LAG Berlin - Urteil vom 06.03.1995
7 Sa 93/94
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 § 626 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 30.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 34809/93

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei unkündbarem Arbeitnehmer

LAG Berlin, Urteil vom 06.03.1995 - Aktenzeichen 7 Sa 93/94

DRsp Nr. 2001/12008

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei unkündbarem Arbeitnehmer

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Einstellung der Produktion unter Einhaltung einer Auslauffrist gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach der Regelung im einschlägigen Tarifvertrag wegen langer Betriebszugehörigkeit nur aus wichtigem Grund kündbar ist.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 § 626 ; TVG § 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem Beginn seiner Lehre am 1. April 1960 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. November 1989 übertrug die Beklagte ihm den Posten eines Kellermeisters. - Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten im Berliner Braugewerbe Anwendung. Nach § 3 Nr. 4 dieses Tarifvertrages ist nach einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund kündbar.

Mit Schreiben vom 25. November 1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie kündige das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen wegen Einstellung der Produktion außerordentlich unter Einhaltung einer Auslauffrist entsprechend der tariflichen/gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1994.

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt

1.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. November 1993, ihm zugegangen am 26. November 1993, nicht mit Wirkung zum 30. Juni 1994 aufgelöst werde,

2.

die Beklagte zu verpflichten, ihn nach Obsiegen in der ersten Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des Sachvortrages der Parteien in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat durch das am 30. Mai 1994 verkündete Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt: Der zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung im vorliegenden Fall erforderliche wichtige Grund habe in der Einstellung der Produktion in dem Betrieb der Beklagten in K., in dem der Kläger beschäftigt gewesen sei, bestanden. Eine Verpflichtung der Beklagten, eine etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger in einem anderen Betrieb des Konzerns zu berücksichtigen, bestehe nicht. Die Beklagte habe auch soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Urteil ist dem Kläger am 11. Juli 1994 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers ist am 4. August 1994, die Berufungsbegründung ist - nach Fristverlängerung bis zum 5. Oktober 1994 - am 29. September 1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Kläger vor:

Die ... (im Folgenden nur: ... .) und die beklagte ...-Produktions GmbH seien jeweils Tochtergesellschaften der ... GmbH. Die Beklagte habe ihre Produktionsfähigkeit in ... im Laufe des Jahres 1994 eingestellt. Im April 1994 sei dort der letzte Sud gebraut worden. Es sei nicht richtig, dass die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit in K. zum 31. März 1994 vollständig eingestellt habe. Vielmehr sei dort noch die Keg-Anlage bis zum 11. November 1994 in Betrieb (gewesen). Bis zu seiner Kündigung habe es ihm, dem Kläger, unter anderem oblegen, die Keg-Abfüllung zu leiten. Die Keg-Abfüllanlage sei in K. demontiert und bei der ... in ... wieder aufgebaut worden. Auch die an der Keg-Abfüllanlage beschäftigten Arbeitnehmer seien in ... tätig. Neben diesen sachlichen Betriebsmitteln würden auch immaterielle Betriebsmittel, insbesondere das mit der Keg-Anlage verbundene know-how, in W. genutzt.

Tatsächlich liege, wie er, der Kläger, schon in der ersten Instanz vorgetragen habe, eine Betriebsstillegung nicht vor. Die Beklagte habe ihren Betrieb lediglich von ... nach ... verlagert. Das werde unter anderem bestätigt durch den Bericht im ... vom 19. Januar 1995, in dem es im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der ... Abfüllanlage in ... durch den Berliner Wirtschaftssenator unter anderem heiße, damit sei "der Umzug aus ... weitgehend abgeschlossen."

Unter diesen Voraussetzungen liege ein Betriebsübergang vor. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Urteil vom 14. April 1994 sei für einen Betriebsübergang die Wahrung der wirtschaftlichen Identität entscheidend. Das sei hier der Fall. Die ... GmbH habe die Funktion der Beklagten übernommen. Die Beklagte habe die vorher von ihr wahrgenommenen Aufgaben der Produktion, der Lagerung und der Filterung von Bier bei der ... in Auftrag gegeben.

Die Beklagte habe auch seinen, des Klägers, Tätigkeitsbereich auf die ... GmbH übertragen.

Nachdem der Kläger und Berufungskläger zunächst sowohl in der Berufungsschrift als auch in der Berufungsbegründungsschrift den Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils nur hinsichtlich des Feststellungsantrages angekündigt hatte, beantragt er nunmehr,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

1.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. November 1993, ihm zugegangen am 26. November 1993, nicht mit Wirkung zum 30. Juni 1994 aufgelöst worden sei, sondern darüber hinaus fortbestehe,

2.

die Beklagte zu verpflichten, ihn nach Obsiegen in der ersten Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Meinung: Ein Betriebsübergang auf die ... liege nicht vor. Die ... GmbH habe von der Beklagten keinesfalls die wesentlichen Betriebsmittel übernommen, die sie in die Lage versetzen würden, die Bierproduktion der Beklagten fortzusetzen. Sie produziere Bier vielmehr in ihrem eigenen Betrieb mit eigenen Betriebsmitteln, mit der Keg-Abfüllanlage habe die ... GmbH weder den Betrieb der Beklagten noch einen Betriebsteil übernommen, sondern lediglich eine technische Anlage erworben.

Die Beklagte vertritt ferner die Auffassung: Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lasse sich für den Kläger nichts Günstiges herleiten. Von einer - vom EuGH verlangten - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit oder von der tatsächlichen Weiterführung einer gleichartigen Geschäftstätigkeit könne nicht gesprochen werden, wenn ein Produktionsbetrieb unter Aufgabe von Standort, wesentlichen Produktionsmitteln und Organisation aufgelöst und das Produkt an anderer Stelle in einem anderen Unternehmen mit anderen Produktionsmitteln erzeugt werde. - Abgesehen davon sei die vom EuGH vorgenommene Ausdehnung des Begriffs der Betriebsübernahme auf den Fall der bloßen Funktionsnachfolge schon europarechtlich von zweifelhafter Legitimation. Der Europäische Gerichtshof habe keine Auslegung des Begriffs des Betriebes im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG vorgenommen, sondern eine die Richtlinie durchbrechende Rechtsfortbildung, die allerdings selbst hier nicht zulässig sei.

Die Beklagte trägt noch vor: Es treffe nicht zu, dass die ... nunmehr nach den Rezepturen der Beklagten braue, also gleichsam die Rezeptur als immaterielles Betriebsmittel übernommen habe. Ein know-how-Transfer habe nicht stattgefunden. Jede Brauerei könne das Bier einer anderen Brauerei nachmachen. Sicherstellung eines gleichbleibenden Geschmacks gehöre zum Handwerk des Braumeisters und sei nicht in Rezepturen zu fassen. Das notwendige know-how für die Bierherstellung sei in der ... bereits vorhanden gewesen. Auch würden bei der ... grundlegend andere Verfahren bei der Bierherstellung angewendet. Aus der Übernahme der Keg-Abfüllung lasse sich ebenfalls kein Betriebsübergang ableiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der zweiten Instanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze des Klägers vom 2. August 1994 (Bl. 90 und 91 d.A.), 29. August 1994 (Bl. 95 und 96 d. A.), 29. September 1994 (Bl. 98 - 104 d.A.), 27. Januar 1995 nebst Anlage (Bl. 111 - 116 d.A.), 24. Februar 1995 (Bl. 131 und 132 d.A.) und 2. März 1995 nebst Anlagen (Bl. 133 - 138 d.A. und Bl. 139 - 150 d.A.) und der Beklagten vom 15. August 1994 (Bl. 94 d.A.), 7. November 1994 (Bl. 108 - 110 d.A.) und 22. Februar 1995 nebst Anlage (Bl. 122 - 130 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Insoweit, als der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 25. November 1993 abgewiesen worden ist, ist die Berufung zulässig und begründet.

1.

Insoweit ist die Berufung statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 ArbGG) und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG; §§ 518 f. ZPO, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG).

2.

Hinsichtlich des Feststellungsantrages hat das Rechtsmittel des Klägers auch in der Sache selbst Erfolg. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil abzuändern.

Die Feststellungsklage ist - mit Ausnahme des Teils, mit dem die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 1994 hinaus verlangt worden ist - begründet. Die von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist wegen Fehlens eines wichtigen Grundes unwirksam.

a) Die Unwirksamkeit der Kündigung lässt sich nach Auffassung der Kammer schon daraus herleiten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nach der Regelung im einschlägigen Tarifvertrag wegen der besonders langen Betriebszugehörigkeit nur aus wichtigem Grund kündbar ist. Dringende betriebliche Erfordernisse, die sich aus innerbetrieblichen Umständen, zum Beispiel aus der Einstellung der Produktion ergeben, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig und grundsätzlich nicht (Hillebrecht in KR-Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 3. Aufl. 1989, Rdn. 120 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 7.6.1984 - 2 AZR 602/82 -, AP Nr. 6 zu § 22 KO, unter B.II.6. der Gründe). Durch den tarifvertraglich vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung werden einem langjährig und einem besonders lange beschäftigten Arbeitnehmer wie dem Kläger ein weitestgehender Schutz und eine besondere Sicherung gegen eine Kündigung, für die der Grund nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, gewährleistet. Treffen der Grundsatz der Unzulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen und die tarifliche Zusage des Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung zusammen, so muss sich daraus die Unwirksamkeit einer Kündigung der hier in Rede stehenden Art ergeben. Der tariflich garantierte Schutz vor ordentlichen Kündigungen und der Grundsatz der Unzulässigkeit außerordentlicher Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen, etwa der Einstellung einer Produktion, wären für den betroffenen Arbeitnehmer wertlos. Wenn im Einzelfall bei einer Produktionseinstellung außerordentlich, sei es auch mit Auslauffrist, gekündigt werden kann, ist der Arbeitnehmer nicht im geringsten bessergestellt als jeder ordentlich kündbare andere Arbeitnehmer. Im Gegenteil: der Arbeitnehmer steht in diesem Falle schlechter da als ein Arbeitnehmer, dem mit derselben Frist ordentlich gekündigt worden ist, eben weil es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt, die im allgemeinen mit einem Unwerturteil verbunden wird und den Arbeitnehmer in seinem Ansehen nachteilig trifft.

b) Die Kündigung ist aber auch dann unwirksam, wenn der Auffassung gefolgt wird, dass auch beim Ausschluss der ordentlichen Kündigung betriebliche Gründe ausnahmsweise dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können, wenn für den unkündbaren Arbeitnehmer überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Als ein solcher Ausnahmefall käme hier nur die Stillegung des Betriebes ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger in Betracht.

Die Kammer geht davon aus, dass im vorliegenden Fall keine Betriebsstillegung vorliegt.

Betriebsstillegung ist die Aufgabe des Betriebszwecks und die Auflösung der diesem Zweck dienenden Organisation oder nach der in der Rechtsprechung seit langem gebräuchlichen Formulierung die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in ernstlicher und endgültiger Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 11. Aufl. 1992, Rdn. 145 zu § 15, mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 26.2.1987 - 2 AZR 321/86 -, AP Nr. 63 zu § 613 a BGB, unter B.II.2. der Gründe).

aa) Hier mag es sich zwar um eine Schließung der Betriebsstätte ... der Beklagten handeln. Darin liegt indessen noch keine Stillegung des Betriebes.

Es fehlt an einer wirklichen und endgültigen Auflösung der Produktionsgemeinschaft. Es wird weiterhin nicht nur Bier, sondern gerade ... produziert. Es wird ein Teil der technischen Anlagen, so insbesondere die Keg-Abfüllanlage, in W. weiterbenutzt. Die an der Keg-Abfüllanlage tätig gewesenen mindestens acht Arbeitnehmer sind von ... nach ... übernommen worden. Dem Kläger oblag, wie unter anderem das Zeugnis vom 21. Februar 1994 ausweist, seit 1989 unter anderem die Führung der Abteilung Keg-Abfüllung.

Es handelt sich nach Überzeugung der Kammer lediglich um eine Verlegung des Betriebes oder zumindest des Teiles des Betriebes der Beklagten, in dem der Kläger maßgebend beschäftigt war, von ... nach .... Die Beklagte hat die Brau- und Abfüllaufgaben in die ... GmbH verlagert. So hat es die Beklagte selbst auf Seite 1 ihres Schreibens betreffend Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung des Klägers (Anlage zum Schriftsatz vom 7.3.1994; Bl. 19 d.A.) dargestellt. Auch in der von ihr abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich vom 16. November 1993 (Anlage zum Schriftsatz vom 11.4.1994; Bl. 57 d.A.) wird zwar von einer Stillegung der Produktion in der Betriebsstätte ..., dann aber unter 1.3. von der Verlagerung der gesamten Abfüllung, unter 1.4. von der Verlagerung der Keg-Abfüllung und unter 3. von der Verlagerung der Produktion und der Abfüllung zur ... GmbH gesprochen. Auch der ... -Vorstand hat in einem Interview in der Hauszeitschrift (S. 2 des Schultheiss-Boten 4/93 gemäß Anlage zum Schriftsatz vom 2.3.1995; Bl. 146 d.A.) von einer Produktionsverlagerung von ... nach ... gesprochen.

Verlagerung eines Betriebes bedeutet soviel wie Verlagerung an einen anderen Ort unter Aufrechterhaltung von Betrieb, Betriebszweck und Betriebsorganisation. Bei der Verlagerung eines Betriebes bleibt die Arbeit als solche unverändert, die Tätigkeit wird nur an einen anderen Ort verlegt, der Standort wird verändert.

Die Schließung der Betriebsstätte in ... und die Verlagerung der vorher in dieser Betriebsstätte durchgeführten Produktion und Abfüllung von ... Bier in eine andere Betriebsstätte und Produktionsanlage für dasselbe Bier in einem anderen Verwaltungsbezirk Berlins stellt inhaltlich keine Schließung oder Stillegung des Betriebes in K. dar. Dass es sich nicht um eine Betriebsstillegung handelt, wird im Übrigen noch deutlicher, wenn das berücksichtigt wird, was Konzernleitung und Berliner Wirtschaftssenator der Öffentlichkeit anlässlich der Inbetriebnahme der Abfüllanlage in ... im Januar 1995 als Eindruck vermittelt haben und im Interesse der Erhaltung der für ... Bier vorhandenen Kundschaft auch vermitteln wollten, nämlich: es habe nur ein Umzug von ... nach ... stattgefunden.

bb) Selbst dann aber, wenn angenommen werden würde, die Beklagte habe mit der Verlagerung der Betriebsstätte von ... nach ... die Verantwortung für ihren Betrieb aufgeben wollen und damit für sich den Betrieb eingestellt, so liegt dennoch keine Schließung des Betriebes in dem hier erforderlichen Sinne vor. Denn mit der Verlagerung der Produktion und der Abfüllung von ... Bier hat dann ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB stattgefunden.

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB schließt eine Betriebsstillegung aus, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet.

Dass es sich um einen Betriebsübergang handelt, folgt aus der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie "Erworbene Rechte" 77/187/EWG durch das Urteil des EuGH vom 14. April 1994 - Rs. C 392/92 -. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung nicht auf die Übernahme und die Fortführung der Betriebsorganisation, sondern auf die Identität der wirtschaftlichen Einheit abgestellt. Er hat damit die von der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 12.7.1983 - 8 Sa 18/83 -, BB 1984, 1984 f.) vertretene, später vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.5.1985 - 5 AZR 30/84 -, AP Nr. 42 zu § 613 a BGB) abgelehnte Rechtsmeinung vertreten, dass ein Betriebsübergang in einer bloßen Funktionsnachfolge liegen kann. Eine solche Funktionsnachfolge liegt hier vor.

Der ... sind innerhalb des Konzerns die Aufgaben übertragen worden, die vorher in der Betriebsstätte ... erledigt worden sind, nämlich das Produzieren und das Abfüllen von ... Bier, das vorher und nachher ... Bier von stets derselben Qualität und mit demselben Geschmack bleiben und sein sollte.

II.

Insoweit, als der Antrag des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung abgewiesen worden ist, ist das angefochtene Urteil nicht abzuändern.

Hinsichtlich der Leistungsklage ist die Berufung des Klägers unzulässig, weil sie entgegen § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach ihrer Einlegung begründet worden ist. Der Kläger hatte schon in der Berufungsschrift und hat dann nochmals in der Berufungsbegründungsschrift die Berufung ausdrücklich auf den Feststellungsantrag beschränkt, indem er nur diesen Antrag formuliert und angekündigt hat. In der Berufungsbegründung sind auch entgegen § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keine Ausführungen dazu gemacht worden, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Entscheidung in Bezug auf den Weiterbeschäftigungsantrag für unzutreffend gehalten werde.

Damit war das Rechtsmittel des Klägers auf den Feststellungsantrag begrenzt worden. Das hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 9. Februar 1995 auch noch dadurch bestätigt, dass er der durch den Gang der Erörterung veranlassten Feststellung des Vorsitzenden, der Weiterbeschäftigungsantrag sei also wohl mit Bedacht in der zweiten Instanz nicht mehr gestellt worden, zugestimmt hat.

Danach war der allein angekündigte Feststellungsantrag endgültig. Seine Erweiterung wäre nur im Rahmen der Berufungsbegründung möglich gewesen (BGHZ 88, 360, 364). Das ist indessen gerade nicht geschehen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Hinweise:

Hinweise:

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.01.1998 - 8 AZR 358/95 - DRsp-ROM Nr. 2001/5726 -.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 34809/93