OLG Celle vom 13.05.1986
1 W 10/86
Normen:
GmbHG § 29 ;
Fundstellen:
BB 1986, 1459
DRsp II(220)302b
NiedersRpfl 1986, 159
Rpfleger 1986, 261

OLG Celle - 13.05.1986 (1 W 10/86) - DRsp Nr. 1992/7635

OLG Celle, vom 13.05.1986 - Aktenzeichen 1 W 10/86

DRsp Nr. 1992/7635

b. Die durch Art. 12 § 7 GmbH-Novelle 1980 Ä aufgrund Art. 11 Abs. 2 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes Ä eingeführte Übergangsregelung für Altgesellschaften, wonach Satzungsänderungen nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn sie auch eine Bestimmung über die Gewinnverwendung enthalten, gilt nicht für Änderungen, deren Eintragung vor dem 1. 1. 1986 beantragt worden war.

Normenkette:

GmbHG § 29 ;

Die Geschäftsführer der betroffenen GmbH meldeten am 28. 11. 1985 eine Erhöhung des Stammkapitals sowie weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung im Handelsregister an. Durch Verfügung vom 5. 2. 1986 beanstandete das Amtsgericht die Anmeldung mit der Begründung, es fehle die in Art. 11 Abs. 2 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. 12. 1985 (BGBl. I S. 2355) vorgeschriebene, die Art der Gewinnverwendung regelnde Änderung des Gesellschaftsvertrags, ohne die eine sonstige Satzungsänderung nach dem 1. 1. 1986 nicht mehr eingetragen werden dürfe. Die dagegen eingelegte Beschwerde, mit der die Gesellschaft geltendgemacht hat, es komme für die Anwendung jener Vorschrift nicht auf den Tag der Eintragung sondern auf den Zeitpunkt der Anmeldung an, hat das LG zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde hatte Erfolg.

»§ 7, der durch die oben erwähnte Bestimmung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes in Art. 12 der GmbH-Novelle 1980 vom 4. 7. 1980 (BGBl. I S. 836) eingefügt worden ist, enthält eine Übergangsregelung für die Anwendung der durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz geschaffenen Neufassung der Gewinnverwendungsvorschriften in § 29 GmbHG auf bereits vor dem 1. 1. 1986, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eingetragene Gesellschaften. Während Absatz 1 des § 7 die Geltung dieser Regelung grundsätzlich auch für die Altgesellschaften anordnet, macht Absatz 2 es diesen im praktischen Ergebnis zur Pflicht, alsbald einen Gesellschafterbeschluß darüber herbeizuführen, ob und in welchem Umfang sie die gesetzl. Regelung tatsächlich für sich übernehmen oder abändern wollen. Indessen wird von den Gesellschaftern nicht verlangt, daß sie eigens zu diesem Zweck zur Fassung eines den Gesellschaftsvertrag ändernden Beschlusses .. zusammentreten, sondern der Gesetzgeber gesteht ihnen zu, mit dieser Änderung bis zur nächsten, aus anderen Gründen veranlaßten Satzungsänderung zu warten. Diese allerdings wird dann im Handelsregister nur eingetragen, wenn sie mit der Aufnahme einer Bestimmung im Sinne des oben erwähnten § 7 Abs. 2 verbunden ist; damit wird eine Beschlußfassung hierüber mittelbar erzwungen.

Dieser Sinn der Regelung ist bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ob die Koppelung einer anderweitigen Änderung des Gesellschaftsvertrages mit der nach § 7 Abs. 2 zu treffenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmung auch für solche Vertragsänderungen gilt, die noch vor dem 1. 1. 1986 angemeldet, aber erst danach eingetragen werden. Wäre das zu bejahen, dann müßten die Altgesellschaften, wenn sie nicht die Zurückweisung der Anmeldung von noch im Jahre 1985 beschlossenen Vertragsänderungen riskieren wollten, vorsorglich schon vor Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes einen erst in diesem Gesetz vorgeschriebenen Beschluß fassen. Es würde sich zudem die Frage stellen, ob für einen auf diese Weise vorzeitig gefaßten Beschluß die .. in § 7 Abs. 2 Satz 2 geschaffene Möglichkeit gelten würde, einen solchen »bei der erstmaligen Änderung des Gesellschaftsvertrags nach dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes« gefaßten Beschluß Ä gegebenenfalls abweichend von der im Gesellschaftsvertrag für Satzungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit Ä mit einfacher Mehrheit zustande zu bringen. Dies alles wie auch die soeben wörtlich zitierte Formulierung des Gesetzestextes zeigen, daß die vor dem 1. 1. 1986 angemeldeten Satzungsänderungen nicht mit der Pflicht, gleichzeitig eine Bestimmung über die Gewinnverwendung zu treffen, belastet werden sollten. Von den betroffenen Gesellschaften kann auch nicht verlangt werden, solche Vertragsänderungen, wenn sie bis Ende 1985 nicht mehr eingetragen worden sind, nunmehr »nachzubessern«. Denn das Gesetz mutet es, wie bereits ausgeführt, den Gesellschaftern nicht zu, eigens wegen der Neuregelung durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz zu einer den Gesellschaftsvertrag ändernden Beschlußfassung zusammenzukommen, sondern begnügt sich damit, daß diese bei der nächsten ohnehin vorgesehenen Vertragsänderung Ä nach und nicht vor Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes Ä geschieht. ...«

Im Ergebnis ebenso: LG Traunstein (Beschluß Ä I HK T 921/86 Ä v. 25. 3. 86, in BB 1986 Heft 22 S. 1459 = DNotZ 1986 Heft 6 S. 378 = Rpfleger 1986 Heft 6 S. 227)

Zur Neuregelung der Ergebnisverwendung in der GmbH durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vgl. auch die Aufsätze von Dr. Herbert Deupmann, St. Augustin, in NJW 1986 Heft 30 S. 1846, von Prof. Dr. Ernst Geßler, Bonn, in BB 1986 Heft 4 S. 227, von Prof. Dr. Peter Hommelhoff, Bielefeld, Dr. Ulrich Hartmann, Minden, sowie Wiss. Mitarbeiter Klaus Hillers, Bielefeld, in DNotZ 1986 Heft 6 S. 323 und Heft 7 S. 395, von RA Dr. Rüdiger Liebs, Düsseldorf, in GmbH-Rdsch 1986 Nr. 5 S. 145 und von Richter am LG Dr. Günter Renkl, München, in DB 1986 Heft 21 S. 1108.

Fundstellen
BB 1986, 1459
DRsp II(220)302b
NiedersRpfl 1986, 159
Rpfleger 1986, 261