BGH - Urteil vom 30.03.1987
II ZR 163/86
Normen:
BGB § 276, § 278 Fa; HGB § 161 ;
Fundstellen:
BB 1987, 1275
BGHR BGB vor § 1 Publikumsgesellschaft 1
BGHR HGB § 161 Abs. 1 Publikumsgesellschaft 2
DB 1987, 1527
DRsp II(210)345c
MDR 1987, 911
NJW 1987, 2677
WM 1987, 811
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München I,

Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; Rechtsstellung von über einen Treuhandkommanditisten an der Gesellschaft beteiligten Anlegern

BGH, Urteil vom 30.03.1987 - Aktenzeichen II ZR 163/86

DRsp Nr. 1992/3186

Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; Rechtsstellung von über einen Treuhandkommanditisten an der Gesellschaft beteiligten Anlegern

»a) Zur Haftung des Gründergesellschafters einer Publikumsgesellschaft aus Verschulden bei Vertragshandlungen gegenüber Kapitalanlegern, die über eine Treuhandkommanditistin der Gesellschaft beitreten. b) Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft kann die über einen Treuhandkommanditisten nur mittelbar beteiligten Anleger im Innerverhältnis unter den Gesellschaftern so stellen, als seien sie Kommanditisten.«

Normenkette:

BGB § 276, § 278 Fa; HGB § 161 ;

Gründe:

»... Zutreffend ist der Ausgangspunkt des OLG, daß der Kl. nicht Kommanditist der Gesellschaft [Publikums-KG] geworden ist, vielmehr der Treuhandkommanditist die Beteiligung aufgrund des mit dem Kl. zustande gekommenen Treuhandvertrages treuhänderisch für diesen hielt. Hierbei hätte das OLG aber nicht stehen bleiben dürfen; es hätte der Frage nachgehen müssen, ob der Kl. neben dem Treuhandvertrag einen weiteren Vertrag mit den übrigen Gesellschaftern der KG geschlossen hat. Wie der Senat [in] BGHZ 10, 44, 49 f. ausgeführt hat, ist es im Falle eines offenen Treuhandverhältnisses denkbar, daß im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern die Treugeber, also diejenigen, die nicht die Stellung als Gesellschafter erhalten haben, so gestellt werden, als ob sie Kommanditisten seien. Ein solches Vertragsverhältnis mit den Gesellschaftern wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn Ä wie bei Publikumsgesellschaften häufig Ä die mittelbare Beteiligung von Gesellschaft und Treuhand von vornherein vorgesehen ist und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrage geregelt sind. Eine solche Regelung ist rechtlich unbedenklich; sollen im Einzelfall die Treugeber Rechte ausüben dürfen, die von der Mitgliedschaft des Treuhänders grundsätzlich nicht abgespalten werden können, wäre das ausnahmsweise zulässig, weil dem alle Gesellschafter zugestimmt haben (vgl. .. Bälz, ZGR 1980, 1, 95). Der Anleger muß die ihn betreffenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages, auf den er bei seinem Beitritt Bezug nimmt, regelmäßig so verstehen, daß die Gesellschafter damit schlüssig den Treuhandkommanditisten, mit dem er unmittelbar abschließt, bevollmächtigt haben, ihn wie einen Kommanditisten in das Gesellschaftsverhältnis einzubeziehen, soweit seine Rechtsstellung im Gesellschaftsvertrage angesprochen ist.

Im vorl. Falle enthält der Gesellschaftsvertrag .. eine Reihe von Bestimmungen, die nicht den Treuhandkommanditisten, sondern die Rechtsstellung der hinter diesem stehenden Treugeber betreffen. § 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet den beitretenden Kommanditisten zur Leistung einer stillen Einlage, und der Absatz 5 ermächtigt die persönlich haftende Gesellschafterin zum Rücktritt vom Vertrage über den Beitritt, wenn der beigetretene Gesellschafter mit der Zahlung der Einlage in Verzug kommt; zugleich wird in einem solchen Falle der betroffene Kommanditist verpflichtet, die bereits gezahlten Beträge der Gesellschaft solange zinslos zu belassen, bis ein anderer an seine Stelle tritt und die Einlage zahlt. Wenn hier und an anderen Stellen des Vertrages von den beitretenden Kommanditisten die Rede ist, so sind damit die Anleger gemeint; denn anders als über den Treuhandkommanditisten war nach § 5 Abs. 3 ein Beitritt zur Gesellschaft nicht möglich. Nach § 6 wird der Treugeber durch das Treuhandverhältnis im Innenverhältnis direkt an der Gesellschaft in der Höhe beteiligt, die dem von ihm aufgebrachten und im Namen des Treuhänders eingelegten Kapital im Verhältnis zum Gesamtkapital entspricht. Das OLG ist zu Unrecht der Meinung, daß durch diese Bestimmung ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder geregelt werde. Es übersieht, daß § 6 sich nicht im Treuhand-, sondern im Gesellschaftsvertrag befindet, daß also die Gesellschafter bestimmt haben, daß die Treuhandvereinbarung im Innenverhältnis zu einer »direkten« Beteiligung an ihrer Gesellschaft führt. Auch in der Übertragung seiner Beteiligung ist der Kommanditist nicht frei; er hat sie zuerst der persönlich haftenden Gesellschafterin anzubieten und kann erst dann frei darüber verfügen, wenn diese sie nicht haben will (§ 17). Die Pflichten, die sich für den Anleger aus dem Gesellschaftsvertrage ergeben, werden nicht in den Treuhandvertrag übernommen und damit zugleich Inhalt des Treuhandverhältnisses; vielmehr erkennt der Anleger in seiner Beitrittserklärung an, daß für seine Kommandit- und stille Beteiligung sowohl der Gesellschafts- als auch der Treuhandvertrag gelten. Mit der Annahme dieser Erklärung wird der Anleger auch Vertragspartner der Gründergesellschaft mit allen Rechten und Pflichten, soweit diese nicht vom Treuhänder geltend zu machen oder zu erfüllen sind. Nur die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, konnten den Anlegern die einem Kommanditisten vergleichbare Stellung verschafften.

Hieraus folgt, daß auch der Bekl. als einer der Gründungsgesellschafter Vertragspartner des Kl. geworden ist. Als solcher hat er für den unrichtigen Prospektinhalt, mit dem die beim Abschluß des Vertrages eingeschalteten Erfüllungsgehilfen die Anleger zum Beitritt bewogen haben, nach § 278 BGB einzustehen. [Wird ausgeführt] .. .«

Vorinstanz: OLG München,
Vorinstanz: LG München I,
Fundstellen
BB 1987, 1275
BGHR BGB vor § 1 Publikumsgesellschaft 1
BGHR HGB § 161 Abs. 1 Publikumsgesellschaft 2
DB 1987, 1527
DRsp II(210)345c
MDR 1987, 911
NJW 1987, 2677
WM 1987, 811