BAG - Urteil vom 22.11.1995
10 AZR 1039/94
Normen:
AFG § 175 ; BGB § 611 Abs. 1 § 613a ; KO § 59 ; SGB V § 227 ; SGB VI § 164 ; TV über betriebliche Sonderzahlungen für die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie Südbaden vom 18. Mai 1992 § 2 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 60/94
ArbG Freiburg, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 38/94

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

BAG, Urteil vom 22.11.1995 - Aktenzeichen 10 AZR 1039/94

DRsp Nr. 2002/7633

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

1. Mit der in § 2 des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen für die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie Südbaden vom 18. Mai 1992 getroffenen Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien ausdrücklich klargestellt, daß die Sonderzahlung kein Entgelt für die in einem Entgeltabrechnungszeitraum geleistete Arbeit darstellt und somit auch in keinem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung des einzelnen Arbeitnehmers steht. 2. Ein (anteiliger) Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung wäre gegen die Gemeinschuldnerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. September 1993 nur dann entstanden, wenn es sich bei der Sonderzahlung um einen Vergütungsbestandteil handeln würde, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden wäre und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt würde als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung. Solche "arbeitsleistungsbezogenen" Sonderzahlungen werden nämlich als Vergütungsbestandteile in den jeweiligen Abrechnungsmonaten verdient, jedoch aufgespart und dann erst am vereinbarten Fälligkeitstag ausbezahlt (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.1995 - 10 AZR 648/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/10263 -). In einem solchen Falle entstehen die Ansprüche auf eine Sonderzahlung "pro rata temporis", werden allerdings erst am vereinbarten Auszahlungstermin fällig.

Normenkette:

AFG § 175 ; BGB § 611 Abs. 1 § 613a ; KO § 59 ; SGB V § 227 ; SGB VI § 164 ; TV über betriebliche Sonderzahlungen für die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie Südbaden vom 18. Mai 1992 § 2 ; TVG § 1 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung.

Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zunächst zum 30. September 1993 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger keine Kündigungsschutzklage. Ab dem 1. September 1993 übernahm die Beklagte dann den Betriebsteil der Gemeinschuldnerin, in dem der Kläger tätig war, und beschäftigte ihn dort weiter.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen für die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie Südbaden vom 18. Mai 1992 (im folgenden: TV-Sonderzahlung) Anwendung.

Dieser Tarifvertrag lautet, soweit vorliegend von Interesse:

"...

§ 2 Sonderzahlungen

2.1 Beschäftigte, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen 6 Monate angehört haben, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen. Ausgenommen sind die Beschäftigten, die zu diesem Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben.

2.2 ...

Die Leistungen werden ab dem 01.04.1993 nach folgender Staffel gezahlt:

nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit 30 %

nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit 40 %

nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit 50 %

nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 60 %

eines Monatsverdienstes.

2.3 Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

...

2.6 Anspruchsberechtigte Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung. Anspruchsberechtigte Beschäftigte, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.

§ 3 Zeitpunkt

3.1 Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.

3.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des § 2 Ziffer 2.1 der 1. Dezember. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

..."

Die Beklagte zahlte dem Kläger im November und Dezember 1993 für das laufende Jahr zusammen nur 5/12 der tariflichen Sonderzahlung aus. Eine darüber hinausgehende Zahlung verweigerte sie.

Der Kläger meint, er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die volle Sonderzahlung. Den Differenzbetrag in Höhe von 7/12 der vollen Sonderzahlung macht er mit seiner Klage geltend.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.341,83 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie beruft sich darauf, daß sie nur den Teil der tariflichen Sonderzahlung schulde, der auf den Zeitraum nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma N GmbH entfalle.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Er hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vollen tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1993.

I. Das Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine ungekürzte tarifliche Sonderzahlung nach § 2 TV-Sonderzahlung mit der Begründung verneint, die vom Kläger geforderten 7/12 der Sonderzahlung seien dem Zeitraum vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seines früheren Arbeitgebers zuzuordnen. Deshalb hafte die Beklagte nicht nach § 613 a Abs. 1 BGB als Betriebsübernehmerin für diesen Teil der Sonderzahlung. Die Haftung eines Betriebserwerbers im Konkursverfahren scheide nämlich für solche Ansprüche des Arbeitnehmers aus, deren Rechtsgrund innerhalb der Zeit vor Konkurseröffnung gelegt worden sei.

Diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat nicht folgen.

II.1. Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 2 TV-Sonderzahlung.

a) Zum Zeitpunkt der Auszahlung (Ende November/Anfang Dezember 1993) stand er in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die im Wege der Betriebsübernahme nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Kläger und seinem früheren Arbeitgeber, der Firma N GmbH, bestehenden Arbeitsverhältnisses eingetreten war. Das vom Konkursverwalter zunächst zum 30. September 1993 gekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch die Beklagte gemäß § 625 BGB zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.

b) Der Kläger gehörte am Auszahlungstag dem von der Beklagten übernommenen Betrieb länger als sechs Monate ununterbrochen an. Damit erfüllt er auch die weitere Anspruchsvoraussetzung des § 2 Nr. 1 TV-Sonderzahlung, nämlich das sechsmonatige ununterbrochene Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

c) Da der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht gekündigt hatte, greift zu seinen Lasten auch nicht der Ausschlußtatbestand des § 2 Nr. 2.1 Abs. 2 TV-Sonderzahlung ein.

2. Zugunsten der Beklagten kommen die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze über das Haftungsprivileg für Betriebserwerber nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des bisherigen Betriebsinhabers nicht zur Anwendung.

a) In seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. Januar 1980 (BAGE 32, 326 = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB) hat der Dritte Senat ausgeführt, nach der Konkursordnung seien die Gläubiger des Gemeinschuldners im Konkursverfahren grundsätzlich gleichzubehandeln. Für die Abwicklung aller Ansprüche, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstanden seien, sehe die Konkursordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht sei. Die besonderen Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmer würden durch eine Reihe von Spezialregelungen berücksichtigt. Es seien die Ansprüche der Belegschaft teilweise bevorzugt zu befriedigen, teilweise seien sie durch das Konkursausfallgeld gesichert. Auch der Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung gehöre in diesen Zusammenhang. Wenn darüber hinaus die bei der Veräußerung eines Betriebes übernommene Belegschaft einen neuen zahlungskräftigen Haftungsschuldner für bereits entstandene Ansprüche erhielte, wäre sie im Vergleich zu anderen Gläubigern und vor allem auch gegenüber den ausgeschiedenen Arbeitnehmern unangemessen bevorzugt. Dieser Vorteil müßte von den übrigen Gläubigern insoweit finanziert werden, als der Betriebserwerber den Kaufpreis mit Rücksicht auf die übernommene Haftung mindern könnte. Eine so ungleiche Verteilung der Lasten wäre mit dem geltenden Konkursrecht nicht vereinbar. Deshalb sei davon auszugehen, daß § 613 a BGB bei einer Betriebsveräußerung im Konkurs insoweit keine Geltung beanspruche, als bei Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche abzuwickeln seien.

Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 13. November 1986 (- 2 AZR 771/85 - AP Nr. 57 zu § 613 a BGB) angeschlossen.

Diese Haftungseinschränkung des Betriebserwerbers bezieht sich aber nur auf Konkursforderungen, jedoch nicht auf Masseschulden nach § 59 Abs. 1 KO. Dies hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1986 (BAGE 53, 380 = AP Nr. 56 zu § 613 a BGB) ausdrücklich klargestellt.

b) Im zu entscheidenden Falle greifen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers nach § 613 a BGB nicht ein. Der Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung konnte nämlich im Konkursverfahren über das Vermögen der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht geltend gemacht werden. Dies wäre aber eine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung der Beklagten.

c) Der Anspruch des Klägers ist erst im Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung Ende November 1993/Anfang Dezember 1993 entstanden, als die Firma N GmbH, über deren Vermögen am 1. August 1993 das Konkursverfahren eröffnet worden war, nicht mehr Arbeitgeberin des Klägers war. Dessen Arbeitsverhältnis war auf Grund des Betriebsübergangs am 1. September 1993 auf die Beklagte nach § 613 a BGB übergegangen. Somit bestand zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kein Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung gegen die Gemeinschuldnerin. Solche Ansprüche waren auch nicht in der Zeit zwischen der Konkurseröffnung und dem Betriebsübergang am 1. September 1993 als Masseforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO entstanden.

d) Ein (anteiliger) Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung wäre gegen die Gemeinschuldnerin, die Firma N GmbH, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. September 1993 nur dann entstanden, wenn es sich bei der Sonderzahlung um einen Vergütungsbestandteil handeln würde, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden wäre und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt würde als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung. Solche "arbeitsleistungsbezogenen" Sonderzahlungen werden nämlich als Vergütungsbestandteile in den jeweiligen Abrechnungsmonaten verdient, jedoch aufgespart und dann erst am vereinbarten Fälligkeitstag ausbezahlt (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 1995 - 10 AZR 648/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

In einem solchen Falle entstehen die Ansprüche auf eine Sonderzahlung "pro rata temporis", werden allerdings erst am vereinbarten Auszahlungstermin fällig.

e) Eine solche, in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehende tarifliche Sonderzahlung liegt aber im zu entscheidenden Falle nicht vor.

Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich alleine aus deren im Tarifvertrag normierten Voraussetzungen, Ausschluß- und Kürzungstatbeständen. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1993 (- 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation) entschieden.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß Zweck der Sonderzahlung nach dem TV-Sonderzahlung nicht die Gewährung einer mit der Arbeitsleistung in einem Synallagma stehenden zusätzlichen Vergütung für jeden geleisteten Abrechnungszeitraum ist, die erst am tariflich vorgesehenen Auszahlungstermin fällig wird.

aa) Dies folgt zunächst daraus, daß die Höhe der Sonderzahlung nicht abhängig ist von der Dauer der im Bezugszeitraum vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung. Nach § 2 Nr. 2.1 und Nr. 2.2 TV-Sonderzahlung erhält jeder Arbeitnehmer, der am Auszahlungstag mindestens sechs Monate dem Betrieb ununterbrochen angehört hat, im Jahr 1993 eine Sonderzahlung in Höhe von 30 % eines Monatsverdienstes. Erst bei einer Betriebszugehörigkeit von 12, 24 oder 36 Monaten erhöht sich dieser Prozentsatz um jeweils 10 Prozentpunkte.

Die Sonderzahlung steht somit nicht mehr in einem derart unmittelbaren Austauschverhältnis zur im Bezugszeitraum erbrachten Arbeitsleistung, daß von einem Synallagma zwischen beiden gesprochen werden kann. Dies wird beispielsweise dadurch deutlich, daß ein Arbeitnehmer, der am Auszahlungstag 11 1/2 Monate im Betrieb beschäftigt war, dieselbe Sonderzahlung erhält, wie derjenige, der lediglich sechs Monate tätig war, bzw. daß dem Arbeitnehmer, der 5 1/2 Monate gearbeitet hat, kein Anspruch auf eine Sonderzahlung zusteht, während ein Arbeitnehmer mit einer sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf 30 % eines Monatsentgelts als Sonderzahlung hat.

bb) Weiter spricht gegen die Annahme, es handele sich bei der vorliegenden Sonderzahlung um eine solche, die in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung steht, daß Arbeitnehmer, die im Bezugszeitraum ausscheiden oder ihr Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag gekündigt haben (§ 2 Nr. 2.1 TV-Sonderzahlung), keinen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung haben. Sollte mit der Sonderzahlung aber eine zusätzliche Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung gewährt werden, die aufgespart und erst am Auszahlungstag fällig werden soll, läge also eine "arbeitsleistungsbezogene" Sonderzahlung vor, so müßten Arbeitnehmer, die den Fälligkeitstag wegen ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Betrieb nicht erreichen oder am Fälligkeitstag ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben, ihre (anteilig) "verdiente" Sonderzahlung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt bekommen.

cc) Auch die tarifliche Regelung, daß alle Arbeitnehmer, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder auf Grund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, die volle Sonderzahlung erhalten, § 2 Nr. 2.6 Abs. 2 TV-Sonderzahlung, zeigt, daß die Sonderzahlung nicht als zusätzliche Arbeitsvergütung für in den einzelnen Abrechnungszeiträumen geleistete Arbeit zu betrachten ist. Die in dieser Tarifbestimmung genannten Arbeitnehmer erhalten nämlich eine ungekürzte Sonderzahlung, deren Höhe völlig unabhängig vom Umfang der im Bezugszeitraum erbrachten Arbeitsleistung ist.

dd) Die Tarifvertragsparteien haben darüber hinaus selbst bestimmt, daß die Sonderzahlung als "Einmalzahlung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften" gilt, § 2 Nr. 2.3 TV-Sonderzahlung.

Damit beziehen sie sich erkennbar auf die Bestimmungen des § 164 SGB VI - gesetzliche Rentenversicherung - und des gleichlautenden § 227 SGB V - gesetzliche Krankenversicherung - sowie auf § 175 Abs. 1 Satz 2 AFG, der u. a. auf § 227 SGB V Bezug nimmt.

Diese Vorschriften, welche die Frage regeln, welches Arbeitsentgelt der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde zu legen ist, definieren den sozialversicherungsrechtlichen Begriff "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" wie folgt:

"Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden."

Wenn die Tarifvertragsparteien die tarifliche Sonderzahlung als Leistung im Sinne des sozialversicherungsrechtlichen Begriffes des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts verstehen, so ist davon auszugehen, daß sie diesen Begriff auch im Sinne der gesetzlichen Regelung, also hier im Sinne der gesetzlichen Definition verwendet haben (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 6. November 1969 - 5 AZR 29/69 - AP Nr. 1 zu § 6 BUrlG).

Damit haben die Tarifvertragsparteien mit der in § 2 Nr. 2.3 TV-Sonderzahlung getroffenen Bestimmung ausdrücklich klargestellt, daß die Sonderzahlung kein Entgelt für die in einem Entgeltabrechnungszeitraum geleistete Arbeit darstellt und somit auch in keinem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung des einzelnen Arbeitnehmers steht. Dies hat zur Folge, daß der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht entsprechend den einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen "pro rata temporis" entsteht (so auch zu einem mit dem TV-Sonderzahlung im wesentlichen gleichlauteten Tarifvertrag: BAG Urteil vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

ee) Deshalb ist der Anspruch des Klägers auf die tarifliche Sonderzahlung für 1993 erstmals zum Auszahlungszeitpunkt (November/Dezember 1993) entstanden. Er konnte somit gegen den bisherigen Arbeitgeber im Konkursverfahren über dessen Vermögen nicht geltend gemacht werden. Demzufolge greift die eingeschränkte Haftung des Betriebsübernehmers nach einer Betriebsübernahme im Konkurs nicht ein.

3. Dem Kläger steht deshalb der geltend gemachte unstreitige Differenzbetrag von 1.341,83 DM brutto zwischen dem vollen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung und dem von der Beklagten gezahlten Teilbetrag zu.

Die entgegenstehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts war daher aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 60/94
Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 38/94