FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001
5 K 583/00
Normen:
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 377

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 1995

FG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2001 - Aktenzeichen 5 K 583/00

DRsp Nr. 2002/4517

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 1995

Einen steuerlich nicht vorgebildeten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trifft kein grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO am nachträglichen Bekanntwerden eines nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes. Hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Steuerberater mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung beauftragt und diesem den Sachverhalt des Anteilsverlusts infolge der Auflösung nicht mitgeteilt, liegt auch kein grob schuldhaftes Verhalten des Steuerberaters vor, das dem Gesellschafter-Geschäftsführer wie eigenes Verschulden zuzurechnen wäre.

Normenkette:

AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Die Klägerin zu 2. war an der am 2. Oktober 1992 gegründeten X.. Licht & Design GmbH beteiligt. Die Gesellschaft hatte ein Nennkapital in Höhe von 150.000 DM. der Anteil der Kl. zu 2. betrug nominell 76.500 DM. Der am 7. Juli 1995 gestellte Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der X.. GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Oktober 1995 mangels Masse abgelehnt

Der Beklagte erließ aufgrund der Einkommensteuerklärung der Kläger, bei deren Anfertigung ein steuerlicher Berater mitgewirkt hatte, am 29. September 1997 einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und setzte die Einkommensteuer auf 26.054 DM fest. Auf Grund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes Wedding über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Premas GmbH durch den Kläger zu 1. erließ der Beklagte am 4. August 1998 einen Änderungsbescheid und setzte die Einkommensteuer auf 22.036 DM fest.

Gegen den Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 3. September 1998 Einspruch ein. Sie machten geltend, der Klägerin zu 2. sei ein Auflösungsverlust hinsichtlich ihrer Anteile an der X.. Licht & Design GmbH in Höhe von 76.500 DM entstanden.

Der Beklagte, wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2000 als unbegründet zurück. Er verwies zur Begründung auf die Vorschrift des § 351 Abs. 1 AO. Er führte darüber hinaus aus, dass auch eine Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht in Betracht komme.

Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, die steuerliche Relevanz des Verlustes des GmbH-Anteils sei ihnen nicht bewusst gewesen, weshalb sie den Bevollmächtigten auch nicht informiert hätten. Nach Erhalt des Bescheides vom 4. August 1998 sei der Bevollmächtigte bemüht gewesen, von ihnen, den Klägern, Auskunft über den dieser Änderung zugrundeliegenden Sachverhalt zu erhalten. Der Bevollmächtigte habe in diesem Zusammenhang die einschlägigen steuerlichen Vorschriften erläutert. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten sie, die Kläger, Kenntnis davon erlangt, dass die Verluste aus der Liquidation der X.. Licht & Design GmbH steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2000 zu verpflichten, die Einkommensteuer für 1995 auf null DM festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, da der Verlust aus der Beteiligung bereits bei Erstellung der Einkommensteuererklärung 1995 realisiert gewesen sei, treffe die Kläger ein grobes Verschulden daran, dass der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt geworden sei. Bei Geschäftsführern und Anteilseignern sei zu erwarten, dass sie die steuerliche Behandlung ihrer Beteiligung kennen oder zumindest in Erfahrung bringen können.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, die Sachurteilsvoraussetzung des § 44 Finanzgerichtsordnung - FGO - wurde eingehalten. Dabei kann offen bleiben, ob die Kläger mit dem Einspruch vom 3. September 1998 gleichzeitig einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheides gestellt haben. Der Beklagte hat jedenfalls mit dem Erlass der Einspruchsentscheidung nicht nur den Einspruch gegen den Steuerbescheid als unbegründet abgelehnt, sondern zugleich die Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO versagt. Der Beklagte hat insoweit die falsche Entscheidungsform gewählt, weil er über den Änderungsantrag, soweit er ihn ablehnen wollte, zunächst durch einen Ablehnungsbescheid hätte entscheiden müssen. Nach dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz ist sowohl der Rechtsbehelf zulässig, der gegen die gewählte falsche Entscheidungsform zulässig wäre, als auch der Rechtsbehelf, der gegen die richtige Entscheidungsform statthaft ist.

Die Klage ist überwiegend begründet. Der Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, den Bescheid unter Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes in Höhe von 76.500,- DM zu ändern.

Der Umstand, dass die Klägerin zu 2. an der X.. GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 76.500,- zu 51 v. H. und damit wesentlich beteiligt war und dass ein im Jahre 1995 gestellter Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens noch im Jahre 1995 mangels Masse abgelehnt wurde, sind neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO.

Diese neuen Tatsachen führen zu einer niedrigeren Steuer. Es ist im Streitjahr ein nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähiger Auflösungsverlust in Höhe von 76.500,- DM entstanden. Die Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG erfordert nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH zum einen die zivilrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 23/92, BFH/NV 1994, 459), Die X.. GmbH ist durch die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zivilrechtlich aufgelöst worden, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften -LöschG- vom 9.10.1934, RGBl. I 1934, 914. Die Entstehung eines Auflösungsverlustes setzt weiter voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115). Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Nach dem Gutachten der Rechtsanwältin Seiter vom 6. Oktober 1995 verfügte die Gesellschaft über keinerlei nennenswerte Vermögensgegenstände und nur geringe Geldmittel mit einem Gesamtwert in Höhe von 532,- DM. Demgegenüber wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 17.500,- DM ermittelt. Da eine Liquidation mangels Masse nicht durchgeführt wurde, stand bereits im Zeitpunkt der Auflösung fest, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu rechnen war.

Die Kläger trifft kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen.

Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Tatsache setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 IX R 42/00, BStBl. II 2001, 379 m.w.N.). Subjektiv entschuldbare Rechtsirrtümer, die zu einem nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen geführt haben, schließen eine grobe Fahrlässigkeit aus. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH begründen daher allein mangelnde steuerrechtliche Kenntnisse eines Steuerpflichtigen ohne einschlägige Ausbildung kein grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil in BStBl. II 2001, 379; BFH-Urteil vom 1. Oktober 1993 III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346). Der Steuerpflichtige muss aber den sich bei dem Ausfüllen von Steuererklärungen aufdrängenden Zweifelsfragen nachgehen und die den Steuererklärungsformularen beigefügten Erläuterungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt lesen (BFH-Urteil in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346).

Nach diesen Grundsätzen kann ein grobes Verschulden der Kläger nicht bejaht werden. Den steuerrechtlich nicht vorgebildeten Klägern war nicht bekannt, dass ein durch die Auflösung der X.. GmbH entstandener Anteilsverlust steuerlich zu berücksichtigen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann bei Anteileignern nicht davon ausgegangen werden, dass sie die steuerliche Behandlung des Verlustes ihres Anteils durch Auflösung der Gesellschaft kennen oder zumindest in Erfahrung bringen müssen. Diese Auffassung widerspricht der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach dem Steuerpflichtigen, der über keine einschlägige steuerrechtliche Ausbildung verfügt und der aus diesem Grunde zu seinem Nachteil keine oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung macht, die Rechtsunkenntnis nicht als grobes Verschulden vorgeworfen werden kann (BFH-Urteil in BStBl. II 2001, 379). Die Kläger hätten auch durch sorgfältiges Lesen der Steuererklärungsformulare nicht erkennen oder erahnen können, dass der Auflösungsverlust steuerlich berücksichtigungsfähig ist. In Zeile 17 der insoweit einschlägigen Anlage GSE wird lediglich nach einem Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG gefragt. Ein Hinweis darauf, dass hierunter auch ein Auflösungsverlust fällt, enthält das Formular, zu dem es keine Erläuterungen gibt, nicht.

Keine andere Beurteilung rechtfertigt die Tatsache, dass sich die Kläger für die Anfertigung der Steuererklärung fachkundiger Hilfe bedienten. Der Senat vermag kein grob schuldhaftes Verhalten des damaligen steuerlichen Beraters festzustellen, welches den Klägern wie eigenes Verschulden zuzurechnen wäre. Nach den unwidersprochenen Angaben des Bevollmächtigten ist erst im September 1998 bekannt geworden, dass die Klägerin zu 2. an der X.. Licht & Design GmbH beteiligt war. Die Darstellung des Bevollmächtigten ist nachvollziehbar. Da die Kläger sich über die steuerliche Relevanz der Beteiligung an der X.. GmbH nicht im klaren waren, sahen sie keinen Anlass, diesen Sachverhalt dem damaligen steuerlichen Berater bzw. dem Bevollmächtigten mitzuteilen. Der Vortrag des Bevollmächtigten wird durch den Inhalt der Steuerakten, insbesondere die Angaben der Kläger in der Anlage KSO, gestützt. In den Jahren 1992 bis 1995 sind dort keine Kapitalerträge aus "Aktien oder anderen Anteilen" erklärt worden. Aus dem Umstand, dass die Klägerin zu 2. als Geschäftsführerin der X.. GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, lässt sich kein Hinweis auf die Beteiligung der Klägerin zu 2. an der X.. GmbH ableiten. Ein allgemein gültiger Erfahrungssatz dergestalt, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig auch Gesellschafter ist, existiert nicht. Aus diesem Grunde rechtfertigt auch das Vorbringen des Beklagten, dem damaligen steuerlichen Berater habe sich der Verlust der Beteiligung im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit der Klägerin zu 2. seit dem 30. Oktober 1995 aufdrängen müssen, keine andere Beurteilung. Eine Verpflichtung des steuerlichen Beraters, seine Beratung auf die steuerliche Behandlung von Auflösungsverlusten zu erstrecken, ohne dass der ihm bekannte Sachverhalt hierzu Anlass gibt, besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Fundstellen
EFG 2002, 377