FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002
2 K 114/00
Normen:
AO (1977) § 45 ; EStG § 17 Abs. 1 ; EStG § 17 Abs. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ; FGO § 57 ; FGO § 68 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 307

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger und Einsetzung eines Testamentsvollstreckers; Konkludente Stellung des Antrags nach § 68 FGO a. F.; Einkommensteuer 1996

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2002 - Aktenzeichen 2 K 114/00

DRsp Nr. 2003/478

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender "Finanzplankredit"; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger und Einsetzung eines Testamentsvollstreckers; Konkludente Stellung des Antrags nach § 68 FGO a. F.; Einkommensteuer 1996

1. Erhält eine soeben gegründete, mit einem Stammkapital von 50000 DM ausgestattete GmbH, die einen mit erheblichen Risiken verbundenen Handel mit neuartigen, am Markt nicht eingeführten Waren eröffnen will, ein Gesellschafterdarlehen über 450000 DM, so handelt es sich um einen -bei einem späteren Ausfall in Höhe des Nennbetrags zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine GmbH-Anteile führenden- "Finanzplankredit", wenn die GmbH zur Aufnahme ihres Betriebs auf Mittel in dieser Höhe angewiesen ist, sie von fremden Dritten angesichts des Risikos und fehlender Sicherheiten keinen Kredit erhalten hätte und das Darlehen zudem unüblich niedrig verzinst ist. Dass diese eigenkapitalersetzende Finanzierung nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt ist und der Darlehensvertrag nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, steht dem nicht entgegen. 2. Die Erbin der während des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer verstorbenen Kläger ist auch dann Beteiligte des Klageverfahrens, wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt ist. 3. Der Antrag nach § 68 FGO a. F. konnte auch konkludent gestellt werden.

Normenkette:

AO (1977) § 45 ; EStG § 17 Abs. 1 ; EStG § 17 Abs. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ; FGO § 57 ; FGO § 68 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten.

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament zum Testamentsvollstrecker der Eltern bestellt.

Durch notariellen Vertrag vom 13. November 1995 gründete der Vater der Klägerin mit (im folgenden GmbH) mit Sitz in. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Computerzubehör, Hard- und Software, TV-Zubehör sowie Funktelefonzubehör. Am bar zu erbringenden Stammkapital der Gesellschaft von 50.000 DM war der Vater der Klägerin mit 20.000 DM beteiligt. Zum allein vertretungsberechtigten Gesellschaftergeschäftsführer wurde der Gesellschafter bestellt. Durch weiteren Vertrag vom 18. Oktober 1995 gewährte der Vater der Klägerin der GmbH ein Darlehen i.H.v. 450.000 DM mit einer Laufzeit von einem Jahr sowie einer Verzinsung von 7 v. H. jährlich. Das Darlehen war in zwei Jahresraten von jeweils 250.000 DM zurückzuzahlen, beginnend erstmals am 30. Juni 1997. Die Restbeträge waren mit 8 v. H. jährlich zu verzinsen. Für das Darlehen haftete die GmbH mit ihrem Stammkapital sowie durch Abtretung von 50 v. H. ihres Rohgewinns. Zur Refinanzierung schloss der Vater der Klägerin am 9. Oktober 1995 mit der Volksbank Müllheim einen Darlehensvertrag über ebenfalls 450.000 DM ab. Das mit dem Verwendungszweck "Kapitaleinlage für GmbH-Gründung" aufgenommene Darlehen war mit jährlich 5,9 v.H. zu verzinsen mit einer Zinsfestschreibung bis 30. Oktober 1996. Das an diesem Datum zurückzuzahlende Darlehen war durch eine Grundschuld am Wohnhaus des Vaters der Klägerin in Buggingen gesichert. Die Darlehensmittel wurden von der GmbH ausschließlich für den Erwerb von Computerzubehör verwendet, welches sich nach ungünstiger Beurteilung in Fachzeitschriften als unverkäuflich erwies.

Die GmbH begann mit ihrer Eintragung ins Handelsregister am 20. Dezember 1995 und endete nach Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen durch deren Löschung im Handelsregister am 28. Oktober 1998 wegen Vermögenslosigkeit. Nachdem die GmbH für die Jahre 1995 und 1996 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, wurde sie mit einem zu versteuernden Einkommen von jeweils 0 DM zur Körperschaftsteuer veranlagt.

Der Vater der Klägerin machte in der Einkommensteuererklärung 1996 einen Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.H.v. 472.523,50 DM geltend. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Stammeinlage

20.000,00 DM

Darlehensschuld

450.000,00 DM

Mahnkosten

177,50 DM

In dem gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 1998 wurde der Auflösungsverlust antragsgemäß berücksichtigt.

Im Anschluss an eine beim Vater der Klägerin durchgeführte Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, der Auflösungsverlust erhöhe sich nicht um den Darlehensbetrag, da das Darlehen nicht erkennbar auch im Falle der Krise der GmbH hätte fortbestehen sollen und außerdem zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden sei. Im Änderungsbescheid vom 17. November 1998 gemäß § 164 Abs. 2 AO wurde der Auflösungsverlust demgemäss um den Betrag des Darlehens vermindert.

Mit dem gegen den Änderungsbescheid am 26. November 1998 eingelegten Einspruch beantragten die verstorbenen Eltern der Klägerin, das Darlehen als sogenannten Finanzplankredit im Rahmen des § 17 EStG mit dem Nennwert als Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Das FA sah das Darlehen weiterhin als nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst an und wies den Einspruch durch Entscheidung vom 12. April 2000 als unbegründet zurück.

Die Klägerin verfolgt die von ihren Eltern am 11. Mai 2000 erhobene Klage weiter und lässt zu deren Begründung folgendes vortragen: Der bereits in der Gründungsphase der GmbH hingegebene Kredit sei als sogenanntes Finanzplandarlehen zu werten und habe damit eigenkapitalersetzenden Charakter mir der Folge, dass sich die Anschaffungskosten auf die Beteiligung erhöht hätten. Beiden Gesellschaftern sei bewusst gewesen, dass die Kapitalausstattung der Gesellschaft zu gering gewesen sei, um den Zweck zu erreichen. So seien zusätzliche Mittel notwendig gewesen, um allein die Erstbestellung von Waren i.H.v. 489.440 DM zu tätigen. Ein zur Aufnahme der Geschäfte, mithin zur Finanzierung des Unternehmenszwecks erforderlicher Kredit werde nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt. Entscheidend sei, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrags und des Darlehensvertrags sowie der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergebe. Bei Gründung der Gesellschaft sei außer der Gesellschafterfinanzierung keine andere Finanzierung möglich gewesen. Bei einem Stammkapital von 50.000 DM wäre kein außenstehender Kreditgeber bei der Gründung der Gesellschaft bereit gewesen, einen Kredit in dieser Höhe ohne Sicherheiten zu gewähren. Dies werde dadurch bestätigt, dass sich die das Darlehen refinanzierende Bank in voller Höhe durch eine persönliche Grundschuld und nicht etwa über Waren und Forderungen der GmbH abgesichert habe. In der Gründungsphase der Gesellschaft habe die Ingangsetzung des Betriebs sowie die Beschaffung der dafür notwendigen Mittel im Blickpunkt des Interesses gestanden. Die Möglichkeit der Krise und des damit verbundenen Darlehensverlusts seien gegenüber der Erwartung einer positiven Entwicklung in den Hintergrund getreten. Aufgrund der kalkulierten Gewinne sei die getroffene Rückzahlungs- und Zinsvereinbarung denkbar gewesen. So enthalte der Darlehensvertrag keinen Verzicht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund für den Fall der späteren Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft. Dies entspreche der typischen Erwartung einer Gründungsfinanzierung. Da aufgrund der vernichtenden Beurteilung in der Presse ein Absatz der bereits gekauften Ware nicht mehr möglich gewesen sei, sei diese, da wertlos, später verschrottet worden. Wegen des kurzen Bestehens der GmbH sei eine Beurteilung der Frage des Stehenlassens des Darlehens in der Krise spekulativ. Bei den gegebenen Umständen sei weder eine Verlängerung des Darlehens noch eine Änderung der Darlehensvereinbarung nötig gewesen. Tatsache sei jedoch, dass das verlorene refinanzierte Darlehen durch eine persönliche Bürgschaftsübernahme einem Rangrücktritt gleichzustellen sei. Ein außenstehender Dritter hätte ein Darlehen in dieser Höhe für ein bisher unbekanntes, spekulativ auf das Gesundheitsbewusstsein der Abnehmer abzielendes Produkt in einem schnelllebigen Markt der Computerbranche nicht gewährt. Ein üblicher Warenkredit wäre wegen der unsicheren Werthaltigkeit der Ware nicht zustande gekommen. Nach dem Gesamtbild sei das Darlehen demnach als krisenunabhängiges Finanzplandarlehen zu beurteilen, bei dessen Verlust die Anschaffungskosten der Beteiligung um den Nennwert des Darlehens zu erhöhen seien.

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass der Verlust nach § 17 EStG um 450.000 DM erhöht wird.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es werde daran festgehalten, dass das Darlehen nicht kapitalersetzend sei. Denn aus der Klagebegründung ergäben sich keine neuen, entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. Insbesondere sei nach wie vor davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung mit einem problemlosen Verkauf der Ware gerechnet worden sei und das Darlehen nicht langfristig habe gewährt werden sollen. Aus diesem Grund könne auch nicht eine zu diesem Zeitpunkt vom Gesellschafter übernommene Bürgschaft einem Rangrücktritt gleichgestellt werden.

Zur Berücksichtigung nachträglich erklärter Kapitaleinnahmen ist der angefochtene Bescheid am 18. Mai 2000 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert worden. Auf Anforderung des Berichterstatters hat der Prozessbevollmächtigte der Eltern der Klägerin am 29. Mai 2000 eine notariell beglaubigte Vollmacht vorgelegt und am 27. Mai beim FA gegen den Änderungsbescheid mit dem Hinweis Einspruch eingelegt, das Verfahren gegen den Ursprungsbescheid solle weiterhin offen gehalten werden. In dem Einspruchsschreiben wurde zudem darauf hingewiesen, dass gegen die Einspruchsentscheidung am 18. Mai 2000 beim Finanzgericht die unter dem Aktenzeichen 2 K 114/00 geführte Klage eingereicht worden sei.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin ist Beteiligte im vorliegenden Verfahren. Die Klage wurde von den verstorbenen Eltern der Klägerin erhoben. Als Erbin ihrer Eltern trat sie nach § 45 AO sachlichrechtlich und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung der Erblasser ein. Dementsprechend ist der Verpflichtete aus dem Steuerschuldverhältnis der Erbe, so dass Ansprüche hieraus gegen ihn geltend zu machen sind (Urteil des BFH vom 15. Dezember 1978 I R 36/77, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1978, 2264). Der Umstand, dass der Testamentsvollstrecker im Zivilprozess nach herrschender Meinung die Stellung einer Partei kraft Amtes einnimmt, ist für den Steuerprozess ohne Bedeutung. Denn die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers im Besteuerungsverfahren und dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt sich in erster Linie nach steuerrechtlichen Vorschriften. Das Urteil hat daher nur für und gegen die Klägerin als Erbin zu ergehen. Nur auf sie kann sich die Rechtskraft des im vorliegenden Verfahrens ergehenden Urteils nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) erstrecken (Urteil des BFH vom 16. Februar 1977 I R 53/74, NJW 1977, 1552).

Gegenstand der Entscheidung ist der Änderungsbescheid vom 18. Mai 2000. Die verstorbenen Eltern der Klägerin haben stillschweigend beantragt, den Änderungsbescheid nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Der Antrag nach § 68 FGO ist eine Prozesserklärung, die auszulegen ist. Ein förmlicher Antrag braucht nicht gestellt zu werden. Es genügt, dass sich aus dem gesamten Vorbringen ergibt, was der Kläger begehrt (z. B. zum konkludenten Antrag Urteil des BFH vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BStBl II 1999, 227). Der Prozessbevollmächtigte der Eltern der Klägerin legte nach Ergehen des Änderungsbescheids am 29. Mai 2000 Vollmachtunterlagen vor und teilte dem FA im Einspruchsschreiben am 22. Mai 2000 unter Hinweis auf das vorliegende Klageverfahren mit, der Ursprungsbescheid solle weiterhin offen gehalten werden. Daraus wird erkennbar, dass die Eltern nach Erlass des Änderungsbescheids auf der Grundlage dieses Bescheids im finanzgerichtlichen Verfahren ihr Begehren uneingeschränkt weiter verfolgen wollten. Damit haben sie den Änderungsbescheid als neue Grundlage des Klageverfahrens angesehen. Aus diesem Verhalten ist jedenfalls ein stillschweigender Antrag nach § 68 FGO zu entnehmen.

Der konkludent gestellte Antrag nach § 68 FGO war nicht verspätet. Für bis 31. Dezember 2000 bekannt gegebene Änderungsbescheide galt eine Monatsfrist für die Antragstellung (vgl. § 68 Satz 2 FGO in der Fassung des Artikel 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992, Bundesgesetzblatt I, 2109). Vorliegend wurde die Monatsfrist durch die Bekanntgabe des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2000 an den Prozessbevollmächtigten (Zustellungsbevollmächtigten) wirksam in Lauf gesetzt. Innerhalb der Monatsfrist haben die Eltern der Klägerin ihren Willen, den Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. - wie ausgeführt - konkludent kundgetan.

Der zum Gegenstand des Verfahrens gewordene Bescheid ist wie erkannt zu ändern und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlusts i.H.v. 450.000 DM festzusetzen, der dem Vater der Klägerin im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH entstanden ist (§ 17 Abs. 1, 2 und Abs. 4, § 2 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung im Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstandenen Verluste (z. B. Urteile des BFH vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BStBl II 1993, 340; vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BStBl II 1994, 162). Der Vater der Klägerin hat diese Voraussetzungen im Jahr 1996 erfüllt.

Er war im Zeitpunkt der Auflösung der GmbH an deren Stammkapital mit 40 v.H. beteiligt. Die Geschäftsanteile gehörten zu seinem Privatvermögen. Er hielt damit eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG.

Der Verlust aus der Auflösung der GmbH ist - unstreitig - im Jahr 1996 entstanden. Die Entstehung des Verlusts setzt die zivilrechtliche Auflösung der GmbH voraus (Urteil des BFH vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, a.a.O.). Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin, an welchem zu zweifeln kein Anlass besteht, ist die GmbH im Jahr 1996 aufgelöst worden. Dabei konnte der Auflösungsbeschluss formlos gefasst werden (§ 13 des GmbH-Vertrags; Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz. 17. Auflage 2000, § 60 Randnummer 19, mit weiteren Nachweisen). Die spätere Eintragung der Auflösung im Handelsregister am 7. August 1997 hatte nur deklaratorische Bedeutung (§ 65 GmbH-Gesetz).

Die Entstehung des Verlusts setzt außerdem voraus, dass mit Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist. Zudem muss feststehen, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten anfallen werden (Urteil des BFH vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, a.a.O.). Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn der Verlust stand bereits im Zeitpunkt der Auflösung der GmbH fest. Die Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt vermögenslos, so dass Rückzahlungen aus ihrem Vermögen nicht mehr möglich waren. Es kommt deshalb nur noch darauf an, ob der Ausfall des der GmbH gewährten Darlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führte.

Das FA hat es unzutreffend abgelehnt, die Anschaffungskosten der Beteiligung um den Nennwert des Darlehens zu erhöhen.

Zu den Anschaffungskosten einer Beteiligung gehören auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Auch die Wertminderung des Rückzahlungsanspruchs aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen kann zu diesen Aufwendungen zählen (Urteil des BFH vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, a.a.O.).

Ein Darlehen ist durch das Gesellschaftsverhältnis u. a. dann veranlasst, wenn es von vorne herein in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen ist, dass die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft durch eine Kombination von Eigen- und Fremdfinanzierung erreicht werden soll. Solche von Gesellschaftern gewährten ("finanzplanmäßigen") Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1988 II ZR 238/87, NJW 1988, 1841; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, dritte Auflage 1997, Seiten 1154, 1155). Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist. Entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrags und/oder des Darlehensvertrags und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (Urteil des BFH vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344, mit weiteren Nachweisen).

Ist ein solches gesellschaftsrechtlich als Haftkapital gebundenes Finanzplandarlehen gegeben, so ist auch für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung davon auszugehen, dass es mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt wurde. Im Falle des Verlusts eines solchen Darlehens erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung um dessen Wert im Zeitpunkt der Gründung der GmbH, also um dessen Nennwert.

Bei dem vom verstorbenen Vater der Klägerin gewährten Darlehen handelt es sich um einen solchen "Finanzplankredit". Denn das Darlehen war für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs der GmbH (Verwirklichung des Gesellschaftszwecks) unentbehrlich. Ohne diesen Kredit hätte die GmbH den beabsichtigten Handel mit EDV-Zubehör nicht aufnehmen können. Der Darlehensvertrag wurde deshalb nahezu zeitgleich mit dem Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, d. h. die Darlehensvaluta musste im Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung zur Verfügung stehen. Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass ein fremder Dritter der GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM keinen Kredit i.H.v. 450.000 DM eingeräumt hätte. Denn die Gesellschaft war wegen fehlender Sicherheiten im Zeitpunkt ihrer Gründung für ein Darlehen in dieser Höhe nicht kreditwürdig. Zudem handelte es sich bei dem Handel mit neuartigen, am Markt nicht eingeführten Waren um ein Geschäft mit erheblichen Risiken. Das Darlehen wurde auch nicht zu marktüblichen Bedingungen gewährt. Ein außenstehender Kreditgeber hätte sich bei einem faktisch ungesicherten Darlehen in dieser Größenordnung nicht damit begnügt, den ihm in Rechnung gestellten Refinanzierungszins nur um ca. 1 v.H. zu erhöhen.

Dass der Darlehensvertrag nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, ist hingegen nicht entscheidend. Denn das Darlehen sollte erkennbar den von Anfang an bestehenden Geldbedarf solange ausgleichen, bis entsprechende Eigenmittel der GmbH zur Verfügung standen, d. h. erwirtschaftet worden waren. Wenn durch den Handel die erwarteten Gewinne nicht erzielt werden konnten, musste das Darlehen fortbestehen. Ein Fortbestehenlassen des Kreditvertrags unterlag allein dem Willen der beiden Gesellschafter der GmbH. Das Darlehen musste folglich solange fortgeführt werden, bis es durch Eigenmittel der GmbH ersetzt werden konnte. Die Würdigung der Vertragsverhältnisse sowie der diese begleitenden Umstände rechtfertigt folglich die Annahme, dass das Darlehen von Anfang an einlagegleiche Funktion haben sollte.

Der Auflösungsverlust ist demnach antragsgemäß um 450.000 DM zu erhöhen. Die Ermittlung des in dem Änderungsbescheid festzusetzenden Steuerbetrags wird dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 151 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO erfüllt ist.

Fundstellen
EFG 2003, 307