OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997
20 W 254/95
Normen:
BGB §§ 1922, 1931, 1933; PStG §§ 60, 66;
Fundstellen:
DRsp I(170)90/1
OLGReport-Frankfurt 1997, 214
ZEV 1997, 426

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95) - DRsp Nr. 1998/19385

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 11.07.1997 - Aktenzeichen 20 W 254/95

DRsp Nr. 1998/19385

Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB.

Normenkette:

BGB §§ 1922, 1931, 1933; PStG §§ 60, 66;

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 Satz 1 BGB. Die Beteiligten streiten über das Erbrecht der Ehefrau (B 1) des Erblassers. Dieser erlitt am 20.2.1993 einen Unfall, bei dem er sich schwere Kopfverletzungen zuzog. Er wurde in eine Klinik eingeliefert. Wenige Stunden danach fiel er in tiefe Bewußtlosigkeit und war nicht mehr in der Lage, auf Fragen zu antworten. Die ärztlichen Untersuchungen ergaben einen großen Bluterguß auf der linken Hälfte des Großhirns, eine allgemeine Hirnschwellung und eine beginnende Einklemmung des Mittelhirns. Bei dem Erblasser stellten der Chefarzt Dr. M. am 23.2.1993 gegen 14.30 Uhr und der Oberarzt Dr. S. am 24.2.1993 um 9.45 Uhr die typischen Symptome des Ausfalls der Hirnfunktion fest. Allerdings wurde eine Ableitung der Hirnströme (EEG) nicht durchgeführt, weil dies in dem Krankenhaus aus technischen Gründen nicht möglich war. Am 25.2.1993 ließ B 1 mit einer bei dem Familiengericht am frühen Nachmittag eingegangenen Fernkopie ihrer Verfahrensbevollmächtigten ihren Scheidungsantrag zurückziehen. In den frühen Morgenstunden des 26.2.1993 kam es bei dem Erblasser zum Herzstillstand mit nachfolgendem biologischen Tod.

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht von B 1 nach den §§ 1931 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB war am Todestag des Erblassers gemäß § 1933 BGB erloschen. Nach § 1933 Satz 1 BGB, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGH, NJW 1990, 2382 = WM 1990, 1791 = FamRZ 1990, 1109; BayObLG, FamRZ 1975, 514; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1107) und in seiner für den Streitfall maßgeblichen zweiten Alternative verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, NJW-RR 1995, 769 = FamRZ 1995, 536; Palandt/Edenhofer, BGB, 56. Aufl., § 1933 Rdn. 1), ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Der Tatbestand dieser Bestimmung war hier insofern erfüllt, als bis zur Rücknahme des Scheidungsantrags durch B 1 am 25.2.1993 die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser der von B 1 beantragten Scheidung zugestimmt hatte. Im Streitfall ist der Tod des Erblassers spätestens am 24.2.1993, also vor der am nächsten Tag erfolgten Rücknahme des Scheidungsantrags von B 1 eingetreten. Die Frage, wann der Tod eingetreten ist, hat der Gesetzgeber als naturwissenschaftlich feststehend und daher nicht regelungsbedürftig angesehen (Palandt/Heinrichs, § 1 BGB Rdn. 3). Nach heute weithin herrschender Auffassung ist im Erbrecht in Übereinstimmung mit der medizinischen Wissenschaft und der Beurteilung in anderen Rechtsgebieten als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 1480 = FamRZ 1992, 860 = DNotZ 1993, 171; AG Hersbruck, NJW 1992, 3245 = FamRZ 1992, 1471 mit Anm. Schwab; Gitter, in: Müko- BGB, 3. Aufl., Rdn. 16; Palandt/Heinrichs, Rdn. 3, je zu § 1; Palandt/Edenhofer, Rdn. 2; Soergel/Stein, Rdn. 3, je zu § 1922; Lang, ZRP 1995, 459; Heun, JZ 1996, 213; für das Strafrecht ebenso Schönke/Schröder/Eser, StGB, 25. Aufl.1997, Vorb. zu §§ 211 ff. Rdn. 18; s.a. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 70 = FamRZ 1995, 1606 = Rpfleger 1996, 28; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 4. Aufl.1995, § 4 11 1). Ihr schließt sich der Senat an. Mit dem Ausfall der Gesamtfunktion des Gehirns ist das Lebenszentrum des Menschen zerstört, seine individuelle Existenz erloschen. Bei völligem Ausfall auch des Hirnstamms kann mit Sicherheit auf die fehlende Erholungsfähigkeit erloschener Hirnfunktionen geschlossen werden. Das Hirntod-Kriterium ist im übrigen auch Grundlage des kürzlich im Bundestag verabschiedeten Transplantationsgesetzes. Abzulehnen ist der von Stimmen im Schrifttum gemachte Vorschlag, den Todesbegriff aufzuspalten und für das Zivilrecht, vor allem das Erbrecht, auf den Herz- und Kreislaufstillstand abzustellen. Die Kriterien zur Feststellung des Hirntodes sind von medizinischer Seite hinreichend präzisiert worden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer hat am 4.2.1982 Entscheidungshilfen zur Feststellung des Hirntodes aufgestellt (abgedruckt bei Schreiber, JZ 1983, 593, 594), die später ergänzt und fortgeschrieben wurden (vgl. die Nachw. bei Staudinger/Weick/Habermann, Vorb. zu § 1 VerschG Rdn. 6). Danach tritt der Hirntod ein beim vollständigen und irreversiblen Zusammenbruch der Gesamtfunktion des Gehirns, auch wenn dann Kreislauf und Atmung noch künstlich aufrechterhalten bleiben. Unter diesen Umständen durfte es das LG - rechtlich einwandfrei - trotz der von B 1 vorgelegten Sterbeurkunde vom2.3.1993 für erwiesen erachten, daß der Erblasser bereits am 24.2.1993 verstorben ist. Durch die Sterbeurkunde war zwar zunächst bewiesen, daß der Erblasser am 26.2.1993 verstorben ist (§§ 60 Abs. 1 Satz 1, 61 a , 64Nr. 3, 66 Nr. 3; vgl. Staudinger/Weick/Habermann, Vorb. zu § 1 VerschG Rdn. 10), obwohl bei der Eintragung eines Sterbefalls der Standesbeamte grundsätzlich nur die Erklärungen einer anderen Person beurkundet (Hepting/Gaaz, PStG, § 37 Rdn. 14). Der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist jedoch zulässig (§ 60 Abs. 2 Satz 1 PStG); der Gegenbeweis kann mit allen Beweismitteln geführt werden (Hepting/Gaaz, § 60 Rdn. 31).

Anmerkung: Der Hirntod tritt ein beim vollständigen und irreversiblen Zusammenbruch der Gesamtfunktion des Gehirns, auch wenn dann Kreislauf und Atmung noch künstlich aufrechterhalten bleiben; vgl. Schreiber, JZ 1983, 593, 594

Fundstellen
DRsp I(170)90/1
OLGReport-Frankfurt 1997, 214
ZEV 1997, 426