BGH - Urteil vom 22.11.1991
V ZR 160/90
Normen:
BGB § 100 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 100, Gebrauchsvorteile 1
DB 1992, 525
DRsp I(110)161d
EWiR § 100 BGB 1/92, 131
MDR 1992, 581
NJW 1992, 892
WM 1992, 442

Gebrauchsvorteile eines Grundstücks

BGH, Urteil vom 22.11.1991 - Aktenzeichen V ZR 160/90

DRsp Nr. 1993/943

Gebrauchsvorteile eines Grundstücks

»Bei der Bemessung der Gebrauchsvorteile eines Grundstücks anhand seines objektiven Mietwerts sind werterhöhende Investionen des Schuldners nicht zu berücksichtigen.«

Normenkette:

BGB § 100 ;

Tatbestand

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. November 1986 kaufte der Beklagte von der Klägerin einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einem noch nicht fertiggestellten Reihenhaus. Nachträglich vereinbarten die Parteien privatschriftlich, daß der Beklagte gegen eine Ermäßigung des Kaufpreises die noch ausstehenden Restarbeiten selbst ausführen sollte. Da der Beklagte seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht nachkam, trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück.

Im Rahmen der Rückabwicklung hat die Klägerin Verzugszinsen, eine Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 15. November 1986 bis 30. September 1989 sowie Schadensersatz wegen Beschädigung des Hauses und entgangenen Gewinn geltend gemacht. Der Beklagte hat die Rückzahlung geleisteter Kaufpreisraten sowie eine Erstattung seiner Verwendungen für das Haus verlangt und Widerklage erhoben.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen und einer Nutzungsentschädigung von monatlich 1.400 DM ab 1. Oktober 1987 verurteilt und der Widerklage teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil den Beklagten u.a. zur Zahlung von 10.356, 80 DM (richtig: 10.356, 38DM) nebst Zinsen verurteilt. Hierin ist nach Verrechnung gegenseitiger Forderungen eine Nutzungsentschädigung von monatlich 700 DM für die Zeit vom 15. November 1986 bis 31. Dezember 1986 und von monatlich 1.400 DM ab 1. Januar 1987 enthalten. Im übrigen sind die Klage weitgehend und die Widerklage vollständig abgewiesen worden. Mit der Revision hat der Beklagte u.a. die Verurteilung zur Zahlung einer 700 DM übersteigenden Nutzungsentschädigung für Januar bis November 1987 sowie die Abweisung der Widerklage angefochten. Der Senat hat die Revision nur insoweit angenommen, als der Beklagte zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt wurde, die den Betrag von 1.656, 38 DM nebst Zinsen übersteigt.

Durch Versäumnisurteil vom 14. Juni 1991 ist die Revision zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich der frist- und formgerecht eingelegte - Einspruch, mit dem der Beklagte beantragt, die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils im Umfang der Revisionsannahme abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats ist zulässig und begründet.

Das Berufungsgericht geht bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung davon aus, das Haus sei ab 1. Januar 1987 in vollem Umfang bewohnbar gewesen; denn der Beklagte habe sein Vorbringen, das Haus sei noch bis zum 30. November 1987 eine Baustelle und nahezu unbewohnbar gewesen, nicht näher substantiiert. Es legt seiner Entscheidung ferner zugrunde, der Beklagte habe auf die danach geschuldete Entschädigung nur 5.000 DM und nicht noch weitere 1.000 DM gezahlt.

Dies hält der Revision nicht stand.

II.

1. Das Berufungsgericht verkennt die Darlegungs- und Beweislast. Dafür, daß der Nutzungswert des Hauses bereits ab 1. Januar 1987 1.400 DM betrug, ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Der Einwand des Beklagten, das Haus sei noch bis 30. November 1987 nahezu unbewohnbar gewesen, ist das substantiierte Bestreiten einer anspruchsbegründenden Voraussetzung mit der Folge, daß das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus die von beiden Parteien angebotenen Beweise hätte erheben müssen. Einer solchenBeweiserhebung bedarf es jedoch nicht, weil der rechtliche Ausgangspunkt, daß bei der Bemessung der Gebrauchsvorteile des Grundstücks anhand seines objektiven Mietwerts (BGH, Urt. v. 9. Juni 1969, VII ZR 52/67, WM 1969, 1083, 1084) die werterhöhenden Fertigstellungsarbeiten des Beklagten zu berücksichtigen seien, unzutreffend ist.

2. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß Nutzungen aus einem vom Besitzer erst eingerichteten Betrieb nicht als Früchte (Ertrag) der herauszugebenden Sache angesehen werden können (BGHZ 63, 365, 368; Urt. v. 9. Juni 1969, VII ZR 52/67, WM 1969, 1083, 1084; Senatsurt. v. 12. Mai 1978, V ZR 67/77, NJW 1978, 1578). Dasselbe gilt für Gebrauchsvorteile, die auf sonstigen werterhöhenden Investitionen des Besitzers beruhen (BGHZ 109, 179, 191). Solche Investitionen müssen daher bei der Bemessung des objektiven Mietwerts außer Ansatz bleiben.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Parteien sich darüber einig, daß der objektive Mietwert des am 15. November 1986 bezogenen unfertigen Hauses monatlich 700 DM beträgt. Mithin ermäßigt sich die von dem Berufungsgericht ab 1. Januar 1987 zuerkannte Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.400 DM für den von der Revision angegriffenen Zeitraum bis November 1987 um 7.700 DM (11 x 700 DM) auf 35.350 DM.

III.

1. Das Urteil hat auch insoweit keinen Bestand, als das Berufungsgericht auf die geschuldete Nutzungsentschädigung die Zahlung von nur fünf Monatsraten `a 1.000 DM anrechnet, wie die Revision zu Recht rügt. Der Beklagte hat vorgetragen und unter Beweis gestellt, auf die Nutzungsentschädigung nicht nur für September 1988 bis Januar 1989 jeweils l.000 DM, sondern auch noch für Februar 1989 1.000 DM bezahlt zu haben. Dieser Vortrag war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hinreichend substantiiert. An welchem Tag und auf welche Weise der Beklagte die Zahlung erbracht hat, ist unerheblich, weil die Zahlungsdaten und arten im Rechtsstreit keine Rolle gespielt haben. Insoweit kann für die Einwendung nichts anderes gelten als für die Klage. Hier ist anerkannt, daß ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs dann schlüssig ist, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889; Senatsurt. v. 12. Oktober 1990, V ZR 111/89, NJW 1991, l117).

2. Nach alledem hat die Revision in Höhe von 8.700 DM Erfolg, so daß die Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung - unter Berücksichtigung eines Schreibfehlers im Tenor des angefochtenen Urteils unter lb (richtig: 10.356, 38DM) und 2b (richtig: 31.893,62 DM) - nur in Höhe von 1.656, 38 DM nebst Zinsen Bestand hat. Hinsichtlich der behaupteten Zahlung weiterer 1.000 DM bedarf es der Sachaufklärung. Im übrigen ist die Sache dagegen zur Abweisung der Klage in Höhe von 7.700 DM nebst Zinsen entscheidungsreif.

Die Entscheidung über die Kosten der Säumnis beruht auf § 344 ZPO.

Hinweise:

Anmerkung Holch in EWiR § 100 BGB 1/92, 131

Fundstellen
BGHR BGB § 100, Gebrauchsvorteile 1
DB 1992, 525
DRsp I(110)161d
EWiR § 100 BGB 1/92, 131
MDR 1992, 581
NJW 1992, 892
WM 1992, 442