FG München - Urteil vom 25.11.2009
3 K 2360/06
Normen:
AO § 75 Abs. 1; AO § 75 Abs. 2; AO § 191 Abs. 1 S. 1; BGB § 138;
Fundstellen:
EFG 2010, 689

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

FG München, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 3 K 2360/06

DRsp Nr. 2010/5679

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

1. Für eine Übereignung des Unternehmens im Ganzen i. S. v. § 75 AO genügt es, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinn übereignet werden, wenn also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf einen Erwerber übergegangen ist. Der Übernehmer muss sich dabei die wirtschaftliche Kraft des Unternehmens zu eigen machen. 2. Der Betriebsübernehmer kann sich, um eine Haftungsinanspruchnahme abzuwenden, nicht auf die schuldhafte Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäft - Vermögensübernahme bei drohender Insolvenz des Veräußerers, ohne diesem neue Mittel zuzuführen - berufen, dessen Wirkungen er im Zusammenwirken mit dem personengleich vertretenen Veräußerer hat eintreten und bestehen lassen. 3. Die Haftung ist hier nicht deshalb der Höhe nach zu beschränken, weil ein anderer Gläubiger - im Streitfall eine Bank - bereits im Wege einer Globalzession Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer vereinnahmt hatte.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

AO § 75 Abs. 1; AO § 75 Abs. 2; AO § 191 Abs. 1 S. 1; BGB § 138;

Tatbestand:

I.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme als Betriebsübernehmer.

Die Klägerin ist die am 23. September 2004 gegründete A GmbH & Co KG (A). Komplementär der Gesellschaft ist die am 24. September 2004 gegründete B Verwaltungsgesellschaft mbH (B), welche durch den Geschäftsführer C vertreten wird, der zugleich der einzige Kommanditist der Klägerin ist.

Mit "Übernahmevertrag" vom 23. September 2004 hat die Klägerin den Geschäftsbetrieb einer Firma A GmbH (D) jedenfalls teilweise übernommen und fortgeführt. Die Firma A GmbH wurde am 23. September 2004 umbenannt in D GmbH (D), welche ab diesem Zeitpunkt keinen eigenen Geschäftsbetrieb mehr unterhielt. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der D war ebenfalls C. Über das Vermögen der D GmbH wurde am 28. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit "Vereinbarung" vom 15. Dezember 2004 zwischen dem Insolvenzverwalter der D, der Klägerin sowie C wurde "zwischen den Parteien zur Regelung der teilweise faktischen Geschäftsübernahme durch die A [= die Klägerin] und um den laufenden Geschäftsbetrieb und damit die Arbeitsplätze der jetzt dort tätigen Arbeitnehmer zu retten, unter anderem vereinbart:

- dass die "A" Eigentümerin der von ihr in § 1 Abs. 2 des Geschäftsübernahmevertrags gekennzeichneten beweglichen Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens ist ...,

- dass die von dem Geschäftsübernahmevertrag erfassten Patente, Rechte aus Patentanmeldungen und Schutzrechte bislang noch nicht auf die "A" übertragen und umgeschrieben worden sind ...,

- dass für die Übernahme der Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens ein Entgelt von insgesamt X00.000,- EUR unter bestimmten benannten Zahlungsbedingungen zu entrichten ist ... und

- dass mit dem Abschluss der Vereinbarung und der Bezahlung bestimmter Beträge der Insolvenzverwalter die von ihm auf Grund eines beim Landgericht erwirkten Arrestes in das Vermögen der "A" ausgebrachten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgehoben werden".

Das beklagte Finanzamt prüfte auf Grund dieses Sachverhalts die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin der D. Mit Haftungsbescheid vom 21. April 2005 wurde die Klägerin als Betriebsübernehmerin der D für die vorgenannten Umsatzsteuerschulden in Höhe von insgesamt 30.271,63 EUR in Haftung genommen.

Zur Begründung ihrer Klage die Klägerin vor, dass ein haftungsausschließender Erwerb vom Insolvenzverwalter vorliege und die Voraussetzungen der Haftung als Betriebsübernehmer auch deshalb nicht vorlägen, weil wesentliche Betriebsgrundlagen - wie Patente und Schutzrechte - nicht mit übertragen worden seien. Darüber hinaus seien die Forderungen der Klägerin im Wege einer Globalzession an eine Bank abgetreten und von dieser größtenteils vereinnahmt worden.

Das FA trägt vor, dass hier ein Betrieb im Ganzen veräußert worden sei, weil die wesentlichen Grundlagen dieses Betriebes zu seiner Fortführung übertragen worden seien. Es stehe einer Geschäftsveräußerung in diesem Sinne auch nicht entgegen, dass die Patente und Schutzrechte auf Grund der Vereinbarung vom 15. Dezember 2004 nicht mit übertragen worden seien; denn diese Rechte seien der Klägerin jedenfalls wirtschaftlich in einer Weise überlassen worden, wie es für die Fortführung des Betriebs erforderlich gewesen sei.

Mit Abschlussvereinbarung vom 10. August 2007 zwischen dem Insolvenzverwalter der D, der Klägerin sowie den C wurde festgelegt, dass der Geschäftsübernahmevertrag vom 23. September 2004 und die Vereinbarung vom 15. Dezember 2004 im Wesentlichen maßgebend bleiben und das von der Klägerin noch insgesamt ein Betrag von 62.500,- zu zahlen offen ist.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) haftet der Erwerber eines Unternehmens für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Voraussetzung für eine solche Haftung ist, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird. Die Haftung ist dabei gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 AO auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt.

Durch diese Haftungsregelung soll verhindert werden, dass die in einem Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuerschulden durch den Übergang des Unternehmens in andere Hände verloren geht (Bundesfinanzhof - BFH-Urteil vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BStBl II 1986, 654 m.w.N.). Gemäß § 75 Abs. 2 AO gilt der Absatz 1 der Vorschrift allerdings nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Ein insoweit zur Haftung verpflichteter Betriebsübernehmer kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2. Davon ausgehend ergibt sich für den Streitfall Folgendes:

a) Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Klägerin den Betrieb der D auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung vom 23. September 2004 fortgeführt hat. Streitig ist aber, ob bei dem Übergang im September 2004 alle zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Vermögensgegenstände - insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter - mit übertragen wurden und ob insoweit die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 AO - die Übernahme eines Betriebes im Ganzen - vorliegen. Streitig ist des Weiteren, ob die zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse oder zuvor von der D erworben wurden und deshalb der Haftungsausschluss nach § 75 Abs. 2 AO greift.

b) Grundsätzlich bedeutet die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d.h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Übernehmer das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann. § 75 AO (vormals § 116 AO der Reichsabgabenordnung) verwendet dabei den Begriff "übereignet" in einer gegenüber dem bürgerlichen Recht erweiterten Bedeutung. Es genügt daher, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinn übereignet werden, wenn also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf einen Erwerber übergegangen ist (BFH-Urteile vom 12. März 1985 VII R 140/81, BFH/NV 1986, 62 und vom 27. November 1979 VII R 12/79, BStBl II 1980, 258 jeweils m.w.N.). Der Übernehmer muss sich dabei die wirtschaftliche Kraft des Unternehmens zu eigen machen (Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, Rz 24 zu § 75 AO m.w.N.).

c) Im Streitfall ist zwischen der Klägerin und der D im Vertrag vom 23. September 2004 vereinbart worden, dass die Klägerin mit sofortiger Wirkung die Erbringung von Werk- und sonstigen Leistungen der D in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von elektronischen Artikeln aller Art. übernimmt. Dies entspricht dem Kern der geschäftlichen Tätigkeit der D, welche ihre gesamte Tätigkeit mit dieser "Übernahme" vollständig eingestellt hatte. Zugleich wurde mit vorgenannter Vereinbarung das der übernommenen Tätigkeit dienende bewegliche Anlage- und Umlaufvermögen einschließlich der immateriellen Wirtschaftsgüter an die Klägerin veräußert und übertragen.

Mit dieser Übertragung am 23. September 2004 (und damit vor Insolvenzeröffnung am 28. Oktober 2004) wurde somit im vorgenannten "wirtschaftlichen Sinne" der gesamte Geschäftsbetrieb der D auf die Klägerin übertragen, sie konnte sich damit die wirtschaftliche Kraft des Unternehmens zu eigen machen und das Unternehmen ohne weitere Investitionen fortführen. In dieser Übertragung waren - nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Vertrags - auch alle immateriellen Rechte - wie Patente und Schutzrechte - enthalten, welche die Klägerin gleichfalls zunächst wie ein Eigentümer nutzen konnte. Auch wenn der Insolvenzverwalter dieser Übertragung später in Wahrnehmung seiner Tätigkeit widersprochen hat, ändert dies nichts an der eigentümerähnlichen Rechtsposition der Klägerin. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des FA konnte die Klägerin selbst nach diesem "Widerspruch" die immateriellen Rechte weiter für ihr Unternehmen nutzen, gehindert war sie lediglich an einer Übertragung an Dritte. Insoweit hat die Klägerin den Betrieb der D im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fortgeführt.

d) Aus dem Vorgesagten ist zugleich zu schließen, dass hier - insbesondere hinsichtlich der immateriellen Wirtschaftsgüter - kein Erwerb der Klägerin aus der Insolvenzmasse vorlag (§ 75 Abs. 2 AO). Die sogenannte Abschlussvereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter der D, der Klägerin und dem C vom 10. August 2007 stellt keinen solchen Erwerb dar. In dieser Vereinbarung wurde lediglich die vorangegangene - und tatsächlich vollzogene - Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen eines Vergleichs gegen Zahlung einer Geldsumme vom Insolvenzverwalter genehmigt. Überdies kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (im Mai 2006) an, da die streitige Haftungsinanspruchnahme eine Ermessensentscheidung darstellt.

Der vorher abgeschlossene Übernahmevertrag zwischen der Klägerin und D vom 23. September 2004 mag zwar sittenwidrig sein (vgl. § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Tritt - wie im Streitfall anzunehmen - ein Unternehmer, dessen baldige Insolvenz anzunehmen ist (hier: die D), sein letztes pfändbares Vermögen, ohne dass neue Mittel zugeführt werden, an einen Gläubiger (hier: die Klägerin) ab, so ist die Abtretung regelmäßig sittenwidrig, wenn dieser sich mindestens grob fahrlässig über die Erkenntnis der drohenden Insolvenz des Schuldners hinweggesetzt hat (vgl. BGH-Urteil vom 16. März 1995 IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668). Letzteres ist hier deshalb anzunehmen, weil der Geschäftsführer der D und der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (B) der Klägerin personengleich sind. Insoweit kann sich die Klägerin allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu ihren Gunsten auf die schuldhafte Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäft berufen, dessen Wirkungen sie im Zusammenwirken mit der personengleich vertretenen Veräußerin hat eintreten und bestehen lassen.

e) Die Haftung ist hier nicht deshalb der Höhe nach zu beschränken, weil ein anderer Gläubiger - eine Bank - bei der Klägerin bereits im Wege einer Globalzession vom 5. Juni 2001 Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer vereinnahmt hatte.

Gemäß § 13 c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet ein Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 der Vorschrift für die in einer Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist, wenn der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat.

Im Streitfall bestand - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - eine Globalzession an eine Bank. Gemäß § 27 Abs. 7 UStG ist die Vorschrift des § 13c UStG aber nur auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 7. November 2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind. Da die Abtretung an die Bank im Streitfall nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des FA bereits am 5. Juni 2001 erfolgte, scheidet eine Anwendung dieser Regelung mithin aus, auch wenn es sich hier um eine Globalzession gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, DStR 2009, 2144).

f) Die Haftung in Höhe von insgesamt 30.271,63 EUR überschreitet im Streitfall auch nicht die Höhe des von der Klägerin übernommenen Vermögens (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 AO).

3. Auch der Hilfsantrag der Klägerin, die Haftung auf die im Insolvenzverfahren der D vom FA vermeintlich nur angemeldete Umsatzsteuerforderung in Höhe von 11.847,33 EUR zu begrenzen, bleibt ohne Erfolg.

Die Haftungsinanspruchnahme in Höhe von insgesamt 30.271,63 EUR ist deshalb nicht zu beschränken, weil die Forderungen des FA vollständig zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen weiteren Vorbringen des FA sind die der Haftung zu Grunde liegenden Steuerschulden in verschiedenen Schritten - am 13. Dezember 2004 die Umsatzsteuer Juli und August 2004 sowie am 10. März 2005 die Umsatzsteuer September 2004 - vollständig in Höhe der Haftungssumme zur Insolvenztabelle angemeldet worden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Fundstellen
EFG 2010, 689