H 22 KStR2004
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Zu § 22

H 22 KStR2004 Hinweise

H 22 Hinweise

KStR2004 ( Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) und Hinweise 2015 (Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2015) )

 
 

Abfluss der Rückvergütung Genossenschaftliche Rückvergütungen können nur dann als bezahlt i. S. d. § 22 Abs. 2 KStG angesehen werden, wenn der geschuldete Betrag bei der Genossenschaft abfließt und in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (>BFH vom 1. 2. 1966, I 275/62, BStBl III S. 321). >H 22 Darlehen >H 22 Gutschriften Abgrenzung zur vGA Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer vGA bei Zahlungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder kann auf eine Angemessenheitsprüfung nicht verzichtet werden. § 22 KStG berührt nicht die grundsätzlichen Voraussetzungen einer vGA (>BFH vom 9. 3. 1988, I R 262/83, BStBl II S. 592). Beispiel zu Absatz- und Produktionsgenossenschaften (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG) Der Wareneinkauf einer Absatzgenossenschaft im Rahmen von Zweckgeschäften entfällt zu 60 % auf Einkäufe bei Mitgliedern:

Einkommen vor Abzug aller genossenschaftlichen Rückvergütungen an Mitglieder und vor Berücksichtigung des Verlustabzugs sowie des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaften 55 000
Davon ab: Gewinn aus Nebengeschäften − 7 000
Überschuss i. S. d. § 22 Abs. 1 KStG 48 000

Als Rückvergütung an Mitglieder kann ein Betrag bis zu 60 % von 48 000 € = 28 800 € vom Gewinn abgezogen werden. Wird z. B. in der Generalversammlung, die den Jahresüberschuss verteilt, beschlossen, über eine bereits im abgelaufenen Wj. gewährte Rückvergütung an Mitglieder von 12 000 € hinaus den Mitgliedern einen weiteren Betrag von 18 000 € als Rückvergütung zuzuwenden, ist das Einkommen wie folgt zu berechnen:

Einkommen vor Abzug aller Rückvergütungen an Mitglieder und vor Berücksichtigung des Verlustabzugs sowie des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaften 55 000
Rückvergütungen an Mitglieder (12 000 € + 18 000 € = 30 000 €) nur mit dem nach der obigen Berechnung zulässigen Höchstbetrag von − 28 800
Es verbleiben 26 200
Verlustabzug nach § 10 d EStG 10 000
Einkommen (evtl. zuzüglich des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaften) 16 200
Die Rückvergütungen an Mitglieder sind in diesem Fall bis zur Höhe von 60 % des Überschusses abzuziehen. Bilanzierung der Rückvergütung Mindert eine nach Ablauf des Wj. beschlossene Warenrückvergütung den Gewinn des Wj., für das die Ausschüttung der Warenrückvergütung beschlossen wird, muss in der Schlussbilanz dieses Wj. eine Rückstellung passiviert und ein sich ergebender Umsatzsteuererstattungsanspruch aktiviert werden (>BFH vom 8. 11. 1960, I 152/59 U, BStBl III S. 523). Darlehen Belassen die Mitglieder die zur Ausschüttung gelangenden genossenschaftlichen Rückvergütungen der Genossenschaft als Darlehen, können die Rückvergütungen als bezahlt i. S. v. § 22 KStG angesehen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (>BFH vom 28. 2. 1968, I 260/64, BStBl II S. 458): - Es muss für jede für ein Wj. ausgeschüttete genossenschaftliche Rückvergütung ein besonderer Darlehensvertrag abgeschlossen werden. - Der Darlehensvertrag muss über eine bestimmte Summe lauten. Es genügt nicht, wenn lediglich auf die Rückvergütungen des betreffenden Jahres Bezug genommen wird. - Jeder einzelne Genosse muss frei entscheiden können, ob er den Darlehensvertrag abschließen will oder nicht. Gutschriften Wird die Rückvergütung dem Mitglied gutgeschrieben, gilt sie nur dann als bezahlt i. S. d. § 22 KStG, wenn das Mitglied über den gutgeschriebenen Betrag jederzeit nach eigenem Ermessen verfügen kann, bei Gutschriften auf nicht voll eingezahlte Geschäftsanteile nur dann, wenn das Mitglied dadurch von einer sonst bestehenden Verpflichtung zur Einzahlung auf seine Geschäftsanteile befreit wird (>BFH vom 21. 7. 1976, I R 147/74, BStBl 1977 II S. 46). Molkereigenossenschaft Für die Abgrenzung der Milchgeldnachzahlungen von den genossenschaftlichen Rückvergütungen ist von den gleichen Grundsätzen auszugehen, wie sie für vGA gelten. Es kommt grundsätzlich darauf an, ob die Nachzahlungen an Nichtmitglieder und Mitglieder zu denselben Bedingungen geleistet werden und die Nichtmitglieder über die gutgeschriebenen Nachzahlungen frei verfügen dürfen (>BFH vom 18. 12. 1963, I 187/62 U, BStBl 1964 III S. 211). Unterscheidung und Bestimmung von Gegen-, Hilfs-, Mitglieder-, Neben- und Zweckgeschäft >R 5.11 Abs. 6