LG Tübingen - Urteil vom 04.05.1990
4 O 24/90
Fundstellen:
NJW-RR 1990, 1221
NWB 1990, F. 1, 384

LG Tübingen - Urteil vom 04.05.1990 (4 O 24/90) - DRsp Nr. 1998/4077

LG Tübingen, Urteil vom 04.05.1990 - Aktenzeichen 4 O 24/90

DRsp Nr. 1998/4077

Führt der Verlustrücktrag, der bei einem geschiedenen Ehegatten angefallen ist, zu Steuererstattungen für Jahre der gemeinsamen Veranlagung, stehen die Erstattungsbeträge im Innenverhältnis dem Ehegatten zu, in dessen Unternehmen der Verlust entstanden ist.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt vom Beklagten als seinem früheren Steuerberater Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung.

Der Kläger wurde bis einschliesslich 1985 gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommenssteuer veranlagt. 1986 wurde die Ehe geschieden. Im Jahr 1987 verzeichnete das der geschiedenen Frau des Klägers gehörende Unternehmen erhebliche Verluste, weshalb ein Verlustrücktrag auf die in den Zeitraum der gemeinsamen Veranlagung fallenden Jahre 1984 und 1985 durchgeführt werden sollte. Die zur Auszahlung des Rückerstattungsbetrags auf ein Konto der geschiedenen Ehefrau des Klägers erforderliche Zustimmungserklärung des Klägers gegenüber dem Finanzamt wurde vom Beklagten vorbereitet und vom Kläger am 24. 8. 1988 unterzeichnet. Die Rückerstattungen für die Jahre 1984 und 1985 wurden im Jahr 1988 auf das Konto der geschiedenen Frau des Klägers ausgezahlt. 1989 erhielt der Kläger von seinem neuen Steuerberater den Hinweis, dass ihm die Erstattungsbeträge anteilig zugestanden hätten und zwar in Höhe der prozentual im Innenverhältnis gezahlten Steuern.

Eine gegen seine geschiedene Frau gerichtete Klage auf Auszahlung eines Anteils an der Steuererstattung wurde im Hinblick auf die Vereinbarung vom 24. 8. 1988 abgewiesen.

Mit der Klage verlangt der Kläger Ersatz des ihm durch die Unterzeichnung des Schreibens vom 24. 8. 1988 entstandenen Schadens, den er auf 21.767,91 DM beziffert.

Er behauptet, der Beklagte habe es als sein Steuerberater pflichtwidrig unterlassen, ihn vor der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung vom 24. 8. 1988 darauf hinzuweisen, dass ihm die Steuererstattungen - zumindest möglicherweise - anteilig zustünden. Bei ordnungsgemässer Beratung hätte er auf Teilhabe an den Erstattungsbeträgen bestanden.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.767,91 DM nebst 10% Zinsen hieraus seit 26.1.1990 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, seit der Scheidung der Parteien nur noch Steuerberater der geschiedenen Ehefrau des Klägers zu sein. In dieser Funktion habe er sich wegen der Zustimmungserklärung mit dem Kläger in Verbindung gesetzt. Der Beklagte bestreitet, den Kläger falsch beraten zu haben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger Schadensersatz zu leisten, da keine fehlerhafte Beratung vorliegt. Die vom Kläger erteilte Auskunft, dass die Erstattungen alleine der geschiedenen Frau zustünden, ist zutreffend.

Gemäss § 10 d EStG steht die Rückerstattung demjenigen zu, der den Verlust tatsächlich erlitten hat. Es muss Personenidentität zwischen dem Steuerpflichtigen, der den Verlust erlitten hat und demjenigen der den Verlust geltend macht, vorliegen. Es findet keine anteilige Aufteilung des Rückerstattungsbetrags im Verhältnis der im Innenverhältnis bezahlten Steuern statt. Die Ehegatten haften dem Finanzamt bei gemeinsamer Veranlagung zwar als Gesamtschuldner für die ganze Steuerschuld; im Innenverhältnis hat aber jeder der Ehegatten, wegen der aus § 1363 Absatz 2 BGB resultierenden vermögensrechtlichen Selbständigkeit, den auf seine Einkünfte entfallenden Teil der Steuerschuld selbst zu tragen. § 10 d EStG liegt der allgemein im Steuerrecht geltende Grundsatz der Leistungsfähigkeit zugrunde; d.h., es erfolgt eine der individuellen Leistungsfähigkeit angepasste Besteuerung. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die sich bei der Zugrundelegung eines nur kurzen Bemessungszeitraumes (ein Kalenderjahr) ergeben, dehnt § 10 EStG den für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit massgeblichen Bemessungsabschnitt aus. Denn bei schwankenden Einkommen darf aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht das zufällige Ergebnis des einzelnen Jahres Steuerbemessungsgrundlage sein.

Es muss vielmehr bei der Besteuerung auch auf Verlustjahre Rücksicht genommen werden. Treten nach Jahren des Gewinns Verluste ein, so sollen also nach Sinn und Zweck des § 10 d EStG die über den Verlustrücktrag erlangten Steuererstattungen dem Unternehmen helfen, sich aus eigener Kraft am Markt behaupten zu können (vgl. Hermann-Heuer-Raupach, EStG, RN 11 zu § 10 d).

Daraus folgt, dass jedenfalls der aus dem Unternehmensgewinn gezahlte Teil der Steuern über den Steuerrücktrag dem Unternehmen zugute kommen soll. Im vorliegenden Fall sind das diejenigen Beträge, die die geschiedene Frau des Klägers auf die ursprünglich festgesetzte Gesamtsteuerschuld zu entrichten hatte, also 16.385,85 DM für 1984 und 7.103,27 DM für 1985. Im Innenverhältnis steht der Rückerstattungsanspruch in Höhe dieser Beträge somit von vornherein allein der geschiedenen Ehefrau des Klägers zu.

Dies gilt im Ergebnis auch für den restlichen Rückerstattungsbetrag, der nach Abzug dieser "aus dem Unternehmen" gezahlten Steuern noch verbleibt. Negative Einkünfte, die zu einem Verlustabzug im Sinne des § 10 d EStG führen, sind aus steuerrechtlicher Sicht eine vermögenswerte Position, weil sie durch den Ausgleich mit positiven Einkünften die Steuerbelastung verringern. Diese Ausgleichsfähigkeit steht demjenigen Steuerpflichtigen zu, der die Verluste tatsächlich erlitten hat, denn die Steuererstattung ist allein auf seine nachlassende Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Die positiven Einkünfte des Klägers in den Jahren 1984 und 1985 ermöglichten seiner geschiedenen Frau einen Verlustrücktrag von ca. 35.500,00 DM und damit in einer Höhe, der ihre eigene Steuerleistung in diesen Jahren übersteigt; dies wäre für sie bei getrennter Veranlagung nicht möglich gewesen.

In diesem Zusammenhang ist jedoch folgendes zu bedenken: Entstandene Verluste sind gemäss § 10 d EStG zwingend zurückzutragen; nur soweit dies nicht möglich ist, ist ein Verlustvortrag erlaubt. Ein Wahlrecht besteht insoweit nicht. Durch die Zusammenveranlagung wurde deshalb der geschiedenen Frau des Klägers die Möglichkeit genommen, Verluste vorzutragen - und zwar in der Höhe des Betrages, um den die Steuerrückerstattung die Steuerleistungen der geschiedenen Ehefrau des Klägers in den Jahren 1984 und 1985 übersteigt. Daraus folgt, dass die geschiedene Frau des Klägers bei getrennter Veranlagung den ihre Steuerleistung für 1984 und 1985 übersteigenden Rückerstattungsbetrag in den folgenden Jahren hätte vortragen können. Deshalb ist festzustellen, dass sie im Ergebnis nicht von den Steuerzahlungen des Klägers profitierte. Dieses Ergebnis entspricht auch Sinn und Zweck des § 10 d EStG, nach dem in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen diejenigen Steuerbeträge zugute kommen sollen, die sie nach Berücksichtigung von Verlustjahren in ertragreichen Jahren zuviel gezahlt haben. Diesem Zweck widerspricht es aber, wenn der Kläger die erfolgten Steuerrückerstattungen anteilig auf seine eigene Steuerschuld verrechnet mit dem Ergebnis, dass er z.B. im Jahr 1985 trotz gleichbleibender eigener Einnahmen und Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlen müsste.

Massgeblich für die Besteuerung des Klägers und damit auch für den Innenausgleich sind vielmehr seine eigenen Einkünfte; und zwar in dem Umfang, wie sie bei getrennter Veranlagung festgesetzt worden wären. Deshalb ist der Kläger verpflichtet, die im Innenverhältnis auf seine Einkünfte entfallenden und von ihm bezahlten 15.697,20 DM für 1984 und 11.122,73 DM für 1985 zu tragen.

Durch die gemeinsame Veranlagung hat der Kläger auch keine Steuernachteile erlitten, die den Ausgleichsanspruch stützen könnten. Die Zusammenveranlagung wirkt sich im Gegenteil für den Kläger, als den im fraglichen Zeitraum gleich bzw. besser verdienenden Ehegatten günstiger aus als eine Alleinveranlagung. Er kommt über die Zusammenveranlagung in den Genuss des Splitting-Tarifs (§ 32 a V EStG), der die Progressionswirkung des Einkommenssteuertarifs für den besser verdienenden Ehegatten beträchtlich verringert.

Da die Auskunft des Beklagten, dass die Rückerstattungsbeträge allein der geschiedenen Frau des Klägers zustehen, richtig war, hat der Kläger auch keinen Ersatzanspruch in Höhe der Kosten des gegen seine geschiedene Frau verlorenen Prozesses. Diese Auskunft war nicht kausal dafür, dass der Kläger den Prozess verloren hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO.

Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Fundstellen
NJW-RR 1990, 1221
NWB 1990, F. 1, 384