R E 1.1 ErbStR2019
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II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Zu § 1 ErbStG

R E 1.1 ErbStR2019 Anwendung der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen auf Schenkungen

R E 1.1 Anwendung der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen auf Schenkungen

ErbStR2019 ( Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2019 )

1Die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Absatz 2 ErbStG). 2Bei der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden gelten alle Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, sofern sie nicht Sachverhalte betreffen, die allein bei Erwerben von Todes wegen vorkommen. 3Nicht auf Schenkungen anzuwenden sind insbesondere die Vorschriften 1. zum Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (> § 10 Absatz 1 Satz 2 ErbStG), 2. zum Pauschbetrag für Erbfallkosten (> § 10 Absatz 5 Nummer 3 Satz 2 ErbStG), 3. zum Erwerb eines Familienheims von Todes wegen (> § 13 Absatz 1 Nummer 4 b und 4 c ErbStG), 4. zum Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern (> § 13 Absatz 1 Nummer 10 ErbStG), 5. zur Investitionsklausel (> § 13 b Absatz 5 ErbStG), 6. zur Steuerklasse der Eltern bei Erwerben von Todes wegen (> § 15 Absatz 1 ErbStG Steuerklasse I Nummer 4) oder zu Erwerben auf Grund gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten (> § 15 Absatz 3 ErbStG), 7. zum besonderen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder die Kinder des Erblassers (> § 17 ErbStG). 2Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kann ausnahmsweise bei einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 ErbStG steuerbaren Erwerb gewährt werden, wenn ein Ehegatte als Abfindung für seinen Erbverzicht und aufschiebend bedingt bis zum Tod des anderen Ehegatten ein Leibrentenstammrecht erwirbt, 8. zur Haftung von Kreditinstituten (> § 20 Absatz 6 Satz 2 ErbStG), 9. zur Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens (> § 27 ErbStG) und 10. zur Stundung der auf das begünstigte Vermögen im Sinne des § 13 b Absatz 2 ErbStG entfallenden Steuer (> § 28 Absatz 1 ErbStG).