LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1996
4 Sa 486/96
Normen:
BGB § 613a Abs. 2, § 626 Abs. 1 ; BUrlG §§ 4, 7 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EzBAT § 54 BAT Nr. 45
LAGE § 626 BGB Nr. 105

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder eigenmächtiger Urlaubsüberschreitung

LAG Hamm, Urteil vom 12.09.1996 - Aktenzeichen 4 Sa 486/96

DRsp Nr. 2001/5834

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder eigenmächtiger Urlaubsüberschreitung

1. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder eigenmächtiger Urlaubsüberschreitung bzw. Urlaubsverlängerung des Arbeitnehmers (sog Selbstbeurlaubung) kommt ohne Abmahnung nicht in Betracht, wenn die Sache einem unentschuldigten Fehlen gleichsteht, weil nur ein Tag oder nur wenige Tage betroffen sind, es sei denn, der Arbeitgeber hat zu Recht von seinem Leistungsverweigerungsrecht aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG Gebrauch gemacht. Bei einer Selbstbeurlaubung von einer Woche oder mehr liegt in der Regel ein wichtiger Grund vor, der den Arbeitgeber an sich zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigen würde vor, ohne dass eine Abmahnung vorauszugehen hätte. 2. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag abgelehnt und dem Arbeitnehmer für den Fall der Selbstbeurlaubung eine Kündigung angedroht hat. Eine solche vorweggenommene Abmahnung kann eine Abmahnung nach Tatbegehung ausnahmsweise ersetzen, nämlich dann, wenn sich das (nachfolgende) Tun des Arbeitnehmers letztlich unter Berücksichtigung des vorweggenommenen Fingerzeigs als beharrliche Arbeitsverweigerung herausstellt. Da der Arbeitnehmer in einem solchen Fall erkennbar nicht gewillt ist, von einem bevorstehenden Fehlverhalten Abstand zu nehmen, ist eine Abmahnung entbehrlich. 3. Erteilt der Arbeitgeber den Urlaub ohne Angabe von Gründen nach Beantragung durch den Arbeitnehmer nicht oder lehnt er ihn ohne ausreichenden Grund ab und hat er den Betriebsablauf nicht von vornherein so organisiert, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers nach den gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften erfüllt werden können, dann muss der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung seines Urlaubsanspruchs in Anspruch nehmen, jedoch kann in Ausnahmefällen auch einmal ein Selbstbeurlaubungsrecht in Betracht kommen. 4. Der Arbeitgeber ist als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet, die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und den Urlaub für den vom Arbeitnehmer angegebenen Termin festzusetzen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange oder Urlaubs- oder Freistellungswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienten, entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht wegen des Vorrangs von Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer nur dann berufen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers ein entsprechender Urlaubsantrag eines anderen, vorrangig zu bedienenden Arbeitnehmers überhaupt vorliegt und sich die Urlaubszeiträume überschneiden. 5. Findet im Laufe eines Jahres ein Betriebsübergang statt, so haftet der Betriebsveräußerer als bisheriger Arbeitgeber für Urlaubsansprüche, die vom Betriebserwerber als neuem Arbeitgeber erfüllt werden, nur zeitanteilig. Vor dem Betriebsübergang kann der bisherige Arbeitgeber die Gewährung des vollen Jahresurlaubs in Freizeit allerdings nicht mit Berufung auf den bevorstehenden Betriebsübergang verweigern und den Arbeitnehmer darauf verweisen, er könne seinen (anteiligen) Resturlaub - hier: 3/12 - bei dem neuen Betriebsinhaber beantragen. Im Verhältnis zu den Arbeitnehmern gewährt § 613a Abs. 2 BGB dem bisherigen Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht für Urlaubsansprüche, die wegen Erfüllung der Wartezeit des § 4 BUrlG in vollem Umfang fällig geworden und damit auf Antrag nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu erfüllen sind. 6. Versucht der bisherige Arbeitgeber wegen des bevorstehenden Betriebsübergangs den vollen Jahresurlaub des Arbeitnehmers unzulässigerweise zeitanteilig zu kürzen und lehnt er ein Urlaubsgesuch ab, obwohl der Arbeitnehmer ihn darauf aufmerksam gemacht hat, dass ihm zumindest nach dem 30.6. d.J. der volle Jahresurlaub zusteht, so verstößt der Arbeitgeber gegen zwingendes Urlaubsrecht. Macht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall von einem an sich nicht existierenden Selbsthilferecht Gebrauch und tritt er den verweigerten Urlaub an, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so ist es dem Arbeitgeber dennoch verwehrt, dem Arbeitnehmer wegen Selbstbeurlaubung außerordentlich, fristlos zu kündigen, eben weil er sich zuvor nicht gesetzestreu verhalten hat.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 2, § 626 Abs. 1 ; BUrlG §§ 4, 7 Abs. 1 ;
Fundstellen
EzBAT § 54 BAT Nr. 45
LAGE § 626 BGB Nr. 105