FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001
2 K 165/00
Normen:
EStG § 4 Abs. 1 S. 2 ; EStG § 4 Abs. 1 S. 1 ; EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 16 Abs. 3 ;

Nachträgliche Glaubhaftmachung der Entnahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Betriebsvermögen aufgrund einer Nutzungsänderung durch eine frühere unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Einkommensteuer 1994

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2001 - Aktenzeichen 2 K 165/00

DRsp Nr. 2002/4170

Nachträgliche Glaubhaftmachung der Entnahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Betriebsvermögen aufgrund einer Nutzungsänderung durch eine frühere unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Einkommensteuer 1994

Hatte der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb der Erblasserin vor deren Tod zu seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb hinzugepachtet, so ist dem Vortrag des Klägers, die Erblasserin -seine Tante- habe ihm bereits vor dem 1.1.1979 ein einzelnes Grundstück -einen nur mit Handarbeit nutzbaren Obstgarten in Hanglage- durch einen mündlichen Vertrag unentgeltlich auf Dauer zur Nutzung überlassen und dieses Grundstück sei damals aufgrund der Nutzungsänderung entsprechend der Billigkeitsregelung der Verwaltung in BStBl I 1979, 162 sowie BStBl I 1983, 383 steuerfrei in das Privatvermögen der Tante entnommen worden, jedenfalls dann mangels ausreichender Glaubhaftmachung nicht zu folgen, wenn die Tante keine Entnahme erklärt hatte, in der Anlage L der Steuererklärungen des Klägers das überlassene Grundstück nie aufgeführt wurde, nach dem Tod der Erblasserin der Steuerberater die Sachverhaltsdarstellung zu dem streitigen Grundstück mehrfach ändert und die Aussage eines vom Kläger gestellten Zeugen als Gefälligkeitsaussage zu werten ist.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 1 S. 2 ; EStG § 4 Abs. 1 S. 1 ; EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 16 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994 die Höhe des steuerpflichtigen Aufgabegewinns eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft.

Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer beschäftigt und daneben als Landwirt selbständig tätig. Für die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes hatte er bis 1993 Flächen, u. a. von seiner im Juni 1994 verstorbenen Tante, hinzugepachtet. Diese hatte den Kläger zu ihrem alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt. Deren Nachlass umfasste einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit einer Wirtschaftsfläche von 6 ha 57 ar 11 m2, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wurde. Nachdem der Kläger im Oktober 1994 in Erfüllung von Vermächtnissen Grundstücke im Umfange von 4 ha 70 ar 51 m2 übertragen hatte, gab er anschließend den Betrieb seiner verstorbenen Tante auf. Er hat die verbliebenen Grundstücke weder weiter bewirtschaftet noch diese in seinen bestehenden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft überführt.

Mit der Steuererklärung für das Jahr 1994, beim Finanzamt (FA) eingegangen am 3. Mai 1996, erklärte der damals von Herrn Steuerberater I beratene Kläger einen Gewinn aus der Aufgabe des unentgeltlich erworbenen landwirtschaftlichen Betriebes seiner verstorbenen Tante in Höhe von 539.616,- DM. Der Gewinn wurde wie folgt ermittelt:

Wert ökonomiegebäude lt. Wertgutachten

111.000,- DM

Grundstück Flurst.-Nr. 3918 Baugrundstück 2.513 m2 x 180,- DM 452.340,- DM

563.340,- DM

Buchwert ökonomiegebäude

- 3.620,- DM

Buchwert Baugrundstück

- 20.104,- DM

Aufgabegewinn

539.616,- DM

Bei dem Grundstück Flurst.-Nr. handelt es sich um eine Wiese mit Obstbäumen (Streuobst), die direkt neben dem Hofgrundstück der Erblasserin liegt.

Wegen der Veräußerung eines Grundstücks durch Frau am 9. März 1993 wurde diese vom beklagten Finanzamt um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten, damit festgestellt werden könne, ob der durch die Veräußerung erzielte Gewinn der Einkommensteuer unterliegt. Dieses Schreiben des FA vom 21. Juni 1993 wurde von dem Frau damals ebenfalls vertretenden Herrn Steuerberater mit Schreiben vom 29. Juli 1993 beantwortet. Er teilte hierin u. a. mit, dass - abgesehen von dem veräußerten Grundstück - "die übrigen landwirtschaftlichen Grundstücke ... alle verpachtet" sind.

Der in diesem Zusammenhang vom FA an Frau Schiessel versandte Fragebogen wurde von Frau am 9. Juli 1993 u. a. dahingehend beantwortet, dass von der gesamten veräußerten Grundstücksfläche von 1 ha 5 ar und 57 m2 mit Vertrag vom 1. September 1986 75,57 ar an den Kläger verpachtet worden seien. 30 ar würden selbst genutzt werden.

Mit weiterem Schreiben des Steuerberaters vom 30. Dezember 1996 an das FA vertrat dieser in der steuerlichen Angelegenheit des Klägers nunmehr die Auffassung, dass das Grundstück mit der Flurst.-Nr. mit 2.513 m2 nicht mehr zu dessen notwendigem Betriebsvermögen der Landwirtschaft gehöre und somit nicht in die Ermittlungen des Veräußerungs- bzw. Entnahmegewinns einzubeziehen sei. Dieses Grundstück sei von der Inhaberin, Frau, seit dem Jahre 1970 nicht mehr selbst bewirtschaftet worden. Es sei damals zur Bewirtschaftung dem Kläger unentgeltlich überlassen worden. Dieser habe das Gras des Grundstücks für seine eigene Landwirtschaft verwendet. Somit sei dieses Grundstück zum 30. Juni 1979 als bereits entnommen zu betrachten.

Mit weiterem Schreiben vom 16. Januar 1998 an das FA teilte Steuerberater u. a. mit, dass Frau nach Bezug ihrer Rente u. a. den landwirtschaftlichen Betrieb mit der Größe von 50 ar betrieben habe. "Das Feld, das sie bewirtschaftete, befand sich im Gewinn g. Bewirtschaftet wurden eine Obstwiese und ein Gemüsegarten. Das Obst wurde verkauft. Das ökonomiegebäude, das sich auf dem Grundstück mit der Flurst.-Nr. befindet, wurde selbst genutzt. ... Diese landwirtschaftlichen Flächen wurden bis zu ihrem Ableben selbst bewirtschaftet."

Im Mai 1998 führte das beklagte FA beim Kläger wegen der Aufgabe des ererbten landwirtschaftlichen Betriebes eine abgekürzte Außenprüfung durch und ermittelte folgenden Aufgabegewinn:

Hof- und

Gebäudefläche lt. Gutachten

111.000,- DM

./. Buchwert 562 m2 x 10,- DM/m2

- 5620,- DM

./. Buchwert Gebäude geschätzt

- 1.000,- DM

104.380,-

DM

Flurst-Nr. 2.513 m2 x 180,- DM/m2

452.340,- DM

./. Buchwert EMZ 1.658 x 8

- 13.264,- DM

439.076,-

DM

Flurst-Nr. (1/2) 1.500 m2 x 180,- DM/m2

270.000,- DM

./. Buchwert (EMZ 2.030 x 8) x 1/2

- 8.120,- DM

261.880,-

DM

übrige Fluren unter Buchwert

0,-

DM

Wald bleibt als Teilbetrieb bestehen

0,-

DM

steuerpflichtiger

Aufgabegewinn

805.336,-

DM

Gegen den dies berücksichtigenden Einkommensteuerbescheid für 1994 vom 12. Juni 1998 wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch, in dessen Verlauf der Wert des Grundstücks Flurst-Nr. auf 216.880,- DM und der steuerpflichtige Aufgabegewinn somit auf 760.336,- DM herabgesetzt wurde.

Mit seiner Klage lässt der Kläger im wesentlichen folgendes vortragen: Der Wert des Grundstücks Flurst.-Nr. hätte überhaupt nicht angesetzt werden dürfen. Der Kläger sei der Auffassung, dass das vorgenannte streitige Grundstück von Frau aufgrund einer Nutzungsänderung bereits vor dem 1. Juli 1979 steuerfrei entnommen worden sei und daher die Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom 28. Juli 1983 (BStBl I, 383) bzw. vom 15. März 1979 (BStBl I, 162) gelte. Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung unmittelbar nach dem Tode des Ehegatten von Frau I., am 31. Mai 1968 sei das Grundstück Flurst.-Nr. dem Kläger unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen worden. Bei diesem Grundstück handele es sich um eine schwer zugängliche und nur unter schwierigen Umständen zu bewirtschaftende Fläche. Aus diesem Grunde sei ein maschinelles Abmähen wie im restlichen Betrieb des Klägers nicht möglich gewesen. Die große Anzahl hochgewachsener großer Obstbäume habe dies verhindert. Aus diesen Gründen habe das Grundstück jeweils in Handarbeit gemäht werden müssen. Darüber hinaus sei die Pflege und Aberntung der großen Anzahl Obstbäumen, insbesondere wegen deren Höhe, nur unter großem körperlichen und zeitlichen Aufwand möglich gewesen.

Nach dem Tod ihres Mannes, der bis dahin die Arbeiten auf dem Grundstück ausgeführt habe, sei Frau eine weitere Bewirtschaftung nicht mehr möglich gewesen. Sie habe aus diesem Grunde dem Kläger das Grundstück zur alleinigen Nutzung überlassen. Da sie mit dem von ihr anderweitig betriebenen Obst- und Gemüsebau ausreichend versorgt gewesen sei, habe sie auch keinerlei wirtschaftliches Interesse an dem Grundstück gehabt. Ihr einziges Interesse habe darin bestanden, den Bestand der Bäume einigermaßen zu pflegen, wozu sich der Kläger verpflichtet habe.

Dies könne von Frau bezeugt werden.

Frau sei auch in keiner Weise an den Erlösen aus der Verwertung des Obstes von dem Grundstück Flurst.-Nr. beteiligt gewesen. Der Kläger habe vielmehr das Obst bei der Firmazw. bei der Obstbaugenossenschaft abgeliefert und hiernach die Erlöse erhalten. Somit sei klar, dass das Grundstück tatsächlich dem Kläger unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen worden sei.

Zur Wirksamkeit einer solchen Nutzungsüberlassung sei im Übrigen nicht erforderlich, dass ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werde. Zum Zwecke des Nachweises der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung sei vielmehr die Angabe von Name und Anschrift des Nutzungsberechtigten ausreichend. Dies ergebe sich aus dem BMF-Schreiben vom 20. März 1998 IV B 2 - S 2135 - 4/98 an den Deutschen Bauernverband e. V. Etwas anders ergebe sich auch nicht daraus, dass für Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen besondere Anforderungen gelten. Die unentgeltliche Nutzung und Überlassung halte einem Fremdvergleich stand. Dies ergebe sich bereits aus den vorgeschilderten besonderen Umständen des Streitfalles, sowie daraus, dass es sich bei dem Grundstück um einen sog." handele, der schattig und deshalb wenig ertragreich sei. Wegen der fehlenden Sonne müsse das gemähte Gras darüber hinaus zum Trocknen weggebracht werden. Wegen des geringen Ertrags und der Zusatzarbeit des Wegschaffens des Grases zum Trocknen sei das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen zum Heu machen ungeeignet. Diese zusätzliche Beschränkung in den Verwertungsmöglichkeiten sowie der erhebliche körperliche und zeitliche Aufwand sei ein weiterer Grund dafür, dass nur eine unentgeltliche Überlassung in Betracht gekommen sei.

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sei jedoch auch tatsächlich durchgeführt worden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass eine entgeltliche Nutzungsüberlassung wegen der schweren Bewirtschaftbarkeit im vorliegenden Falle nicht möglich gewesen sei. Dass Frau das Grundstück Flurst.-Nr. nicht genutzt habe, zeige auch die Tatsache, dass das Obst vom Kläger verwertet worden sei.

Auch daraus, dass in den Steuererklärungen des Klägers in der Anlage L Zeile 35 bis 37 (zugepachtete oder unentgeltliche von Dritten überlassene Flächen) das Grundstück Flurst.-Nr. jeweils nicht aufgeführt worden sei und in der Aufgabegewinnermittlung das Grundstück Flurst.-Nr. als notwendiges Betriebsvermögen enthalten sei, könne das FA nicht herleiten, dass die unentgeltliche Nutzungsüberlassung tatsächlich nicht stattgefunden habe. Bei der Zusammenstellung der zugepachteten Grundstücke habe der Kläger Herrn Steuerberater fälschlicherweise nur diejenigen Grundstück angegeben, für die er tatsächlich Pacht gezahlt habe. Da das oben genannte Grundstück unentgeltlich überlassen worden sei, habe der Kläger diesbezüglich Herrn Steuerberater I nichts berichtet. Der Kläger habe es für unwichtig gehalten, dieses unentgeltlich überlassene Grundstück zu nennen, insbesondere auch deswegen, weil es als Eigentum von Frau Schiessel nicht zu seinem Betriebsvermögen gehört habe. Dass das für die Besteuerung des Klägers bis zum Jahre 1993 irrelevante Grundstück bereits in diesen Steuererklärungen zumindest aus Gründen der Dokumentation der Verhältnisse angebracht gewesen wäre, sei dem Kläger erst im Zusammenhang mit dem Einspruchsverfahren deutlich geworden.

In Anbetracht der übrigen Tatsachen, die eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung belegten, könne aus diesem Versäumnis des Klägers kein Nachteil entstehen. Zum Beweis des obigen Vortrages werde darum gebeten, den Kläger als Partei zu vernehmen, zumal die Parteieinvernahme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gleichwertig neben den anderen Beweismitteln stehe.

Die Aufnahme des Grundstücks Flurst.-Nr. als notwendiges Betriebsvermögen in der Steuererklärung wegen der Betriebsaufgabe für Frau sei aufgrund derselben Nachlässigkeit des Klägers erfolgt wie die Nichtnennung in seinen eigenen Steuererklärungen. Der Kläger habe Herrn Steuerberater Stoll im Zuge der Fertigung der Steuererklärung für die Aufgabe des Betriebes von Frau Schiessel nicht mitgeteilt, dass das Grundstück an ihn unentgeltlich zur Nutzung überlassen sei.

Der Kläger stellt den Antrag,

den streitigen Einkommensteuerbescheid insoweit zu ändern, als der Veräußerungsgewinn bzgl. des Grundstücks FlStNr. der Besteuerung nicht unterworfen wird.

Das FA beantragt

Klagabweisung.

Unter Hinweis auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidung trägt es im Wesentlichen folgendes vor: die steuerfreie Entnahme aufgrund der Billigkeitsregelung setze u. a. voraus. dass bzgl. des streitigen Grundstücks vor dem 1. Juli 1979 eine Nutzungsänderung erfolgt sein, d. h. die eigenbetriebliche Verwendung des Wirtschaftsguts tatsächlich geendet haben müsse. Diese Voraussetzung habe der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen, was dem Kläger nicht gelungen sei. An die Anerkennung von Nutzungsüberlassungsverträgen zwischen nahen Angehörigen seien besonders strenge Anforderungen zu stellen. In der unentgeltlichen oder ohne marktgerechte Vergütung vereinbarten Überlassung von Grundstücken zur Nutzung durch nahe Angehörige - wie im Streitfall - sei grundsätzlich ein einkommensteuerlich beachtlicher Vorgang nicht zu sehen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. Am 10. September 2001 und am 29. November 2001 haben ein Erörterungstermin und eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme stattgefunden. Auf die Niederschriften hierzu sowie auf die Beweisbeschlüsse vom 25. September und 26. Oktober 2001 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch das streitige Grundstück Flurstück-Nr. in den Aufgabegewinn des ererbten Betriebes der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1994 einzubeziehen ist. Wegen aller Einzelheiten verweist das Gericht zunächst auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung des FA vom 19. Juni 2000 (§ 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO -), den es sich zu eigen macht. Der Kläger vermochte auch im Verlaufe des Klageverfahrens das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass bezüglich dieses vorgenannten Grundstücks bereits vor dem 1. Juli 1979 die betriebliche Nutzung sich geändert hat und es - aus Billigkeitsgründen - als steuerfrei entnommen anzusehen ist.

Eine Nutzungsänderung vor dem 1. Januar 1979 mit der Folge, dass dieses Grundstück nicht mehr zum notwendigen Betriebsvermögen der Frau gehört hatte, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Eine solcherart auf Dauer angelegte Nutzungsänderung setzt voraus, dass der Nutzende eine gesicherte Rechtsposition erwirbt, nach der ihm die Nutzungsbefugnis nicht ohne weiteres gegen seinen Willen entzogen werden kann. Zumindest aber müssen Vereinbarungen über die Dauer der Nutzungsbefugnis getroffen sein. Eine Nutzungsänderung mag zwar für sich genommen ein objektives Beweisanzeichen dafür darstellen, dass vorgenannte Voraussetzungen vorliegen. Ob diese Änderung der Verhältnisse jedoch nach dem Willen der Beteiligten dauerhaft sein soll, bedarf wie jede innere Tatsache der Bestätigung durch weitere äußerliche Merkmale oder durch eine eindeutige Erklärung des Steuerpflichtigen, in dessen Betriebsvermögen das Grundstück sich ursprünglich befunden hat. Eine solche Erklärung ist dann umso mehr geboten, wenn - wie im Streitfall - die frühere Eigentümerin des Grundstücks den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ermittelt hat und ihre auf eine dauernde Nutzungsänderung gerichtete Willensentschließung somit nicht durch einen Buchungsvorgang deutlich machen konnte. Alleine der Umstand, dass dieser Steuerpflichtige bis zur (ggf. unentgeltlichen) Veräußerung der Fläche weder ausdrücklich eine Entnahme erklärt noch eine dauernde Nutzungsänderung angezeigt hat, genügt für die Annahme, dass das Grundstück bis zu seiner Veräußerung Betriebsvermögen geblieben ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 IV R 39/93 BFH/NV 1995, 873).

Diesen vorstehenden Grundsätzen schließt sich das erkennende Gericht an. Hiernach kann von einer bereits im Jahre 1969 erfolgten und auf Dauer angelegten Nutzungsänderung nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat hierzu im Verlaufe der mündlichen Verhandlung noch sinngemäß vorgetragen, seine Tante habe ihn um die Pflege des Grundstücks (Mähen des Grases und Ernten der Bäume) gebeten, da sie niemanden gefunden habe, der hierzu bereit gewesen wäre. Hierüber sei er nicht glücklich gewesen. Er habe ihr auch bei anderen Arbeiten geholfen, da sie nach dem Tod ihres Mannes nicht mehr alles habe bewältigen können.

Bereits hieraus erhellt, dass der Kläger mit seiner Tante im Jahre 1969 nicht einen unentgeltlichen Nutzungsüberlassungsvertrag für eine bestimmte Nutzungsdauer abgeschlossen hat, da er an einer rechtlich bindenden Nutzung überhaupt nicht interessiert gewesen ist. Ihm ging es ersichtlich nur darum, seine Tante nach dem Tode ihres Mannes zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Wahrung des Grundstücksbestandes in eingeschränktem Umfange weiterzuführen. Falls diese damalige Vereinbarung überhaupt den Rahmen eines selbstverständlichen und rechtlichen Kriterien nicht unterliegenden Hilfsdienstes im Familienverband überschritten haben sollte, dann kann diese nach Auffassung des Gericht allenfalls als ein mit einer Schenkung gemischter Vertrag des Inhalts ausgelegt werden, dem Kläger das Fruchtziehungsrecht (§ 99 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) gegen die von ihm übernommene Verpflichtung einzuräumen, das Grundstück in Ordnung zu halten. Dass Frau Schiessel sich hierdurch jeglicher Rechte an dem Grundstück begeben hätte, erscheint unter den gegebenen Umständen als lebensfremd.

Hinzu kommt, dass auch keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, Frau hätte diese Vereinbarung in diesem im Verlaufe des Klageverfahrens vertretenen Sinne verstanden und das Grundstück nicht mehr als zu ihrem Betriebsvermögen gehörig angesehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Dies ergibt sich nicht nur aus den jährlichen Steuererklärungen des Klägers selbst (siehe hierzu die Einspruchsentscheidung des FA, Seite 9), sondern auch aus anderen in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen. So hat der sowohl Frau als auch den Kläger bereits seit vielen Jahren betreuende Steuerberater in der Steuererklärung des Klägers für 1994 (Eingang beim FA am 3. Mai 1996) das streitige Grundstück als an den Kläger vererbtes landwirtschaftliches Betriebsvermögen der Frau Schiessel aufgeführt. Mit Schreiben des Herrn Steuerberaters vom 30. Dezember 1996 behauptet dieser dann allerdings, dieses Grundstück sei bereits im Jahre 1970 dem Kläger unentgeltlich überlassen und damit aus dem Betriebsvermögen der Frau steuerfrei entnommen worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führte in seinem Schreiben an das FA vom 15. September 1998 dann wiederum aus, das streitige Grundstück sei vor dem 30. Juni 1979 "von einer landwirtschaftlichen Nutzung in eine Brachlage" übergegangen und sei deshalb nicht mehr dem notwendigen Betriebsvermögen der Frau zuzurechnen. Eine erneute Korrektur erfolgte schließlich mit dem Schreiben vom 29. September 1998, in dem ausgeführt wird, dieses Grundstück sei seit 1969 an den Kläger unentgeltlich überlassen worden. Eine landwirtschaftliche Nutzung erfolge jedenfalls ab 1990 nicht mehr.

Auch die Aussage des Zeugen konnte dem Gericht nicht die Überzeugung davon vermitteln, trotz ständig wechselnder Vorträge und fehlender schriftlicher Regelung bzgl. der behaupteten bereits 32 Jahre zurückliegenden Nutzungsvereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Tante müsse von einer auf eine bestimmte Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsvereinbarung aus dem Jahre 1969 ausgegangen werden. Der Zeuge will sich nach über 32 Jahren noch exakt daran erinnern, dass Frau ihm - fast wörtlich - mitgeteilt hat, sie übergebe ihr Hofgrundstück ihrem Neffen, zur Nutzung und zur Pflege. Selbst wenn von einem solchen außerordentlichen Erinnerungsvermögen des Zeugen ausgegangen wird, lässt dies eine Entscheidung darüber nicht zu, ob die so übermittelte Vereinbarung eine beide Parteien bindende Nutzungsbefugnis des Klägers beinhaltete, die diesem eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt hat, welche ihm nicht ohne weiteres gegen seinen Willen wieder hätte entzogen werden können. Vor allem über die vom BFH für wesentlich angesehene Dauer der Nutzungsbefugnis sagt dies nichts aus. Ebenso denkbar ist vielmehr, dass Frau hierdurch zum Ausdruck habe bringen wollen, der Kläger, ihr Neffe, werde das Grundstück pflegen und dürfe dafür das Obst behalten.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Aussage des Zeugen den Vortrag des Klägers schon deshalb nicht stützen kann, weil Anhaltspunkte dafür bestehen, der Zeuge habe seine Aussage an den "steuerlichen Bedürfnissen" des Klägers ausgerichtet. So hat er den Kläger zwar erst im Jahr 2000 kennengelernt, trägt aber vor, Herr habe damals, d. h. 1969, einen Hof gehabt und habe das Gras für sein eigenes Vieh verwenden können. Auch erstaunt, dass er sich daran erinnern will, den Kläger, den er erst seit letztem Jahr kennt und dessen Aussehen in den letzten 30 Jahren sich erfahrungsgemäß verändert haben dürfte, bereits damals des öfteren auf dem Grundstück beim Arbeiten gesehen zu haben. Diese Aussagen sind so nur vorstellbar vor dem Hintergrund, dass der Zeuge mit dem Kläger darüber gesprochen haben dürfte, welcher Inhalt diesem nützen könnte.

Nach alledem muss der Klage der Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

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