LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.1995
6 Sa 1444/94
Normen:
BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2, § 23 Abs. 1 ;

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.1995 (6 Sa 1444/94) - DRsp Nr. 1998/5905

LAG Chemnitz, Urteil vom 10.05.1995 - Aktenzeichen 6 Sa 1444/94

DRsp Nr. 1998/5905

1. Legt eine Klägerin substantiiert das Vorliegen eines Betriebsübergangs dar, kommt ihr die Beweiserleichterung des ersten Anscheins zugute. 2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Betriebsübergans im einzelnen.

Normenkette:

BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2, § 23 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.04.1994 aufgelöst worden ist sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits als Sachbearbeiterin.

Die am 06.05.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt und verdiente zuletzt 2.290,00 DM brutto. Bei der Beklagten waren regelmäßig mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

Bis zum 31.10.1993 war die Klägerin bei der I R GmbH beschäftigt und zwar seit dem 03.12.1973. Diese Firma reparierte und anderem auch sogenannte Multicars. Die I R GmbH wurde mit Wirkung vom 01.11.1993 an die I R GmbH verkauft. Es handelte sich dabei um ein größeres Grundstücksareal mit mehreren Gebäuden. Von dieser I R GmbH hat die Beklagte zwei Hallen gemietet. Eine Halle war leer, die andere Halle war diejenige, in der die I R GmbH die Reparatur der Multicar durchgeführt hatte. Die Klägerin erhielt ab dem 01.11.1993 ihr Gehalt von der Beklagten. Eine Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses durch den vorherigen Arbeitgeber hat es nicht gegeben. Die Lohnabrechnungen der Beklagten ab dem 01.11.1993 wiesen die Beklagte als Arbeitgeber aus. In dem Lohnabrechnungen wird als Eintrittsdatum in das Beschäftigungsverhältnis der 01.11.1993 benannt. Im Dezember 1993 erhielt die Klägerin eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 229,00 DM. Die Klägerin hat bis zur Kündigung ihre Arbeit als Sachbearbeiterin unverändert durchgeführt. Die Beklagte hat zunächst alte Aufträge der I R GmbH abgewickelt. Gegenüber dem Arbeitsamt hat die Beklagte im Rahmen der AFG-Bescheinigung also Dauer des Beschäftigungsverhältnisses die Zeit vom 03.12.1973 bis 29.04.1994 angegeben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.09.1994 hat die Beklagte vorgetragen, daß sie alle Arbeitnehmer der I R GmbH eingestellt hat und diese Arbeitnehmer später zu anderen Firmen gewechselt sind.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis falle unter das Kündigungsschutzgesetz. Die Beklagte habe im Wege des § 613 a BGB den Betriebsteil von der übernommen und damit auch ihr Arbeitsverhältnis, so daß sie länger als sechs Monate beschäftigt sei. Gründe für eine Kündigung lägen nicht vor, auch die soziale Auswahl sei nicht beachtet worden. Letztlich habe die Beklagte nicht die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 14.04.1994, zugegangen am 15.04.1994, zum 30.04.1994 aufgelöst

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 30.04.1994 hinaus als Sachbearbeiterin zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Klägerin bei ihr erst seit dem 01.01.1994 beschäftigt sei, dies ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag vom 05.01.1994. Bei Abschluß dieses Vertrages sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, daß ein neues Arbeitsverhältnis begründet werde, was die Klägerin auch akzeptiert habe. Eine Übernahme von Arbeitsverhältnissen bzw. von Arbeitnehmern der I R GmbH habe es nicht gegeben. Vielmehr seien diese Arbeitnehmer von der beschäftigt worden und hätten lediglich das Areal gesäubert. Wegen freier Arbeitskapazitäten sei es dann zum Abschluß einiger Arbeitsverträge gekommen. Soweit tatsächlich Zahlungen durch die Beklagte an die Klägerin erfolgt seien, habe es sich nur um administrative Maßnahmen gehandelt, die für die G und aus deren Mitteln erfolgt seien. Bei der Arbeitsbescheinigung gegenüber dem Arbeitsamt habe es sich um einen Irrtum gehandelt. Im übrigen seien im November und Dezember 1993 die Arbeitnehmer mit Altlastenentsorgung beschäftigt gewesen; wenn allerdings Kunden gekommen sind, seien auch Reparaturen von Multicars durchgeführt worden.

Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin erst ab dem 01.01.1994 begründet worden sei, komme eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht. Die Kündigung sei gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 01.11.1994 - 4 Ca 3638/94 - die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß keine Anhaltspunkte für eine Übernahme wesentlicher immaterieller und sächlicher Betriebsmittel vorlägen, so daß die Voraussetzungen des § 613 a BGB nicht gegeben seien. Die Klägerin falle im Ergebnis nicht unter das Kündigungsschutzgesetz und die ausgesprochene Kündigung sei im übrigen nicht zu beanstanden. Das Arbeitsgericht hat weiterhin Beweis durch Vernehmung der Zeugen und G über das Thema "Betriebsübergang zur Beklagten" erhoben. Wegen der Bekundungen der Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.09.1994 verwiesen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz ist der Klägerin am 03.11.1994 zugestellt worden. Die hiergegen eingelegte Berufung ging am 02.12.1994 beim Sächsischen Landesarbeitsgericht ein und wurde nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 02.02.1995 mit einem am 17.01.1995 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und vertritt die Auffassung, daß sie zur G zu keinem Zeitpunkt einen Arbeitsvertrag gehabt habe. Vielmehr habe dies seit dem 01.11.1994 zur Beklagten im Wege der Betriebsnachfolge bestanden. Die Beklagte habe die Halle übernommen, in denen die Multicars repariert worden seien und zwar mit den dazu notwendigen Werkzeugen. Es sei auch nahtlos mindestens ein Fahrzeug weiter durch Arbeitnehmer repariert worden. Soweit keine Aufträge vorgelägen hätten, sei die Halle gestrichen worden.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 01.11.1994 (AZ. : 4 Ca 3638/94) wird abgeändert und es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 14.04.1994 nicht beendet wurde.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits als Sachbearbeiterin weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie behauptet nur die Halle gemietet zu haben. Es gebe zwei Pachtverträge, wobei in dem einen als Beginn der 15.02.1994, in dem anderen der 01.03.1994 benannt werde. Die Verträge enthalten kein Datum, wann sie abgeschlossen sind. Die Beklagte behauptet, die Verträge seien ungefähr eine Woche vor dem jeweiligen angegebenen Beginn des Pachtverhältnisses unterzeichnet worden. Im übrigen habe eine Reparatur von Fahrzeugen nicht stattgefunden; vielmehr sei die Halle nur umgebaut worden.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 01.11.1994 - 4 Ca 3638/94 - ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 ArbGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 und 3 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II. Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.04.1994 aufgelöst. Die Klägerin hat weiterhin einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits.

1. Die Kündigung vom 14.04.1994 ist gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Danach ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers unwirksam, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Bei der Beurteilung der Sozialrechtfertigung hat eine umfassende Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers am Bestandsschutz seines Arbeitsverhältnisses gegen die des Arbeitgebers an seiner Beendigung stattzufinden. Die Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes sie als billigenswert und angemessen erscheinen lassen.

Diese Grundsätze finden auf das Arbeitsverhältnis gem. §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG Anwendung. Die Beklagte hat im Kündigungszeitpunkt mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Die Klägerin erfüllt auch die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG.

Die Anwendung des KSchG setzt gem. § 1 Abs. 1 KSchG voraus, daß im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Für die Berechnung der Wartezeit ist unerheblich, ob die Vertragsbedingungen inhaltlich geändert worden sind oder ob das Arbeitsverhältnis einmal rechtlich beendet und sofort ein neues begründet wurde, sofern nach dem Parteiwillen die sofortige Wiedereinstellung als unmittelbare Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesehen werden muß (BAG, AP Nr. 1, 2 zu § 1 KSchG 1969). Im Falle des Inhaberwechsels sind die Zeiten zusammenzurechnen. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, denn die Beschäftigungszeit der Klägerin seit dem 03.12.1974 ist auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Das ergibt sich aus folgendem:

Die Beklagte hat den Betriebsteil, in dem die Multicars eigenständig repariert wurden, von der G gem. § 613 a BGB übernommen. § 613 a Abs. 1 BGB bestimmt, daß für den Fall, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Das Rechtsgeschäft muß sich auf den Übergang der tatsächlichen Nutzungs- und Verfügungsgewalt über die sächlichen immateriellen Betriebsmittel beziehen, wobei die Art des Rechtsgeschäfts gleichgültig ist. So fehlt unter § 613 a BGB nicht nur der klassische Kaufvertrag, sondern u. a. auch der Pachtvertrag (BAG vom 25.02.1981, NJW 1981, S. 212 ff.). Einen Betrieb machen die sächlichen immateriellen Betriebsmittel dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen oder mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Dabei ist nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, die bisher zum Betrieb gehört haben, auf den neuen Betriebsinhaber übergehen (BAGE, 27, 291, 295).Die Übertragung des Besitzes und der Ntzung leerer Geschäftsräume und des dazugehörigen Grundstückes kommt hingegen als eine Betriebsübernahme im Sinne des § 613 a BGB nicht in Betracht (LAG Frankfurt/Main, 17.11.1986 in LAGE § 613 a BGB). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche Betriebsfortführung, sondern die Möglichkeit hierzu. Bereits wenn die Rechtsposition erlangt ist, die die Möglichkeit zur Weiterführung bietet, ist der Übergang vollzogen (KR-Wolf, § 613 a BGB, Rz. 48). So hindern zum Beispiel Umbauarbeiten zur Zeit des Erwerbs den Betriebsübergang bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich nicht, auch wenn sie erst später abgeschlossen werden. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Legt der Arbeitnehmer, der einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB geltend macht, dar, daß der in Anspruch genommene Betriebserwerber die wesentlichen Betriebsmittel nach Einstellung des Geschäftsbetriebes des bisherigen Geschäftsinhabers verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß dies aufgrund eines Rechtsgeschäftes im Sinne von § 613 a BGB geschieht (BAG vom 15.05.1985 in LAGE Nr. 43 zu § 613 a BGB) .

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze ergibt die Prüfung des Streitfalles, daß die Klägerin im Wege des Anscheinsbeweises die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges substantiiert dargelegt hat. Das hiergegen gerichtete einfache Bestreiten der Beklagten ist unerheblich.

Die Klägerin hat durch Vorlage der Lohnabrechnungen ab November 1993 vorgetragen, daß sie ihren Lohn von der Beklagten erhalten hat und von der Beklagten auch eine Jubiläumszuwendung erhielt. Letztere bezog sich auf die bisher zurückgelegten Beschäftigungszeiten. Die Zahlungen als solche sind auch zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte hat in den erfolgten Lohnabrechnungen als Eintrittsdatum in das Beschäftigungsverhältnis den 01.11.1993 angegeben. Inwieweit es sich bei diesen Zahlungen um "administrative Maßnahmen" gehandelt haben soll, wird von der Beklagten weder weiter darlegt noch unter Beweis gestellt. Es ist auch nicht weiter nachvollziehbar, warum die Beklagte ab dem 01.11.1993 Gelder an die Klägerin zahlt, wenn sie erst ab dem 01.01.1994 Arbeitgeberin gewesen sein will. Es widerspricht jedenfalls jeglicher Lebenserfahrung, daß jemand die Arbeitsleistung bezahlt, wenn er nicht dessen Arbeitgeber ist. Nach außen und aus Sicht der Klägerin stellt es sich vielmehr so dar, daß die Beklagte nahtlos die Arbeitgeberfunktionen ausgeübt hat. Von dort sind dann auch Weisungen und Zahlungen erfolgt. Die Beklagte hat ferner gegenüber dem Arbeitsamt in der nach § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung ein Beschäftigungsverhältnis seit dem 07.12.1973 und die Beendigung zum 29.04.1994 angegeben. Damit hat die Beklagte nach außen gegenüber Dritten kundgetan, daß sie davon ausgeht, daß zwischen ihr und der Klägerin bereits seit vielen Jahren ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis besteht und sie demnach davon ausgeht, daß frühere Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern zu akzeptieren sind. Daß es sich hierbei nur um ein "Versehen" gehandelt haben soll, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beklagte hat ferner im Kammertermin vom 22.09.1994 eingeräumt, alle Arbeitnehmer übernommen zu haben, und zwar ab dem 01.11.1993. Widersprüchlich ist sodann ihr weiterer Vortrag, daß es doch nicht so gewesen sein soll. Des weiteren hat sie eingeräumt, daß es durchaus ihr Wille gewesen sei, weiterhin Multicars in der angemieteten Halle zu reparieren. So wurde dann auch in der Halle, die gemietet worden ist, mindestens ein Multicar von Arbeitnehmern repariert und hierzu das vorhandene und vorgefundene Werkzeug weiter benutzt, wie von dem vorherigen Arbeitgeber. Die Beklagte war damit in die Lage versetzt, dieselben Arbeiten zu verrichten, wie der ehemalige Inhaber, der in dieser Halle nichts anderes gemacht hat, als die Beklagte durchführen ließ. Daß später oder zeitgleich Umbauarbeiten stattfanden, ist für den Betriebsübergang als solchen unbeachtlich, denn die Beklagte war in die Lage versetzt, wie der bisherige Arbeitgeber die Arbeiten fortzusetzen.

Die Behauptung der Beklagten, den Pachtvertrag später abgeschlossen zu haben, ist nicht weiter dargelegt; zwar hat sie Vertragstexte vorgelegt, die als Beginn des Pachtverhältnisses frühestens den 15.02.1994 ausweisen, jedoch ist von der Beklagten nicht weiter substantiiert dargetan, wann denn diese Verträge unterzeichnet worden sein sollen. Im übrigen hatte die Beklagte bereits ab November 1993 die Verfügungsmacht über die Betriebshalle und hat Arbeitgeberfunktionen ausgeübt.

Diese Umstände zusammengesehen (Lohnzahlungen und Abrechnungen seit November 1993, Fortsetzung der Reparaturen unter Verwendung der Werkzeuge, Angaben in der Arbeitsbescheinigung, Erklärung alle Arbeitnehmer übernommen zu haben, der Wille entsprechende Reparaturen auch vorzunehmen) ergeben, daß die Klägerin substantiiert das Vorliegen eines Betriebsüberganges dargelegt hat und ihr die Beweiserleichterung des ersten Anscheines zugute kommen. Diese Umstände lassen den berechtigten Schluß zu, daß die Beklagte seit dem 01.11.1993 den Betriebsteil übernommen hat. Einer Beweiserhebung zu diesen Umständen hätte es nur dann bedurft, wenn die Beklagte substantiiert den Vortrag der Klägerin bestritten hätte. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ist ihr Vortrag widersprüchlich und ohne nähere Darlegungen, z. B. bezogen auf die näheren Umstände des tatsächlich gezahlten Lohnes. Dieses Vorbringen genügt nicht, um einen vom gewöhlichen Verlauf abweichenden Gang des Geschehens darzulegen, wie es sich aus den Behauptungen der Klägerin und dem unstreitigen Vortrag ergibt.

Die Klägerin hat demnach die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erfüllt. Der Beklagten hätte es daraufhin gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG oblägen, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die die ausgesprochene Kündigung vom 14.04.1994 bedingen. Das hat die Beklagte nicht - auch nicht vorsorglich - getan. Demzufolge ist das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.4.1994 aufgelöst.

2. Dem Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin, mit dem sie die Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens und darüber hinaus die Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen als Sachbearbeiterin begehrt, ist ebenfalls begründet.

Dem Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin hat die Beklagte keine überwiegenden entgegenstehende Arbeitgeberinteressen entgegengehalten (BAG, GS, vom 27.02.1985, EzA, § 611 BGB, Beschäftigungspflicht Nr. 9; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 110 II 2. b) .

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, wonach die Beklagte als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatte.

Die Zulassung der Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG war nicht veranlaßt. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird hingewiesen.