OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1992
15 W 235/92
Normen:
BGB § 2267 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 606
MDR 1993, 355
NJW-RR 1993, 269
OLGReport-Hamm 1993, 171
OLGZ 1993, 141

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1992 (15 W 235/92) - DRsp Nr. 1999/10776

OLG Hamm, Beschluß vom 19.10.1992 - Aktenzeichen 15 W 235/92

DRsp Nr. 1999/10776

»Ein gemeinschaftliches eigenhändiges Ehegattentestament kann nach § 2267 S. 1 BGB nur in der Weise formwirksam errichtet werden, daß die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten zeitlich nach der Niederschrift der gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung durch den anderen Ehegatten geleistet wird; die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten darf als nicht vorweg blanko geleistet sein. Die materielle Feststellungslast für das Zustandekommen des Testaments in der von § 2267 S. 1 BGB vorausgesetzten Reihenfolge trägt derjenige, der ein testamentarisches Erbrecht aus der Urkunde für sich in Anspruch nimmt. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Unterschriften unter einem gemeinschaftlichen Testament, das seinem äußerem Bild nach den Formerfordernissen des § 2267 S. 1 BGB entspricht, in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge geleistet worden sind. Diese tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn aufgrund der durchgeführten Ermittlungen Tatsachen positiv festgestellt sind, aufgrund deren bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ein anderer Geschehensablauf ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.«

Normenkette:

BGB § 2267 S. 1;
Fundstellen
FamRZ 1993, 606
MDR 1993, 355
NJW-RR 1993, 269
OLGReport-Hamm 1993, 171
OLGZ 1993, 141