KG vom 10.04.1990
1 W 5405/87
Normen:
BGB § 2353, § 2357 Abs.1; FGG § 20 Abs.2, §§ 27, 29 ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)259b-c
FamRZ 1990, 1264
NJW-RR 1990, 1292
OLGZ 1990, 407
Rpfleger 1990, 365

KG - 10.04.1990 (1 W 5405/87) - DRsp Nr. 1992/7250

KG, vom 10.04.1990 - Aktenzeichen 1 W 5405/87

DRsp Nr. 1992/7250

b. Gegen die Zurückweisung des Antrags eines Miterben auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins steht auch denjenigen Miterben ein Beschwerderecht zu, die selbst keinen Antrag gestellt haben; c. diese Miterben sind zur Einlegung der weiteren Beschwerde auch dann berechtigt, wenn sie von ihrem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht haben.

Normenkette:

BGB § 2353, § 2357 Abs.1; FGG § 20 Abs.2, §§ 27, 29 ;

Die Beteil. zu 1) und 2) hatten beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und die Beteil. zu 3) bis 9) gemeinsam als Erben aufgrund gesetzl. Erbfolge ausweist. Diesen Antrag hat das Nachlaßgericht (Rechtspfleger) zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete, nach verweigerter richterlicher Abhilfe als Beschwerde geltende Erinnerung der Beteil. zu 1) und 2) hat das LG zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die Beteil. zu 1) bis 9) weitere Beschwerde eingelegt, die der Senat für zulässig erachtet.

b-c. »Die Beteil. zu 1) und 2) sind in bezug auf das Verfahren der weiteren Beschwerde schon deshalb beschwerdebefugt, weil durch den angefochtenen Beschluß ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist .. . Auch die Beteil. zu 3) bis 9) sind in bezug auf die weitere Beschwerde beschwerdebefugt, und zwar ungeachtet dessen, daß sie selbst keinen Erbscheinsantrag gestellt haben. Diese Beteil. sind durch den angefochtenen Beschluß in ihren Rechten beeinträchtigt, weil ihnen die Ausweisung ihrer Erbberechtigung versagt worden ist (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG). Ein so betroffener Beteiligter, der von seinem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt dennoch zur Einlegung der weiteren Beschwerde befugt .. . Allerdings ist insoweit in einem Antragsverfahren in bezug auf die weitere Beschwerde nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 FGG auch § 20 Abs. 2 FGG zu beachten; das bedeutet, daß das Beschwerderecht für die weitere Beschwerde nur dem AntrSt. zusteht, wenn das LG eine den Antrag zurückweisende Verfügung des AG bestätigt. Hier hat das LG die Zurückweisung des von den Beteil. zu 1) und 2) gestellten Erbscheinsantrags (§§ 2353, 2357 Abs. 1 BGB) seitens des AG bestätigt, während die Beteil. zu 3) bis 9) keinen solchen Erbschein beim AG beantragt haben. Gleichwohl sind auch die Beteil. zu 3) bis 9) zur Einlegung der weiteren Beschwerde befugt, ebenso wie sie befugt gewesen wären, die amtsgerichtliche Verfügung mit einer Erstbeschwerde anzugreifen.

Der Senat hat zwar bisher die Ansicht vertreten (OLGZ 1966,596,597; vgl. schon KG, OLGE 40,155, Fußn. 1 c), daß Antragsberechtigte, die einen Antrag im ersten Rechtszug nicht gestellt haben, .. [bei] Zurückweisung des Antrages eines anderen Antragsberechtigten gemäß § 20 Abs. 2 FGG von der Ausübung des Beschwerderechts gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind. Der Senat hält an dieser Rechtspr. jedenfalls für das Beschwerderecht antragsberechtigter Miterben im Erbscheinserteilungsverfahren nicht mehr fest. Die früher vom Senat vertretene Auffassung wird von anderen Oberlandesgerichten ([u.a. BayObLG] BayObLGZ 1963,58/64 und 1973,106/107; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1980,131 ..) und dem neueren Schrifttum weitgehend [folgen Nachw.] nicht geteilt .. .

Sinn des § 20 Abs. 2 FGG ist es, in Antragsverfahren, in denen die Einleitung des Verfahrens allein auf dem Willen eines AntrSt. beruht, es auch dem AntrSt. zu überlassen, ob überhaupt und ggf. in welcher Weise er sein ursprüngliches Begehren weiterverfolgen will, mit einem neuen Antrag oder einer Beschwerde. Dritten ist es, selbst wenn ihr Recht durch die erstinstanzliche Entscheidung beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG), dagegen versagt, eine Änderung des zurückweisenden Beschlusses herbeizuführen. Es ist jedoch kein sachlich gerechtfertigter Grund dafür ersichtlich, die vom Gesetzgeber dem AntrSt. eingeräumte Entscheidungsbefugnis über die Einlegung einer Beschwerde denjenigen zu versagen, die einen gleichlautenden Antrag hätten stellen können, bislang aber Ä aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise gerade im Hinblick auf den bereits von einem anderen verfolgten Antrag Ä von einer eigenen Antragstellung abgesehen haben. Diesen Personenkreis darauf zu beschränken, zunächst einen gleichlautenden Antrag zu stellen, wie er gerade zurückgewiesen worden ist, erscheint als Formalismus, der von Gesetzes wegen nicht veranlaßt ist. Im Erbscheinseinziehungsverfahren ist es nunmehr anerkannt, daß gegen die Einziehung eines Erbscheins ein Beschwerderecht nicht nur dem ursprünglichen AntrSt. des Erbscheinserteilungsverfahrens, sondern jedem zusteht, der berechtigt gewesen wäre, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu stellen (BGHZ 20,220; Senat, DNotZ 1955,156 ..). Diese Auffassung mag zwar schon deshalb gerechtfertigt sein, weil es sich bei dem Erbscheinseinziehungsverfahren um ein besonderes Verfahren handelt, das von Amts wegen einzuleiten ist (§ 2361 Abs. 1 BGB). Gründe der Verfahrensökonomie lassen es jedoch gerechtfertigt erscheinen, in gleicher Weise auch im Erbscheinserteilungsverfahren Ä also einem Antragsverfahren (§ 2353 BGB) Ä die Beschwerdebefugnis aller Antragsberechtigten zu bejahen, jedenfalls dann, wenn ihr Begehren mit dem des ursprünglichen AntrSt. übereinstimmt. Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 FGG steht der hier vertretenen Auffassung nicht zwingend entgegen. Wenn es in § 20 Abs. 2 FGG heißt, die Beschwerde stehe dann, wenn eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, nur dem AntrSt. zu, so läßt das auch eine Auslegung dahin zu, daß nicht nur der im konkreten Verfahren tätig gewordene AntrSt. gemeint ist, sondern jeder, der in erster Instanz einen gleichlautenden Antrag hätte stellen können, auch wenn er es nicht getan hat und damit erst zugleich mit der Beschwerdeeinlegung zum AntrSt. wird.«

Fundstellen
DRsp IV(470)259b-c
FamRZ 1990, 1264
NJW-RR 1990, 1292
OLGZ 1990, 407
Rpfleger 1990, 365