BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997
1Z BR 83/97
Normen:
BGB § 2215, § 2227 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)324a
FamRZ 1998, 325
ZEV 1997, 381
Vorinstanzen:
LG Passau,
AG Passau,

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers im Entlassungsverfahren

BayObLG, Beschluß vom 18.07.1997 - Aktenzeichen 1Z BR 83/97

DRsp Nr. 1997/6426

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers im Entlassungsverfahren

»1. Übermittelt der Testamentsvollstrecker, der selbst zu Unrecht die Erbenstellung in Anspruch nimmt, den Erben trotz deren Mahnung und Fristsetzung kein Nachlaßverzeichnis, so kann darin eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung liegen.2. Zur Anhörung des Testamentsvollstreckers im Entlassungsverfahren.«

Normenkette:

BGB § 2215, § 2227 ;

Gründe:

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen im Wert von mehreren Millionen DM.

Die Erblasserin hatte in zwei privatschriftlichen Testamenten vom 12.4.1990 und 20.8.1992 verschiedene mit ihr nicht näher verwandte Personen bedacht. Am 30.6.1994 hat sie in einem weiteren privatschriftlichen Testament folgendes verfügt: Ich bestimme Herrn... (Beteiligter zu 3) zu meinem Testamentsvollstrecker. Herr... (Beteiligter zu 3) soll mein gesamtes Vermögen und Immobilien bestmöglichst zu verwalten. Meine bisherigen Testamente erkläre ich hiermit als ungültig.

Bereits am 8.6.1994 hatte die Erblasserin dem Beteiligten zu 3 Bankvollmachten und am 17.7.1994 eine Generalvollmacht erteilt.

Nach Durchführung von Ermittlungen, die nach Auffassung des Nachlaßgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin und damit der Wirksamkeit des Testaments vom 30.6.1994 ergaben, beantragten die beiden Schwestern der Erblasserin am 28.6.1995 einen Erbschein, der sie als gesetzliche Erben zu je 1/2 ausweisen sollte. Über diesen Antrag ist bisher nicht entschieden. Der Beteiligte zu 3 zögerte zunächst, das Amt des Testamentsvollstreckers zu übernehmen, falls von gesetzlicher Erbfolge ausgegangen werde, erklärte dann jedoch mit Schreiben vom 18.9.1995 seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes. Am 5.10.1995 wurde ihm ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt.

Mit Schriftsatz vom 8.7.1996 an das Nachlaßgericht beantragten die ursprünglichen Antragstellerinnen, die Schwestern der Erblasserin, den Beteiligten zu 3 als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Sie machten geltend, dieser habe dem Nachlaßgericht gegenüber falsche Angaben gemacht, den Erben von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden, das ihm anvertraute Vermögen nicht ordnungsgemäß verwaltet und auch seine Verpflichtungen zur Erstellung eines Nachlaßverzeichnisses sowie zur Auskunft und Rechnungslegung verletzt. Hinsichtlich der Auskunft und der Erstellung des Nachlaßverzeichnisses haben die Schwestern auch Klage zum Landgericht erhoben.

Das Nachlaßgericht hat den Beteiligten zu 3 mit Beschluß vom 23.10.1996 entlassen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 hat das Landgericht mit Beschluß vom 24.3.1997 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. Die beiden Schwestern der Erblasserin sind im Verlauf des Entlassungsverfahrens verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind jeweils ihre Alleinerben.

II. Das Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, die Beteiligten zu 1 und 2 seien als Erben der beiden Schwestern der Erblasserin berechtigt, den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers zu stellen. Denn die beiden Schwestern seien, was im Rahmen des Entlassungsverfahrens als Vorfrage zu prüfen sei, gesetzliche Erbinnen der Erblasserin gewesen. Diese habe durch das Testament vom 30.6.1994 ihre früheren letztwilligen Verfügungen wirksam widerrufen, jedoch keine neuen Erben eingesetzt. Der Beteiligte zu 3 habe seine Pflichten als Testamentsvollstrecker grob verletzt, weil er trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung den Erben kein ordnungsgemäßes Nachlaßverzeichnis zur Verfügung gestellt habe. Die Vermögensaufstellungen, die er den beiden Schwestern am 21.6.1995 anläßlich einer Besprechung übergeben habe, entsprächen weder den formalen noch den inhaltlichen Anforderungen, die an ein Nachlaßverzeichnis zu stellen seien. Überwiegende Grunde, die für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprächen, seien nicht gegeben.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.

a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Entlassungsverfahren von den Beteiligten zu 1 und 2 als den ausgewiesenen Erben der ursprünglichen Antragstellerinnen, der beiden Schwestern der Erblasserin, fortgesetzt werden konnte (vgl. Jansen FGG 2. Aufl. Vorbem. §§ 8 bis 18 Rn. 37). Denn durch den Tod der beiden Schwestern hat sich das Verfahren nicht erledigt.

b) Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, daß die beiden Schwestern der Erblasserin als deren Erben Beteiligte im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB und damit berechtigt waren, die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu beantragen. Folgerichtig hat es angenommen, daß diese Stellung nunmehr den Beteiligten zu 1 und 2 als den ausgewiesenen Erben der beiden Schwestern zukommt.

aa) Beteiligt im Sinn des § 2227 Abs. 1 BGB sind alle Personen, deren Rechte und Pflichten durch die Regelung der Angelegenheit unmittelbar betroffen werden können, die also ein rechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung haben (BGHZ 35, 296, 300). Ein solches Interesse haben jedenfalls die mit der Testamentsvollstreckung belasteten (Mit-)Erben (BayObLGZ FamRZ 1996, 186, 187) oder Erbeserben. Denn ihre Rechtstellung wird unmittelbar dadurch berührt, wie und damit auch von wem das Amt des Testamentsvollstreckers geführt wird.

bb) Im Rahmen der Prüfung der Antragsberechtigung hatte das Landgericht die Frage, ob die beiden Schwestern als ursprüngliche Antragsteller Erben geworden sind, als Vorfrage selbständig zu beurteilen. Eine Aussetzung des Verfahrens (§ 148 ZPO in entsprechender Anwendung; vgl. Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 12 FGG Rn. 21) im Hinblick auf das anhängige Erbscheinsverfahren stand im Ermessen des Landgerichts; sie war schon deshalb nicht geboten, weil selbst die Feststellung des Erbrechts in einem Erbschein mangels rechtsgestaltender Wirkung und mangels Rechtskraft einer solchen Entscheidung für das Landgericht nicht bindend gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 27.8.1987 BReg. 1Z 38/87 S. 16; Jansen § 16 Rn. 22, Habscheid FGG 7. Aufl. § 29 II 4; vgl. auch Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 1 Rn. 28).

cc) Das Landgericht hat angenommen, die Schwestern der Erblasserin seien deren gesetzliche Erben geworden. Es ist dabei von dem Testament vom 30.6.1994 ausgegangen, gegen dessen Wirksamkeit nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen - der Vorinstanzen Bedenken nicht bestehen. In ihm hat die Erblasserin alle früheren Testamente ausdrücklich für ungültig erklärt und damit widerrrufen (§§ 2253, 2254 BGB). Damit ist gesetzliche Erbfolge eingetreten, wenn nicht die in dem Testament verfügte Einsetzung des Beteiligten zu 3 zum Testamentsvollstrecker als Erbeinsetzung anzusehen ist. Das Landgericht hat das verneint. Diese Auslegung ist aus Rechtsgründen (vgl. dazu BayObLGZ 1991, 13, 176) nicht zu beanstanden. Sie ist nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich, entspricht dem Sinn und Wortlaut des Testaments und berücksichtigt alle wesentlichen Umstände. Weitere Ermittlungen waren nicht erforderlich.

(1) Der Beteiligte zu 3 ist in dem Testament ausdrücklich zum Testamentsvollstrecker berufen. Dem entspricht es, daß die Erblasserin von ihm verlangt, er solle das Vermögen bestmöglichst "verwalten". Zwar ist der Wortlaut einer letztwilligen Verfügung für die Auslegung nicht bindend. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, wobei neben dem Inhalt der Testamentsurkunde alle Nebenumstände, auch solche außerhalb der Urkunde heranzuziehen sind. Ein Abweichen vom Wortlaut setzt aber voraus, daß der Erblasser mit den Worten einen anderen Sinn verbunden hat als dies dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. näher BGH NJW 1993, 256 und BayObLGZ 1997, 59, 65 f. m.w.N.). Das Landgericht hat einen solchen Willen der Erblasserin nicht feststellen können. Umstände, die dafür sprächen, daß der Beteiligte zu 3 zum Erben eingesetzt werden sollte, seien nicht ersichtlich. Diese Feststellung entspricht dem Ergebnis der Ermittlungen. Der Beteiligte zu 3 selbst führt lediglich an, die Erblasserin habe ihren Schwestern nichts vererben wollen. Selbst wenn man dies als zutreffend unterstellt, mußte das Landgericht daraus nicht den Schluß ziehen, die Erblasserin habe den Beteiligten zu 3 nicht nur zum Testamentsvollstrecker, sondern zu ihrem Alleinerben berufen wollen. Im Gegenteil sprechen gerade die Angaben des Beteiligten zu 3 gegenüber dem Nachlaßgericht bei seiner Anhörung am 10.7.1995 gegen seine Einsetzung zum Erben. Danach hat die Erblasserin ihm aufgetragen, ihr Vermögen zu verwalten und den dabei erzielten Gewinn einem auf dem Gebiet der Neurologie tätigen Forschungsinstitut zur Verfügung zu stellen. Einen Vorteil aus dem Nachlaß sollte der Beteiligte zu 3 nach seinen eigenen Angaben nicht ziehen. Dies zeigt, daß die Erblasserin in ihm nicht ihren wirtschaftlichen Nachfolger gesehen hat, wie dies der Erbenstellung entspräche, sondern nur eine Person, die ihr Vermögen ohne eigenen Anteil daran in einem bestimmten Sinn verwalten sollte. Dies entspricht der Stellung des Testamentsvollstreckers. Ferner fällt auf, daß ein langjähriger Bekannter der Erblasserin dem Nachlaßgericht gegenüber vorgetragen hat, diese habe ihn zum Erben berufen wollen. Aus all diesen Umständen hat das Landgericht zutreffend geschlossen, daß die Erblasserin den Beteiligten zu 3 nicht zu ihrem Erben eingesetzt hat.

(2) Das Testament enthält, ebenso wie die beiden früheren Testamente, keine Andeutung dafür, daß die Erblasserin ihre beiden Schwestern ausdrücklich von der Erbfolge hat ausschließen wollen. Unter diesen Umständen kommt eine Auslegung der darin getroffenen Verfügung als Enterbung (§ 1938 BGB) nicht in Betracht. Denn es fehlt der nach ganz herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 86, 41, 47 und BayObLG FamRZ 1989, 1006 und 1994, 853, 854) erforderliche Anhaltspunkt in der Testamentsurkunde. Deshalb mußte das Landgericht in dieser Richtung auch keine weiteren Ermittlungen durchführen (vgl. Otte ZEV 1995, 409, 410).

c) Das Landgericht mußte den Beteiligten zu 3 nicht persönlich anhören. Aus § 2227 Abs. 2 BGB ergibt sich eine solche Pflicht nicht. Die Vorschrift sieht zwar die Anhörung des Testamentsvollstreckers vor, regelt aber nicht die Art der Anhörung. In einem solchen Fall steht diese im pflichtgemäßem Ermessen des Tatrichters (Jansen § 12 Rn. 61), kann also schriftlich oder mündlich erfolgen (Keidel/Amelung § 12 Rn. 166). Auch nach dem Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) war hier eine persönliche Anhörung nicht zwingend erforderlich. Eine solche Anhörung ist geboten, wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck ankommt (Keidel/Amelung § 12 Rn. 166), oder wenn von ihr weitere Erkenntnisse zu erwarten sind, die durch eine andere Art der Anhörung nicht gewonnen werden können. Hier haben Nachlaßgericht und Landgericht dem Beteiligten zu 3 jeweils Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen der Antragsteller zu äußern. Der Beteiligte zu 3 hat selbst Beschwerde eingelegt und diese begründet. Er hatte daher hinreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt und die von ihm für wesentlich erachteten Umstände und Gesichtspunkte vorzutragen. Er ist überdies geschäftserfahren und anwaltschaftlich beraten, so daß angenommen werden durfte, er werde alle wesentlichen Gesichtspunkte schriftlich vortragen. Aus seinen schriftlichen Äußerungen ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß eine persönliche Anhörung zu weiteren für die Entscheidung wesentlichen Erkenntnissen hätte führen können. Zwar wäre im vorliegenden Fall aus der Sicht des Senats eine Anhörung des Beteiligten zu 3 zweckmäßig gewesen. Unter den gegebenen Umständen bestand jedoch für das Landgericht hierfür kein zwingender Anlaß, so daß das Verfahren aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und daher die Entscheidung auch nicht aus diesem Grund aufzuheben ist.

d) Die Vorinstanzen haben darin, daß der Beteiligte zu 3 Erben trotz mehrfacher Aufforderung kein Nachlaßverzeichnis übermittelt hat, zu Recht eine grobe Pflichtverletzung im Sinn von § 2227 Abs. 1 BGB gesehen.

aa) Eine grobe Pflichtverletzung in diesem Sinn setzt eine erhebliche und schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die dem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten voraus (BayObLGZ 1997, 1, 12 und FamRZ 1991, 615, 616). Auch ein Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen seine Pflicht, dem Erben unverzüglich nach Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der ihm bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzuteilen (§ 2215 Abs. 1 BGB), kann eine Pflichtverletzung in diesem Sinn darstellen (MünchKomm/Brandner BGB 2. Aufl. Rn. 3, Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. Rn. 5 je zu § 2215; Bengel/Reimann/Klumpp Handbuch der Testamentsvollstreckung Kap. 3 Rn. 15; vgl. auch BayObLG JurBüro 1983, 748 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats). Jedoch ist nicht jeder Verstoß gegen diese Pflicht als schuldhafte grobe Pflichtverletzung anzusehen (vgl. BayObLG 14, 580, 585, Muscheler AcP 197, 226, 279). Vielmehr hängt dies von den Umständen des Einzelfalls ab (bejahend z.B. KG Seuff-Arch 58, 461, OLG Hamm OLGZ 1986, 1, LG Berlin BWMotZ 1981, 117; verneinend BayObLG aaO, OLG Köln FamRZ 1992, 723, OLG Zweibrücken FGPrax 1997, 109).

bb) Hier hat das Landgericht das Verhalten des Beteiligten zu 3 zu Recht als schuldhafte grobe Pflichtverletzung gewertet.

(1) Gemäß § 2215 Abs. 1 BGB war der Beteiligte zu 3 verpflichtet, das Nachlaßverzeichnis unverzüglich nach Annahme seines Amtes den Erben mitzuteilen. Er hat den Erbinnen jedoch lediglich am 21.6.1995 zwei Vermögensaufstellungen "per Todestag... " und "per 31.5.1995" ausgehändigt. Diese Vermögensaufstellungen genügen, wie das Landgericht zu Recht feststellt, nicht den Anforderungen an ein Nachlaßverzeichnis. Der Beteiligte zu 3 hat diese Aufstellungen nicht als Testamentsvollstrecker übergeben, da er damals das Amt noch nicht angenommen hatte. Die gemäß § 2215 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Form ist nicht eingehalten, insbesondere fehlt die Unterschrift des Beteiligten zu 3. Die Aufstellungen entsprechen auch inhaltlich nicht den Anforderungen des § 2215 BGB. Weder sind, wie das Landgericht näher dargelegt hat, alle Nachlaßgegenstände aufgeführt noch sind die Nachlaßverbindlichkeiten bezeichnet. Die Aufstellungen können daher die dem Nachlaßverzeichnis zugedachte Funktion als Grundlage für die Rechnungslegung des Testamentsvollstreckers (§ 2218 BGB) und seine Haftung (§ 2219 BGB) nicht erfüllen (vgl. auch OLG Hamm OLGZ 1986, 1, 5).

Allerdings hat der Beteiligte zu 3 dem Steuerberater einer der Erbinnen eine am 27.8.1996 von ihm unterzeichnete Vermögensaufstellung übersandt. Diese war aber nicht für die Erbinnen bestimmt und wurde diesen auch nicht zugeleitet.

(2) Bei der Beurteilung der Pflichtverletzung ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Erstellung und Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses eine ganz wesentliche Pflicht des Testamentsvollstreckers im Verhältnis zu den Erben darstellt. Denn das Nachlaßverzeichnis ist die unverzichtbare Grundlage für eine ordnungsgemäße Amtsführung des Testamentsvollstrecker, für die von ihm geschuldete Rechnungslegung und, bei Beendigung der Testamentsvollstreckung, für die Herausgabe des Nachlasses (vgl. Staudinger/Reimann BGB 13. Bearb. § 2215 Rn. 4). Außerdem ist es das wichtigste Beweismittel für die ordnungsgemäße Abwicklung der Testamentsvollstreckung im Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben (Bengel/Reimann/Klumpp Kap. 3 Rn. 20). Nur auf seiner Grundlage können die Erben die ihnen verbliebenen Kontrollrechte ausüben. Der Beteiligte zu 3 hat, obwohl er zur unverzüglichen Übermittlung des Verzeichnisses verpflichtet war, zunächst überhaupt nichts in dieser Richtung unternommen und selbst auf wiederholte Aufforderung der Erben nur ausweichend reagiert hat. Selbst eine Klage der Erben, die ein Jahr nach der Übernahme des Testamentsvollstreckeramtes durch den Beteiligten zu 3 erhoben worden ist, hat bisher nicht dazu geführt, daß den Erben ein ordnungsgemäßes Nachlaßverzeichnis übermittelt worden wäre.

Hier ist zusätzlich folgendes von besonderer Bedeutung: Der Beteiligte zu 3 hat die auf das gesetzliche Erbrecht gestützte Erbenstellung der ursprünglichen Antragstellerin bestritten, die bei objektiver Betrachtung nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden konnte. Er hat darüber hinaus in Anspruch genommen, selbst Erbe zu sein. Ihm als Testamentsvollstrecker mußte klar sein, daß dieses Verhalten sein Verhältnis zu den gesetzlichen Erben belastete und diesen Anlaß zu Mißtrauen in seine Amtsführung gab. Der gewissenhaften Erfüllung seiner Amtspflichten insbesondere der Pflicht zur sorgfältigen und rechtzeitigen Erstellung des Nachlaßverzeichnisses, kam deshalb besondere Bedeutung zu, die dem Beteiligten zu 3 auch klar sein mußte.

(3) Gründe, die demgegenüber der rechtzeitigen Erstellung des Nachlaßverzeichnisses entgegengestanden hätten, z.B. erhebliche Schwierigkeiten bei der Erfassung der Vermögenswerte (vgl. BayObLGZ 14, 580, 585), hat der Beteiligte zu 3 nicht vorgebracht. Die im Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.6.1996 genannten Umstände (fehlende Umschreibung der Grundstücke im Grundbuch) sind für die Erstellung des - Nachlaßverzeichnisses ohne wesentliche Bedeutung. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß zwischen der Annahme des Amtes am 18.9.1995 und der Klage der Erbinnen im September 1996 mehr als ein Jahr verstrichen ist. Es sind kaum Umstände denkbar, die nach einer so langen Zeit einer ordnungsmäßigen Erstellung des Nachlaßverzeichnisses noch hätten entgegenstehen können.

(4) Der Beteiligte zu 3 kann sich auch nicht auf seine Zweifel an der Erbenstellung der ursprünglichen Antragstellerinnen berufen. Zwar kann das Nachlaßverzeichnis nur vom Erben verlangt werden. Deshalb kann für den Testamentsvollstrecker Anlaß bestehen zu prüfen, ob das Verlangen tatsächlich von den wahren Erben ausgeht, und bei berechtigten Zweifeln auch von einer Übermittlung vorläufig abzusehen. Das gilt jedoch nicht, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Erbenstellung desjenigen bestehen kann, der das Nachlaßverzeichnis verlangt. Dann kann sich der Testamentsvollstrecker nicht berufen, er habe zur Klärung der Erbenstellung einen Rechtsstreit in Kauf nehmen dürfen (vgl. OLG Köln FamRZ 1992, 723 f.; vgl. auch KG SeuffArch 58, 461, 462). So liegt es hier. Angesichts des Wortlauts des Testaments vom 30.6.1994 und der von ihm selbst geschilderten Willensrichtung der Erblasserin, die auf eine Verwaltung des Nachlasses in einem bestimmten Sinn abzielte, konnte der Beteiligte zu 3 eine eigene Erbenstellung nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Ein anderer Erbe ist nicht eingesetzt. Daher ist die gesetzliche Erbfolge maßgebend. Dies war auch die Auffassung des Nachlaßgerichts, die dem Beteiligten zu 3, noch bevor er sein Amt als Testamentsvollstrecker annahm, mehrfach mitgeteilt worden ist. Daß sich der Beteiligte zu 3 sogar selbst für verpflichtet hielt, die beiden Schwestern der Erblasserin über den Stand des Nachlasses zu unterrichten, zeigt sich darin, daß er den Schwestern anläßlich einer Besprechung am 21.6.1995 Vermögensaufstellungen übergab und noch auf ihre spätere Aufforderung, das Nachlaßverzeichnis zu übersenden, antworten ließ, dieses sei in der Aufstellung begriffen.

(5) Eine grobe Pflichtverletzung scheidet auch nicht deshalb aus, weil keine ernstliche Gefährdung der Interessen der Erben eingetreten wäre (vgl. dazu OLG Köln FamRZ 1992, 723, 724). Es kann dahinstehen, ob eine solche Gefährdung Voraussetzung für eine grobe Pflichtverletzung ist (so OLG Zweibrücken FGPrax 1997, 109 m.w.N.; dagegen Muscheler AcP 197, 226, 278). Die Erben haben jedenfalls ein gewichtiges Interesse an einer Aufstellung des Nachlaßbestandes möglichst zeitnah zum Beginn der Testamentsvollstreckung. Denn nur so ist es ihnen möglich, die Tätigkeit des Testamentsvollstrecker zu überprüfen. Dieses Interesse ist jedenfalls dann ernsthaft gefährdet, wenn der Bestand des Nachlasses den Erben nicht sicher bekannt ist und mehr als ein Jahr, nachdem der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit aufgenommen hat, immer noch kein für die Kontrolle geeignetes Nachlaßverzeichnis zur Verfügung steht.

e) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes führt allerdings nicht stets zur Entlassung des Testamentsvollstreckers. Denn die Beantwortung der Frage, ob eine solche Entlassung stattzufinden hat, liegt im pflichtgemäßem Ermessen des Nachlaßgerichts. Daher hat das Landgericht zu Recht geprüft, ob überwiegende Gründe für einen Verbleib des Testamentsvollstrecker im Amt sprechen (vgl. BayObLGZ 1976, 67, 73 f. und 1997, 1, 12; OLG Hamm OLGZ 1986, 1, 6). Es hat dies verneint. Diese Ermessensentscheidung kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler, nicht auf ihre Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit überprüft werden (näher BayObLGZ 1976, 67, 74).

Derartige Fehler liegen hier nicht vor. Insbesondere war es angesichts des dem Testamentsvollstrecker hier mangels bindender Anordnungen der Erblasserin eröffneten großen Gestaltungsspielraums um so bedeutsamer, daß die Möglichkeiten zur Kontrolle, die das Gesetz den Erben einräumt, eröffnet wurde. Diese hat der Beteiligte zu 3 dadurch, daß er kein ordnungsmäßiges Nachlaßverzeichnis erstellt hat, bisher unmöglich gemacht. Bei dieser Sachlage durfte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen, daß ein Verbleiben des Beteiligten zu 3 in seinem Amt als Testamentsvollstrecker nicht gerechtfertigt war.

3. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlaßt. Die Anordnung der Erstattung der den Beteiligten zu 1 und 2 entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

4. Den Geschäftswert setzt der Senat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 113 Satz 2, § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO mit einem Bruchteil des Nachlaßwertes (vgl. BayObLGZ 1994, 313, 325) und im Ergebnis wie das Landgericht auf 250.000 DM fest.

Vorinstanz: LG Passau,
Vorinstanz: AG Passau,
Fundstellen
DRsp I(174)324a
FamRZ 1998, 325
ZEV 1997, 381