BVerfG - Beschluß vom 02.10.1995
1 BvR 446/90
Normen:
BGB § 613a ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1 ; StWG (Studentenwerksgesetz) Nordrhein-Westfalen § 16 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 16.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 104/78
BGH, vom 15.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen IX ZR 285/88

Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die Vertragsposition eines Vereins

BVerfG, Beschluß vom 02.10.1995 - Aktenzeichen 1 BvR 446/90

DRsp Nr. 2005/16611

Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die Vertragsposition eines Vereins

Der auch verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Vertragsfreiheit ist nicht verletzt, wenn ein Fachgericht mit nachvollziehbarer Begründung vom Fortbestehen eines Vertrages zwischen dem ursprünglichen Vertragspartner und dem im Wege der Rechtsnachfolge in die Rechtsbeziehung eingetretenen Dritten ausgeht.

Normenkette:

BGB § 613a ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1 ; StWG (Studentenwerksgesetz) Nordrhein-Westfalen § 16 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Von einer Entscheidung wäre nicht die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt. Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß der Beschwerdeführer in einem Grundrecht verletzt worden ist.

Für eine Verletzung des Art 103 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, daß das Fachgericht in seinen Entscheidungsgründen auf das gesamte Vorbringen einer Prozeßpartei ausdrücklich eingeht. Es ist insbesondere nicht gehalten, Vorbringen einer Prozeßpartei, das bei Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich ist, zu erörtern. Dies gilt in Sonderheit, soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe sich nicht mit seinem Vortrag, der Widerruf seiner Bestellung zum Geschäftsführer sei allein auf die von ihm gegen den Minister geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zurückzuführen, auseinandergesetzt. Da Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht nur die Auflösung des Dienstvertrages, nicht aber der Widerruf der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer des Studentenwerkes war, über den bereits das Oberverwaltungsgericht rechtskräftig entschieden hatte, bedurfte es von Verfassungs wegen einer Erörterung des Vorbringens des Beschwerdeführers zu diesem Punkt nicht.

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Mit der Behauptung, den von ihm vorgetragenen Umständen und Rechtsausführungen sei nicht die richtige Bedeutung für die rechtlichen Folgerungen in der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts beigemessen worden, vermag der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen. Anhaltspunkte dafür, daß das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat, sind im Hinblick auf seine ausführliche Erörterung der Rolle des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit dem Widerruf der Bestellung den Beschwerdeführers zum Geschäftsführer nicht ersichtlich.

Auch die gerügten Grundrechtsverstöße im übrigen liegen nicht vor.

Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die gerügte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht gegeben. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Dienstverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers bei Wegfall der Organstellung des Geschäftsführers bezieht, fehlt es schon an einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt. Im übrigen schützt Art. 3 Abs. 1 GG nicht davor, daß die Gerichte vergleichbare Lebenssachverhalte unterschiedlich rechtlich beurteilen (vgl. dazu BVerfGE 87, 273 [278]).

Die Erwägungen des Oberlandesgerichts zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind auch nachvollziehbar, keineswegs aber willkürlich. Willkür liegt erst dann vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 67, 90 [94]; 70, 288 [294]). Dafür ist hier vom Beschwerdeführer nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil das Gericht Kündigungsschutzvorschriften nicht berücksichtigt habe, geht die Rüge fehl. Denn das Gericht hat die Kündigung insgesamt für unwirksam gehalten. Demgemäß brauchte es die Frage, ob der Beschwerdeführer sich auf Kündigungsschutzvorschriften berufen kann, nicht zu prüfen. Auch im übrigen ist für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nichts erkennbar.

Aus der Verfassungsbeschwerde ergibt sich nicht, inwiefern Art. 2 Abs. 1 GG dadurch verletzt sein könnte, daß das Oberlandesgericht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Neugestaltung des Dienstvertrages mit dem Studentenwerk abgelehnt hat.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt, daß das Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts in die Vertragsposition des Vereins, als welcher das Studentenwerk zuvor verfaßt gewesen sei, eingetreten sei und die Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer des Studentenwerks keinen Einfluß auf den Dienstvertrag habe. Allein dadurch, daß das Oberlandesgericht von einem Fortbestehen des Dienstvertrages zwischen dem Beschwerdeführer und dem Rechtsnachfolger des als Verein verfaßten Studentenwerks ausgegangen ist, hat es nicht die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze der Vertragsfreiheit verkannt. Dafür, daß von Verfassungs wegen der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages gehabt hätte, hat er nichts vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. Im übrigen wäre er nicht gehindert gewesen, den Vertrag, wenn er mit dessen Inhalt nicht mehr einverstanden war, in Ausübung seiner Vertragsabschlußfreiheit von sich aus zu kündigen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung in anderer Weise in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt wird, sind nicht ersichtlich.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG rügt, ist sein Vorbringen schon nicht hinreichend substantiiert. Daß das Oberlandesgericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 12 Abs. 1 GG verkannt haben und die angegriffene Entscheidung darauf beruhen sollte, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Hierfür reicht es nicht, darauf abzuheben, der Anstalt Studentenwerk dürfe keine bessere Rechtsstellung eingeräumt werden, als das Studentenwerk e.V. sie gehabt habe. Auch daß das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Prüfung einer Auflösung des Dienstvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angesichts der Besonderheiten des hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalts ebenfalls erwogen hat, daß eine fortdauernde Pflicht des Studentenwerks zur Vergütung des ausgeschiedenen (und einer anderen Beschäftigung nachgehenden) Geschäftsführers für viele Jahre auch deshalb unzumutbar sei, weil das Studentenwerk nicht gewinnorientiert im öffentlichen Interesse tätig sei, begegnet im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gerügte Art. 12 Abs. 2 GG ist offensichtlich nicht berührt.

Soweit sich schließlich der Beschwerdeführer gegen die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 StWG wendet, ist nicht hinreichend dargetan, inwiefern die angegriffene Entscheidung ihn in seinen Grundrechten verletzt und daß sie auf dieser Grundrechtsverletzung beruht. Insbesondere fehlt es an einer eingehenden Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts und an jeder Darlegung dazu, weshalb auf der Grundlage der Feststellungen des Gerichts und seiner Rechtsausführungen im übrigen, nämlich daß § 613a BGB nur die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme, § 16 StWG hingegen den Rechtsübergang kraft Gesetzes betrifft, die Anwendbarkeit des § 16 StWG von Verfassungs wegen in Frage stünde. Ungeachtet dessen hat das Oberlandesgericht wiederholt darauf hingewiesen (vgl. Bl. 24 d. UA.), daß es im Ergebnis auf die Unterscheidung zwischen vertraglichem und gesetzlich angeordnetem Eintritt in das Vertragsverhältnis hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen, etwa bei versagter Zustimmung, nicht ankomme.

Ferner ist der Beschwerdeführer auch nicht durch die in der Tat lange Verfahrensdauer in einem Grundrecht verletzt. Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit die Gerichte durch die Verfahrensdauer die Grundrechte der Beteiligten verletzen können. Im vorliegenden Fall ist die Gesamtdauer des Verfahrens maßgeblich auf das Verhalten des Beschwerdeführers und nicht auf eine zu langsame Entscheidungsfindung der Gerichte zurückzuführen.

Schließlich bleibt auch die Rüge des Beschwerdeführers, das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) sei verletzt, weil das Oberlandesgericht den Umfang der Bindungswirkung verkannt hätte, ohne Erfolg. Hierfür ist schon vom Tatsächlichen nichts ersichtlich. Ungeachtet dessen verletzt aber auch nicht jeder Verfahrensfehler das Rechtsstaatsprinzip; denn nicht jede Verfahrensregel ist von Rechtsstaats wegen veranlaßt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip liegt erst dann vor wenn die Rechtsprechung der Gerichte die aus rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Mindestanforderungen an eine Verfahrensordnung bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften in ihrer Bedeutung vernachlässigen (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; 70, 297 [308 f.]).

Für eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers im übrigen ist nichts ersichtlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 16.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 104/78
Vorinstanz: BGH, vom 15.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen IX ZR 285/88