BGH vom 13.05.1971
VII ZR 310/69
Normen:
BGB § 168 ;
Fundstellen:
DNotZ 1972, 229
DRsp I(112)17Nr. 7
WM 1971, 956

Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht

BGH, vom 13.05.1971 - Aktenzeichen VII ZR 310/69

DRsp Nr. 1996/15003

Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht

Es besteht ein unverzichtbares Recht des Vollmachtgebers zum Vollmachtswiderruf jedenfalls bei Aufträgen, die ausschließlich seinen Interessen dienen; hingegen ist der Ausschluß des Widerrufsrechts dann möglich, wenn die Vollmachtserteilung auch - zumindest gleichwertig - im Interesse des Bevollmächtigten liegt.

Normenkette:

BGB § 168 ;

Hinweise:

Ebenso BGH, DRsp I(112)165b = NJW-RR 1991, 439 = WM 1991, 604; in diesem Urteil wendet der BGH die Auslegungsmaßstäbe zur Frage stillschweigender Unwiderruflichkeitsvereinbarung auch auf eine bloße Verhandlungs-/Vermittlungsvollmacht an. Kriterien für einen stillschweigenden Ausschluß des Widerrufrechts - hier: im Interesse eines bevollmächtigten Verkäufers von Eigentumswohnungen: BGH, DRsp I(112)127c = WM 1985, 646. Konkludenter Ausschluß des Widerrufsrechts zugunsten eines Beschenkten, dem der Erblasser postmortale Auflassungsvollmacht erteilt hat: BayObLG, FamRZ 1990, 98. Nur begrenzt mögliche, d.h. nur im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses bindende Unwiderruflichkeitsabrede für eine Generalvollmacht: OLG Hamburg, DRsp I(112)29d = MDR 1967, 399.

Fundstellen
DNotZ 1972, 229
DRsp I(112)17Nr. 7
WM 1971, 956