LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994
3 Sa 645/94
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 ; SozialTV (v. 6.7.1992) § 2;
Fundstellen:
RAnB 1995, 179
Vorinstanzen:
ArbG Dresden,

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994 (3 Sa 645/94) - DRsp Nr. 1995/10330

LAG Chemnitz, Urteil vom 09.12.1994 - Aktenzeichen 3 Sa 645/94

DRsp Nr. 1995/10330

»1. Die Kündigung des öffentl. Arbeitgebers beruht dann auf mangelndem Bedarf i.S. des § 2 Abs. 1 a SozialTV, wenn sie wegen Wegfalls einer Beschäftigungsmöglichkeit bei diesem Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund eines Betriebsüberganges i.S. des § 613 a Abs. 1 BGB entfallen ist. 2. Der Arbeitnehmer hat den Kündigungsgrund i.d.R. jedoch dann i.S. des § 2 Abs. 5 SozialTV zu vertreten, wenn er eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund des § 613 a Abs. 1 BGB ohne sachlichen Grund ausschlägt.«

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 ; SozialTV (v. 6.7.1992) § 2;

Tatbestand:

Gegen des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: SozialTV) zusteht.

Die am 24.06.1954 geborene Klägerin war in der Zeit vom 02.06.1980 bis 31.12.1993 bei der Beklagten als Küchenhilfe im Bereich der Schulspeisung mit einem Monatslohn von zuletzt DM 2.430,76 brutto (siehe Lohnabrechnung für den Monat Dezember 1993, Bl. 58 d.A.: Grundlohn plus Sozialzuschlag) tätig.

Am 16.06.1993 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten, die Herstellung von warmen Mittagessen für die Schulspeisung, für die Kindergärten und die Seniorenbetreuung in den entsprechenden Einrichtungen der Beklagten einem privatem Betreiber zu übertragen. In Aussicht genommen wurde hierfür Frau G. T., mit welcher am 20.12.1993 ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde (Bl. 53 bis 55 d.A.).

Mit Schreiben vom 28.06.1993 (Bl. 15 d.A.), welches die Überschrift "Änderungskündigung" trägt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.12.1993 und teilte gleichzeitig mit: "Der private Weiterbetreiber der Küche ist bereit, Personal zu übernehmen, so können auch sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."

Mit Schreiben vom 13.12.1993 (Bl. 14 d.A.) informierte Frau T. die Klägerin darüber, daß sie sich "für eine ihrer Mitbewerberinnen entschieden" habe.

Die Beklagte wies die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung mit Schreiben vom 14.12.1993 (Bl. 13 d.A.) zurück, da "der Arbeitsplatz erhalten bleibt". Die Parteien haben die Anwendbarkeit der einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, darunter auch des SozialTV, arbeitsvertraglich vereinbart.

Mit am 11.01.1994 beim Arbeitsgericht eingegangener Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach dem SozialTV weiter. Sie hat vorgetragen, die neue Betreiberin habe zwei Köchinnen mit Facharbeiterabschluß verlangt, welchen die Klägerin nicht hätte nachweisen können. Der Bürgermeister der Beklagten habe der Klägerin erklärt, es werde eine Abfindung gezahlt, wenn sie bei der Firma T. eine Absage erhalten würde. Die Klägerin sei, da alleinstehend mit zwei Kindern, auf eine soziale Absicherung angewiesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von DM 8.000,00 als Abfindung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat entgegnet, der neue Betreiber habe die Forderung der Stadt, das Küchenpersonal auf dessen Wunsch zu übernehmen, akzeptiert. Die Klägerin sei der Aufforderung, umgehend eine Bewerbung beim neuen Betreiber einzureichen, erst im Dezember 1993 nachgekommen. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei nicht weggefallen, sondern in anderer Organisationsform erhalten geblieben. Die Anspruchsvoraussetzung der "nicht mehr Verwendung" sei deshalb nicht gegeben.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.1994 der Klage mit folgender Formulierung stattgegeben: "Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 DM netto zu zahlen". Es hat der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, den Streitwert auf DM 8.000,00 festgesetzt und in den Entscheidungsgründen, auf welche im übrigen Bezug genommen wird (Bl. 23 bis 24 d.A.), u. a. ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch sei nach Grund und Höhe gegeben; es liege mangelnder Bedarf vor.

Gegen dieses ihr am 09.05.1994 zugestellte Urteil richtet sich die am 03.06.1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und am 20.06.1994 ausgeführte Berufung der Beklagten. Die Beklagte trägt nunmehr vor, der Betriebsteil Küche der Beklagten sei durch Vertrag vom 20.12.1993 im Sinne des § 613 a BGB übertragen worden. Das Weiterbestehen einer Beschäftigungsstelle sei der Klägerin zunächst durch das als "Änderungskündigung" bezeichnete Schreiben vom 28.06.1993 angezeigt worden. Die Beendigungskündigung zum 31.12.1993 habe die Klägerin erst erhalten, nachdem sie dem Übergang widersprochen hätte. Ursache und Anlaß für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei allein die Entscheidung der Klägerin gewesen, bei der neuen Betreiberin der Küche nicht arbeiten zu wollen. Rechnerisch stehe der Klägerin im übrigen allenfalls eine Abfindung in Höhe von DM 7.899,97 zu.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.04.1994 Ca 337/94 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine "Rechtsgrundlage" für einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB läge nicht vor. Die Beklagte bediene sich lediglich der Hilfe von Privatpersonen zur Erledigung eigener Aufgaben; eine endgültige Privatisierung der Schulküche hätte nicht stattgefunden. Die Berufung auf § 613 a BGB sei im übrigen rechtsmißbräuchlich. Es müsse bei der ursprünglichen Berechnung der Abfindung verbleiben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den vorgetragen Inhalt ihrer Schriftsätze bei den Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG nach dem Beschwerdewert statthafte Berufung ist auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Im Berufungsrechtszug angefallen ist der durch den Berufungszurückweisungsantrag in den Willen der Klägerin aufgenommene Klageantrag mit dem im angefochtenen Urteil tenorierten Inhalt.

II. Die Berufung ist im wesentlichen unbegründet. Der Klägerin steht ein Abfindungsanspruch aus dem SozialTV in Höhe von DM 7.899,97 zu.

1. Anwendbarkeit des SozialTV auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ergibt sich aus einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme.

2. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 SozialTV liegen vor. Danach erhält ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wird, weil

a) er wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist oder

b) die bisherige Beschäftigungsstelle ersatzlos aufgelöst wird oder bei Verschmelzung, Eingliederung oder wesentlicher Änderung des Aufbaus der Beschäftigungsstelle die bisherige oder eine anderweitige Verwendung nicht mehr möglich ist,

eine Abfindung.

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gekündigt. Trotz der Überschrift des Schreibens vom 28.06.1993 der Beklagten ("Änderungskündigung") handelt es sich um eine Beendigungskündigung. Der Vortrag der Beklagten, neben dieser "Änderungskündigung" vom 28.06.1993 sei noch eine gesonderte Beendigungskündigung ausgesprochen worden, konnte nicht weiter substantiiert werden und beruht ersichtlich auf einem Irrtum.

Nach Übertragung der Küchenarbeiten auf Frau T. ist die Klägerin ab 01.01.1994 bei der Beklagten auch nicht mehr verwendbar. Deshalb hat die Beklagte gekündigt.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Bereich der Schulspeisung bei der Beklagten im Wege eines rechtsgeschäftlichen Betriebsüberganges im Sinne des § 613 a BGB auf die neue Betreiberin Frau T. übergegangen ist. Auch eine solche Annahme führte zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt auch dann, wenn die neue Betreiberin die Absicht gehabt hätte, den klägerischen Arbeitsplatz einer Küchenhilfe über den 01.01.1994 hinaus zu erhalten, die Arbeitsplatzsituation bei Frau T. es also erlaubt hätte, die Klägerin weiterzubeschäftigen. Hierauf kann es nicht ankommen (a.A. wohl LAG Chemnitz, Urteil vom 12.04.1994 6 SA 304/93 - unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 b SozialTV). 2 Abs. 1 a SozialTV bezieht sich auf die Beschäftigungsmöglichkeit im Bereich des öffentlichen Arbeitgebers. Die Formulierungen der Alternativen a und b des § 2 Abs. 1 SozialTV sind wörtlich der Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. II Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 und 3 zum Einigungsvertrag entnommen. Mangelnder Bedarf liegt danach vor, wenn die Anzahl der vorhandenen Arbeitnehmer größer ist als die unter Zugrundelegung einer unternehmerischen Entscheidung dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Arbeitsmenge (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1993 - 8 AZR 331/92 - in DB 93, 1521). Die der mangelnden Beschäftigungsmöglichkeit zugrundeliegende Entscheidung kann auch in einer "Privatisierung" des Arbeitsbereiches liegen. Auf die Verpflichtung des Erwerbers gemäß § 613 a BGB, die vorhandenen Arbeitnehmer zu übernehmen, kann es nicht ankommen. Denn diese Übernahmeverpflichtung sagt nichts darüber aus, ob bei dem neuen Betreiber des Arbeitsbereichs eine weitere Verwendbarkeit des Arbeitnehmers möglich ist. Auf die Frage der weiteren Verwendbarkeit bei dem Betriebsübernehmer läßt sich nicht abstellen, weil diese von den oft nicht bekannten Planungen des Übernehmers abhängt. Schließlich spricht auch die Sonderregelung des § 2 Abs. 5 b des SozialTV gegen die Berücksichtigung eines Übernahmeanspruchs in einem anderen als dem dort genannten Fall.

3. Der Abfindungsanspruch ist nicht gemäß § 2 Abs. 5 a SozialTV ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift steht eine Abfindung dann nicht zu, wenn die Kündigung aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund (z. B. Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei denn, daß ihm die Annahme nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist.

Der Begriff des Vertretenmüssens entstammt dem allgemeinen Schuldrecht (siehe §§ 275 bis 280 BGB). Gemeint ist jedoch vorliegend der Fall, daß die Kündigung durch ein Verhalten, eine Handlung oder ein Unterlassen des Arbeitnehmers verursacht worden ist, wobei dem Arbeitnehmer billigerweise hätte zugemutet werden können, sich anders im Sinne einer Kündigungsvermeidung zu verhalten.

Es mag zugunsten der Beklagten unterstellt werden, der Bereich Schulspeisung der Beklagten sei von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang im Sinne des 613 a Abs. 1 BGB erfaßt worden. Dann mag es einen vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund im Sinne des § 2 Abs. 5 a SozialTV darstellen, wenn dieser dem vom Betriebsübernehmer nicht bestrittenen Übergang des Arbeitsverhältnisses widerspricht. Von einer solchen Fallgestaltung ist jedoch vorliegend nicht auszugehen. Auf die "Bewerbung" der Klägerin vom 06.12.1993 bei der neuen Betreiberin erfolgte eine Absage, da man sich für eine der "Mitbewerberinnen" entschieden habe. Bereits dies belegt, daß die neue Betreiberin nur einen Teil des bisherigen Personals übernommen hat. Dem Arbeitnehmer kann im Rahmen des § 2 Abs. 5 a SozialTV nicht abverlangt werden, die Risiken eines Rechtsstreits um die Weiterbeschäftigung auf sich zu nehmen.

Die Beklagte geht davon aus, die Klägerin hätte sich früher bewerben müssen. In zweiter Instanz ist die Beklagte sogar der Ansicht, aus dem Verhalten der Klägerin folge deren Entscheidung, "bei der neuen Betreiberin der Küche nicht arbeiten zu wollen." Angesichts des nichtbestrittenen Vortrags der Klägerin, die neue Betreiberin habe Köchinnen mit Facharbeiterabschluß, über welchen die Klägerin nicht verfüge, verlangt, hätte die Beklagte detailliert vortragen müssen, eine frühere "Bewerbung" der Klägerin hätte dennoch Erfolg gehabt.

Schließlich fehlt es auch schon deshalb an der gemäß § 2 Abs. 5 a SozialTV notwendigen Kausalität zwischen dem Verhalten des Arbeitnehmers und der Kündigung, da die Kündigung als Beendigungskündigung bereits mit Schreiben vom 28.06.1993 ausgesprochen wurde, die Bewerbung nach eigenem Vortrag der Beklagten jedoch erst nach dem Gespräch am 08.09.1993 hätte erfolgen sollen, der Vertrag mit der neuen Betreiberin im übrigen erst am 20.12.1993 geschlossen wurde.

4. Der Klägerin steht eine Abfindung in der ausgeurteilten Höhe zu. Der detaillierten Berechnung der Beklagten in der Berufungsbegründung ist die Klägerin nicht mit geeigneten Sachargumenten begegnet. Insbesondere wurde übersehen, daß für die Berechnung der Abfindung gemäß § 2 Abs. 2 SozialTV der letzte Monatstabellenlohn zuzüglich des Sozialzuschlags zugrundezulegen ist, nicht aber weitere Leistungen, wie hier das Kindergeld und die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers.

Der Zusatz "netto" ist unpassend. Die Abfindung ist hier von vornherein abzugsfrei (s. § 3 Ziff. 9 EStG).

III. Es war deshalb wie erkannt zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

IV. Die Kammer hat die Revision sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die angesprochenen Auslegungsprobleme des SozialTV wie auch wegen möglicher Divergenz zu der Entscheidung der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 12.04.1994 (6 Sa 304/93) für die Beklagte zugelassen, § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweise:

Die Revision ist zugelassen.

Eingesandt von der Pressestelle des LAG Chemnitz.

Vorinstanz: ArbG Dresden,
Fundstellen
RAnB 1995, 179