LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1995
11 Sa 126/94
Normen:
BGB § 613a ; KSchG § 1 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lörrach, vom 25.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 294/94

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter Betriebsschließung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1995 - Aktenzeichen 11 Sa 126/94

DRsp Nr. 2001/12039

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter Betriebsschließung

Eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber einerseits in Verfolgung des Entschlusses zur Stilllegung alle Vorkehrungen trifft, um den Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt still zu legen, andererseits gleichzeitig zur Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse über den Verkauf des Betriebes, der dessen Fortführung und damit den Erhalt wenigstens eines Teils der Arbeitsplätze möglich machen soll, verhandelt.

Normenkette:

BGB § 613a ; KSchG § 1 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten nach dessen Auflösung zu zahlende Abfindung.

Der am 14.07.1947 geborene, verheiratete Kläger, der zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, stand gemäß einem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13.06.1980 (Bl. 7 ff. d. A.) seit dem 01.01.1981 als Vertriebsleiter in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Zuletzt verdiente er monatlich DM 13.102,- brutto.

Die Beklagte betreibt eine Maschinenfabrik. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten reduzierte sie die Anzahl ihrer Arbeitnehmer bis März 1994 auf 104 und bis Juni 1994 auf 60. Im Jahre 1993 belief sich der Betriebsverlust bei einem Umsatz von nur 2,9 Millionen DM auf 20 Millionen DM. Da sich diese Situation im ersten Drittel des Jahres 1994 nicht mit einer Aussicht auf Besserung änderte, erteilte der Generalbevollmächtigte des Hauptgesellschafters, der auch Geschäftsführer der Beklagten war, dem Werksleiter mit Schreiben vom 09.05.1994 (Bl. 93 d. A.) den Auftrag, "alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die zu einer stillen Liquidation der Maschinenfabrik ... führen". Mit einem vom Kläger selbst verfassten Schreiben vom 10.05.1994 (Bl. 38 d. A.), das der Geschäftsführer mit dem Vermerk "i. O. ... " freigab, wurden alle Kunden, Lieferanten und Vertretungen der Beklagten über den Liquidationsbeschluss informiert. Weiter heißt es in diesem Schreiben: "Per heute ist nicht an eine neue Firma gedacht, die die Geschäfte weiterführen wird", und: "Mit großem Bedauern nehmen wir auf diesem Wege Abschied und bedanken uns ... .".

Der Werksleiter Dr. ... trug sich mit dem Gedanken, die Gesellschaftsanteile der Beklagten vom Hauptgesellschafter zu übernehmen. Von diesem wurde ihm dafür eine Option bis zum 30.06.1994 eingeräumt. Am 05.05.1994 führten der Kläger und der Werksleiter Dr. ... mit Vertretern einer englischen Firma ..., der Vertretung der Beklagten in England, ein Gespräch. Dabei ging es um eine eventuelle Übernahme der Gesellschaftsanteile der Beklagten durch die Muttergesellschaft der Firma ..., die Firma .... Über das Ergebnis dieses Gesprächs und weiterer Sondierungen unterrichtete der Kläger zusammen mit dem Buchhalter der Maschinenfabrik ... am 10.06.1994 den Geschäftsführer der Beklagten und Generalbevollmächtigten des Hauptgesellschafters sowie dessen Hauptbuchhalter. Der Geschäftsführer erklärte, die Firma ... solle ein schriftliches Angebot unterbreiten. Das tat diese mit Schreiben vom 28.06.1994 (Bl. 120, 121 d. A.), nachdem am 23.6.1994 zwei von ihr entsandte Vertreter den Betrieb in ... besichtigt hatten. Das an den Werksleiter ... gerichtete Schreiben vom 28.0. 6.1994 wurde von diesem dem Geschäftsführer der Beklagten und Generalbevollmächtigten des Hauptgesellschafters, Herrn Dr. ... am 29.06:1994 zur Kenntnis gebracht.

Zuvor war am 23.06.1994 eine "Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich und Sozialplan" zustande gekommen (Bl. 10 ff. d. A.), wonach der Betrieb "zum 31.10.1994 geschlossen werden" sollte mit der Folge, dass allen Mitarbeitern zu kündigen sei. In Ziffer 7 des Interessenausgleichs heißt es: "Diese Betriebsvereinbarung findet auch dann Anwendung, wenn der Betrieb über den 31.10.1994 hinaus fortgeführt wird oder ein Gesellschafterwechsel stattfindet". Ziffer 3 des Sozialplans enthält eine Regelung über die Abfindung von Mitarbeitern, "die von einem Betriebsnachfolger weiterbeschäftigt oder in eine eventuell von Herrn Dr. ... gegründete Nachfolgegesellschaft übernommen werden". In der dem Sozialplan gemäß dessen Ziffer 1 beigelegten Liste der Arbeitnehmer, denen eine Abfindung zustehen sollte, ist auch der Kläger aufgeführt. Der Sozialplan wurde aus eigenen Mitteln des Hauptgesellschafters mit 5 Millionen DM dotiert. Die Verteilung dieses Gesamtbetrages wurde im Sozialplan dem Betriebsrat übertragen (vgl. die Verteilung der Abfindungen", Bl. 16 d. A.).

Am Tage nach dem Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans verschickte die Beklagte an alle Arbeitnehmer die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger erhielt das Schreiben vom 24.06.1994 (Bl. 9. d. A.), durch das sein Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Frist zum 31.12.1994 gekündigt wurde, am 29.06.1994. Mit einem Schreiben vom 11.07.1994 (Bl. 10 d. A.) teilte die Beklagte ihm mit, er erhalte gemäß dem Sozialplan eine Abfindung in Höhe von DM 115.159,-. Der Kläger ließ darauf durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.07.1994 (Bl. 17 d. A.) antworten und eine höhere Abfindung geltend machen.

Am 18.08.1994 kündigte die Beklagte den Interessenausgleich und den Sozialplan fristlos mit der Begründung, der Betrieb werde entgegen der Entscheidung vom Mai 1994 nun doch fortgeführt. Über die Wirksamkeit dieser Kündigung ist derzeit bei dem Landesarbeitsgericht noch ein Beschlussverfahren rechtshängig. Auch betreibt die Beklagte ein Beschlussverfahren zur Bestimmung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, vor der über den Abschluss eines neuen Sozialplanes zu verhandeln sein soll.

Durch Kaufvertrag vom 5.10.1994, dessen Inhalt im Wesentlichen mit dem im Schreiben der Firma ... vom 28.6.1994 enthaltenen Angebot übereinstimmt, verkaufte der Hauptgesellschafter seine Gesellschaftsanteile an diese zum symbolischen Preis von DM 1,-. Der Betrieb wurde nicht stillgelegt, sondern mit zahlenmäßig verminderter Belegschaft weitergeführt.

Mit seiner am 20.7.1994 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom 24.6.1994 gewandt, die er für sozial ungerechtfertigt hält. Er hat vorgetragen, wie der Gang der Dinge zeige, sei die Beklagte bei Ausspruch der Kündigung noch nicht fest entschlossen gewesen, den Betrieb stillzulegen. Vielmehr habe sich der Hauptgesellschafter um den Verkauf der Gesellschaftsanteile bemüht mit dem Ziel, den Betrieb durch neue Gesellschafter weiterführen zu lassen. Da dies dann tatsächlich geschehen sei, sei die Kündigung auch gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm jedoch nicht zumutbar. Es sei deshalb vom Gericht gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, die den ihm aus dem Sozialplan zugesprochenen Betrag von DM 115.159,- nicht unterschreiten dürfe. In Wirklichkeit habe er aber aus dem Sozialplan einen höheren Betrag zu beanspruchen. Allen Arbeitnehmern sei pro Jahr der Betriebszugehörigkeit ein volles Bruttomonatsgehalt zugesprochen worden, nur ihm und dem Werksleiter ein geringerer Betrag, weit als Übergrenze des zu berücksichtigenden Monatsgehalts DM 7300,- entsprechend dem höchsten Tarifentgelt der Vergütungsgruppe T 7 festgelegt worden sei. Diese Regelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Hilfsweise mache er deshalb geltend, dass ihm für den Fall, dass der Betrieb tatsächlich geschlossen werde, aus dem Sozialplan DM 157.224,- zustünden, nämlich pro Jahr der Betriebszugehörigkeit ein volles effektives Gehalt in Höhe von DM 13.102,-.

Der Kläger hat beantragt:

1.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der Kündigung vom 24.6.1994 zum 31.12.1994 endet.

2.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten wird gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird DM 115,159,- jedoch nicht unterschreiten sollte, zum 31.12.1994 aufgelöst.

Fürsorglich zu Ziff. 1 u. Ziff. 2:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die zugesagte Sozialabfindung aus dem Sozialplan in Höhe von DM 115.159,- sowie weitere DM 87.030,- Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zum 31.12.1994 zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und

hilfsweise für den Fall des Stattgebens des Feststellungsantrages, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG aufzulösen.

Sie hat vorgetragen, angesichts der hohen Verluste habe sich die Geschäftsführung auf Veranlassung des Hauptgesellschafters am 9.5.1994 entschlossen, den Betrieb stillzulegen. Erst danach habe sie Gespräche mit der englischen Unternehmensgruppe aufgenommen, die Interesse an der Übernahme der Gesellschaftsanteile gezeigt habe. Die Verhandlungen seien mit einem "letter of intent", das der Beklagten im August 1994 an die Hand gegeben worden sei, noch nicht abgeschlossen gewesen, sondern hätten bis zum 5.10.1994 angedauert.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger vom 24.6.1994 sei aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt, weil bei ihrem Ausspruch die Stillegungsentscheidung bestanden habe. Die neue Gesellschafterin habe überdies beabsichtigt, eine eigene Vertriebsorganisation in Deutschland aufzubauen. Der Kläger habe daran sein Desinteresse bekundet.

Hilfsweise beantrage sie unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger sei leitender Angestellter im Sinne dieser Vorschrift.

Der vom Kläger hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan bzw. aus der schriftlichen Zusage vom 11.7.1994 bestehe nicht, weil der Sozialplan wirksam gekündigt worden sei.

Durch Urteil vom 25.10.1994 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, die Kündigung für rechtsunwirksam erkannt, das Arbeitsverhältnis aufgelöst und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung von DM 117.918,- zu bezahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kündigung vom 24.6.1994 sei sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam. Bei Ausspruch der Kündigung sei die Beklagte noch nicht fest entschlossen gewesen, den Betrieb zu schließen. Aus ihrem Vortrag, die neue Hauptgesellschafterin beabsichtigte, eine eigene Vertriebsorganisation in Deutschland aufzubauen, gehe nicht hervor, warum eine Weiterbeschäftigung des Klägers als Vertriebsleiter unter gegebenenfalls geänderten Bedingungen nicht möglich sein sollte. Ein dringendes betriebliches Erfordernis, das der Weiterbeschäftigung des Klägers entgegengestanden habe, sei deshalb nicht gegeben gewesen. Dem Antrag des Klägers, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei ohne weiteres stattzugeben gewesen, weil auch die Beklagte, einen solchen Antrag gestellt habe. Eine Abfindung in Höhe von neun Bruttomonatsgehältern sei angemessen.

Gegen das ihr am 2.12.1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24.12.1.994 Berufung eingelegt und diese am 11.2.1995 begründet, nachdem die Frist dazu am 3.1.1995 bis zu diesem Tag verlängert worden war.

Die Beklagte trägt vor, aus dem Schreiben des Geschäftsführers vom 9.5.1994 und der Nachricht an alle Kunden, Lieferanten und Vertretungen vom 10.5.1994 ergebe sich, dass sie ernstlich entschlossen gewesen sei, den Betrieb zu schließen. Der Werksleiter ... habe zwar zum Kündigungszeitpunkt noch eine Option zur Übernahme der Gesellschaftsanteile gehabt, diese aber nicht weiter verfolgt. Es sei auch einzuräumen, dass die Firma ... ihr Kaufinteresse nicht erst mit einem "letter of intent" im August bekundet habe, sondern bereits mit einem Schreiben vom 28.6.1994. Jedoch sei der Hauptgesellschafter mit einem Teil der darin genannten Bedingungen für einen Kaufvertrag nicht einverstanden gewesen, wenn auch der Vertrag vom 5.10.1994 im Wesentlichen dem Inhalt dieses Schreibens vom 28.6.1994 entspreche. Erst am 2.8.1994 seien Vertragsverhandlungen mit der Firma ... begonnen worden. Gleichwohl habe die Beklagte immer an ihrem Stillegungsbeschluss festgehalten für den Fall, dass ein Verkauf der Gesellschaftsanteile, woran niemand so recht geglaubt habe, der aber auch nicht ganz auszuschließen gewesen sei, doch nicht zustande kommen sollte. Der zunächst endgültige Beschluss über die Stillegung des Betriebes sei erst von der neuen Gesellschafterin wieder aufgehoben worden. Dies zeige auch der Umstand, dass nach dem 9.5.1994 nur noch bestehende Aufträge abgewickelt und keine neuen Aufträge mehr angenommen worden seien. Dagegen sprächen nicht die vom Kläger vorgelegten Auftragsbestätigungen der Beklagten vom 19.7., 9.9. und 21.10.1994 (Bl. 101, 102, 104 d. A.).

Die Kündigung sei auch deshalb aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt, weil der Kläger die Weiterarbeit unter einem etwaigen Betriebsübernehmer abgelehnt habe. Jedenfalls sei der Arbeitsplatz des Klägers nach Ausspruch der Kündigung durch eine von der neuen Gesellschafterin aufgebaute eigene Vertriebsorganisation weggefallen.

Hilfsweise sei die Höhe der vom Arbeitsgericht festgesetzten Abfindung zu beanstanden. Die Kündigung weise ein geringes Maß an Sozialwidrigkeit auf. Die finanzielle Lage der Beklagten sei sehr schlecht. Auch das Jahr 1994 sei mit Verlust abgeschlossen worden. Der Hauptgesellschafter habe seine Zusage, für den Sozialplan DM 5 Millionen zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen. Nach der deshalb erfolgten Kündigung des Sozialplans seien einem Teil der Arbeitnehmer gleichwohl 60 Prozent der im Sozialplan vorgesehenen Abfindungen ausgezahlt worden. Daran habe sich auch eine Abfindung für den Kläger zu orientieren. Grundsätzlich habe dieser als leitender Angestellter keinen Anspruch auf eine Abfindung aus dem Sozialplan. Das Angebot im Schreiben vom 11.7.1994 habe er nicht angenommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 25.10.1994 (1 Ca 294/94) zu ändern und die Klage abzuweisen,

hilfsweise

das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, die 69.095,40. DM nicht überschreitet.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Meinung, aus dem Verhalten der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung, besonders aus den Verhandlungen mit Vertretern der englischen Firmengruppe, die schließlich auch die Gesellschaftsanteile gekauft habe, ergebe sich, dass sie keineswegs einen endgültigen Entschluss gefasst habe, den Betrieb stillzulegen. Die Kündigung sei deshalb sozial ungerechtfertigt. Die Abfindung sei durch das Arbeitsgericht nicht zu hoch bemessen worden. Zwar sei er, der Kläger, wohl als leitender Angestellter anzusehen, doch habe er dennoch einen Anspruch aus dem Sozialplan. Der Hauptgesellschafter habe ausdrücklich bestimmt, dass in den zur Verfügung gestellten 5 Millionen DM auch die Abfindungen für ihn und den Werksleiter enthalten seien. Darüber habe auch Einigkeit zwischen den Vertragspartnern des Sozialplanes bestanden. Zumindest schuldrechtlich stehe ihm deshalb eine Abfindung entsprechend den Regelungen des Sozialplanes zu. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er Kündigungsschutzklage erhoben und in der Korrespondenz mit der Beklagten eine höhere als die angebotene Abfindung verlangt habe.

Hinsichtlich näherer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze verwiesen, auf die sie in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen haben.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, weil, wie § 64 Abs. 2 ArbGG dies erfordert, der Wert des Beschwerdegegenstandes DM 800,- übersteigt. Die Beklagte hat auch die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift form- und fristgerecht eingereicht (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 518, 519 ZPO), so dass das Rechtsmittel insgesamt zulässig ist.

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch das Schreiben der Beklagten vom 24.6.1994 ist sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam. Auf Antrag beider Parteien war das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in der bereits vom Arbeitsgerichts festgesetzten Höhe aufzulösen.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung, da es zum Zeitpunkt der Kündigung länger als 6 Monate bestand und die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigte (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG). Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG) Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden sei.

Im Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur wirksam, wenn sie nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG). Sozial ungerechtfertigt ist eine solche Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person und in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Kündigung sei ausgesprochen worden, weil sie beschlossen habe, den Betrieb stillzulegen, und weil der Kläger darüber hinaus an einer Weiterbeschäftigung unter einem etwaigen neuen Gesellschafter kein Interesse gezeigt habe. Sie beruft sich damit auf betriebliche Umstände, die nach ihrer Meinung die Kündigung sozial rechtfertigen.

a) Die Stillegung eines Betriebes ist der klassische Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses, das der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer in diesem Betrieb entgegensteht und eine deshalb ausgesprochene Kündigung sozial rechtfertigt (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; AP Nr. 38, 41, 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, AP Nr. 39, 41, 74, 75 zu § 613 a BGB). Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Der Arbeitgeber ist aber nicht gezwungen, Kündigungen der Arbeitsverhältnisse erst nach der bereits durchgeführten Stillegung auszusprechen. Vielmehr kann auch bereits die beabsichtigte Stillegung die Kündigungen sozial rechtfertigen. Erforderlich ist dann, dass die Stillegungsabsicht so greifbare Formen angenommen hat, dass eine vernünftige betriebswirtschaftliche Praxis die Prognose rechtfertigt, die geplante Maßnahme werde bis zum Ende der einzuhaltenden Kündigungsfrist durchgeführt und der betroffene Arbeitnehmer somit entbehrlich sein (BAG, AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; AP Nr. 74, 75 zu § 613 a BGB; AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Ist bestritten, dass der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt einen festen Stillegungsbeschluss gefasst hatte, so muss er substantiiert darlegen, dass und zu welchem Zeitpunkt er die organisatorischen Maßnahmen geplant hat, die zu der Betriebsstillegung führen, das heißt zur Einstellung der Produktion und des Vertriebs sowie zur Auflösung der Betriebseinheit von materiellen, immateriellen und personellen Mitteln (BAG, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte einerseits mit Schreiben vom 9.5.1994 den Werksleiter beauftragt "alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die zu einer stillen Liquidation der Maschinenfabrik ... führen" sollten. Mit der Ausführung dieses Auftrages wurde auch bereits am 10.5.1994 durch das Schreiben an die Kunden, Lieferanten und Vertretungen der Beklagten begonnen. Andererseits hatte zu diesem Zeitpunkt der Werksleiter Dr. ... noch eine Option auf den Erwerb der Gesellschaftsanteile, der auch aus Sicht der Beklagten allein den Sinn hatte, den Betrieb - wenn auch mit verringerter Belegschaftsstärke - weiterzuführen. Ferner wurden vor der Kündigung Gespräche mit der Firma ... geführt, die in deren Schreiben vom 28.6.1994 mündeten, mit dem bereits im Wesentlichen die Konditionen aufgezeigt wurden, zu denen dann am 5. Oktober 1994 die Gesellschaftsanteile übertragen wurden. Auch hinter diesen Gesprächen und Verhandlungen stand das Bemühen, die Weiterführung des Betriebes unter einem anderen Gesellschafter möglich zu machen. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Kündigung vom 24.6.1994 zwar die Beklagte in der Person ihres Gesellschafters gewillt war, den Betrieb stillzulegen, sie andererseits aber Vorkehrungen traf, um diesen für sie als notwendig erscheinenden Schritt abzuwenden. Für einen ähnlichen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass mangels eines endgültigen Entschlusses, den Betrieb zu schließen, Kündigungen dann unwirksam sind, wenn zum Zeitpunkt ihres Ausspruches noch ernsthafte Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebes geführt werden, soweit mit dieser die Aufrechterhaltung des Betriebes verfolgt wird. Kündige der Arbeitgeber in einer solchen Situation vorsorglich mit der Begründung, der Betrieb solle zu einem bestimmten Zeitpunkt stillgelegt werden, entspringe die Kündigung nicht einem dringenden betrieblichen Erfordernis und sei deshalb sozial ungerechtfertigt (BAG, AP Nr. 39 zu § 613 a BGB). Die Beklagte macht geltend, diese Konstellation sei vorliegend nicht gegeben. Die Kündigung sei keineswegs vorsorglich ausgesprochen worden, sondern vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jedenfalls sie endgültig zur Betriebsschließung entschlossen gewesen sei. Nicht sie, sondern die Käuferin der Gesellschaftsanteile habe diesen Beschluss später wieder aufgehoben. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Beklagten bei Ausspruch der Kündigung bewusst war, der Betrieb werde möglicherweise doch weitergeführt werden. Schließlich führte sie die Verhandlungen ja nur zu diesem Zweck. Im Interessenausgleich und Sozialplan wurden sogar Regelungen für einen solchen Fall getroffen (vgl. Ziffer 7 des Interessenausgleichs und Ziffer 3. des Sozialplanes). Auch das Schreiben vom 10.5.1994, mit dem die Kunden, Lieferanten und Vertretungen über die Absicht, den Betrieb zu schließen, informiert wurden, enthält einen Hinweis darauf, dass der Beklagten auch am 10.5.1994 dessen Fortführung noch nicht gänzlich ausgeschlossen erschien. Es heißt dort, "per heute" sei "nicht an eine neue Firma gedacht, die die Geschäfte weiterführen" werde. Damit wird aber nicht ausgeschlossen, dass dies "per morgen" doch noch möglich sein könne.

Warum nach dem Schreiben der Firma ... vom 28.6.1994, das sich auf ein Treffen bezieht, das kurz zuvor ("recent") stattgefunden hatte, und das bereits die wesentlichen Elemente des später geschlossenen Kaufvertrages enthielt, dessen endgültiger Abschluss noch bis zum 5.10.1994 auf sich warten ließ" hat die Beklagte nicht vorgetragen, sondern nur pauschal behauptet, die Verhandlungen seien erst im August aufgenommen worden. Dies aber kann angesichts der Ereignisse am 23.6. und angesichts des Briefes vom 28.6.94 nicht zutreffend sein. Die Betriebsvereinbarung über den Interessenausgleich und den Sozialplan wurde am 23.6.1994 abgeschlossen. Am selben Tag waren Vertreter der Firma ... im Betrieb der Beklagten. Im Sozialplan wurde ein Verkauf an dieses Unternehmen ins Auge gefasst. Nur einen Tag später wurden die Kündigungen aller Arbeitsverhältnisse, auch die des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger, ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bemühungen um einen Verkauf der Gesellschaftsanteile nicht nur nicht gescheitert, sondern, wie das Ergebnis dann zeigt, auf dem besten Wege.

Daraus folgt, dass die Beklagte am 24.6.1994 damit rechnen musste, und dies auch tat, der Betrieb werde über den 31.10.1994 hinaus fortgeführt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger wurde also ausgesprochen, ohne dass die Beklagte bei einer vernünftigen Prognose davon ausgehen konnte, für den Kläger sei wegen der Betriebsschließung eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Beschäftigung nicht mehr möglich. Das aus einer Betriebsstillegung sich ergebende dringende betriebliche Erfordernis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses lag somit nicht vor.

Die Kammer verkennt nicht, dass sich die Beklagte, als sie vor der Entscheidung stand, die Kündigung auszusprechen oder nicht, in einem Dilemma befand. Hätte sie mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht gekündigt und hätten sich diese später zerschlagen, so wären dadurch, dass die Kündigungen erst zu diesem späteren Zeitpunkt ausgesprochen worden wären, weitere Personalkosten und somit noch größere Verluste auf sie zugekommen. Andererseits riskierte sie mit den am 24.6.1994 ausgesprochenen Kündigungen, dass Arbeitnehmer, die zur Fortführung des Betriebes nötig waren, wegen der zu erwartenden Abfindung an einer Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses gar nicht mehr interessiert waren. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass es allein in der Hand der Beklagten lag, welche Gedanken sie sich über die Möglichkeit und die Bedingungen einer Fortführung des Betriebs oder die Notwendigkeit, den Betrieb zu schließen, machte, zu welchen Ergebnissen sie dabei kam, ferner ob und ggf. wann sie sich um eine Veräußerung des Betriebes oder der Gesellschaftsanteile bemühte. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten trafen die Beklagte ja nicht plötzlich und überraschend. Deshalb kann dieses Dilemma der Beklagten nicht dazu führen, eine betriebsbedingte Kündigung auch dann mit Rücksicht auf eine mögliche Stillegung des Betriebes für sozial gerechtfertigt anzusehen, wenn andererseits auch dessen Fortführung durchaus noch im Bereich der möglichen Ergebnisse eigenen Handelns und eigener Absichten der Beklagten lag.

b) Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht, die mögliche neue Gesellschafterin habe für den Fall des Erwerbs der Gesellschaftsanteile beabsichtigt, eine eigene Vertriebsorganisation in Deutschland aufzubauen. Der Kläger habe daran sein Desinteresse bekundet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt, dass dieser Sachvortrag zu unsubstantiiert ist, um ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Aus ihm geht nicht hervor, dass die Käuferin der Gesellschaftsanteile bereits vor dem 24.6.1994 konkrete Vorstellungen über eine neue Vertriebsorganisation und die sich daraus ergebende Entbehrlichkeit der Arbeitskraft des Klägers hatte. Vor dem Berufungsgericht hat die Beklagte ihren Sachvortrag zu diesem Punkt insofern etwas pointiert, als sie geltend gemacht hat, der Kläger habe eine Weiterarbeit abgelehnt. Konkreter Vortrag, aufgrund welcher Vorstellungen über die künftige Vertriebsorganisation dies geschehen sein soll oder welche Erklärungen der Kläger genau machte, liegt darin weiterhin nicht. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Arbeitsplatz des Klägers durch entsprechende Entscheidungen der neuen Gesellschafterin nach Ausspruch der Kündigung weggefallen sei, ist für die Wirksamkeit der zuvor ausgesprochenen Kündigung ohne Belang. Ob Umstände vorliegen, die eine Kündigung sozial rechtfertigen, kann nur aus der Sicht der Dinge im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung beurteilt werden.

3.

Auf Antrag beider Parteien war das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 9 KSchG aufzulösen. Da letztlich nicht mehr streitig war, dass der Kläger Angestellter in leitender Stellung im Sinne des § 14 KSchG war, bedurfte der Antrag der Beklagten keiner Begründung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Auch war vom Gericht nicht mehr zu überprüfen, ob der Auflösungsantrag des Klägers deswegen begründet ist, weil Umstände vorliegen, aus denen ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Stellen beide Parteien einen Auflösungsantrag, so ist davon auszugehen, dass dies der Fall ist. Das Arbeitsverhältnis war deshalb zum 31.12.1994, nämlich zu dem Zeitpunkt., zu dem die Kündigung wirksam werden sollte, aufzulösen (§ 9 Abs. 2 KSchG).

Mit der Auflösung war die Beklagte zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Die Höhe der Abfindung bemisst sich nach § 10 KSchG. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Als Abfindung kam deshalb ein Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten in Betracht (§ 10 Abs. 1 KSchG). In diesem Rahmen war zu berücksichtigen, dass der Kläger nur noch 3 Jahre von der Vollendung des 50. Lebensjahres entfernt und am 31.12.1994 genau 14 Jahre im Betrieb der Beklagten beschäftigt war. Er fehlt somit nicht viel an den Voraussetzungen, die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegen müssen, damit der Höchstbetrag der Abfindung auf 15 Monatsverdienste steigt. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Kläger verheiratet ist, zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat und in der heutigen gesamtwirtschaftlichen Situation 50-jährige bereits zum "alten Eisen" gezählt werden, der Kläger also Schwierigkeiten haben wird, auf dem Arbeitsmarkt alsbald eine neue Beschäftigung zu finden.

Zugunsten der Beklagten war ihre schlechte wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen, andererseits jedoch der Umstand, dass sie dem Kläger mit Schreiben vom 11.7.1994 auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt noch unbestritten rechtswirksamen Sozialplanes eine Abfindung in Höhe von 115.159 DM zugesagt hat. Dies signalisiert ihre jedenfalls am 11.7.1994 gegebene finanzielle Leistungsfähigkeit. Dass nach dem Vortrag der Beklagten der Hauptgesellschafter seine Zusage, den Sozialplan zu finanzieren, inzwischen zurückgezogen hat, kann keine Rolle spielen, weil nicht ersichtlich ist, welche Gründe ihn dazu bewegt haben, soweit der Grund nicht allein in dem Umstand liegen sollte, dass die Gesellschaftsanteile später verkauft wurden. Damit rechneten die Beklagte und der Hauptgesellschafter, wie Ziffer 7 des Interessenausgleichs und Ziffer 3 des Sozialplans zeigen, bereits bei Abschluss dieser Betriebsvereinbarung. Ohne nähere Darlegung der Beklagten kann die Zurücknahme der Dotierungszusage deshalb nur als willkürlich und hinsichtlich der Frage der Leistungsfähigkeit der Beklagten deshalb unbeachtlich erscheinen.

Das schließlich zu berücksichtigende Maß der Sozialwidrigkeit der Kündigung kann im vorliegenden Fall keine große Rolle spielen. Das Dilemma der Beklagten, in dem sie bei Ausspruch der Kündigung stand, wird vom Gericht, wie oben dargelegt, nicht verkannt. Andererseits hatte sie auch die für diese Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht dargelegte Rechtslage zu beachten.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände durfte die Abfindung einerseits den möglichen Höchstbetrag nicht erreichen, andererseits auch nicht weit davon entfernt bleiben. Das Landesarbeitsgericht hält deshalb ebenso wie das Arbeitsgericht neun Bruttomonatsverdienste (§ 10 Abs. 3 KSchG) für angemessen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Da die Beklagte mit Ihrer Berufung erfolglos blieb, hat sie nach dieser Vorschrift auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

IV.

Das Landesarbeitsgericht hat gegen dieses Urteil die Revision zugelassen, weil angesichts der Zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits, der vorliegend im Sachverhalt gegebenen Besonderheiten andererseits die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG).

Hinweise:

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/767 -.

Vorinstanz: ArbG Lörrach, vom 25.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 294/94