LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996
5 TaBV 21/96
Normen:
BGB § 613a; BetrVG § 112a Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
DRsp VI(642)296c-d
KTS 1997, 238
Vorinstanzen:
ArbG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 34/95

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96) - DRsp Nr. 1998/5797

LAG Chemnitz, Beschluß vom 15.10.1996 - Aktenzeichen 5 TaBV 21/96

DRsp Nr. 1998/5797

1. Voraussetzungen für die Anwendung des Sozialplanprivilegs nach § 112 a Abs. 2 BetrVG. 2. Für die Anwendung des Sozialplanprivilegs ist es unerheblich, daß der Sozialplan nicht mit der Gemeinschuldnerin, sondern mit dem Verwalter des Gesamtvollstreckungsverfahrens zustande gekommen ist.

Normenkette:

BGB § 613a; BetrVG § 112a Abs. 2 S. 1;

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans.

Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin) mit Sitz in ... Der Beteiligte zu 2. (Antragsgegner) ist der im Betrieb der Gemeinschuldnerin gebildete Betriebsrat.

Die Gemeinschuldnerin wurde mit Vertrag vom 29.04.1992 gegründet und am 29.06.1992 in das Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz eingetragen. Mit Vertrag vom 13.05.1992 erwarb die Gemeinschuldnerin das betriebliche Anlage- und Umlaufvermögen des Betriebsteils ... von der ... und ... GmbH, einer Gesellschaft der Treuhandanstalt. Sie beschäftigte regelmäßig ca. 110 Arbeitnehmer.

Am 31.05.1995 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.

Nach ursprünglich ergebnislosen Verhandlungen wurde am 20.07.1995 ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten vereinbart. Ebenfalls am 20.07.1995 beschloß die angerufene Einigungsstelle einen Sozialplan.

Mit seinem am 28.07.1995 beim Arbeitsgericht Chemnitz eingegangenen Antrag hat der Gesamtvollstreckungsverwalter die Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplans begehrt.

Der Gesamtvollstreckungsverwalter hat die Auffassung vertreten, daß im Sozialplan wegen der Privilegierung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht über einen Spruch der Einigungsstelle habe erzwungen werden können, da das Unternehmen der Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit dem Betriebsrat noch keine 4 Jahre bestanden habe. Auch habe es sich nicht um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen gehandelt. Die Gemeinschuldnerin bzw. deren Gesellschafter würden in keiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindung zu der Treuhandanstalt oder der ... GmbH stehen oder gestanden haben.

Der Gesamtvollstreckungsverwalter hat vor dem Arbeitsgericht Chemnitz beantragt,

festzustellen, daß der durch Spruch der Einigungsstelle vom 20.07.1995 für die ... GmbH & Co. KG zustande gekommene Sozialplan unwirksam ist.

Der Betriebsrat hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Im wesentlichen hat der Betriebsrat vorgetragen, daß wirtschaftlich gesehen keine Neugründung stattgefunden habe, sondern die Gemeinschuldnerin lediglich in die "Fußstapfen" eines "Vorgängerunternehmens" getreten sei. Zudem habe für die Gemeinschuldnerin kein nicht abschätzbares wirtschaftliches Risiko bestanden, das eine Befreiung von der Sozialplanpflicht nach § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG rechtfertigen könne.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag durch Beschluß vom 27.03.1996, auf dessen Gründe Bezug genommen wird (Bl. 90 bis 98 d.A.), stattgegeben.

Gegen den dem Betriebsrat am 02.04.1996 zugestellten Beschluß hat dieser am 30.04.1996 Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 01.07.1996 beim Sächsischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Begründungsfrist auf Antrag vom 28.05.1996 am 30.05.1996 bis zum 01.07.1996 verlängert worden war.

Zur Begründung der Beschwerde führt der Betriebsrat aus, die unternehmerischen Risiken, die der Gesetzgeber durch § 112 a Abs. 2 BetrVG bei Neugründungen reduzieren wollte, seien bei der Privatisierung von Treuhandbetrieben nicht gegeben, da sie im wesentlichen durch öffentliche Mittel abgedeckt seien. Die Anwendung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auf neu gegründete Unternehmen, die gem. § 613 a BGB einen länger als 4 Jahre bestehenden Betrieb übernommen haben, würde auch gegen die EG-Richtlinie vom 14.02.1977 über die Wahrung erworbener Rechte beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen verstoßen. Darüber hinaus beziehe sich § 112 a Abs. 2 BetrVG auf neu gegründete Unternehmen, um deren Risiken bei der Neugründung zu beschränken, nicht jedoch auf den Konkursverwalter bzw. den Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren. Im Gesamtvollstreckungsverfahren sei weder ein neu gegründetes Unternehmen, noch deren Gesellschafter vor finanziellen Risiken zu schützen, da bereits Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorläge. Die Interessen der Gläubiger im Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren seien bereits ausreichend durch das Sozialplankonkursgesetz bzw. § 17 GesO ausreichend gewahrt. Für eine Anwendung des § 112 a Abs. 2 BetrVG sei daher kein Raum.

Der Betriebsrat beantragt,

unter Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.03.1996 den Antrag vom 28.07.1995 zurückzuweisen.

Der Gesamtvollstreckungsverwalter beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den erstinstanzlichen Beschluß und ist der Meinung, der Gesetzgeber habe mit § 112 a Abs. 2 BetrVG die typischen Risiken bei der Neugründung berücksichtigen wollen. Eine Prüfung, ob die Unternehmensgründung im konkreten Einzelfall tatsächlich mit Risiken verbunden gewesen war, komme nicht in Betracht. Daher sei der Umstand, daß die Gemeinschuldnerin den Betriebsteil eines Treuhandunternehmens erworben hat, unerheblich. Durch die § 112 a Abs. 2 BetrVG für die ersten 4 Jahre suspendierte Möglichkeit, den Abschluß eines Sozialplanes nach § 112 BetrVG zu erzwingen, stelle kein bei dem Betriebsübergang bereits erworbenes Recht des einzelnen Arbeitnehmers dar, so daß ein Verstoß gegen EG-Recht nicht ersichtlich sei. Im übrigen betreffe § 17 GesO keine Regelung zur Frage der Sozialplanpflichtigkeit, so daß § 112 a Abs. 2 BetrVG hierzu weder in Konkurrenz noch im Verhältnis der Spezialität stehe.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im zweiten Rechtszug wird auf die Beschwerdebegründungsschrift vom 01.07.1996 (Bl. 129 bis 132 d.A.) und auf die Beschwerdeerwiderung vom 05.08.1996 (Bl. 142 bis 145 d.A.) verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.03.1996 - Az.: 8 BV 34/95 - ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 89 Abs. 1 und 2 ArbGG, 87 , 66Abs. 4, 64 Abs. 1, 518, 519 ZPO).

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da das Arbeitsgericht Chemnitz dem Antrag des Gesamtvollstreckungsverwalters zu Recht stattgegeben hat.

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß es sich bei der Gemeinschuldnerin um ein Unternehmen handelt, das im Zeitpunkt der Betriebsänderung noch keine 4 Jahre alt war. Unerheblich ist, daß die Gemeinschuldnerin von der Firma ... und ... GmbH einen Betriebsteil übernommen hat, der älter als 4 Jahre ist. Für die Befreiung eines neu gegründeten Unternehmens von der Sozialpflicht nach § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es allein auf das Alter des neu gegründeten Unternehmens an, nicht aber auf das Alter eines von ihm übernommenen Betriebes. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972; Beschluß vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 - AP Nr. 7 zu § 112 a BetrVG 1972; Beschluß vom 22.02.1995 - 10 ABR 23/94 - AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG). Denn aus der Begründung zu § 112 a Abs. 2 BetrVG wird deutlich, daß der Gesetzgeber sich eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten schon dadurch versprach, daß er die Gründung neuer Unternehmen dadurch erleichterte, daß er diese neu gegründeten Unternehmen im Falle einer notwendig werdenden Betriebsänderung oder Betriebstillegung von der Verpflichtung, einen Sozialplan zu vereinbaren, ausnahm. Er hat dabei die Befreiung neu gegründeter Unternehmen von der Sozialplanpflicht nicht zusätzlich davon abhängig gemacht, daß die Neugründung des Unternehmens unmittelbar auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden ist. Auch aus § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann nicht geschlossen werden, neu gegründete Unternehmen, die einen schon länger bestehenden Betrieb übernehmen, seien in der gleichen Lage, das Risiko eines Sozialplans abzuschätzen und für seine Kosten Rücklagen zu bilden, wie Unternehmen und Konzerne, welche die Kosten eines Sozialplans für notwendig werdende Betriebsänderungen in einem neu gegründeten Unternehmen einkalkulierten. Auch wenn ein neu gegründetes Unternehmen einen bereits seit längerer Zeit bestehenden Betrieb übernimmt, ist damit ein erhöhtes Risiko verbunden, zumal dann, wenn - schon aus Kostengründen - ein notleidend gewordener Betrieb übernommen wird.

Der Umstand, daß die Gemeinschuldnerin den Betriebsteil eines Unternehmens, dessen Gesellschafterin die Treuhandanstalt war, gekauft hat, läßt eine andere Interpretation des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht zu. Selbst wenn, wie der Betriebsrat behauptet, mit dem Erwerb eines Treuhandbetriebes geringere und abschätzbare unternehmerische Risiken verbunden wären, vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. Das Argument geht nicht nur an wirtschaftlichen Realitäten vorbei, sondern verfehlt auch die für die rechtliche Argumentation entscheidende Problematik. Den Realitäten entspricht sie nicht, weil der Betriebsübernehmer zwar möglicherweise erkennen kann, welche Schwächen der übernommene Betrieb bisher hat. Doch wird er ja gerade versuchen, diese zu beseitigen oder doch möglichst zügig abzubauen und damit neue unternehmerische Ziele und Maßstäbe setzen und neue unternehmerische Mittel einsetzen. Den Erfolg kann er jedoch ebensowenig voraussehen, wie wenn er einen Betrieb neu gegründet hätte. Die für die rechtliche Argumentation entscheidende Problematik wird verfehlt, weil die Befreiung von der Sozialplanpflicht keine "Belohnung" für ein bestimmtes unternehmerisches Verhalten in Gestalt der Arbeitsplatz schaffenden Risikoübernahme darstellt, sondern weil diese Befreiung nur dazu dienen kann, Unternehmen in den Anfangsjahren die Umstrukturierung oder auch Schließung von Betrieben wirtschaftlich zu erleichtern (Loritz, Die "Neugründung" eines Unternehmens und die Befreiung von der Sozialplanpflicht nach § 112 a Abs. 2 BetrVG, NZA 93, 1105). Es ging dem Gesetzgeber nicht darum, das "Prognoserisiko" bei Unternehmensneugründungen zu mildern; vielmehr soll die für die Anfangsphase des Unternehmens als Hemmschuh empfundene Sozialplanpflicht für einen limitierten Zeitraum von 4 Jahren im Falle "echter" Unternehmensneugründungen generell entfallen (vgl. Willemsen, Zur Befreiung neu gegründeter Unternehmen von der Sozialplanpflicht, DB 90, 1405).

Die Anwendung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG verstößt auch nicht gegen den Grundgedanken des § 613 a BGB. Denn unter methodischen Gesichtspunkten stellt § 613 a BGB eine Ausnahmeregelung dar in Gestalt der Durchbrechung des Prinzips, daß schuldrechtliche Verträge nur inter partes gelten. Diese Regelung verknüpft das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise rechtlich mit den Arbeitsplätzen, so daß es auf den Erwerber der Arbeitsplätze als Inhaber der sächlichen Grundlagen der Arbeitsverhältnisse übergeht. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Betriebsverfassungsrechts den Übergang durch eine Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten angeordnet (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht aber sonstige Rechte oder bloß tatsächliche Aussichten, wie diejenigen auf Abfindung durch einen Sozialplan. Wenn aber schon § 613 a BGB im System des deutschen Zivilrechts eine wenngleich grundsätzlich sachgerechte Ausnahme darstellt, dann ist es ebenso sachgerecht und richtig, daß ihre Reichweite begrenzt wird. Man kann nicht umgekehrt aus der Tatsache, daß eine solche Ausnahme existiert, den Schluß ziehen, es sei systemwidrig, wenn nicht alle Pflichten und Lasten, die den bisherigen Arbeitgeber getroffen hätten, auch auf einen neuen übergingen. Denn es bedarf in rechtssystematischer Hinsicht der Rechtfertigung, warum auf den neuen Arbeitgeber Pflichten des bisherigen übergehen und nicht umgekehrt, warum sie nicht übergehen (vgl. Loritz, a.a.O.).

Wegen diesem rechtsdogmatischen Ansatz verstößt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, AP Nr. 3, 7, 8 zu § 112 a BetrVG 1992) entgegen der Ansicht des Betriebsrats auch nicht gegen die Richtlinie des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (77/187/EWG). Denn bei der Erwartung, im Falle einer Betriebsänderung durch einen erzwungenen Sozialplan einen Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile zu halten, handelt es sich lediglich um eine rechtlich nicht geschützte Aussicht und nicht etwa um eine gem. § 613 a BGB auf den Betriebsnachfolger "übergangsfähige" Anwartschaft. § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG greift daher im Hinblick auf einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht in "erworbene Rechte" ein, so daß eine Kollision mit EG-Recht nicht besteht.

Unerheblich für die Anwendung des Sozialplanprivilegs nach § 112 a Abs. 2 BetrVG ist, daß der Sozialplan nicht mit der Gemeinschuldnerin, sondern mit dem Verwalter des Gesamtvollstreckungsverfahrens zustande gekommen ist.

Während des Gesamtvollstreckungsverfahrens, das gegen den Arbeitgeber durchgeführt wird, gilt das BetrVG uneingeschränkt. Nach der Eröffnung des Verfahrens tritt der Verwalter (§ 8 GesO) an die Stelle des Arbeitgebers (Fitting-Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Auflage, Anhang 3 b, § 17 GesO, Rnr. 4). Das Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplans ist dasselbe, wie außerhalb des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Danach kann der Sozialplan zwischen Verwalter und Betriebsrat vereinbart werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O., Rnr. 8). Für den Fall, daß der Verwalter mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, sieht § 17 a Abs. 3 Nr. 1 c) GesO eine summenmäßige Begrenzung des Gesamtbetrags vor. § 17 Abs. 3 Nr. 1 c) GesO ist jedoch, im Unterschied zu § 2 SozplKonkG, nicht anzuwenden auf Sozialpläne, die von der Einigungsstelle aufgestellt werden (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O., Rnr. 9 und 10). Daher enthält § 17 Abs. 3 Nr. 1 c) GesO im Verhältnis zu § 112 Abs. 4 BetrVG keine spezielle Regelung, so daß das allgemeine Betriebsverfassungsrecht insoweit auch nicht hinter diese Sondervorschrift des § 17 Abs. 3 Nr. 1 c) GesO zurücktritt. Somit läßt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift des § 17 GesO der Schluß ziehen, daß im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens § 112 a Abs. 2 BetrVG, der auf § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG Bezug nimmt, keine Anwendung finden soll. § 17 GesO der ebenso wie § 2 SozplKonkG ausschließlich die summenmäßige Begrenzung eines Sozialplanes im Falle des Gesamtvollstreckungsverfahrens bzw. des Konkursverfahrens regelt, steht mit der grundsätzlichen Frage der Erzwingbarkeit des Sozialplans als solcher in keinem Zusammenhang.

Die Befreiung der Gemeinschuldnerin von der Sozialplanpflichtigkeit ist auch nicht durch die Regelung des § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG ausgeschlossen, da die Gründung der Gemeinschuldnerin nicht im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen oder Konzernen steht.

Wie das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG Unternehmen und Konzerne, die rechtlich umstrukturiert werden und bei denen Unternehmen nur formal neu gegründet werden, von der Privilegierung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausnehmen. Nach den Gesetzesmaterialien gehören zu der Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen die Verschmelzung bestehender Unternehmen auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Umwandlung eines bestehenden Unternehmens auf neu gegründete Unternehmen, die Auflösung eines bestehenden Unternehmens und die Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Aufspaltung eines bestehenden Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von bestehenden Unternehmensteilen auf neu gegründete Tochtergesellschaften. Dabei geht es nicht um die Änderung bestehender rechtlicher Strukturen, d. h. von bestehenden Unternehmen als juristischen Personen, sondern darum, daß bestehende unternehmerische Aktivitäten innerhalb von rechtlichen Strukturen wahrgenommen werden, die sich von den bisherigen rechtlichen unterscheiden (BAG, AP Nr. 7 und 8 zu § 112 a BetrVG 1972). § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist deshalb so zu interpretieren, daß er nur diejenigen Fälle von der Anwendung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausschließt, in denen sich die Unternehmensneugründung im wesentlichen in der unternehmens- oder konzerninternen Umstrukturierung erschöpft, in denen also nicht tatsächlich, sondern nur rechtlich ein neues Unternehmen gegründet wurde (vgl. Loritz, a.a.O.).

Vorliegend wurde wirtschaftlich ein neues Unternehmen gegründet und nicht ein bestehendes in anderer rechtlicher

[Seite 13 des Umdrucks der Entscheidung fehlt]

könnte, sind dem Sachvortrag der Beteiligten nicht zu entnehmen.

Da somit gem. § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG i. V. m. § 112 Abs. 4 BetrVG die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplanes nicht entscheiden konnte, war der durch den Spruch der Einigungsstelle vom 20.07.1995 zustande gekommene Sozialplan unwirksam. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat dem Antrag daher zu Recht stattgegeben, weshalb die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückzuweisen war.

Einer Kostenentscheidung bedarf es im Beschlußverfahren nicht (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Auflage, Rnr. 13 zu § 91; Rnr. 29 und 30 zu § 84).

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlaßt, da die Voraussetzungen der §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Vorinstanz: ArbG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 34/95
Fundstellen
DRsp VI(642)296c-d
KTS 1997, 238