FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001
4 K 2619/98
Normen:
AStG § 6 Abs. 1 ; EStG § 17 ; BewG § 9 Abs. 2 ; VwZG § 5 Abs. 2 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 1513

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 - Aktenzeichen 4 K 2619/98

DRsp Nr. 2002/2163

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

1. Eine wirksame Zustellung an den Prozessbevollmächtigten ist dann nicht bewirkt, wenn dieser mangels Annahmewillen das zuzustellende Schriftstück und das nicht ausgefüllte Empfangsbekenntnis unverzüglich an die zustellende Behörde zurücksendet. 2. Der Klage, mit der der Ansatz eines höheren Wertes im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 AStG i. V. m. § 17 EStG und §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 und 3 BewG begehrt wird, fehlt dann nicht das Rechtsschutzsbedürfnis, wenn dieser Ansatz im Rahmen der Besteuerung bei tatsächlichem Verkauf der Anteile nach § 6 Abs. 1 Satz 5 AStG zu einem Verlust führen würde, der sich steuerlich ggf. durch Verlustrück- bzw. Verlustvorträge in mindestens gleicher Höhe auswirken würde. 3. Bei der Bewertung einer Beteiligung von 29,13 % am Grundkapital einer börsennotierten Aktiengesellschaft ist grundsätzlich ein Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG in Höhe von 10 % gerechtfertigt.

Normenkette:

AStG § 6 Abs. 1 ; EStG § 17 ; BewG § 9 Abs. 2 ; VwZG § 5 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz - AStG -.

Die Kläger begehren den Ansatz eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG in Höhe von 90.960.800,-- DM statt 25.900.000,-- DM.

Am 10. Februar 1987 gaben die Kläger ihren inländischen Wohnsitz auf und verzogen nach ... in der Schweiz. Sie unterliegen dort der sog. Pauschalbesteuerung.

Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer von 740.000 Aktien der ... im Nennwert von 50,-- DM je Aktie. Sie entsprachen einem Anteil von 29,13 % am Grundkapital der AG (37 von 127 Millionen DM). Diese Aktien hatte er im November 1986 in sein Privatvermögen im Rahmen der Beendigung einer steuerlichen Betriebsaufspaltung zwischen der ... und der ... Vermögensverwaltungs-GbR überführt und entsprechend § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - mit einem Entnahmewert pro Aktie von 475,-- DM versteuert. Aktien von insgesamt nominell 30 Millionen DM waren im November 1986 an institutionelle Daueranleger, von insgesamt nominell 60 Millionen DM im freien Börsenhandel veräußert worden. Im Rahmen der Plazierung der Aktien an der Börse durch den Konsortialführer ... AG hatte sich der Kläger verpflichtet, die ins Privatvermögen übernommenen Aktien nicht vor Ablauf eines Jahres zum Verkauf anzubieten oder zu veräußern. Durch Vertrag vom ... 1987 (Bl. 49 ESt-Akte) veräußerte der Kläger 500.000 Aktien für 543,-- DM/Aktie sowie 134.999 Aktien für 559,25 DM/Aktie an die ... AG. Die Übertragung erfolgte zum ... 1987.

Aufgrund des Wegzugs der Kläger in die Schweiz am ... 1987 legte der Beklagte im Einkommensteuerbescheid 1987 vom 15. August 1991 im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG den an diesem Tag gültigen Börsenkurs von 510,-- DM als Veräußerungspreis pro Aktie zugrunde. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein sog. Paketzuschlag erfolgte nicht. Nach Abzug von Anschaffungskosten von 475,-- DM, dem Entnahmewert bei Aufgabe der Betriebsaufspaltung, errechnete der Beklagte einen Wertzuwachs von 35,-- DM je Aktie, insgesamt somit 25.900.000,-- DM. Am 13. November 1991 und 19. Februar 1996 (Bl. 100 ESt-Akte 1987) ergingen aufgrund von verschiedenen Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - geänderten Bescheide.

Den gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 19. Februar 1996 durch die ... mbH am 12. März 1996 eingelegten Einspruch wies der Beklagte als unbegründet zurück. Nachdem zunächst die Einspruchsentscheidung an den neuen Bevollmächtigten, die Prozessbevollmächtigte, bekannt gegeben werden sollte (vgl. Aktenvermerk Bl. 141 ESt-Akte), sollte später die Einspruchsentscheidung doch an die ursprünglich Bevollmächtigte, die ... mbH, bekannt gegeben werden (vgl. Aktenvermerk vom 15. Mai 1998, Bl. 143 ESt-Akte). Ein Widerruf der Vollmacht für die ursprünglich Bevollmächtigte lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Am 18. Juni 1998 wurde daher die Einspruchsentscheidung an die ... mbH Treuhandgesellschaft gegen Empfangsbekenntnis abgesandt (Bl. 150 ff. ESt-Akte). Mit Schreiben vom 30. Juni 1998 gab die ehemals Bevollmächtigte unter Bezugnahme auf ein vorhergehendes Telefonat die Einspruchsentscheidung und das unausgefüllte Empfangsbekenntnis an den Beklagten zurück, mit der Begründung, dass keine Berechtigung, das Schriftstück in Empfang zu nehmen, mehr vorgelegen habe (vgl. Bl. 160 ESt-Akte). Seit 1. Januar 1998 würden die Eheleute ... nicht mehr von ihr betreut.

Nachdem die Klägerin - wie bereits der Kläger am 16. Februar 1998 (vgl. Bl. 140 ESt-Akte) - für die ... Treuhandgesellschaft in ... eine Vollmacht vom 10. Juli 1998 (vgl. Bl. 173 ESt-Akte) beim Beklagten einreichte, wurde die Einspruchsentscheidung mit auf "28. 7. 1998" geändertem Datum am 29. Juli 1998 der ... Treuhandgesellschaft mbH zugestellt.

Mit ihrer dagegen am 24. August 1998 bei Gericht eingegangenen Klage tragen die Kläger vor, der von ihnen verfolgte Ansatz eines Veräußerungsgewinns von 90.960.800,-- DM hätte zunächst eine steuerliche Mehrbelastung von rund 18.178.000,-- DM zur Folge. Bei Anerkennung dieses Wertansatzes würde sich bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns hinsichtlich der 1987 verkauften 634.999 Aktien durch den Ansatz entsprechend höherer Anschaffungskosten ein Verlust von rund 32.680 TDM bei der Einkommensteuerveranlagung für erweitert beschränkt Steuerpflichtige im Jahr 1987 ergeben. Der so ermittelte Verlust könnte mit positiven Einkünften des gleichen Jahres von rund 21.800 TDM verrechnet werden, so dass hinsichtlich der bisherigen Steuerbelastung 1987 ein Erstattungsanspruch von rund 18.671 TDM entstehen würde. Der verbleibende Verlustabzug von rund 10.800 TDM könnte gemäß § 10d Satz 2 EStG a. F. in Höhe von 10.000 TDM in den Veranlagungszeitraum 1985 zurückgetragen werden, wodurch eine Mindersteuerbelastung entsprechend dem damaligen Grenzsteuersatz von 56 v. H. von 5.600 TDM entstehen würde. Für den noch verbleibenden Verlustabzug von rund 880 TDM bestünde die Möglichkeit des Verlustvortrags nach 1989 gemäß § 10d Satz 4 EStG a. F., der zu einer weiteren Steuerentlastung von rund 492 TDM führen würde. Unter Berücksichtigung des Verkaufes von 105.001 Aktien in 1988 zu 268,-- DM ergebe sich eine Erhöhung des bereits im Einkommensteuerbescheid 1988 vom 31. Mai 1996 berücksichtigten Veräußerungsverlustes von 9.232.000,-- DM und damit insgesamt eine Steuerersparnis von 11.464 TDM. Auf die dem Schriftsatz von 26. Oktober 1998 beigefügte Berechnung der Kläger (Bl. 33 FG-Akte) wird Bezug genommen.

Die Ermittlung des Wertzuwachses habe nach § 11 Abs. 3 Bewertungsgesetz - BewG - zu erfolgen, wonach abweichend vom Ansatz des Börsenkurses nach § 11 Abs. 1 BewG bei der 25 % übersteigenden Beteiligung ein Paketzuschlag gemacht werden müsse, da der gemeine Wert der Anteile aufgrund des Beteiligungsumfangs tatsächlich höher sei als der Kurswert (Gürsching / Stenger, Kommentar zum Bewertungs- und Vermögensteuergesetz, Tz. 551 zu § 11 BewG; Handbuch der Unternehmensbewertung, Kapitel K, Tz. 273).

Da der Kläger die Geschäftsführung der Gesellschaft habe beeinflussen können, lägen unter Berücksichtigung des Anteilsbesitzes von 29,13 % die Voraussetzungen für einen Paketzuschlag vor. Dieser sei aus den Verkäufen der Aktien gemäß Vertrag vom ... 1997 abzuleiten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nur der amtliche Kurs als Mittelwert des denkbaren Preisrahmens in Frage komme, da § 6 AStG von einer fiktiven Veräußerung ausginge. Auch bei einer solchen Veräußerung sei bei Zugrundelegung einer wesentlichen Beteiligung, bei Ermittlung des gemeinen Wertes, ein Paketzuschlag vorzunehmen. Der durchschnittliche Verkaufspreis unter Berücksichtigung des Verkaufs von 500.000 Aktien zu 543,-- DM pro Aktie und von 134.999 Aktien zu 559,26 DM pro Aktie habe 546,-- DM betragen. Er habe damit 17,24 % über dem zu diesem Zeitpunkt amtlich notierten Börsenkurs von 465,-- DM gelegen. Demgemäß hätte der Beklagte den am ... 1987 gültigen Kurswert von 510,-- DM pro Aktie um 17,24 % auf 597,92 DM pro Aktie erhöhen müssen.

Gemäß der Kommentierung von Gürsching / Stenger (Bewertungsgesetz, Vermögensteuergesetz, § 11 BewG Tz. 549) habe sich die Höhe des Paketzuschlags nach der Höhe der Beteiligung zu richten, wenn der gemeine Wert sich nicht aus Verkäufen ableiten ließe. Ein solcher Verkauf läge aber durch den Verkauf am ... 1987 vor. Die Berücksichtigung des späteren Verkaufs sei möglich, da der Kläger aufgrund der Höhe seiner Beteiligung und der damit verbundenen Einflussmöglichkeit mit einem späteren über dem Kurswert liegenden Veräußerungserlös rechnen konnte. Das Bundesfinanzhof-(BFH-)Urteil vom 27. Februar 1985 (BStBl II 1985, 456) sei nicht einschlägig, da es in diesem Fall ausschließlich um die Bewertung von Grundbesitz im Zuge der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unter Anwendung des Stuttgarter Verfahrens gegangen sei, was die Vergleichbarkeit ausschließe. Die Verhältnisse bezüglich der Wertigkeit des Aktienpaketes im Vergleich zum Kurswert hätten sich in den 5 Monaten nach dem Wegzugszeitpunkt nicht geändert. Ein entsprechend über dem Kurswert liegender Preis wäre auch schon zum Wegzugszeitpunkt von der ... AG oder vergleichbaren Konkurrenten gezahlt worden.

Der Verkaufspreis sei auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen. Auch bei einem besonderen Interesse des Käufers nehme die Rechtsprechung einen gewöhnlichen Geschäftsverkehr an. Gerade das besondere Interesse der ... AG, die Marktanteile erwerben wollte, habe dazu geführt, dass entsprechend den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage unter Marktbedingungen ein höherer Preis als der Kurswert zustande gekommen sei. Persönliche Verhältnisse i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG wie verwandtschaftliche Verhältnisse, eine Notlage des Verkäufers oder Interessenkäufe mit Liebhaberpreisen hätten nicht vorgelegen. Nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Modalitäten, nicht unter individuellen und absicherungsbedingten Aspekten sei ein Kaufpreis für die beiden Aktienpakete unter Berücksichtigung sämtlicher preisbildender Faktoren als Ganzes ausgehandelt worden, wobei es der Erwerberin darauf angekommen sei, Einfluss auf die ... AG und damit auf den gesamten Markt auszuüben. Eine Aufteilung in einzelne Komponenten sei nicht zulässig. Es sei nicht erforderlich, dass für die beiden Aktienpakete einheitliche Preise ausgehandelt worden seien. Wenn Verhandlungen zu solchen Preisen führten, sei dem zu folgen und als Bewertungsgrundlage der Mittelwert anzusetzen.

Die vertragliche Abrede, wonach der Kläger sich dazu bereit erklärt habe, den Ehrenvorsitz im Aufsichtsrat der ... AG zu übernehmen, um der ... AG dazu zu verhelfen, ihre Marktstellung zu verbessern, sich seine großen branchenspezifischen Kenntnisse zu Nutze zu machen und auch die Darstellung der Unternehmenskontinuität nach außen zu gewährleisten, rechtfertige die Erhöhung des gemeinen Wertes des Aktienpaketes durch Berücksichtigung eines Paketzuschlags. Die Übernahme des Ehrenvorsitzes im Aufsichtsrat könne nicht als eigenständige preisbildende Maßnahme gesehen werden. Auch bei anderen Interessenten hätte der Kläger diese Aufgabe übernommen. Wie die Praxis gezeigt habe, sei seine Einflussmöglichkeit und auch sein Einflusswille auf die aktive Geschäftstätigkeit der ... AG von nur untergeordneter Bedeutung gewesen. Die eigentliche Geschäftsführung habe dem Vorstand der ... AG oblegen. Eine Zweiteilung des Kaufpreises in einen wie immer gearteten Marktwert und einen Wert für die Übernahme des Ehrenvorsitzenden im Aufsichtsrat könne nicht vorgenommen werden und sei auch rechnerisch nicht ermittelbar.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

der Einkommensteuerbescheid 1987 vom 19. Februar 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 1998 dahin gehend abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 90.960.800,-- DM statt bisher 25.900.000,-- DM neu festgesetzt wird,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Er trägt vor, ein Zwang zur Vornahme eines Paketzuschlages ergebe sich nicht bereits aus der Tatsache, dass eine Beteiligung von mehr als 25 % zu bewerten sei. § 11 Abs. 3 BewG eröffne lediglich die Möglichkeit eines Paketzuschlags, wenn der gemeine Wert der Beteiligung höher sei als der Wert, der sich auf Grund der Kurswerte ergebe. Nach dem BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 (BStBl 1985 II, 456) sei als gemeiner Wert ein höherer Betrag anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige im Bewertungszeitpunkt die sichere Erwartung gehabt habe, diesen höheren Wert auch tatsächlich zu erzielen. Diese Voraussetzung läge beim Kläger nicht vor. Aktienpakete würden im Geschäftsleben außerhalb der Börse zu frei ausgehandelten Preisen veräußert. Bei der Preisfindung würden sich die Vertragspartner jedoch regelmäßig an den amtlichen Kursen orientieren und diese durch Zu- oder Abschläge an die individuellen Gegebenheiten anpassen. Entscheidend sei dabei die Interessenlage. Der Kläger habe sich im Kaufvertrag vom ... 1987 bereit erklärt, den "Ehrenvorsitz im Aufsichtsrat der ... AG zu übernehmen und nach Kräften die Kontinuität der Unternehmensförderung nach außen darzustellen". Diese von dem Kläger zusätzlich zur Übereignung der Aktien persönlich zu erbringende und im Rahmen des Gesamtgeschäfts honorierte Leistung sei bei der Beurteilung des vereinbarten Kaufpreises auszuscheiden. Der Grund dafür, dass der Kaufpreis für 134.999 Aktien (559,26 DM/Aktie) höher lag als für 500.000 Aktien (534,-- DM/Aktie) sei damit zu erklären, dass nur für letztere eine Bankgarantie vorgelegen habe. Die Vertragsparteien hätten demnach auch die Risiken bzgl. der Kaufpreiszahlung durch die Erwerberin berücksichtigt. Diese Gestaltung zeige ebenfalls, dass individuelle, in der Person der Käuferin begründete Besonderheiten Eingang in die Preisverhandlungen gefunden hätten. Diese ungewöhnlichen und besonderen Verhältnisse im Sinne des § 9 Abs. 2 BewG besäßen einen solchen Umfang, dass ein Paketzuschlag zum Bewertungsstichtag weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt sei.

Die treffsichere Prognose eines real zu erzielenden Erlöses sei angesichts der Vielzahl preisbeeinflussender Faktoren nicht möglich. Die Kläger hätten allenfalls mit einer Preisspanne rechnen können, deren Obergrenze höher und deren Untergrenze niedriger als der Börsenkurs gelegen habe. Ein amtlicher Kurs entstehe durch Zusammenführung der Interessen der Verkäufer nach den Regeln des freien Marktes. Es sei davon auszugehen, dass dabei alle Gesichtspunkte (wie z. B. Ertragsaussichten, Substanzwert) Berücksichtigung fänden. Dies gelte verstärkt, wenn es sich - wie vorliegend - um ein marktbreites Papier handele. Da § 6 AStG von einer fiktiven Veräußerung ausgehe, käme als - den Erlös ersetzender - gemeiner Wert nur der amtliche Börsenkurs als Mittelwert des denkbaren Preisrahmens in Frage.

§ 11 Abs. 3 BewG verlange einen Vergleich der Kurswerte nach Abs. 1 oder der gemeinen Werte nach Abs. 2 mit dem gemeinen Wert der Beteiligung. Der "gemeine Wert" des § 11 Abs. 3 BewG entspreche begrifflich und inhaltlich dem "gemeinen Wert" des § 11 Abs. 2 BewG. Ein Vergleich der gemeinen Werte nach Absatz 2 mit denen des Absatzes 3 setze voraus, dass beide Werte nach identischen Regeln und Maßstäben ermittelt würden. Nur einheitliche Kriterien gewährleisteten eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse.

§ 11 Abs. 3 BewG enthalte keine eigenständigen Anweisungen zur Ableitung des gemeinen Wertes aus tatsächlichen Verkäufen. Soll der Wert der Beteiligung nach diesem Verfahren ermittelt werden, so würden die Regelungen des § 11 Abs. 2 BewG entsprechend gelten. Danach könnten nur Verkäufe vor dem Stichtag zugrunde gelegt werden. Spätere Vorgänge blieben unberücksichtigt. Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG und gemeiner Wert nach § 11 Abs. 2 BewG stünden in § 11 Abs. 3 BewG gleichwertig gegenüber. Die Beteiligung habe einen einzigen Wert. Dieser könne nicht davon abhängen, ob er mit der Summe der Kurswerte oder mit dem Wert nach Absatz 2 verglichen werde. Daher sei eine Ableitung des gemeinen Wertes der Beteiligung aus dem später tatsächlich erzielten Veräußerungserlös nicht zulässig. Dem Kläger sei der Nachweis nicht gelungen, dass der gemeine Wert der Beteiligung höher sei als der Wert, der sich aufgrund der Kurswerte ergebe. Nach § 11 Abs. 1 BewG seien daher die Aktien mit dem Kurswert anzusetzen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1) Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht im Jahre 1987 dahin gehend, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines höheren Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG festgesetzt wird. Soweit die Kläger auch die Änderung der Kirchensteuer beantragt haben, geht der Senat davon aus, dass diese Änderung nicht mit der Klage verfolgt werden soll. Denn nach § 33 - Finanzgerichtsordnung - FGO - ist für Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO nicht gegeben. Für solche Streitigkeiten sieht § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur FGO (AGFGO) i. V. m. § 13 Kirchensteuergesetz (KiStG) Rheinland-Pfalz den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten vor. Im Übrigen ist die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer im Sinne des § 51a EStG im Fall der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung entsprechend zu ändern (§ 15a Abs. 5 Satz 2 EStG). Der Einkommensteuerbescheid stellt insoweit einen Grundlagenbescheid dar (vgl. zum Solidaritätszuschlagsgesetz - SolzG - BFH Urteil vom 9. November 1994 I R 67/94, BStBl II 1995, 305; Urteil vom 17. April 1996 I R 123/95, BStBl II 1996, 619).

2) Die am 24. August 1998 beim Gericht eingegangene Klage wurde innerhalb der Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO (Monatsfrist) eingereicht.

Die Klagefrist beginnt zu laufen mit Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Diese erfolgte wirksam erst durch die Zustellung am 29. Juli 1998 an die Prozessbevollmächtigte.

Zwar konnte der Beklagte die Zustellung nach § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - noch an die frühere Bevollmächtigte vornehmen. § 5 Abs. 2 VwZG lässt die Zustellung an Behörden und die dort bezeichneten Personen in der Form zu, dass das zuzustellende Schriftstück auch auf andere Weise als die durch § 5 Abs. 1 VwZG vorgeschriebene Aushändigung an den Empfänger übermittelt wird. Als Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die zustellende Behörde zurückzusenden ist.

Die Vollmacht erlischt mit ihrem Widerruf ex nunc. Dieser wird erst nach Zugang gegenüber der Finanzbehörde wirksam (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 4 AO; BFH Beschluss vom 5. Dezember 1997 VIII B 11/97, BFH/NV 1998, 681). Für die Anzeige des Widerrufs sieht das Gesetz keine besondere Form vor. Er kann mündlich, fernmündlich oder auch durch konkludente Handlung erfolgen. Ausreichend ist auch die Anzeige des Widerrufs durch einen neuen Bevollmächtigten (BFH Beschluss vom 27. April 1971 II 59/65, BStBl II 1971, 403).

Den Steuerakten ist der ausdrückliche Widerruf durch die Kläger oder die Prozessbevollmächtigte nicht zu entnehmen.

Die Tatsache der Bevollmächtigung der ... Treuhandgesellschaft mbH durch den Kläger am 16. Februar 1998 alleine reicht für eine wirksame Anzeige des Widerrufs nicht aus. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die erteilte Vollmacht beendet ist. Zweifel gehen zu Lasten des Beteiligten (vgl. Tipke / Kruse, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rn. 32). Der Beklagte konnte daher aufgrund des Telefonats vom 15. Mai 1998 und der fehlenden Vollmachtsvorlage für die ... Treuhandgesellschaft mbH durch die Klägerin davon ausgehen, dass die ... Gesellschaft mbH für das Einspruchsverfahren beider Kläger noch bevollmächtigt war.

Indes wurde die Zustellung an die frühere Bevollmächtigte nicht wirksam vorgenommen, so dass die Klagefrist dadurch nicht zu laufen begann.

Die Zustellung ist nur zulässig mit dem Annahmewillen des Adressaten, nicht gegen seinen Willen wie im Falle des § 186 Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. Hübschmann / Hepp / Spitaler, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 5 VwZG Rn. 33). Daher bedeutet der Eingang beim Adressaten noch keine Zustellung. Erst mit dem erkennbaren Entschluss, das Schriftstück entgegenzunehmen bzw. zu behalten, ist zugestellt (vgl. BFH Urteil vom 26. September 1969 VI R 247/66, BStBl II 1970, 31 mit Verweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 23. März 1966 RV 334/63, NJW 1966, 1382). Ist der Zustellungsadressat zur Entgegennahme des Schriftstücks nicht bereit oder verweigert er die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis, kommt eine Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG nicht zustande (vgl. Hübschmann / Hepp / Spitaler, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 5 VwZG Rn. 33; offen gelassen im Urteil des BFH vom 6. März 1990 II R 131/87, BStBl II 1990, 477). Ob der Zustellungsempfänger Schriftstücke unverzüglich zurücksenden muss, kann dahinstehen. Denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall ebenfalls vor.

3) Der Klage fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Kläger die Festsetzung einer höheren Steuer erstreben.

a) Da das Gesetz nichts anderes bestimmt, setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Erforderlich ist ein substanziiertes, schlüssiges Darlegen dahin gehend, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen - ihre Richtigkeit unterstellt - sich ergibt, dass der Bescheid ein dem Kläger zustehendes Recht verletzt (vgl. BFH Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 275/83, BStBl II 1988, 292; Gräber / Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 40 Rz. 61 f., m. w. N.). Es reicht somit nicht aus, die Rechtswidrigkeit des Bescheides darzulegen. Der Kläger muss vielmehr auch geltend machen, durch den Bescheid beschwert zu sein. Durch eine zu niedrige Steuer wird der Steuerpflichtige i. d. R. nicht subjektiv in seinen Rechten verletzt. Die Einkommensteuerfestsetzung kann aber ausnahmsweise mit dem Ziel einer höheren Steuerfestsetzung angefochten werden, wenn die der Festsetzung zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen eine Bindung für zukünftige Veranlagungen herbeiführen (vgl. BFH Urteil vom 29. April 1992 XI R 5/90, BStBl II 1992, 969 m. w. N.). Die zu niedrige Steuerfestsetzung muss dazu führen, dass der Vorteil in späteren Jahren in einen noch größeren Nachteil umschlagen kann (vgl. BFH Urteil vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504 m. w. N.). Da der zu niedrige Ansatz die zu hohe Steuer späterer Jahre auslösen kann, wird die Steuer durch den Bescheid ausgelöst, der auf dem zu niedrigen Ansatz basiert (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 1968 IV R 234/67, BStBl II 1968, 801).

b) Die genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

aa) Im Rahmen der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach §§ 1 Abs. 3, 17, 49 EStG hat das Finanzamt den tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn um den bereits im Rahmen der Wegzugsbesteuerung erfassten Vermögenszuwachs zu mindern (§ 6 Abs. 1 Satz 5 AStG). Hierbei sind die Werte der früheren Veranlagung unverändert zu übernehmen. Ggf. ist die spätere Veranlagung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern (vgl. Flick / Wassermeyer / Baumhoff, Außensteuerrecht, § 6 AStG Anm. 36). Die Feststellungen hinsichtlich der Höhe des im Streitjahr zu besteuernden Veräußerungsgewinns führen daher zu einer Bindung für künftige Veranlagungen.

bb) Die Kläger haben schlüssig dargelegt, dass bei dem von ihnen gewählten Ansatz des Veräußerungsgewinns im Rahmen des § 6 AStG sich ein steuerlicher Vorteil von insgesamt rund 11.464.000,-- DM in den Jahren 1985 bis 1990 ergeben würde.

Die Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 AStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige zugleich mit oder nach der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem Staat steuerlich ansässig wird, mit dem - wie hier mit der Schweiz - ein Doppelbesteuerungsabkommen - DBA - besteht und der Gewinn aus der späteren tatsächlichen Veräußerung der Anteile nach dem Abkommen in Deutschland nicht besteuert werden könnte (vgl. dazu BMF Schreiben vom 2. Dezember 1994, BStBl I 1995, Sondernummer 1 unter 6.1.5.1).

In der Regel sehen die DBA wie hier in Art. 13 Abs. 3 DBA-Schweiz vor, dass eine Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen auch an inländischen Kapitalgesellschaften nur im Wohnsitzstaat des Anteilseigners vorzunehmen ist. In diesen Fällen schließt das DBA die Anwendung der §§ 49, 17 EStG und §§ 6 Abs. 1 Satz 5 AStG bzw. 2 AStG (erweiterte beschränkte Steuerpflicht aus. Art. 13 DBA-Schweiz greift allerdings im Streitfall deshalb nicht, weil es sich bei den Klägern um Pauschalbesteuerte handelt. Diese fallen nicht unter den Anwendungsbereich des DBA-Schweiz, da sie trotz Wohnsitz in der Schweiz dort als nicht ansässig gelten (vgl. Art. 4 Abs. 6 a i. V. m. Art. 1 DBA-Schweiz; BFH Urteil vom 26. Februar 1992 I R 85/91, BStBl II 1992, 937; Debatin / Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Kommentar, DBA-Schweiz, Art. 4 Rn. 126). Daher scheidet auch Art. 13 Abs. 5 DBA-Schweiz, für den der Ansatz bei der Wegzugsbesteuerung im Rahmen der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch die Schweiz ebenfalls zu beachten wäre, im Streitfall aus.

Der von den Klägern dargelegte "Veräußerungsverlust" für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht in 1987 ist auch berücksichtigungsfähig. Dieser Verlust ergibt sich nicht dadurch, dass die Anschaffungskosten den Veräußerungspreis übersteigen, sondern dadurch, dass sich durch die Anrechnung des bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG besteuerten Veräußerungsgewinns nach § 6 Abs. 1 Satz 5 AStG ein Negativbetrag ergibt. Auch dieser ist mit anderen inländischen Einkünften ausgleichsfähig bzw. im Wege des Verlustrück- bzw. Verlustvortrags zu berücksichtigen (vgl. Flick / Wassermeyer / Baumhoff, Außensteuerrecht, § 6 AStG Anm. 38; Menck in: Blümich, EStG / KStG / GewStG / Nebengesetze, Kommentar, § 6 AStG Anm. 19; Abschn. 222 Abs. 5 Satz 2 Einkommensteuerrichtlinien 1987).

Der sich danach ergebende Steuervorteil in 1987 in Höhe von rund 18.671.000,-- DM übersteigt schon den Betrag der sich für 1987 nach dem Vortrag der Kläger für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht im Jahre 1987 errechneten höheren Steuer in Höhe von rund 18.178.000,-- DM, so dass die Frage dahingestellt bleiben kann, ob auch der in 1988 realisierte Verlust durch den Verkauf von 105.001 Aktien zum Preis von 268,-- DM im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 5 AStG berücksichtigt werden kann, mit der Folge, dass er sich um den Betrag des bereits insoweit besteuerten Vermögenszuwachses erhöhen würde (vgl. dazu Flick / Wassermeyer / Baumhoff, Außensteuerrecht, § 6 AStG Anm. 37; Menck in: Blümich, EStG / KStG / GewStG / Nebengesetze, Kommentar, § 6 AStG, Anm. 19, Stand Februar 2001; Hellwig, DStZ 1976, 4, 6; ders. StbJb. 1976/77, 427, 453 f.; Schreiben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums vom 25. Juli 1995 - S-1344 B - 448, Bl. 52 ESt-Akte 1988).

II. Die Klage ist teilweise begründet.

Nach § 6 Abs. 1 AStG sollen zur Sicherung der stillen Reserven einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft i. S. d. § 17 EStG für den inländischen Fiskus diese im Fall der sog. Entstrickung auch dann der Besteuerung zugeführt werden, wenn es beim Wegzug ins Ausland an einer Veräußerung i. S. d. § 17 EStG fehlt, die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift aber vorliegen.

§ 6 AStG ist anzuwenden auf Personen, die ihren Wohnsitz vom Inland ins Ausland verlegen, so dass sie nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind. In welches Land der Umzug erfolgt, ist unerheblich (vgl. Flick / Wassermeyer / Baumhoff, Außensteuerrecht, § 6 AStG Anm. 15).

1. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG sind nicht streitig. Die Aufgabe des Wohnsitzes erfolgte nach dem unstreitigen Vortrag am ... 1987. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die für ein anderes Datum sprechen könnten. Die Abmeldung bei der zuständigen Gemeindebehörde am ... 1987, wo als Tag des Auszugs der ... angegeben ist, stellt lediglich ein Indiz dar, auf das es nicht entscheidend ankommen muss (vgl. dazu Hübschmann / Hepp / Spitaler, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 8 AO Anm. 34). Nachdem die Parteien einvernehmlich das Datum des Wegzugs auf den ... bestimmt haben (vgl. u. a. Bl. 74 Bp-Akte 1983 - 1986, Bl. 3 BP-Akte 1987), sieht der Senat keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.

2. Da § 6 AStG eine Veräußerung lediglich fingiert, tritt an die Stelle des Veräußerungspreises i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 3 AStG).

Dieser fiktive Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen einem Einstandswert und einem Ausgangswert. Einstandswert sind grundsätzlich die Anschaffungskosten, was sich aus der Verweisung von § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG auf § 17 EStG ergibt. Die Anschaffungskosten der Anteile an der ... AG haben unstreitig 475,-- DM betragen. Ausgangswert ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AStG der gemeine Wert im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht. Dieser ist in § 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz legal definiert. Soweit die Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft einen notierten Kurswert besitzen, ist dieser maßgebend (§ 11 Abs. 1 BewG, vgl. Flick / Wassermeyer / Baumhoff, Außensteuerrecht, § 6 AStG, Anm. 30 a).

Ausgehend vom Kurswert in Höhe von 510,-- DM am 10. Februar 1987 ergibt sich der vom Beklagten angesetzte Veräußerungsgewinn von 35,-- DM/Aktie, insgesamt also 25.900.000 DM. Hierzu ist allerdings ein Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG in Höhe von 10 % zu machen, so dass sich ein Veräußerungsgewinn von 63.640.000,-- DM (510,-- DM x 110 % = 561,-- DM abzüglich 475,00 DM = 86,-- DM x 740.000 Aktien) errechnet.

a) Zu unterscheiden ist zwischen den Begriffen "Preis" und "Wert" eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensbeteiligung. "Preis" meint den Geldbetrag, der bei der Übertragung des Unternehmens bzw. einer Unternehmensbeteiligung konkret ausgehandelt und gezahlt wird, während der "Wert" eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensbeteiligung nur einen potenziellen Preis meint. Dieser muss im Rahmen einer Unternehmensbewertung ermittelt werden. Die Auffassungen in der betriebswirtschaftlichen Literatur hierzu sind mannigfaltig (vgl. dazu z. B. Kussmaul, Stb. 1996, 262 ff., 303 ff.). Einer Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Auffassungen bedarf es nicht, da sie insbesondere dazu dienen, im Einzelfall Wertober- bzw. Wertuntergrenzen für die Festlegung eines Preises zu finden.

Dagegen hat das BewG, das über § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG anwendbar ist, eine andere Zielrichtung. Maßgebend für die Wertbeilegung sind die Verhältnisse des jeweils maßgeblichen Zeitpunktes, Zukunftsprognosen, wie sie den betriebswirtschaftlichen Methoden zumindest teilweise zugrunde liegen, sind von vornherein unbeachtlich. Damit schließt das Bewertungsverfahren eine systembedingte Wertkorrektur zu hoch oder zu niedrig ermittelter Werte durch die folgenden Bewertungen, wie sie im Bereich der Ertragsteuern bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich aufgrund des Prinzips der Bilanzidentität gegeben ist, weitgehend aus.

Daher kommt entgegen der Auffassung der Kläger eine Wertermittlung anhand der Verkäufe nach dem Stichtag des Wegzugs, dem 10. Februar 1987, nicht in Betracht. Maßgebend sind die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt. Nur ausnahmsweise kann bei der Ermittlung nichtnotierter Anteile im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 11 Abs. 2 BewG bei der Wertfindung auch der nach dem Bewertungsstichtag liegende Verkauf berücksichtigt werden, wenn die Einigung über den Kaufpreis noch vor dem Bewertungsstichtag herbeigeführt wurde (vgl. BFH Beschluss vom 23. Juli 1999 I B 171/98, n. v.). Abgesehen davon, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind, geht die gesetzliche Bewertungsregel des § 11 Abs. 1 BewG, der auf den Kurswert börsennotierter Aktien am Bewertungsstichtag abstellt, vor.

Die überwiegende Anzahl der nach § 11 BewG vorzunehmenden Anteilsbewertungen ist mittels Schätzung nach § 11 Abs. 2 BewG durchzuführen. Diese Schätzung muss dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit der Besteuerung genügen, d. h. die Besteuerung muss für den Steuerpflichtigen gerecht voraussehbar und voraus berechenbar sein. Gerecht heißt, es müssen gleiche Sachverhalte gleich, verschiedene Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es muss eine ausreichende Differenzierung sichergestellt sein, eine vorhersehbare Wertermittlung ermöglicht werden und sie muss einfach zu handhaben sein, um die Vielzahl der Bewertungsfälle ermöglichen zu können.

Für den Fall der Bewertung von Anteilen an börsennotierten Unternehmen gibt der Gesetzgeber die Schätzungsmethode vor. Die Wertfestsetzung hat nach § 11 Abs. 1 anhand der Kurswerte am Stichtag zu erfolgen. Dabei handelt es sich um die indirekte Ermittlung von Bemessungsgrundlagen, bei denen es nicht um Optimierung, sondern um eine Durchschnittsbetrachtung anhand von Plausibilitätserwägungen geht. Solche vereinfachenden Regelungen sind als Bewertungserleichterungsregelungen auch unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG zulässig (vgl. Ruppe, DStJG 21 (1998, 29, 54 f.). Sie sind unter Beachtung des Gebots verlässlicher und kosteneffizienter Besteuerung notwendig (vgl. Kirchhof, DStJG 21 (1998), 9, 16 f. Diese Methode genügt den vorstehend genannten Forderungen. Die Aktienkurse enthalten in gewissem Maße auch Zukunftserwartungen, so dass ggf. auch Prognoseaspekte berücksichtigt sein können. In der Regel ist der Börsenkurs mit dem Verkehrswert identisch (vgl. BVerfG Beschluss vom 27. April 1999 1 BvR 1613/94, DStRE 1999, 689, 695). Auch wenn nicht selten die tatsächlich gezahlten Preise über den Kurswerten liegen werden, ändert dies nichts daran, dass die vom Gesetzgeber gewählte Methode angemessen ist.

Besondere Verhältnisse, die es rechtfertigen, den gemeinen Wert der Beteiligung höher anzusetzen als die Summe der Kurswerte der einzelnen Aktien, sind nach § 11 Abs. 3 BewG zu berücksichtigen. Auch hier sind pauschalierende Regelungen möglich und notwendig.

Die mit dem Anteilsbesitz verbundenen Möglichkeiten, auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft Einfluss zu nehmen, werden allgemein als bewertungsrelevant in diesem Sinne angesehen. So wie bei der Bewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren, das für die Bestimmung des Anteilswerts davon ausgeht, dass die im Rahmen des § 11 Abs. 2 BewG zu bewertenden Anteile eine solche Einwirkungsmöglichkeit gewährleisten, und bei Fehlen dieses Merkmals Abschläge vornimmt (vgl. z. B. Abschn. 80 Abs. 1 und 2 Vermögensteuerrichtlinien - VStR - 1986, R 101 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuerrichtlinien - ErbStR - 1999), sind bei der Bewertung von Anteilen an börsennotierten Kapitalgesellschaften bei solchen Einflussmöglichkeiten Zuschläge vorzunehmen. Kann ein Gesellschafter aufgrund einer Mehrheit von Anteilen oder aufgrund der Größe seines Anteils die Geschäftsführung der Gesellschaft beeinflussen und ist der gemeine Wert dieser Beteiligung höher als die - auf der Grundlage der Kurswerte nach § 11 Abs. 1 BewG - ermittelte Summe des Wertes der einzelnen Anteile, ist die höhere Bewertung der Beteiligung grundsätzlich durch einen sog. Paketzuschlag vorzunehmen (vgl. z. B. Abschn. 74 Abs. 4 VStR 1986, R 95 Abs. 6 Satz 5 ErbStR 1999).

aa) Die Kriterien zur Festlegung, wann mangelnder Einfluss auf die Geschäftsführung vorliegt, wurden durch die Rechtsprechung abgesteckt und von der Finanzverwaltung übernommen (vgl. z. B. Abschn. 80 Abs. 1 VStR 1986, R 101 Abs. 1 ErbStR). Danach gewährt ein Anteilsbesitz von - wie im Streitfall - mehr als 25 % des Nennkapitals regelmäßig Einfluss auf die Geschäftsführung (vgl. BFH Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27/77, BStBl 1982 II, 8; BFH Urteil vom 5. Februar 1992 II R 185/87, BStBl II 1993, 266 m. w. N.; BFH Urteil vom 16. Juni 1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170). Dies entspricht auch der regelmäßig zu beobachtenden Tatsache, dass es beim Handel börsennotierter Anteile, bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen bzw. Mehrheitsbeteiligungen, zu Paketzuschlägen kommt. Wer eine Kapitalgesellschaft beherrscht, hat insbesondere die Macht, auf das innere Leben und die Organisation der Kapitalgesellschaft Einfluss zu nehmen. Dies ist bei einer Beteiligung unter 50 % nicht ohne weiteres der Fall. Dennoch kann ein Paketzuschlag auch bei einer Beteiligung zwischen 25 und 50 % gerechtfertigt sein (vgl. Reichsfinanzhof - RFH - Urteil vom 2. Oktober 1941 III 116/41, RStBl 1941, 845; BFH Urteil vom 15. Februar 1974 III R 22/73, BStBl II 1974, 443). Ist der Anteilsbesitz höher als 25 % des Nennkapitals, so findet regelmäßig eine Einflussnahme auf die Geschäftsführung statt (vgl. Bättenhausen, BB 1993, 1259). Als Geschäftsführung in diesem Sinne ist nicht die Willensbildung der Vertretungsorgane der Gesellschaft und das Auftreten nach außen zu verstehen, sondern die u. a. unter den Eigentumsschutz des Art. 14 Grundgesetz - GG - (vgl. dazu BVerfG Beschluss vom 27. April 1999 1 BvR 1613/94, DStRE 1999, 689, 693 m. w. N.) fallende Mitwirkung (Leitungsbefugnis) in dem Organ, in dem die Gesellschafter ihre Rechte in Angelegenheiten der Gesellschaft ausüben. Das ist bei der Aktiengesellschaft die Hauptversammlung (vgl. BFH Urteil vom 23. Juli 1976 III R 79/74, BStBl II 1976, 706; Risse, BB 1977, 286 f.). Nicht erforderlich ist danach eine wesentliche Einwirkungsmöglichkeit des Anteilsinhabers auf die den Vorstandsmitgliedern der ... AG zustehenden Aufgaben. Es genügt vielmehr, dass der Anteilsbesitz eines Gesellschafters unter Berücksichtigung der Streuung der übrigen Anteile in der Gesellschafterversammlung eine Stimme von einigem Gewicht vermittelt (vgl. BFH Urteil vom 28. März 1990 II R 108/85, BStBl II 1990, 493). Die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Gesellschafter erkennt der BFH als Merkmal der Beschaffenheit des zu bewertenden Anteils an, was Voraussetzung dafür ist, die Streuung der Anteile bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 9 Abs. 2 BewG zu berücksichtigen. Da es auf die objektive Beschaffenheit des Anteils ankommt, müssen Einflussmöglichkeiten, die über die quotenmäßige Beteiligung hinaus bestehen, aber dem Geschäftsanteil nicht anhaften, aufgrund der Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes in § 9 Abs. 2 BewG außer Betracht bleiben. Auch die persönlichen Qualifikationen des Anteilsinhabers wie die von den Klägern angeführten vertieften Branchenkenntnisse des Klägers oder die erwähnte Möglichkeit der Darstellung der Unternehmenskontinuität nach außen etc. sind nicht zu berücksichtigten (vgl. BFH Urteil vom 6. Oktober 1978 III R 95/76, BStBl II 1979, 6). Maßgebend ist alleine, welche abstrakten Gestaltungsmöglichkeiten sich aufgrund der rein prozentualen Beteiligungsverhältnisse für den jeweiligen Inhaber des Anteils ergeben (vgl. BFH Urteil vom 23. Juli 1976 III R 79/74, a. a. O.). Der Einfluss auf die Geschäftsführung ist damit abhängig von der Anzahl der mit der Beteiligung verbundenen Stimmrechte. Demnach ist ein Anteilsbesitz von mehr als 25 % schon aufgrund seiner absoluten Größe nicht ohne Einfluss auf die Geschäftsführung, weil er eine Sperrminorität bildet, ohne die weder die Satzung geändert (vgl. § 179 Abs. 2 Aktiengesetz - AktG -) noch die Auflösung der Gesellschaft beschlossen werden kann (vgl. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG). Ein Gesellschafter, dessen Votum in so bedeutenden gesellschaftsrechtlichen Fragen nicht übergangen werden kann, hat auch rein tatsächlich die Möglichkeit, sich auch in anderen Fragen des Gesellschaftslebens Gehör zu verschaffen. Demgemäß ist es nach der Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, nicht weiter klärungsbedürftig, dass bei einer Beteiligung von mehr als 25 % der gemeine Wert der Beteiligung höher ist als die Summe der Werte der einzelnen Anteile. Dies kann regelmäßig angenommen werden (vgl. Beschluss vom 1. März 2000 III B 70/99, BFH/NV 2000, 1077). Umstände, die gegen diese Annahme sprechen könnten (vgl. dazu z. B. Gürsching / Stenger, Bewertungsgesetz / Vermögensteuergesetz, § 11 BewG Rn. 545); sind im Streitfall nicht ersichtlich.

bb) Im Streitfall erachtet der Senat einen Zuschlag von 10 % als angemessen.

Die Höhe des Paketzuschlags hängt in erster Linie vom Umfang der Beteiligung ab. In der Regel bestimmt die Höhe des Anteils das Maß an Einflussnahme und Durchsetzungskraft. Je größer der Anteil, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten. Folglich steigt damit der gemeine Wert der Beteiligung. Hinsichtlich des Einflusses auf die Geschäftsführung ist zu differenzieren zwischen qualifizierter und einfacher Mehrheit, qualifizierter Minderheit und Einflusslosigkeit. Letztere liegt i. d. R. bei Beteiligungspaketen unter 25 % vor (vgl. dazu BFH Urteil vom 23. Juli 1976 III R 79/74, BStBl II 1976, 706; Urteil vom 6. Oktober 1978 III R 95/76, BStBl 1979 II, 6). Die qualifizierte Mehrheit ist, weil sie größere Rechte und damit größeren Einfluss verschafft, wertvoller als eine einfache Mehrheit, die qualifizierte Minderheit wertvoller als eine einfache Minderheit usw. und umgekehrt (vgl. Elmendorff, Wpg 1966, 548).

Der BFH hat für eine Beteiligung von 100 % einen Paketzuschlag von 25 % für zutreffend gehalten (Urteil vom 2. November 1988 II R 52/85, BStBl II 1989, 80). Die Richtlinien der Finanzverwaltung sehen im Anschluss an die Rechtsprechung des BFH vor, dass bei der Bewertung von Aktienpaketen ein Zuschlag bis 25 % möglich ist (vgl. z. B. Abschn. 74 Abs. 4 VStR 1986, R 95 Abs. 6 Satz 5 ErbStR 1999).

Bei qualifizierten Beteiligungen (qualifizierte Minderheit), also Beteiligungen von mehr als 25 %, aber weniger als 50 %, hat der Minderheitsgesellschafter i. d. R. keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die laufende Geschäftsführung. Daher kommt ein Zuschlag von 25 % nicht in Betracht.

Im Gegensatz zum Stuttgarter Verfahren, wo nur zwischen der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung und des mangelnden Einflusses darauf unterschieden wird, erscheint es sachgerechter, bei der Zuschlagsregelung zu unterscheiden, ob die Möglichkeit der Einflussnahme hoch, mittel oder gering ist. Denn auch für ein pauschaliertes Massenverfahren erscheint die Vorgehensweise nach dem Stuttgarter Verfahren zu undifferenziert. In der bewertungsrechtlichen Literatur (vgl. z. B. Gürsching / Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Kommentar, § 11 BewG Anm. 206) wird die Auffassung vertreten, dass bei Veräußerung einer Beteiligung von mehr als 50 % ein Paketzuschlag auf den Börsenkurs von 15 bis 20 % gerechtfertigt sei. Der BFH hält dies für sachgerecht (vgl. BFH Urteil vom 23. Februar 1979 III R 44/77, BStBl II 1979, 618). Irrelevant ist dabei, ob der wesentlichen Beteiligung nur ein (weiterer) Mehrheitsgesellschafter gegenübersteht oder ob außer der wesentlichen Beteiligung nur mehr Streubesitz vorhanden ist (vgl. BFH Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27/77, a. a. O.). Bei Beteiligungen zwischen 25 und 50 % wird ein Zuschlag von 5 bis 10 % vorgeschlagen (vgl. Gürsching / Stenger, Bewertungsgesetz / Vermögensteuergesetz, § 11 BewG Anm. 550).

Dementsprechend hält der Senat im Streitfall einen Zuschlag von 10 % für angemessen (vgl. auch BFH Urteil vom 5. Februar 1992 II R 185/87, a. a. O.). Aufgrund des Verkaufes an der Börse ist - mangels anderweitigen Vortrags - davon auszugehen, dass sich die Aktien, die nicht vom Kläger gehalten wurden, im Wesentlichen im Streubesitz befanden. Dies spricht eher für eine höhere Bewertung des Aktienpakets in Höhe von 29,14 %, da keine gleichgewichtigen Beteiligungen dem gegenüber gestanden haben dürften.

Anhaltspunkte, die ein Abweichen nach oben oder nach unten von diesem pauschalen Zuschlagsatz rechtfertigen würden, sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Abweichungen können z. B. durch Berücksichtigung ungleicher Rechte gerechtfertigt sein (vgl. dazu z. B. Gürsching / Stenger, Bewertungsgesetz / Vermögensteuergesetz, § 11 BewG Anm. 146). Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor.

Eine Abweichung im Sinne eines Abschlags erfordert auch nicht die befristete Veräußerungsbeschränkung des Klägers. Im Rahmen der Plazierung der Aktien an der Börse hatte sich der Kläger verpflichtet, die Aktien für ein Jahr nicht weiter zu veräußern (vgl. Bl. 164 Bp-Akte 1983 - 1986). Solche Verfügungsbeschränkungen sind nicht bewertungsrelevant, da sie nicht den Anteil an sich objektiv belasten, sondern in der Person des Anteilseigners begründet sind (vgl. z. B. BFH Urteil vom 11. Juli 1967 III 21/64, BStBl III 1967, 666; BFH Urteil vom 10. Dezember 1971 III R 43/70, BStBl II 1972, 313; Urteil vom 24. Januar 1975 III R 4/73, BStBl II 1975, 374; Urteil vom 30. März 1994 II R 101/90, BStBl II 1994, 503). Die Verfügungsbeschränkung diente letztlich dazu, einem unmittelbaren Verkauf des Pakets und damit einem Kursverfall vorzubeugen, so dass die mittelbar auch den Interessen aller Anteilseigner diente, somit nicht geeignet war, den Wert der Anteilsrechte zu beeinträchtigen.

Im Ergebnis ist der Wert der am 10. Februar 1987 bestehenden Beteiligung des Klägers an der ... AG durch einen 10%igen Aufschlag auf die Summe der einzelnen Kurswerte zu ermitteln, die vom Beklagten angesetzt worden war. Unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten von 475,-- DM ergibt sich daher ein fiktiver Veräußerungsgewinn von 86,-- DM (561,-- DM - 475,-- DM) pro Aktie. Der fiktive Veräußerungsgewinn für 740.000 Aktien beträgt damit insgesamt 63.640.000,-- DM.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage ist es nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Beteiligung von mehr als 25 % regelmäßig anzunehmen ist, dass der gemeine Wert der Beteiligung (Aktienpaket) höher ist als die Summe der Werte, die sich für die einzelnen Aktien nach den Kurswerten ergeben (vgl. BFH Beschluss vom 1. März 2000 II B 70/99, BFH/NV 2000, 1077).

Der Senat hat gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Fundstellen
EFG 2001, 1513