H E 17 ErbStR2019
Stand: ..
zuletzt geändert durch:
,
II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Zu § 17 ErbStG

H E 17 ErbStR2019 Hinweise

H E 17 Hinweise

ErbStR2019 ( Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2019 )

 
 

Anwendung auf Schenkungen > R E 1.1 Satz 3 Nummer 7 Einmalbeträge als anrechenbare Versorgungsleistungen > BFH vom 2. 7. 1997 II R 43/94, BStBl II S. 623 Zugewinnausgleich Die Vorschrift des § 17 ErbStG wird durch die Einbeziehung der erbschaftsteuerpflichtigen privaten Versorgungsbezüge in die Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 ErbStG (> R E 5.1) nicht berührt. Der Versorgungsfreibetrag ist deshalb auch nicht um den Teil der Versorgungsbezüge zu kürzen, der als Zugewinnausgleich im Ergebnis erbschaftsteuerfrei bleibt. Die Vorschrift in § 17 Absatz 1 Satz 2 ErbStG ist insoweit nicht anzuwenden.