KG - Beschluß vom 04.07.1995
1 W 5374/92
Normen:
BGB § 2197 ; HGB § 8 § 177 ;
Fundstellen:
DNotZ 1996, 813
DRsp II(210)383
ErbPrax 1996, 38
GmbHR 1995, 826
NJW-RR 1996, 227
WM 1995, 1890
ZEV 1996, 67

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

KG, Beschluß vom 04.07.1995 - Aktenzeichen 1 W 5374/92

DRsp Nr. 1996/20047

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

»Die Anordnung der Testamentsvollstreckung betreffend ein zum Nachlaß gehörendes Handelsgeschäft ist nicht im Handelsregister eintragungsfähig. Das gilt auch, soweit für einen Kommanditanteil Dauervollstreckung angeordnet ist.«

Normenkette:

BGB § 2197 ; HGB § 8 § 177 ;

Sachverhalt:

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher bezeichneten Inhalts angeordnet, die sich auch auf den Kommanditanteil beziehen soll, und den Beteiligten zu 1 zum Testamentsvollstrecker ernannt. Dieser hat die Rechtsnachfolge und den Eintritt der Erben als Kommanditisten zum Handelsregister angemeldet und beantragt, diese Tatsachen nur in Verbindung mit einem Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister einzutragen. Der Beteiligte zu 2 hat sich als persönlich haftender Gesellschafter und Bevollmächtigter aller weiteren Kommanditisten der Anmeldung angeschlossen. Der Rechtspfleger des Registergerichts hat die Anmeldung auf Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks zurückgewiesen, weil ein solcher Vermerk nicht in Handelsregister eintragungsfähig sei. Die dagegen eingelegte und als Beschwerde vorgelegte Erinnerung hat das Landgericht aus eben diesen Gründen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die nach §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1, die erfolglos bleibt.

Aus den Gründen:

Keine Eintragungsfähigkeit der Anordnung der Testamentsvollstreckung für ein zum Nachlaß gehörendes Handelsgeschäft

Es ist umstritten, ob dann, wenn sich eine Testamentsvollstreckung, was nach neuerer Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGHZ 108, 187; ebenso Senat, OLGZ 1991, 261), auf einen Kommanditanteil erstreckt, mit der Eintragung der Erben des Kommanditisten im Handelsregister zugleich ein Testamentsvollstreckervermerk einzutragen ist (bejahend: ULMER, NJW 1990, 73, 82; MAYER, ZIP 1990, 976, 978 f.; REIMANN, DNotZ 1990, 190, 194; ROWEDDER, EWiR 1989, 991; HEYMANN/HORN, HGB, § 162 Rdn. 11; SCHLEGELBERGER/KARSTEN SCHMIDT, HGB, 5. Aufl., § 177 Rdn. 34; PALANDT/EDENHOFER, BGB, 54. Aufl., Einf. vor § 2197 Rdn. 11; offengelassen bei BGHZ 108, 187, 190 und Senat, OLGZ 1991, 261, 268). Der Senat schließt sich der auch von den Vorinstanzen vertretenen Ansicht an, daß die Anordnung der Testamentsvollstreckung für ein zum Nachlaß gehörendes Handelsgeschäft im Handelsregister nicht eintragungsfähig ist (ebenso allgemein RGZ 132, 138; vgl. auch SCHLEGELBERGER/HILDEBRANDT, HGB, 5. Aufl., § 8 Rdn. 17; HEYMANN/SONNENSCHEIN, HGB, § 8 Rdn. 16), und daß dies auch dann gilt, wenn die Testamentsvollstreckung einen Kommanditanteil betrifft (DAMRAU, BWNotZ 1990, 69, 70 und in: SOERGEL/DAMRAU, BGB, 12. Aufl., § 2205 Rdn. 44; STAUB/SCHILLING, HGB, 4. Aufl., § 177 Rdn. 20).

Grundsätze der Eintragungsfähigkeit im Handelsregister, Beispiele

Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß im Handelsregister nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse eintragungsfähig sind, deren Eintragung das Gesetz zuläßt (RG aaO.; KG; DR 1943, 981, 982; BAUMBACH/HOPT, HGB, 29. Aufl., § 8 Rdn. 5; HEYMANN/SONNENSCHEIN, HGB, § 8 Rdn. 11; SCHLEGELBERGER/HILDEBRANDT aaO.), das Handelsregister also nicht dazu bestimmt ist, ein lückenloses Bild der Verhältnisse einer eingetragenen Firma und ihrer Inhaberschaft zu geben (vgl. RG aaO.). Darüber hinaus ist mit Recht anerkannt, daß auch die Eintragung nicht vom Gesetz als eintragungsfähig bestimmter oder zugelassener Tatsachen und Rechtsverhältnisse grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. auch RG aaO.). Sie ist dann zulässig, wenn dafür unter Berücksichtigung des Zwecks des Handelsregisters die eingetragenen Rechtsverhältnisse zutreffend wiederzugeben und die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten, ein dringendes Bedürfnis besteht (KG aaO.; vgl. auch BGH, WM 1992, 524 = GmbH-Rdsch 1992, 253, 256; BAUMBACH/HOPT aaO.; HEYMANN/SONNENSCHEIN aaO., Rdn. 14 ff.; STAUB/HÜFFER, HGB, 4. Aufl., § 8 Rdn. 31 ff.). Ein solches Bedürfnis ist etwa anzunehmen, soweit die Eintragung bestimmter Rechtsverhältnisse im Wege der Rechtsfortbildung als konstitutiv angesehen wird (vgl. BGHZ 87, 59 für die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens; BGHZ 105, 324 und WM 1992, 524 = GmbH-Rdsch 1992, 253, 256 für die Eintragung eines Unternehmensvertrages in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft). Im übrigen ist jedoch mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts bei der Annahme gesetzlich nicht geregelter Eintragungen Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, GmbH-Rdsch 1992, 253, 256). Unter Beachtung dieser Grundsätze besteht keine ausreichende rechtliche Grundlage für die im Gesetz nicht vorgesehene Eintragung der ein Handelsgeschäft betreffenden Testamentsvollstreckung im Handelsregister, wovon auch im Falle eines Kommanditanteils keine Ausnahme zu machen ist.

Verneinung der Eintragungsfähigkeit im Anschluß an die einschlägige Rechtsprechung des Reichsgerichts

Das Reichsgericht hat die Eintragungsfähigkeit der Testamentsvollstreckung betreffend eine zum Nachlaß gehörende Einzelfirma in erster Linie deshalb abgelehnt, weil der Rechtscharakter der Testamentsvollstreckung, die unterschiedlichste Inhalte haben könne, nicht auf die Bedürfnisse des kaufmännischen und des Handelsverkehrs zugeschnitten und insoweit nicht zur Eintragung im Handelsregister geeignet sei; wenn angesichts dessen das Gesetz zur Eintragungsfähigkeit schweige, so sei von vornherein der Schluß naheliegend, daß die Testamentsvollstreckung ebensowenig im Handelsregister eintragungsfähig sei wie andere, sogar gesetzlich typisierte Beschränkungen wirksamer Handlungsbefugnis (vgl. im einzelnen RGZ 132, 138, 141 ff.). Dem ist zuzustimmen. Es ist auch weder allgemein noch für die Testamentsvollstreckung betreffend einen Kommanditanteil ein rechtlich zwingendes Bedürfnis dafür ersichtlich, die Testamentsvollstreckung trotz der aufgezeigten Bedenken im Handelsregister zu vermerken. Eine solche Verlautbarung ist insbesondere in bezug auf einen Kommanditanteil nicht zum Schutz des Rechtsverkehrs oder zu einer den Zwecken des Handelsregisters entsprechenden Information der Öffentlichkeit dringend geboten.

Handelsregister sagt über die Verfügungsbefugnisse des Kommanditisten nichts aus

Mit Recht weist das Landgericht insbesondere darauf hin, daß das Handelsregister über die Befugnisse des Kommanditisten, über seinen Anteil zu verfügen, nichts aussagt. Die Kommanditisten als Mitgesellschafter erscheinen nur zum Zwecke der Darlegung der Haftungs- und Vertretungsverhältnisse im Handelsregister (vgl. auch DAMRAU, BWNotZ 1990, 69, m.w.N.). Dritte können von der Eintragung des Kommanditisten keine Aussagen über etwaige Beschränkungen seiner Verfügungsbefugnis erwarten. Insoweit weist DAMRAU (aaO.) zutreffend darauf hin, daß solche Beschränkungen einschließlich der Testamentsvollstreckung Auswirkungen nur auf das Verhältnis des Gesellschafters gegenüber Dritten haben können, nicht aber auf das Verhältnis der Gesellschaft Dritten gegenüber. Der BGH ist in seiner grundlegenden Entscheidung zur Frage, ob ein Kommanditanteil in eine Dauertestamentsvollstreckung einbezogen werden kann, ersichtlich davon ausgegangen, daß diese Frage das Innenverhältnis der Gesellschaft betrifft; denn die Einbeziehung soll nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter möglich sein (vgl. BGHZ 108, 187, 191). Die Handelsregistereintragungen sollen indessen allein die Verhältnisse der Gesellschaft nach außen wiedergeben und nicht ihr Innenverhältnis oder die Verhältnisse der Gesellschafter nach außen, was auch für etwaige Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter in bezug auf ihren Anteil gilt. Insoweit kommen auch andere Verfügungsbeschränkungen mannigfaltiger Art in Betracht, ohne daß über die Eintragung eines Testamentsvollstreckungsvermerks hinaus weitergehende Eintragungen von Verfügungsbeschränkungen überhaupt nur erwogen werden (vgl. insoweit auch RG aaO., S. 143).

Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenauffassung

Die Argumente der Gegenauffassung, die im Anschluß an die grundlegende Entscheidung des BGH (BGHZ 108, 187) zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Erstreckung der Testamentsvollstreckung auf einen Kommanditanteil aufgekommen ist, überzeugen demgegenüber nicht. Aus der angeführten Entscheidung des BGH läßt sich nichts für die Eintragungsfähigkeit der Testamentsvollstreckung im Handelsregister herleiten. Aus ihr folgt allein, daß die Ablehnung der Eintragung entgegen früherer, insoweit überholter Auffassung (vgl. z.B. OLG Frankfurt/M., NJW 1983, 1806) nicht mehr schon darauf gestützt werden kann, ein Kommanditanteil könne von vornherein nicht in eine Testamentsvollstreckung einbezogen werden. Entgegen dem Hinweis von REIMANN (DNotZ 1990, 190, 194) ist die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 132, 138), der sich der Senat anschließt, nicht auf der Grundlage der früheren Rechtsauffassung zur Unzulässigkeit der Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil ergangen, was schon daraus folgt, daß sie nicht einen Kommanditanteil, sondern eine Einzelfirma betrifft. Es besteht daher kein Anlaß, von ihr mit Rücksicht auf BGHZ 108, 187 abzuweichen. Im übrigen hat es der BGH als entscheidend für die Zulässigkeit der Einbeziehung eines Kommanditanteils in eine Dauertestamentsvollstreckung angesehen, ob sie mit der Ausgestaltung der Rechtsstellung eines Kommanditisten vereinbar ist; er hat diese Frage bejaht und dazu ausgeführt, daß die Haftungsverhältnisse in bezug auf den Kommanditanteil durch die angeordnete Testamentsvollstreckung im wesentlichen nicht berührt werden (BGHZ 108, 187, 195 f.). Da der Kommanditist wegen der Haftungsverhältnisse der Kommanditgesellschaft im Handelsregister verlautbart wird, ist nicht ersichtlich, weshalb im Informationsinteresse des Rechtsverkehrs, das sich nur auf die Verhältnisse der Gesellschaft bezieht, die lediglich die Verhältnisse des Kommanditisten betreffende Testamentsvollstreckung beim Kommanditanteil zu vermerken sein soll. Jedenfalls ergibt sich aus der Entscheidung des BGH kein rechtserhebliches Bedürfnis, die Testamentsvollstreckung nunmehr auch im Handelsregister zu vermerken, wie teilweise argumentiert wird.

Publizitätsfunktion des Handelsregisters beschränkt sich auf die Verhältnisse der eingetragenen Gesellschaft; Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter im Außenverhältnis sind insoweit nicht berührt

Soweit die Eintragungsfähigkeit auf die Publizitätsfunktion des Handelsregisters gestützt und dabei an sonst in Betracht kommenden Gutglaubenserwerb aufgrund Verfügung des Erben (§ 2211 Abs. 2 BGB) gedacht wird (vgl. ULMER, NJW 1990, 73, 82; HEYMANN/HORN, HGB, § 163 Rdn. 11), bleibt unberücksichtigt, daß sich die Publizitätsfunktion des Handelsregisters auf die Verhältnisse der in ihm eingetragenen Gesellschaft beschränkt (vgl. DAMRAU aaO.), und dazu nicht etwaige Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter im Außenverhältnis gehören. Soweit darauf abgestellt wird, aufgrund der Kompetenz des Testamentsvollstreckers zur Vornahme oder zur Mitwirkung bei Handelsregisteranmeldungen und aufgrund seiner materiellen Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten der Gesellschaft bestehe ein erhebliches und auch berechtigtes Interesse des Rechtsverkehrs an einer Offenlegung der Rechtsverhältnisse (MAYER, ZIP 1990, 976, 978), vermag dies ebenfalls kein dringendes Bedürfnis für die Eintragung eines Testamentsvollstreckungsvermerks im Handelsregister zu rechtfertigen. Die Verlagerung der Anmeldepflicht auf den Testamentsvollstrecker ist zwar für das Handelsregisterverfahren von Bedeutung, nicht aber für den Rechtsverkehr, der sich durch Einsichtnahme in das Handelsregister nicht über die Verhältnisse der Gesellschafter, sondern über die Verhältnisse der Gesellschaft informieren können soll, zu denen etwaige Verfügungsbeschränkungen des Gesellschafters nicht gehören. Jedenfalls ein Kommanditist hat schließlich auch sonst keine auf den Testamentsvollstrecker verlagerten Entscheidungsbefugnisse, die für das Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten Bedeutung haben könnten, worauf es für die Publizitätsfunktion des Handelsregisters allein ankäme. Gleiches gilt, soweit darauf abgestellt wird (vgl. REIMANN aaO.), aus der Testamentsvollstreckung ergäben sich dinglich wirkende Beschränkungen der Rechtsmacht des Kommanditisten mit Außenwirkung, so etwa gemäß § 2212 BGB für Aktivprozesse und gemäß § 2214 BGB für den Zugriff von Eigengläubigern des Erben auf die Beteiligung. Auch insoweit geht es allein um die Verhältnisse des Kommanditisten gegenüber Dritten, die nicht Gegenstand der Publizität des Handelsregisters betreffend eine Kommanditgesellschaft sind.

Hinweise:

Anmerkung Schaub, ZEV 1996, 67

Fundstellen
DNotZ 1996, 813
DRsp II(210)383
ErbPrax 1996, 38
GmbHR 1995, 826
NJW-RR 1996, 227
WM 1995, 1890
ZEV 1996, 67