FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003
VI 60/03
Normen:
FGO § 69 ; EStG § 16 ;

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

FG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2003 - Aktenzeichen VI 60/03

DRsp Nr. 2004/3307

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe der gewerblichen Ferienwohnungs-Vermietung sind auch die bis dahin in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen in Ansatz zu bringen.

Normenkette:

FGO § 69 ; EStG § 16 ;

Tatbestand:

I. Die Antragsteller erwarben 1992 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung in ... zum Kaufpreis von 270.000 DM, die sie in der Folgezeit zeitweilig vermieteten. Hierfür nahmen sie u.a. 5 Jahre lang Sonderabschreibungen als Zonenrandförderung in Höhe von insgesamt 122.020 DM in Anspruch. Ab April 1999 wurde die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt und mit Wirkung zum 02.01.2002 gemäß Kaufvertrag vom 19.11.2001 zum Kaufpreis von 180.000 DM veräußert.

Am 23.05.2002 ergingen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 bis 1999, mit denen für 1997 und 1998 Verluste aus der Vermietungstätigkeit und für 1999 positive Einkünfte wegen der Überführung der Wohnung ins Privatvermögen festgestellt wurden. Hiergegen richtete sich der Einspruch vom 18.06.2002, mit dem auch Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde, die der Antragsgegner am 24.06.2002 ablehnte. Für den Feststellungszeitraum 1999 begründeten die Antragsteller ihren Einspruch damit, dass der Aufgabegewinn viel zu hoch angesetzt worden sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 13.01.2003 wies der Antragsgegner die Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide für 1997 und 1998 zurück, weil sie trotz Fristsetzung nicht begründet worden seien. Hiergegen richtet sich die Klage vom 13.02.2003 (VI 58/03), über die gegenwärtig noch nicht entschieden worden ist.

Ebenfalls am 13.02.2003 haben die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung bei Gericht beantragt unter Hinweis darauf, dass bei der Ermittlung des Aufgabegewinns die Anschaffungskosten in Höhe von 270.000 DM nicht berücksichtigt worden seien.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Feststellungsbescheide 1997 bis 1999 von der Vollziehung auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner weist darauf hin, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lediglich die Jahre 1997 und 1998 betreffe, der streitige Aufgabegewinn aber für das Jahr 1999 zu ermitteln sei. Im Übrigen sei der Aufgabegewinn auch zutreffend berechnet worden, weil sich wegen der in den ersten Jahren in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen von insgesamt 122.020 DM ein geringerer Buchwert ergebe.

Die die GbR betreffende Feststellungsakte zur StNr. ... hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe:

II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist abzulehnen.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO kann das Gericht Aussetzung der Vollziehung gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (ständige Rechtsprechung, Nachweise bei Seer in Tipke/Kruse, AO § 69 Randziff. 89). Die Beteiligten haben die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, so weit ihre Mitwirkungspflicht reicht. Dabei hängen die Anforderungen von der für das Hauptverfahren geltenden objektiven Beweislast ab (vgl. BFH-Beschluss vom 12.05.1999, IV B 120/98, BFH/NV 1999, 1489).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze und im Rahmen der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Feststellungsbescheide.

a.) Für 1997 und 1998 ist der Antragsgegner den Feststellungserklärungen der Antragsteller im Wesentlichen gefolgt und hat Verluste aus der gewerblichen Vermietungstätigkeit berücksichtigt. Einwendungen gegen diese Bescheide haben die Antragsteller weder im Rechtsbehelfsverfahren noch hier im gerichtlichen Verfahren vorgebracht. Offenbar ist insoweit auch nur irrtümlich Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt worden, weil die Bescheide vom selben Tag datieren wie der Feststellungsbescheid für 1999, gegen den sich die Einwendungen der Antragsteller richten.

b.) Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die Antragsteller auch Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides 1999 bei Gericht beantragt haben. Denn der AdV-Antrag ist mit dem Klageschriftsatz gestellt worden, der sich auf die Jahre 1997 und 1998 bezieht. Ferner ist in der Antragschrift auf die Einspruchsentscheidung vom 13.01.2003 Bezug genommen, die ebenfalls nur die Jahre 1997 und 1998 betrifft. Da in der Antragschrift aber die Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid 1999 dargestellt werden und "Vollstreckungsschutz bezüglich der vom Finanzamt geforderten Beträge" begehrt wird, der sich nur gegen den Grundlagenbescheid Feststellung 1999 richten kann, legt das Gericht die Antragschrift entsprechend aus.

Es bestehen aber ebenfalls keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 69 FGO an der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides 1999. Der Antragsgegner dürfte den Aufgabengewinn zutreffend ermittelt haben.

Mit dem Übergang zur Selbstnutzung ab April 1999 haben die Antragsteller ihren Betrieb der gewerblichen Vermietung der Ferienwohnung aufgegeben. Der hierdurch entstehende Aufgabegewinn ist gem. § 16 Abs. 3 Satz 6 und 7 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln.

Der Aufgabegewinn ist danach der Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Aufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und aus in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufgabe anfallenden sonstigen Erträgen oder Aufwendungen nach Abzug der Aufgabekosten den Buchwert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe übersteigt (vgl. Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz.212). Der gemeine Wert ist bei Grundstücken der Verkehrswert, der im Einzelfall aufgrund zeitnaher Verkäufe oder des Ertrags- oder Sachwertverfahrens zu schätzen ist.

Im Streitfall ist das Grundstück nach der Überführung ins Privatvermögen zeitnah für 180.000 DM veräußert worden, so dass grundsätzlich dieser Betrag als gemeiner Wert zu Grunde zu legen ist. Hiervon in Abzug zu bringen ist der Wert des Betriebsvermögens - Buchwert - im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Der Buchwert im Sinne von § 6 b Abs. 2 i.V.m. § 6 EStG ist der Wert, der sich für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner Veräußerung ergeben würde, wenn für diesen Zeitpunkt eine Bilanz aufzustellen wäre (vgl. R 41a Abs. 3 ESt-Richtlinien). Das bedeutet, dass die bis dahin in Anspruch genommenen Absetzungen für Abnutzung in Abzug zu bringen sind.

Der Antragsgegner ist entsprechend vorgegangen und dürfte danach zutreffend den Buchwert der streitigen Wohnung mit 98.249,32 DM angesetzt und die Anschaffungskosten von insgesamt 277.632 DM um die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungen gekürzt haben (wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage zum Feststellungsbescheid vom 23.05.2002 sowie auf das Erläuterungsschreiben vom 26.07.2002 Bezug genommen).

Der Antrag kann danach keinen Erfolg haben.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen (§ 128 Abs. 2 FGO).