LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.1994
6 Sa 401/93
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 S. 2; GPH-TV (v. 28.1.1991) § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1;

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.1994 (6 Sa 401/93) - DRsp Nr. 1998/5965

LAG Chemnitz, Urteil vom 17.11.1994 - Aktenzeichen 6 Sa 401/93

DRsp Nr. 1998/5965

Steht einem Arbeitnehmer ein tarifvertraglicher Abfindungsanspruch im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zu und wird im Vorfeld einer absehbaren betriebsbedingten Kündigung ein Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen, so steht dem Arbeitnehmer auch in diesem Fall eine Abfindung zu.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 S. 2; GPH-TV (v. 28.1.1991) § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (fortan: GPH-TV) verlangen kann, den die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH (fortan: GPH) am 28.1.1991 mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen abgeschlossen hat, deren Mitglied die Klägerin ist. Der Anspruch ist der Höhe nach unstreitig, dem Grunde nach jedoch streitig. Die am 10.1.1949, geborene, verheiratete Klägerin ist für ein Kind unterhaltspflichtig. Sie war seit dem 2.9.1974 bei der F H GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Kreisbetrieb beschäftigt. Die F H GmbH war ein Treuhandunternehmen, dessen Alleingesellschafter die GPH war. Die Beklagte kaufte von der F GmbH den Betrieb, in dem die Klägerin tätig war und übernahm ihn zum 3.5.1991.

Mit Schreiben vom 30.10.1991 kündigte die Beklagte der Klägerin unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe zum 3.5.1992. Die Klägerin trat am 8.11.1991 mit folgendem von ihr vorgefertigten Aufhebungsvertrag an die Beklagte heran, welche diesen am gleichen Tage unterschrieb:

Aufhebungsvertrag

Sehr geehrte Frau K,

bezugnehmend auf die mir von Ihnen ausgesprochene Kündigung zum 03.05.92, aus den von Ihnen genannten betrieblichen Gründen, möchte ich mit Ihnen aus den gleichen Gründen einen Aufhebungsvertrag meines Arbeitsrechtsverhältnisses bereits zum 11.11.91 abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

V K

gez. Unterschrift gez. Unterschrift 8.11.91

Die Klägerin hat keinen Tag tatsächlich bei der Beklagten gearbeitet. Zunächst war sie bis zum 28.6.1991 krank geschrieben. Im Anschluß daran wurde die Klägerin wie alle anderen Mitarbeiter von der Beklagten aufgefordert, ihren Jahresurlaub zu nehmen. In dieser Zeit fanden Umbauarbeiten statt. Nach ihrem Jahresurlaub befand sich die Klägerin ab dem 21.8.1991 in Kurzarbeit Nu11. Ein Gespräch zwischen den Parteien über die weitere Verwendung der Klägerin durch die Beklagte hat nicht stattgefunden. Am 29.9.1991 waren die Umbauarbeiten abgeschlossen und das Einzelhandelsgeschäft wurde wiedereröffnet.

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, daß sie Anfang November 1991 ein Angebot auf Abschluß eines Arbeitsvertrages bei der Fa. W A GmbH erhalten habe. Sie habe sich innerhalb weniger Tage entscheiden müssen und erst am 11.1.1992 bei der Fa. W GmbH begonnen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, sie weiterzubeschäftigen.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 8.092 DM brutto = netto als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 476 DM brutto als anteiliges Weihnachtsgeld an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat vorgetragen, Grund für den Abschluß des Aufhebungsvertrages sei nicht die ausgesprochene Kündigung zum 3.5.1992 gewesen. Vielmehr habe die Klägerin das Arbeitsverhältnis bereits zuvor beenden wollen. Die Klägerin habe bereits am 1.10.1991 in einem Arbeitsverhältnis mit der Fa. W A GmbH gestanden. Es sei beabsichtigt gewesen, die Klägerin bis in das Frühjahr 1992 hinein in einem Verkaufsstand in BE einzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Klageabweisung unter anderem damit begründet, daß die Klägerin selbst bei einem durch den Arbeitgeber veranlaßten Aufhebungsvertrag jedenfalls dann kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zustünde, wenn auch bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ein solcher nicht bestehen würde. § 4 Abs. 2 GPH-TV sei dahingehend auszulegen, daß nur dann ein Abfindungsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf eines Jahres tatsächlich beendet wird. Die weiter begehrte tarifliche Jahressonderzahlung könne mangels gegenseitiger Tarifgebundenheit nicht beansprucht werden.

Gegen das der Klägerin am 18.10.1993 zugestellte Urteil hat sie mit am 15.11.1993 beim Landesarbeitsgericht Chemnitz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 14.12.1993 ausgeführt. Die Klägerin hat ihre Berufung auf einen Teilbetrag von 8.092 DM beschränkt.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor, daß sie sich zwar schon vor dem 11.11.1991 um eine andere Stelle bemüht habe, da ihr von der Beklagten verdeutlicht worden sei, daß sie in deren Betrieb nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Beklagte habe der Klägerin bereits bei der Übergabe des Geschäftsbetriebes in Anwesenheit der BGL-Vorsitzenden des ehemaligen Kreisbetriebes mitgeteilt, daß sie auf keinen Fall weiterbeschäftigt werden könne, da dies der Betrieb nicht hergebe. Auch habe die Beklagte zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bemerkt, daß dies zwar das Pech der Klägerin, aber ihr Glück sei. Der Klägerin könne nicht vorgeworfen werden, daß sie sich um eine andere Erwerbsquelle bemüht habe. Unrichtig sei jedoch, daß sie bereits vor Ausspruch der Kündigung durch die Beklagte den festen Entschluß gefaßt habe, anderweitig tätig zu werden. Sie habe lediglich mit der Fa. W GmbH vereinbart, daß diese die Klägerin zunächst als Angestellte im Antrag auf Erteilung einer Gewerbegenehmigung aufführe. Ein Arbeitsverhältnis sei jedoch erst zum 11.11.1991 begründet worden. Dies könne die Beklagte auch nicht aus der Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Gewerbegenehmigung herleiten. Sie habe dort nicht die Frage, ob sie beabsichtige, die bisherige Tätigkeit weiter auszuüben, verneint, sondern vielmehr diese unbeantwortet gelassen.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.9.1993 Az.: 10 Ca 8619/91 wird abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.092 DM zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, daß bereits am 16.9.1991 der Geschäftsführer der W A GmbH i.G. einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für eine Gaststätte gestellt habe. Diesem Antrag sei eine Anlage für eine Objektleiterangestellte beigefügt. Aus dieser Anlage ergebe sich, daß der damalige Geschäftsführer der Fa. W A GmbH i.G. gegenüber dem Gewerbeamt angezeigt habe, daß Objektleiterangestellte die Klägerin sein sollte. Es sei weiterhin angegeben worden, daß diese noch Verkäuferin in Kurzarbeit mit null Stunden sei und sie nicht beabsichtige, diese Tätigkeit auszuüben. Das Gewerbe habe ab dem 1.10.1991 in E betrieben werden sollen. Bereits am 14.9.1991 sei abgesprochen worden, daß die Klägerin und ihr Ehemann ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorzuweisen hätten. Seit dem 1.10.1991 sei das Gewerbe betrieben worden. Die Klägerin sei bereits ab dem 1.10.1991 mit Eröffnung des Gewerbes bei der WA GmbH tätig gewesen. Bereits im August/September 1991 habe es zwischen dem Geschäftsführer der W GmbH und der Klägerin konkrete Absprachen zur Bewirtschaftung des Cafe's der W GmbH gegeben und es sei eine feste Einstellungszusage erteilt worden. Aus alledem folge, daß der Klägerin selbst überhaupt nicht daran gelegen gewesen sei, über den 11.11.1991 hinaus bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis zu sein. Vielmehr habe sie die Kündigung der Beklagten zum Anlaß genommen, um ihr bereits begonnenes Arbeitsverhältnis im Parkcafe zu legalisieren.

Gegen des weiteren Parteivorbringens im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist begründet. Sie führte zur Abnderung des Urteils des Arbeitsgerichts und zur Verurteilung der Beklagten im Rahmen der Berufungsanträge. Soweit die Klägerin keine Berufung eingelegt hat, bleibt es bei der erstinstanzlichen Klageabweisung. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung von 8.092 DM verlangen, denn ihr steht eine Abfindung nach §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 1 GPH-TV vom 28. Januar 1991 in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 8.092 DM zu.

Im GPH-TV heißt es - soweit entscheidungserheblich - :

"§ 2 Geltungsbereich

1. Der Tarifvertrag gilt

a) für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch eine nach dem 31.12.1990 zugegangene Arbeitgeberkündigung oder einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers beendet wird,

b) für alle Arbeitnehmer gemäß § 4.

§ 4 Betriebsübergang

1. Gehen Betriebe oder Betriebsteile durch Rechtsgeschäfte auf einen Erwerber über, so wird die GPH durch Begründung entsprechender Pflichten im Kaufvertrag sicherstellen, daß die in diesen Betrieben/Betriebsteilen Beschäftigten nach § 613 a BGB übernommen werden.

2. Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang vom Erwerber aus dringenden betrieblichen Gründen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) gekündigt, so hat der neue Arbeitgeber eine Abfindung zu zahlen, die der Höhe nach der Abfindung entspricht, die gezahlt worden wäre, wenn der Betriebsübergang nicht stattgefunden hätte und der Arbeitnehmer gekündigt worden wäre. Die Abfindung kann auf sonstige Abfindungen, die der Arbeitgeber aus Anlaß der Kündigung zahlt, angerechnet werden. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, daß die Kündigung betriebsbedingt ist... .

§ 8 Abfindung

1. Alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und gekündigt oder auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvertrag beendet wird, erhalten eine Abfindung in Höhe von 25 % ihres tariflichen Bruttomonatseinkommens pro anrechnungsfähigem Beschäftigungsjahr. Stichtag für die Bemessung des Bruttomonatsgehalts ist der 1.2.1991 oder ein früherer Zeitpunkt des Ausscheidens. Keine Abfindung erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich oder verhaltensbedingt ordentlich gekündigt wird; der Arbeitgeber trägt die Beweislast für den Kündigungsgrund".

Der GPH-TV findet zwischen den Prozeßparteien nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung.

Mit dem rechtsgeschäftlichen Übergang des ehemaligen Modesalons "E " in der B 2 in E zum 3.5.1991 sind die Rechte und Pflichten aus dem GPH-TV Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten geworden. Diese Rechtsfolge ergibt sich jedenfalls aus § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Darauf, ob der als mehrgliedrigen Firmentarifvertrag abgeschlossene GPH-TV nach dem Betriebsteilübergang unabhängig von dieser Vorschrift kollektivrechtlich weitergegolten hat, kommt es daher nicht an. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Weitergeltung eines Firmentarifvertrages zeigen sich nicht bei einer Tarifanwendung innerhalb des ersten Jahres nach dem Betriebsüberhang, die es vorliegend geht (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 198/93 - zu A II der Gründe.)

Aus dem GPH-TV ergibt sich für die Klägerin ein Abfindungsanspruch gegen die Beklagte sowohl dem Grunde als auch der geltend gemachten Höhe nach.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GPH-TV schuldet "der neue Arbeitgeber", also derjenige, der im Rahmen der Privatisierung einen früheren Betrieb erworben hat, eine Abfindung, wenn er dem übernommenen Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang betriebsbedingt gekündigt hat. Die Rechtsfolge richtet sich nach § 8 Abs. 1 GPH-TV, wonach der betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung der auf Veranlassung des Arbeitgebers abgeschlossene Aufhebungsvertrag gleichgestellt wird. § 4 Abs. 2 GPH-TV, der als Verpflichteten nur den Betriebserwerber nennt, muß zusammen mit § 1 Abs. 1 GPH-TV gelesen werden, der die am Tarifvertrag beteiligten Arbeitgeber verpflichtet. Hieraus ergibt sich, daß die betriebsbedingt veranlaßten Kündigungen und Aufhebungsverträge, die im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Wirtschaftsordnung durch Privatisierung im Bereich der Handelsorganisation erforderlich werden, für die betroffenen Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber begründen (siehe BAG aaO. zu B I 2 der Gründe). Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Veräußerung des Betriebes mit allen Arbeitnehmern möglich war. Dies resultiert insbesondere daraus, daß der GPH-TV die Regelung des § 4 in zwei Bestimmungen aufteilt und damit den Regelungsumfang des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB deutlich macht.

Demnach ergibt sich für die Klägerin gemäß §§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 GPH-TV ein Abfindungsanspruch gegen die Beklagte sowohl dem Grunde als auch der geltend gemachten Höhe nach.

Mit der Beklagten ist zunächst davon auszugehen, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten, sondern durch den am 8.11.1991 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Dieser wurde jedoch auf Veranlassung der Beklagten abgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.4.1994 - 3 AZR 936/93 - zu A I 2 a der Gründe) ist § 8 Abs. 1 Satz 1 GPH-TV eng auszulegen. Danach ist erforderlich, daß vom Arbeitgeber die letzte entscheidende Veranlassung zum Abschluß des Aufhebungsvertrages ausgegangen sein muß. Im vorliegenden Fall liegt eine Ursachenkette vor, die bei näherer Betrachtung es rechtfertigt, die letztliche Veranlassung für den Abschluß des Aufhebungsvertrages der Beklagten zuzurechnen.

Ob eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlaßt ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine solche Veranlassung kann auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret befürchten mußte, ihm werde gekündigt werden, wenn er nicht freiwillig ausscheide (BAG Urteil vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 = AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG 1972).Dies gilt jedoch nicht für jeden vom Arbeitgeber veranlaßten Aufhebungsvertrag. Vielmehr muß dies gerade im Hinblick auf betriebsbedingte Gründe veranlaßt worden sein. Der Aufhebungsvertrag muß quasi an die Stelle einer geplanten betriebsbedingten Kündigung treten und beim Abschluß des Aufhebungsvertrages nach wie vor Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein.

Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages am 8.11.1991 seit dem 21.8.1991 in ständiger Kurzarbeit. Die Beklagte hatte die Klägerin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich beschäftigt. Auch nach Wiedereröffnung des erworbenen Betriebsteils am 29.9.1991 ist die Beklagte nicht an die Klägerin herangetreten. Vielmehr trägt sie selbst vor, daß für die Beschäftigung der Klägerin keine Notwendigkeit bestanden habe. Zu keinem Zeitpunkt während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses fand ein Gespräch zwischen den Parteien über die weitere Verwendung der Klägerin bei der Beklagten statt. Dies gipfelte im Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung. Somit stand fest, daß das Arbeitsverhältnis jedenfalls zum 3.5.1992 nach dem Willen der Beklagten sein Ende finden würde. Die Prognose der Klägerin, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren werde, erwies sich mithin als richtig. Daß die betriebsbedingten Gründe auch im Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages vorlagen, dokumentierten die Parteien dadurch, daß sie dies wörtlich im Aufhebungsvertrag niederschrieben. Bei dieser Sachlage wäre es besonders sachwidrig, den Arbeitnehmer von den Leistungen des Tarifvertrages auszuschließen, welcher nicht abwartet, bis ihm der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, sondern sich umgehend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht (BAG Urteil vom 15.1.1991 - 1 AZR 80/90 = AP Nr. 57 zu § 112 BVerfG 1972 zu II 3 der Gründe).

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn das Bemühen um eine neue Arbeitsstelle unabhängig von einer drohenden betriebsbedingten Kündigung war. Deshalb kann es auch dahingestellt bleiben, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin einen Arbeitsvertrag mit der Fa. W A GmbH abgeschlossen hat. Die Beklagte jedenfalls hat der Klägerin genügend Veranlassung gegeben, sich eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

Dem Arbeitsgericht und der Beklagten ist im Ansatz zu folgen, daß ein Abfindungsanspruch dann entfiele, wenn er auch bei einem Ausscheiden zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt, dem 3.5.1992 nicht gegeben wäre. Während das Arbeitsgericht meint, daß lediglich die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben, die innerhalb eines Jahres nach Übergang des Betriebsteiles ausscheiden, vertritt die erkennende Kammer die Absicht, daß auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bzw. auf den Abschluß des Aufhebungsvertrages abzustellen ist.

Die Auslegung eines Tarifvertrages hat vom Wortlaut auszugehen (vgl. BAG AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung). Der Wortlaut darf nicht überbewertet werden, maßgeblich bleibt der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien, soweit dies mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes der Rechtsunterworfenen vereinbar ist (Wiedemann/Stumpf § 1 Tarifvertragsgesetz Randziffer 397). Es wäre angesichts des eindeutigen Wortlauts in § 4 Abs. 2 des GPH-TV mit dem Vertrauensschutz der Rechtsunterworfenen und damit auch der Klägerin nicht mehr vereinbar, würde man auf dem Beendigungszeitpunkt und nicht auf die Vornahme der zur Beendigung führenden rechtsgeschäftlichen Handlung abstellen. Auch nach Betrachtung des Gesamtzusammenhangs bestehen keine Zweifel an diesem Auslegungsergebnis. § 4 Abs. 2 GPH-TV nimmt bezug auf die ohnehin anzuwendende Vorschrift des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist vor Ablauf des Änderungsverbotes von einem Jahr jedes auf eine Änderung gerichtete individualvertragliche Rechtsgeschäft unwirksam, gleichgültig ob es sich z.B. eine Änderungskündigung, um einen Aufhebungs- oder Änderungsvertrag handelt. Wird die Jahresfrist nicht eingehalten und liegen auch die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 4 BGB nicht vor, dann ist ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gegeben, sodaß § 134 BGB eingreift (KR Wolf 3. Auflage § 613 a BGB Randziffer 92; BAG Urteil vom 13.11.1985 - 4 AZR 309/84 = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB zu II. der Gründe). Auch handelt es sich vorliegend um einen mehrgliedrigen Firmentarifvertrag (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 198/93 - zu A II der Gründe). Bei Betriebsveräußerungen endet ein Firmentarifvertrag nicht. In diesen Fällen tritt der Betriebsnachfolger - also die Beklagte - in den Tarifvertrag ein. Dem Interesse des Betriebserwerbers wurde dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß gemäß § 13 GPH-TV dieser mit Zweckerfüllung spätestens am 31.12.1992 endet.

Nummer 3 der "Hinweise zur Auslegung des Tarifvertrages" zwischen GPH und HBV bestätigt das Auslegungsergebnis. Danach "setzt der Anspruch auf Bezahlung der Abfindung nur voraus, daß der Arbeitnehmer unter den Tarifvertrag fällt, (was vom Zeitpunkt der Kündigung abhängt) und daß er vom Arbeitgeber betriebsbedingt entlassen worden ist bzw. betriebsbedingt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat". Weiter heißt es: "Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer im Anschluß daran arbeitslos werden oder einen neuen Arbeitsplatz finden" . Dabei kann unentschieden gelassen werden, ob die "Hinweise" über die bloße Manifestation des Regelungswillens der Tarifvertragsparteien hinaus selbst die Qualität einer eigenständigen tariflichen Normsetzung haben und deshalb ohne weiteres für die Normunterworfenen verbindlich sind. Jedenfalls bringt Nr. 3 der "Hinweise" den tatsächlichen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck. Diese stellen auf den Zeitpunkt der Kündigung ab. Da dieser Wille im Tarifvertrag selbst einen deutlichen Niederschlag gefunden hat, wird das Auslegungsergebnis abgesichert und verstärkt (vgl. BAG Urteil vom 13. April 1994 - 3 AZR 936/93 - zu A I 2 c der Gründe) .

Nachdem die Abfindung gemäß § 8 Abs. 1 GPH-TV rechnerisch unstreitig 8.092 DM beträgt, war, wie erkannt, zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit auf der Grundlage der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden worden ist. Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.