BFH vom 02.03.1994
II R 59/92
Normen:
BGB §§ 516 ff.; ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BB 1994, 1342
BB 1994, 847
BFHE 173, 432
BStBl II 1994, 366
DRsp-ROM Nr. 1996/10032
ErbPrax 1994, 215
NJW 1994, 2044
ZEV 1994, 188

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

BFH, vom 02.03.1994 - Aktenzeichen II R 59/92

DRsp Nr. 1995/1168

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

»Sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen i. S. der §§ 516 ff. BGB darstellen. Die Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen beurteilt sich - nicht anders als bei sonstigen Zuwendungen - nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. I Nr. 1 ErbStG 1974. Die danach unter anderem erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der unbenannten Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen, etwa dahingehend, daß die Zuwendung dem "Ausgleich für geleistete Mitarbeit" des bedachten Ehegatten oder dessen "angemessener Beteiligung an den Fruchten des ehelichen Zusammenwirkens" dienen soll (teilweise Abkehr vom BFH-Urteil - II R 13/83 - vom 28.11.1984 in BFHE 142, 511 = BStBl II 1985, 159).«

Normenkette:

BGB §§ 516 ff.; ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges Vermögen. Am 1.1.1982 betrug ihr aus einer Erbschaft resultierendes Vermögen (Wertpapiere, Beteiligungen, Kapitalforderungen) ca. 2 Mio. DM. Der Ehemann der Kl. war zu Beginn der Ehe an der A-Gesellschaft beteiligt. Diese Beteiligung besaß am 1.1.1962 nach Angaben der Kl. einen Wert von 135.000 DM. Daneben besaß der Ehemann ein Einfamilienhaus, das er 1966 für 330.000 DM verkaufte. Von 1980 bis 1985 erzielten die Kl. und ihr Ehemann Einkünfte in folgender Höhe:

Der Vermögensteuer-Bescheid auf den 1.1.1982 weist ein steuerpflichtiges Gesamtvermögen von 84.335.000 DM aus. Bis auf den genannten Betrag von ca. 2 Mio. DM gehörte das Vermögen dem Ehemann der Kl.. Am 10.2.1982 erwarb die Kl. Anleihen im Nennwert von 1 Mio. DM. Über das Depot war auch der Ehemann der Kl. verfügungsbefugt. Der Kaufpreis von 997.355 DM zuzüglich Stückzinsen in Höhe von 5.145 DM (insgesamt: 1.002.500 DM) wurde von dem Ehemann der Kl. bezahlt.

Das Finanzamt unterwarf diesen Vorgang der Schenkungsteuer. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Kl. geltend, die Übernahme der Kosten für die 1982 angeschafften Wertpapiere durch ihren Ehemann stelle keine steuerpflichtige Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung dar. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof beurteilte die Zuwendung des Geldbetrages von 1.002.500 DM als freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

II. Die Zuwendung des Geldbetrags in Höhe von 1.002.500 DM durch den Ehemann der Kl. an diese stellte eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 an die Kl. dar.

1. Die Zuwendung erfüllt den objektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974. Nach dieser Bestimmung gilt als Schenkung unter Lebenden "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung verlangt daher, daß die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt; sie muß (objektiv) unentgeltlich sein.

Nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung und der herrschenden Zivilrechtslehre, denen grundsätzlich auch für das Schenkungsteuerrecht zu folgen ist, "ist der Erwerb eines zugewendeten Gegenstands, auf den kein Rechtsanspruch besteht, unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht" (BGH, NJW 1992, 564, m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen erfolgte die hierzu beurteilende Geldzuwendung objektiv unentgeltlich. Die Kl. hatte auf diese Leistung weder einen Rechtsanspruch noch war die Zuwendung ihres Ehemanns im o.g. Sinn - d.h. synallagmatisch, konditional oder kausal - mit einer Gegenleistung der Kl. verknüpft.

a) Eine Gegenleistung im vorgenannten Sinn kann zunächst nicht mit der Erwägung begründet werden, daß die Kl. in Zukunft (weiterhin) unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt führe, die gemeinsamen Kinder betreue und ihren Ehemann bei dessen geschäftlichen Aktivitäten unterstütze. Denn solche unentgeltlichen Tätigkeiten des mit der Zuwendung bedachten, keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehenden Ehegatten können schon deshalb keine Gegenleistungen für eine Zuwendung des anderen Ehegatten sein, weil es sich dabei um ohnehin dem anderen Ehegatten geschuldete Beiträge zum Familienunterhalt handelt (vgl. §§ 1360, 1360 a BGB), die nach § 1360 b BGB im Zweifel auch dann nicht zu vergüten sind, wenn sie über das übliche Maß hinausgehen (BGH aaO.). Selbst wenn der Ehegatte im Unternehmen des anderen mitarbeitet, erfolgt dies grundsätzlich unentgeltlich, sofern nicht die Ehepartner - was im Streitfall nicht in Betracht kommt - etwas anderes - etwa durch Abschluß einer Arbeitsvertrags - vereinbart haben (BGHZ 71, 61, 67 m.w.N.).

b) Aus denselben Gründen kann eine Gegenleistung für eine Zuwendung entgegen der von der Kl. vertretenen Ansicht auch nicht darin gesehen werden, daß sie die [vorst.] beschriebenen unentgeltlichen Leistungen in der Vergangenheit (während eines langen Zeitraums) erbracht hat. Zwar ist nicht zu verkennen, daß der Zuwendung des Ehemanns angesichts dieser "Vorleistungen" der Kl. (zugleich) der Charakter einer Anerkennung (Belohnung) zukam. Jedoch ging es dabei nicht um die Bezahlung (Entlohnung) von Leistungen, nämlich um die für den Geschäftsverkehr bestimmte Ebene, auf der Leistung und Gegenleistung rechtlich miteinander verknüpft werden. Vielmehr ist in dieser Anerkennung eine Haltung des Ehemanns zu sehen, die den Schenker einer belohnenden (remuneratorischen) Schenkung kennzeichnet (BGH, NJW 1992, 564, 565 ).

c) Eine (rechtliche) Verpflichtung des Ehemanns der Kl. zur Zahlung des genannten Geldbetrags ergab sich auch nicht aus einem Anspruch der Kl. auf Zugewinnausgleich; denn ein solcher Anspruch existierte im Zeitpunkt der Zuwendung nicht. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht - wenn nicht ausnahmsweise, was hier nicht in Betracht kommt, die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich vorliegen (§§ 1385 f. BGB) - erst mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstands (§ 1363 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt können sich im übrigen unter Umständen noch gravierende Veränderungen dahingehend ergeben, daß eine Zugewinnausgleichsforderung in der Person des Zuwendungsempfängers entweder überhaupt nicht oder nicht in der im Zeitpunkt der Zuwendung erwarteten Höhe entsteht oder daß der Zuwendungsempfänger umgekehrt sogar Schuldner einer Zugewinnausgleichsforde-rung wird (Schotten, NJW 1990, 2841, 2846).

Aus denselben Gründen läßt sich auch nicht annehmen, der zuwendende Ehegatte erhalte für seine Zuwendungen deshalb eine Gegenleistung, weil er für den Fall einer ihn später evtl. treffenden Zugewinnausgleichsverpflichtung diese Schuld gem. § 1380 Abs. 1 BGB um den Wert der Zuwendung kürzen könne. Daß dieser Aspekt nicht geeignet ist, die Erfüllung des Tatbestands der freigebigen Zuwendung auszuschließen, belegt überdies auch § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974. Hätte der Gesetzgeber den sogen. vorweggenommenen Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten, so verlöre die Korrekturvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974 ihren Sinn (Gebel, DStZ 1993, 451, 455).

d) Eine (objektive) Entgeltlichkeit der streitigen Zuwendung kann auch nicht auf die Erwägung gestützt werden, mit ihr sei der Ehemann der Kl. seiner Verpflichtung zum Vorsorgeunterhalt nachgekommen. Einen ausdrücklich geregelten Anspruch auf Vorsorgeunterhalt sieht das Gesetz nur für den geschiedenen und - nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens - für den getrenntlebenden Ehegatten Vor (vgl. § 1578 Abs. 3, § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Regelungen gewähren dem begünstigten Ehegatten einen - zweckgebundenen - Anspruch auf Versicherungsbeiträge, primär zur gesetzlichen Rentenversicherung (MünchKommBGB/Wacke, 3. Aufl., § 1361 Rdn. 23; MünchKommBGB/Richter, 3. Aufl., § 1578 Rdn. 43 ff.). Der Senat kann offenlassen, ob ein entsprechender Anspruch auf Vorsorgeunterhalt gem. § 1360 BGB auch bei intakter Ehe besteht. Jedenfalls deckt ein evtl. bestehender Anspruch des bedachten Ehegatten auf Vorsorgeunterhalt nicht die bereits gegenwärtige Übertragung von Vermögensgegenständen ab.

e) Der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung läßt sich bei Zuwendungen unter Ehegatten im gesetzlichen Güterstand auch nicht mit der pauschalen Begründung verneinen, die "potentielle Ausgleichspflicht des während der Ehe erzielten Vermögens (begründe) ein gemeinsames Familienvermögen" (so Willemer, DB 1985, 1254, 1257), innerhalb dessen Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten nicht zu Be- und Entreicherungen führen könnten. Es mag zwar sein, daß auch nicht in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten nicht selten von der (laienhaften, eher von einer faktischen und wirtschaftlichen Betrachtung geprägten) Vorstellung eines gemeinschaftlichen Ehevermögens ausgehen (Lieb, Die Ehegattenmitarbeit im Spannungsfeld zwischen Rechtsgeschäft, Bereicherungsausgleich und gesetzlichem Güterstand, 1970). Das BGB entspricht jedoch dieser Vorstellung nur bei der Gütergemeinschaft und auch dort nur in bezug auf das Gesamtgut.

f) Die (objektive) "Entgeltlichkeit" der Leistung des Ehemanns kann auch nicht darauf gestützt werden, daß eine sogen. unbenannte ("ehebedingte", "ehebezogene") Zuwendung an die Kl. vorgelegen habe.

aa) Dem Finanzgericht ist darin beizupflichten, daß es sich im vorliegenden Fall um eine solche unbenannte Zuwendung im Sinn der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung handelt. Nach der ständigen Rechtspr. des BGH sind Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel nicht als Schenkungen i.S. der §§ 516 ff. BGB, sondern als "unbenannte Zuwendungen" zu qualifizieren. Eine unbenannte (ehebedingte) Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung anzunehmen, wenn der Leistung die Vorstellung oder Erwartung des zuwendenden Ehegatten zugrunde liegt, daß die Ehe Bestand haben werde, oder wenn die Zuwendung (sonst) um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat (BGH, NJW 1992, 564). Dazu gehören nicht nur solche Leistungen, die sich als "Ausgleich für geleistete Mitarbeit oder als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens" erweisen (Senatsurteil in BStBl II 1985, 159). Vielmehr rechnen hierzu auch diejenigen Zuwendungen, "die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens, etwa durch dessen Verlagerung auf den betrieblich nicht haftenden Ehegatten macht" (BGH, FamRZ 1990, 600, 601) oder deren Zweck ganz allgemein auf die "Vermögensbildung in der Hand des begünstigten Ehegatten" gerichtet ist (BGH, FamRZ 1989, 599, 600). Angesichts dieses weiteren Verständnisses vom Begriff der "unbenannten Zuwendung" besteht im Streitfall kein Zweifel daß die Leistung des Ehemanns der Kl. eine solche darstellte.

bb) Dem Finanzgericht kann indessen nicht darin gefolgt werden, daß die streitige Zuwendung deshalb (objektiv) entgeltlich gewesen sei, weil sie sich zivilrechtlich als unbenannte Zuwendung darstellt; denn dies besagt nicht, daß für die Zuwendung ein Rechtsgrund besteht, sondern stellt (lediglich) eine besondere Bezeichnung für Zuwendungen im Rahmen der Ehe dar. Allein mit der Feststellung, daß sich eine bestimmte Leistung als "unbenannte Zuwendung" im oben beschriebenen weiten Sinn erweist, ist daher für die Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974, namentlich für die Beurteilung der objektiven Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Zuwendung, nichts gewonnen. Die objektive Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Zuwendung beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach den oben [1., vor a] dargelegten Grundsätzen. Für die Frage der (Un-)Entgeltlichkeit der unbenannten Zuwendung kommt es deshalb entgegen der Auffassung des Finanzgerichts nicht darauf an, ob die Leistung des Ehemanns - was das Finanzgericht bejaht hat - einen "Ausgleich für geleistete Mitarbeit" der Kl. oder deren "angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens" bewirken sollte und bewirkt hat. Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil v. 28.101.1984 - 11 R 133/83 - (BStBl II 1985, 159) hierzu einen anderen Standpunkt eingenommen hat, hält er daran nicht mehr fest.

Zwar liegt - wie schon dargelegt - einer unbenannten Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde, daß die Ehe bzw. eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde. Diese ehebezogene Motivationslage (Geschäftsgrundlage) bildet jedoch keine "causa" (keinen Rechtsgrund) im Sinn des Vertragsrechts, die einen (eigenständigen) Leistungsanspruch begründet. Sie bildet vielmehr lediglich einen - im Fall der Scheidung u.U. entfallenden - Rechtsgrund (eine "causa" im weiteren Sinn) für das "Behaltendürfen" einer ohne Rechtspflicht erbrachten unbenannten Zuwendung. Die Ehe als solche kann ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung nur solche Leistungsansprüche begründen zu denen die Ehegatten bereits kraft Gesetzes (z.B. gem. § 1360 BGB) verpflichtet sind. Die Begründung darüber hinausgehender Ansprüche bedarf einer besonderen - vertraglichen - Grundlage (Sandweg, NJW 1989, 1965). Niemand ist also nur deswegen zur Übertragung von Teilen seines Vermögens auf seinen Ehegatten verpflichtet, weil eine Ehe (eheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Eine völlig andere Frage ist es, ob und unter welchen Voraussetzungen der durch eine freigebige (d.h. ohne rechtliche Verpflichtung erbrachte) Zuwendung begünstigte Ehegatte den Zuwendungsgegenstand bzw. dessen Wert auf Verlangen des Zuwender-Ehegatten wieder "herausgeben" muß.

cc) Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die für das Ehegüterrecht zuständigen Senate des BGH bisweilen angenommen haben, unbenannte Zuwendungen seien nicht als unentgeltliche anzusehen (Vgl. z.B. BGHZ 87, 145, 146; BGH, FamRZ 1989, 147, 149). Die diesen Urteilen zugrundeliegenden Fälle betrafen ausschließlich vermögensrechtliche Streitigkeiten in Ehescheidungssachen, also Sachverhalte, in denen es allein um einen sachgerechten Interessenausgleich im Verhältnis der (geschiedenen) Ehegatten untereinander ging. In diesem ehegatten-internen Konfliktbereich hielt es der BGH für sinnvoll und notwendig, Zuwendungen unter Ehegatten während der intakten Ehe im Regelfall nicht als unentgeltliche Verfügungen i.S. der §§ 516 ff. BGB zu qualifizieren, um sie insbesondere den regelmäßig "nicht passenden" (BGH, NJW 1972, 580), weil zu engen und starren Vorschriften der §§ 528, 530 BGB zu entziehen und um sie in den (umfassenden) güterrechtlichen Ausgleich (vgl. z.B. §§ 1372 ff. BGB) einbeziehen und/oder dem auf § 242 BGB basierenden Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das Raum für eine billige Abwägung der Umstände des Einzelfalls bietet, unterstellen zu können (BGH aaO.).

Diese auf die besondere eheliche Konfliktlage für den Bereich der §§ 516 ff. BGB abstellende Interpretation des Begriffs der (Un-)Entgeltlichkeit ist für die steuerrechtliche Auslegung des objektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 nicht maßgebend. Das folgt bereits daraus, daß jeder gesetzliche Tatbestand aus sich selbst heraus - nach seiner eigenen, spezifischen Teleologie - auszulegen ist. Dies gilt schon innerhalb des Normengefüges des BGB und des übrigen Zivilrechts. So hat der BGH unbenannte Zuwendungen namentlich dort als unentgeltliche Leistungen qualifiziert, wo die Lösung von Interessenkonflikten zwischen den Ehegatten bzw. einem von ihnen einerseits und dritten Personen andererseits geboten war). Um so mehr gilt dies dann, wenn - wie hier - die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen in solchen Gesetzen in Betracht kommt, die ganz verschiedenen Teilrechtsordnungen (hier: Zivilrecht, dort: Steuerrecht) angehören.

2. Die hier zu beurteilende Zuwendung des Ehemanns der Kl. erfüllt auch den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974.

Nach der ständigen Rechtspr. des erkennenden Senats genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung der (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille i.S. einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (BFH, Urteil v. 5.3.1980 - II R 148/76, BStBl II 1980, 402, 403; v. 10.9.1986 - II R 81/84, BStBl II 1987, 80, 81; v. 27.4.1988 - II R 53/82, BFH/NV 1989, 168, 169; v, 1.7.1992 - II R 70/88, BStBl II 1992, 921, 923).

Der "Wille zur Unentgeltlichtkeit" liegt nach der Rechtspr. des Senats vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewußt ist, daß er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusa

mmenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt (BFH, BStBl II 1992, 921, 923; BStBl II 1992, 925, 927). Anders ausgedrückt ist der Wille zur Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewußtsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.

a) Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 entfällt daher, wenn der Zuwendende seine Leistung - wenn auch irrtümlich - als entgeltliche ansieht, wenn er also annimmt, entweder zu seiner Leistung rechtlich verpflichtet zu sein oder dafür eine Gegenleistung im oben beschriebenen Sinn zu erhalten. Allerdings schließt nicht jeder Irrtum des Zuwendenden über die Unentgeltlichkeit den subjektiven Tatbestand der freigebigen Zuwendung aus. Bei der "(Un-)Entgeltlichkeit" handelt es sich um einen komplexen normativen ("wertausfüllungsbedürftigen") Begriff, dessen exakter Sinngehalt sich nur durch umfangreiche und komplizierte rechtliche Wertungen und Subsumtionen erschließt. Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfaßt; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich.

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist davon auszugehen, daß der Ehemann der Kl. in dem Bewußtsein der (objektiven) Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung handelte. Nach der ständ. Rechtspr. des Senats ist der "Wille zur Unentgeltlichkeit" auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (BFH, BStBl II 1979, 631, 632; BStBl II 1987, 80, 81; BFH/NV 1989, 168, 169). Der Ehemann der Kl. kannte sämtliche Tatsachen, aufgrund deren seine Zuwendung als objektiv unentgeltliche zu qualifizieren war. Sofern er dennoch - infolge fehlerhafter juristischer Wertungen - gemeint haben sollte, zu der Zuwendung rechtlich (und nicht nur sittlich) verpflichtet zu sein oder für seine Zuwendung eine damit synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung zu erhalten, wäre dies ein "nach den Maßstäben des Verkehrsüblichen" unbeachtlicher Subsumtionsirrtum.

c) Die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung läßt sich im Streitfall auch nicht mit der von Meincke (Komm. zum Erbschaftsteuergesetz, 9. Aufl., § 7 Rdn. 82; ihm folgend Klein-Blenkers, Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 1992, S. 109 ff., 119 f.) vertretenen Ansicht in Frage stellen, der "Wille zur Freigebigkeit" i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 erfordere neben dem "Willen zur Unentgeltlichkeit" auch den "Willen zur schenkweisen Zuwendung". Denn ein solches zusätzliches Willensmerkmal läßt sich § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 auch im Auslegungsweg nicht entnehmen.

Meincke (Komm. zum Erbschaftsteuergesetz, 9. Aufl., § 7 Rdn. 82) wäre nur dann zu folgen, wenn die Auslegung des subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1974 ergäbe, daß dieser bis auf das Erfordernis der vertraglichen Einigung über die Unentgeltlichkeit mit dem subjektiven Tatbestand des § 516 Abs. 1 BGB identisch wäre, anders ausgedrückt, wenn der (einseitige) Wille zur Freigebigkeit alle Merkmale einer Schenkungsofferte i.S. des § 516 Abs. 1 BGB umfassen müßte. Dies ist indessen zu verneinen; denn eine solche Sichtweise widerspräche nicht nur dem Willen des (historischen) Gesetzgebers, sondern auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Die Auffassung Meinckes liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß die unbenannten Zuwendungen von der Schenkungsbesteuerung ausgenommen wären, weil sie nach der Rechtspr. des BGH und der herrschenden Zivilrechtslehre nicht den subjektiven Tatbestand des § 516 Abs. 1 BGB erfüllen. Angesichts des weiten Verständnisses vom Begriff der "unbenannten Zuwendung" in der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung hätte dies zur Folge, daß nahezu alle objektiv unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten schenkungsteuerfrei wären. Dies entspräche jedoch nicht dem Willen des (historischen) Gesetzgebers. Den Gesetzgebern der Vorläufer des hier einschlägigen ErbStG 1974 war die erst später entwickelte Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung unbekannt. Auch bei Erlaß des ErbStG 1974 hatte sich dieses Rechtsinstitut noch nicht etabliert, wurde nur vereinzelt diskutiert und war noch nicht - jedenfalls nicht in seinem späteren Bedeutungsgehalt - in das Bewußtsein des Gesetzgebers getreten. Dementsprechend ging der Gesetzgeber des ErbStG 1974 davon aus, daß "nach geltendem Recht auch die Schenkungen zwischen Ehegatten (worunter nach damaligem Verständnis eben auch die unbenannten Zuwendungen zu fassen waren) steuerpflichtig (seien)" (BT-Drucks. VI/3418, 64). Daß der Gesetzgeber des ErbStG 1974 eine weitgehende Herausnahme der objektiv unentgeltlichen Ehegattenzuwendungen aus der Schenkungsbesteuerung nicht beabsichtigte, belegt auch § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974. Mit Recht ist in der Literatur darauf hingewiesen worden, daß die Begründung der Gütergemeinschaft "eigentlich ein Musterbeispiel für eine ehebedingte Zuwendung (sei)", da gerade ein solcher Ehevertrag in besonderem Maß der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft diene (Schotten, NJW 1990, 2841, 2848). Auch aus der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974 läßt sich folgern, daß der Gesetzgeber die unbenannten Zuwendungen im Grundsatz für steuerbar hielt.

Hinzu kommt, daß es für die Frage, ob eine unentgeltliche Zuwendung den (objektiven und) subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 erfüllt, weder entscheidend darauf ankommt, welches bürgerlich-rechtliche "Vertragskleid" (welchen Vertragstyp) die Beteil. für die unentgeltliche Zuwendung gewählt haben bzw. wählen mußten, noch ob in bezug auf die unentgeltliche Zuwendung überhaupt eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteil. zustandegekommen ist. So spielt es für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 namentlich keine Rolle, ob Geber und Empfänger der unentgeltlichen Zuwendung anstelle eines (wegen des Zuwendungsgegenstands nicht in Betracht kommenden) Schenkungsvertrags i.S. des § 516 Abs. 1 BGB einen (unentgeltlichen) Darlehensvertrag oder Leihvertrag geschlossen haben. Ebensowenig kann es deshalb von Belang sein, ob die Beteil. im Hinblick auf einen besonderen, den Schenkungstatbestand überlagernden Zweck der unentgeltlichen Zuwendung bzw. angesichts der spezifischen eherechtlichen Motivationslage die unentgeltliche Zuwendung statt in einen Schenkungsvertrag i.S. des § 516 Abs. 1 BGB in einen Vertrag über eine unbenannte Zuwendung - d.h. in einen "familienrechtlichen Vertrag eigener Art" - "eingebettet" haben. Diese - für das Zivilrecht und dessen Rechtsfolgen bedeutsamen - vertragstypologischen Einordnungen vermögen nichts daran zu ändern, "daß die für eine sonstige freigebige Zuwendung erforderlichen Willensmomente einschließlich der für das Bewußtsein der Unent-geltlichkeit notwendigen Kenntnisse beim Zuwendenden vorhanden sind" (Gebel, DStZ 1993, 451, 458).

Aus den Gründen

Die Zuwendung des Geldbetrags in Höhe von 1.002.500 DM durch den Ehemann der Kl. an diese stellte eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 an die Kl. dar.

Objektiver Tatbestand einer Schenkung

1. Die Zuwendung erfüllt den objektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974. Nach dieser Bestimmung gilt als Schenkung unter Lebenden "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung verlangt daher, daß die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt; sie muß (objektiv) unentgeltlich sein.

- im Anschluß an den Begriff der Unentgeltlichkeit nach der Zivilrechtsprechung

Nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung und der herrschenden Zivilrechtslehre, denen grundsätzlich auch für das Schenkungsteuerrecht zu folgen ist, "ist der Erwerb eines zugewendeten Gegenstands, auf den kein Rechtsanspruch besteht, unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht" (BGH, NJW 1992, 564, m.w.N.).

Unentgeltlichkeit der Geldzuwendungen im Streitfall (keine Verknüpfung mit Gegenleistung)

Nach diesen Grundsätzen erfolgte die hierzu beurteilende Geldzuwendung objektiv unentgeltlich. Die Kl. hatte auf diese Leistung weder einen Rechtsanspruch noch war die Zuwendung ihres Ehemanns im o.g. Sinn - d.h. synallagmatisch, konditional oder kausal - mit einer Gegenleistung der Kl. verknüpft.

- Gegenleistung nicht hinsichtl. zukünftiger und vergangener Führung des gemeinsamen Haushalts u.ä.

a) Eine Gegenleistung im vorgenannten Sinn kann zunächst nicht mit der Erwägung begründet werden, daß die Kl. in Zukunft (weiterhin) unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt führe, die gemeinsamen Kinder betreue und ihren Ehemann bei dessen geschäftlichen Aktivitäten unterstütze. Denn solche unentgeltlichen Tätigkeiten des mit der Zuwendung bedachten, keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehenden Ehegatten können schon deshalb keine Gegenleistungen für eine Zuwendung des anderen Ehegatten sein, weil es sich dabei um ohnehin dem anderen Ehegatten geschuldete Beiträge zum Familienunterhalt handelt (vgl. §§ 1360, 1360 a BGB), die nach § 1360 b BGB im Zweifel auch dann nicht zu vergüten sind, wenn sie über das übliche Maß hinausgehen (BGH aaO.). Selbst wenn der Ehegatte im Unternehmen des anderen mitarbeitet, erfolgt dies grundsätzlich unentgeltlich, sofern nicht die Ehepartner - was im Streitfall nicht in Betracht kommt - etwas anderes - etwa durch Abschluß einer Arbeitsvertrags - vereinbart haben (BGHZ 71, 61, 67 m.w.N.).

b) Aus denselben Gründen kann eine Gegenleistung für eine Zuwendung entgegen der von der Kl. vertretenen Ansicht auch nicht darin gesehen werden, daß sie die [vorst.] beschriebenen unentgeltlichen Leistungen in der Vergangenheit (während eines langen Zeitraums) erbracht hat. Zwar ist nicht zu verkennen, daß der Zuwendung des Ehemanns angesichts dieser "Vorleistungen" der Kl. (zugleich) der Charakter einer Anerkennung (Belohnung) zukam. Jedoch ging es dabei nicht um die Bezahlung (Entlohnung) von Leistungen, nämlich um die für den Geschäftsverkehr bestimmte Ebene, auf der Leistung und Gegenleistung rechtlich miteinander verknüpft werden. Vielmehr ist in dieser Anerkennung eine Haltung des Ehemanns zu sehen, die den Schenker einer belohnenden (remuneratorischen) Schenkung kennzeichnet (BGH, NJW 1992, 564, 565 ).

- keine Zahlung auf "Anspruch auf Zugewinnausgleich"

c) Eine (rechtliche) Verpflichtung des Ehemanns der Kl. zur Zahlung des genannten Geldbetrags ergab sich auch nicht aus einem Anspruch der Kl. auf Zugewinnausgleich; denn ein solcher Anspruch existierte im Zeitpunkt der Zuwendung nicht. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht - wenn nicht ausnahmsweise, was hier nicht in Betracht kommt, die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich vorliegen (§§ 1385 f. BGB) - erst mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstands (§ 1363 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt können sich im übrigen unter Umständen noch gravierende Veränderungen dahingehend ergeben, daß eine Zugewinnausgleichsforderung in der Person des Zuwendungsempfängers entweder überhaupt nicht oder nicht in der im Zeitpunkt der Zuwendung erwarteten Höhe entsteht oder daß der Zuwendungsempfänger umgekehrt sogar Schuldner einer Zugewinnausgleichsforde-rung wird (Schotten, NJW 1990, 2841, 2846).

Aus denselben Gründen läßt sich auch nicht annehmen, der zuwendende Ehegatte erhalte für seine Zuwendungen deshalb eine Gegenleistung, weil er für den Fall einer ihn später evtl. treffenden Zugewinnausgleichsverpflichtung diese Schuld gem. § 1380 Abs. 1 BGB um den Wert der Zuwendung kürzen könne. Daß dieser Aspekt nicht geeignet ist, die Erfüllung des Tatbestands der freigebigen Zuwendung auszuschließen, belegt überdies auch § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974. Hätte der Gesetzgeber den sogen. vorweggenommenen Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten, so verlöre die Korrekturvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974 ihren Sinn (Gebel, DStZ 1993, 451, 455).

- etwaiger Anspruch auf Vorsorgeunterhalt erfaßt nicht die gegenwärtige Übertragung von Vermögensgegenständen

d) Eine (objektive) Entgeltlichkeit der streitigen Zuwendung kann auch nicht auf die Erwägung gestützt werden, mit ihr sei der Ehemann der Kl. seiner Verpflichtung zum Vorsorgeunterhalt nachgekommen. Einen ausdrücklich geregelten Anspruch auf Vorsorgeunterhalt sieht das Gesetz nur für den geschiedenen und - nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens - für den getrenntlebenden Ehegatten Vor (vgl. § 1578 Abs. 3, § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Regelungen gewähren dem begünstigten Ehegatten einen - zweckgebundenen - Anspruch auf Versicherungsbeiträge, primär zur gesetzlichen Rentenversicherung (MünchKommBGB/Wacke, 3. Aufl., § 1361 Rdn. 23; MünchKommBGB/Richter, 3. Aufl., § 1578 Rdn. 43 ff.). Der Senat kann offenlassen, ob ein entsprechender Anspruch auf Vorsorgeunterhalt gem. § 1360 BGB auch bei intakter Ehe besteht. Jedenfalls deckt ein evtl. bestehender Anspruch des bedachten Ehegatten auf Vorsorgeunterhalt nicht die bereits gegenwärtige Übertragung von Vermögensgegenständen ab.

- keine "potentielle Ausgleichspflicht" aufgrund "gemeinsamen Familienvermögens"

e) Der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung läßt sich bei Zuwendungen unter Ehegatten im gesetzlichen Güterstand auch nicht mit der pauschalen Begründung verneinen, die "potentielle Ausgleichspflicht des während der Ehe erzielten Vermögens (begründe) ein gemeinsames Familienvermögen" (so Willemer, DB 1985, 1254, 1257), innerhalb dessen Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten nicht zu Be- und Entreicherungen führen könnten. Es mag zwar sein, daß auch nicht in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten nicht selten von der (laienhaften, eher von einer faktischen und wirtschaftlichen Betrachtung geprägten) Vorstellung eines gemeinschaftlichen Ehevermögens ausgehen (Lieb, Die Ehegattenmitarbeit im Spannungsfeld zwischen Rechtsgeschäft, Bereicherungsausgleich und gesetzlichem Güterstand, 1970). Das BGB entspricht jedoch dieser Vorstellung nur bei der Gütergemeinschaft und auch dort nur in bezug auf das Gesamtgut.

- keine "Entgeltlichkeit" unter dem Aspekt der "unbenannten" ("ehebedingten") Zuwendung

f) Die (objektive) "Entgeltlichkeit" der Leistung des Ehemanns kann auch nicht darauf gestützt werden, daß eine sogen. unbenannte ("ehebedingte", "ehebezogene") Zuwendung an die Kl. vorgelegen habe.

- - unbenannte (ehebedingte) Zuwendung nach der Zivilrechtspr. im Streitfall zu bejahen

aa) Dem Finanzgericht ist darin beizupflichten, daß es sich im vorliegenden Fall um eine solche unbenannte Zuwendung im Sinn der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung handelt. Nach der ständigen Rechtspr. des BGH sind Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel nicht als Schenkungen i.S. der §§ 516 ff. BGB, sondern als "unbenannte Zuwendungen" zu qualifizieren. Eine unbenannte (ehebedingte) Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung anzunehmen, wenn der Leistung die Vorstellung oder Erwartung des zuwendenden Ehegatten zugrunde liegt, daß die Ehe Bestand haben werde, oder wenn die Zuwendung (sonst) um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat (BGH, NJW 1992, 564). Dazu gehören nicht nur solche Leistungen, die sich als "Ausgleich für geleistete Mitarbeit oder als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens" erweisen (Senatsurteil in BStBl II II 1985, 159). Vielmehr rechnen hierzu auch diejenigen Zuwendungen, "die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens, etwa durch dessen Verlagerung auf den betrieblich nicht haftenden Ehegatten macht" (BGH, FamRZ 1990, 600, 601) oder deren Zweck ganz allgemein auf die "Vermögensbildung in der Hand des begünstigten Ehegatten" gerichtet ist (BGH, FamRZ 1989, 599, 600). Angesichts dieses weiteren Verständnisses vom Begriff der "unbenannten Zuwendung" besteht im Streitfall kein Zweifel daß die Leistung des Ehemanns der Kl. eine solche darstellte.

- - zivilrechtl. Judikatur insoweit jedoch nicht maßgebend für die steuerrechtl. Frage der (Un-)Entgeltlichkeit

bb) Dem Finanzgericht kann indessen nicht darin gefolgt werden, daß die streitige Zuwendung deshalb (objektiv) entgeltlich gewesen sei, weil sie sich zivilrechtlich als unbenannte Zuwendung darstellt; denn dies besagt nicht, daß für die Zuwendung ein Rechtsgrund besteht, sondern stellt (lediglich) eine besondere Bezeichnung für Zuwendungen im Rahmen der Ehe dar. Allein mit der Feststellung, daß sich eine bestimmte Leistung als "unbenannte Zuwendung" im oben beschriebenen weiten Sinn erweist, ist daher für die Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974, namentlich für die Beurteilung der objektiven Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Zuwendung, nichts gewonnen. Die objektive Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Zuwendung beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach den oben [1., vor a] dargelegten Grundsätzen. Für die Frage der (Un-)Entgeltlichkeit der unbenannten Zuwendung kommt es deshalb entgegen der Auffassung des Finanzgerichts nicht darauf an, ob die Leistung des Ehemanns - was das Finanzgericht bejaht hat - einen "Ausgleich für geleistete Mitarbeit" der Kl. oder deren "angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens" bewirken sollte und bewirkt hat. Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil v. 28.101.1984 - 11 R 133/83 - (BStBl II II 1985, 159) hierzu einen anderen Standpunkt eingenommen hat, hält er daran nicht mehr fest.

Zwar liegt - wie schon dargelegt - einer unbenannten Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde, daß die Ehe bzw. eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde. Diese ehebezogene Motivationslage (Geschäftsgrundlage) bildet jedoch keine "causa" (keinen Rechtsgrund) im Sinn des Vertragsrechts, die einen (eigenständigen) Leistungsanspruch begründet. Sie bildet vielmehr lediglich einen - im Fall der Scheidung u.U. entfallenden - Rechtsgrund (eine "causa" im weiteren Sinn) für das "Behaltendürfen" einer ohne Rechtspflicht erbrachten unbenannten Zuwendung. Die Ehe als solche kann ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung nur solche Leistungsansprüche begründen zu denen die Ehegatten bereits kraft Gesetzes (z.B. gem. § 1360 BGB) verpflichtet sind. Die Begründung darüber hinausgehender Ansprüche bedarf einer besonderen - vertraglichen - Grundlage (Sandweg, NJW 1989, 1965). Niemand ist also nur deswegen zur Übertragung von Teilen seines Vermögens auf seinen Ehegatten verpflichtet, weil eine Ehe (eheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Eine völlig andere Frage ist es, ob und unter welchen Voraussetzungen der durch eine freigebige (d.h. ohne rechtliche Verpflichtung erbrachte) Zuwendung begünstigte Ehegatte den Zuwendungsgegenstand bzw. dessen Wert auf Verlangen des Zuwender-Ehegatten wieder "herausgeben" muß.

- - keine andere Beurteilung aufgrund der Rechtspr. des BGH, wonach unbenannte Zuwendungen bisweilen als nicht unentgeltlich angesehen werden

cc) Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die für das Ehegüterrecht zuständigen Senate des BGH bisweilen angenommen haben, unbenannte Zuwendungen seien nicht als unentgeltliche anzusehen (Vgl. z.B. BGHZ 87, 145, 146; BGH, FamRZ 1989, 147, 149). Die diesen Urteilen zugrundeliegenden Fälle betrafen ausschließlich vermögensrechtliche Streitigkeiten in Ehescheidungssachen, also Sachverhalte, in denen es allein um einen sachgerechten Interessenausgleich im Verhältnis der (geschiedenen) Ehegatten untereinander ging. In diesem ehegatten-internen Konfliktbereich hielt es der BGH für sinnvoll und notwendig, Zuwendungen unter Ehegatten während der intakten Ehe im Regelfall nicht als unentgeltliche Verfügungen i.S. der §§ 516 ff. BGB zu qualifizieren, um sie insbesondere den regelmäßig "nicht passenden" (BGH, NJW 1972, 580), weil zu engen und starren Vorschriften der §§ 528, 530 BGB zu entziehen und um sie in den (umfassenden) güterrechtlichen Ausgleich (vgl. z.B. §§ 1372 ff. BGB) einbeziehen und/oder dem auf § 242 BGB basierenden Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das Raum für eine billige Abwägung der Umstände des Einzelfalls bietet, unterstellen zu können (BGH aaO.).

- - eigene Teleologie des Steuerrechts

Diese auf die besondere eheliche Konfliktlage für den Bereich der §§ 516 ff. BGB abstellende Interpretation des Begriffs der (Un-)Entgeltlichkeit ist für die steuerrechtliche Auslegung des objektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 nicht maßgebend. Das folgt bereits daraus, daß jeder gesetzliche Tatbestand aus sich selbst heraus - nach seiner eigenen, spezifischen Teleologie - auszulegen ist. Dies gilt schon innerhalb des Normengefüges des BGB und des übrigen Zivilrechts. So hat der BGH unbenannte Zuwendungen namentlich dort als unentgeltliche Leistungen qualifiziert, wo die Lösung von Interessenkonflikten zwischen den Ehegatten bzw. einem von ihnen einerseits und dritten Personen andererseits geboten war). Um so mehr gilt dies dann, wenn - wie hier - die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen in solchen Gesetzen in Betracht kommt, die ganz verschiedenen Teilrechtsordnungen (hier: Zivilrecht, dort: Steuerrecht) angehören.

Subjektiver Tatbestand einer Schenkung

2. Die hier zu beurteilende Zuwendung des Ehemanns der Kl. erfüllt auch den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974.

- kein "animus donandi" erforderlich

Nach der ständigen Rechtspr. des erkennenden Senats genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung der (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille i.S. einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (BFH, Urteil v. 5.3.1980 - II R 148/76, BStBl II II 1980, 402, 403; v. 10.9.1986 - II R 81/84, BStBl II II 1987, 80, 81; v. 27.4.1988 - II R 53/82, BFH/NV 1989, 168, 169; v, 1.7.1992 - II R 70/88, BStBl II II 1992, 921, 923).

- "Wille zur Unentgeltlichkeit"

Der "Wille zur Unentgeltlichtkeit" liegt nach der Rechtspr. des Senats vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewußt ist, daß er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusa

mmenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt (BFH, BStBl II II 1992, 921, 923; BStBl II II 1992, 925, 927). Anders ausgedrückt ist der Wille zur Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewußtsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.

- Voraussetzungen für den Wegfall des subjektiven Tatbestands

a) Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 entfällt daher, wenn der Zuwendende seine Leistung - wenn auch irrtümlich - als entgeltliche ansieht, wenn er also annimmt, entweder zu seiner Leistung rechtlich verpflichtet zu sein oder dafür eine Gegenleistung im oben beschriebenen Sinn zu erhalten. Allerdings schließt nicht jeder Irrtum des Zuwendenden über die Unentgeltlichkeit den subjektiven Tatbestand der freigebigen Zuwendung aus. Bei der "(Un-)Entgeltlichkeit" handelt es sich um einen komplexen normativen ("wertausfüllungsbedürftigen") Begriff, dessen exakter Sinngehalt sich nur durch umfangreiche und komplizierte rechtliche Wertungen und Subsumtionen erschließt. Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfaßt; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich.

- - Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist davon auszugehen, daß der Ehemann der Kl. in dem Bewußtsein der (objektiven) Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung handelte. Nach der ständ. Rechtspr. des Senats ist der "Wille zur Unentgeltlichkeit" auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (BFH, BStBl II II 1979, 631, 632; BStBl II II 1987, 80, 81; BFH/NV 1989, 168, 169). Der Ehemann der Kl. kannte sämtliche Tatsachen, aufgrund deren seine Zuwendung als objektiv unentgeltliche zu qualifizieren war. Sofern er dennoch - infolge fehlerhafter juristischer Wertungen - gemeint haben sollte, zu der Zuwendung rechtlich (und nicht nur sittlich) verpflichtet zu sein oder für seine Zuwendung eine damit synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung zu erhalten, wäre dies ein "nach den Maßstäben des Verkehrsüblichen" unbeachtlicher Subsumtionsirrtum.

- kein Erfordernis eines "Willens zur schenkweisen Zuwendung" (Ablehnung der Auffassung von Meincke)

c) Die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung läßt sich im Streitfall auch nicht mit der von Meincke (Komm. zum Erbschaftsteuergesetz, 9. Aufl., § 7 Rdn. 82; ihm folgend Klein-Blenkers, Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 1992, S. 109 ff., 119 f.) vertretenen Ansicht in Frage stellen, der "Wille zur Freigebigkeit" i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 erfordere neben dem "Willen zur Unentgeltlichkeit" auch den "Willen zur schenkweisen Zuwendung". Denn ein solches zusätzliches Willensmerkmal läßt sich § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 auch im Auslegungsweg nicht entnehmen.

Meincke (Komm. zum Erbschaftsteuergesetz, 9. Aufl., § 7 Rdn. 82) wäre nur dann zu folgen, wenn die Auslegung des subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1974 ergäbe, daß dieser bis auf das Erfordernis der vertraglichen Einigung über die Unentgeltlichkeit mit dem subjektiven Tatbestand des § 516 Abs. 1 BGB identisch wäre, anders ausgedrückt, wenn der (einseitige) Wille zur Freigebigkeit alle Merkmale einer Schenkungsofferte i.S. des § 516 Abs. 1 BGB umfassen müßte. Dies ist indessen zu verneinen; denn eine solche Sichtweise widerspräche nicht nur dem Willen des (historischen) Gesetzgebers, sondern auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Die Auffassung Meinckes liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß die unbenannten Zuwendungen von der Schenkungsbesteuerung ausgenommen wären, weil sie nach der Rechtspr. des BGH und der herrschenden Zivilrechtslehre nicht den subjektiven Tatbestand des § 516 Abs. 1 BGB erfüllen. Angesichts des weiten Verständnisses vom Begriff der "unbenannten Zuwendung" in der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung hätte dies zur Folge, daß nahezu alle objektiv unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten schenkungsteuerfrei wären. Dies entspräche jedoch nicht dem Willen des (historischen) Gesetzgebers. Den Gesetzgebern der Vorläufer des hier einschlägigen ErbStG 1974 war die erst später entwickelte Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung unbekannt. Auch bei Erlaß des ErbStG 1974 hatte sich dieses Rechtsinstitut noch nicht etabliert, wurde nur vereinzelt diskutiert und war noch nicht - jedenfalls nicht in seinem späteren Bedeutungsgehalt - in das Bewußtsein des Gesetzgebers getreten. Dementsprechend ging der Gesetzgeber des ErbStG 1974 davon aus, daß "nach geltendem Recht auch die Schenkungen zwischen Ehegatten (worunter nach damaligem Verständnis eben auch die unbenannten Zuwendungen zu fassen waren) steuerpflichtig (seien)" (BT-Drucks. VI/3418, 64). Daß der Gesetzgeber des ErbStG 1974 eine weitgehende Herausnahme der objektiv unentgeltlichen Ehegattenzuwendungen aus der Schenkungsbesteuerung nicht beabsichtigte, belegt auch § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974. Mit Recht ist in der Literatur darauf hingewiesen worden, daß die Begründung der Gütergemeinschaft "eigentlich ein Musterbeispiel für eine ehebedingte Zuwendung (sei)", da gerade ein solcher Ehevertrag in besonderem Maß der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft diene (Schotten, NJW 1990, 2841, 2848). Auch aus der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1974 läßt sich folgern, daß der Gesetzgeber die unbenannten Zuwendungen im Grundsatz für steuerbar hielt.

Keine Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen vertragstypologischen Einordnung für die Frage, ob eine unentgeltliche Zuwendung i.S.des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegt

Hinzu kommt, daß es für die Frage, ob eine unentgeltliche Zuwendung den (objektiven und) subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 erfüllt, weder entscheidend darauf ankommt, welches bürgerlich-rechtliche "Vertragskleid" (welchen Vertragstyp) die Beteil. für die unentgeltliche Zuwendung gewählt haben bzw. wählen mußten, noch ob in bezug auf die unentgeltliche Zuwendung überhaupt eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteil. zustandegekommen ist. So spielt es für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 namentlich keine Rolle, ob Geber und Empfänger der unentgeltlichen Zuwendung anstelle eines (wegen des Zuwendungsgegenstands nicht in Betracht kommenden) Schenkungsvertrags i.S. des § 516 Abs. 1 BGB einen (unentgeltlichen) Darlehensvertrag oder Leihvertrag geschlossen haben. Ebensowenig kann es deshalb von Belang sein, ob die Beteil. im Hinblick auf einen besonderen, den Schenkungstatbestand überlagernden Zweck der unentgeltlichen Zuwendung bzw. angesichts der spezifischen eherechtlichen Motivationslage die unentgeltliche Zuwendung statt in einen Schenkungsvertrag i.S. des § 516 Abs. 1 BGB in einen Vertrag über eine unbenannte Zuwendung - d.h. in einen "familienrechtlichen Vertrag eigener Art" - "eingebettet" haben. Diese - für das Zivilrecht und dessen Rechtsfolgen bedeutsamen - vertragstypologischen Einordnungen vermögen nichts daran zu ändern, "daß die für eine sonstige freigebige Zuwendung erforderlichen Willensmomente einschließlich der für das Bewußtsein der Unent-geltlichkeit notwendigen Kenntnisse beim Zuwendenden vorhanden sind" (Gebel, DStZ 1993, 451, 458).

Anmerkung (Gottwald)

Die neue Rechtspr. des BFH zu den "unbenannten Zuwendungen" ist im Ergebnis zu begrüßen. Dies schon deshalb, weil sie bestehende Unklarheiten beseitigt hat. Das Urteil des BFH vom 28.11.1984 (BStBl II II 1985, 159), welches korrigiert wurde, versuchte die damals herrschende Zivilrechtsprechung zu den "unbenannten Zuwen

dungen" dadurch (für das Schenkungsteuerrecht) zu relativieren, daß die Nichtsteuerbarkeit auf den Teil der Leistungen begrenzt werden sollte, der nach den Umständen des Einzelfalls als "Ausgleich für geleistete Mitarbeit" des bedachten Ehegatten oder dessen "angemessene Beteiligung" an den Früchten des gemeinsamen Ehelebens "geflossen" ist. Wegen dieser reichlich unkonkreten Aussagen ist das Urteil zu Recht kritisiert worden. Die Finanzverwaltung konnte ohne große Not eine restriktive Interpretation des Urteils vornehmen und in einen koordinierten Ländererlaß umsetzen (BStBl II I 1988, 513). Lediglich die "unbenannten Zuwendungen" im Zusammenhang mit sogen. Familienwohnheimen sollten ausgenommen bleiben. [G]

Auch dogmatisch bestehen gegen das Urteil keine Einwände. Es folgt der herrschenden zivilrechtlichen Definition des Begriffs der Unentgeltlichkeit und findet seine "dogmatische Bestätigung" ganz sicher in dem Urteil des BGH v. 27.11.1991 (BGHZ 116, 167 = NJW 1992, 564 = FamRZ 1992, 300 = WM 1992, 407). Hier hat der BGH in aller Deutlichkeit ausgeführt, daß die "unbenannten Zuwendungen" im Erbrecht grundsätzlich wie Schenkungen zu behandeln sind. Was der BGH dort ausgeführt hat, nämlich, daß mit dem Begriff der "unbenannten Zuwendung" eine Rechtsfigur entstanden ist, mit deren Hilfe Streitigkeiten entschieden werden, in denen es um die Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen unter Eheleuten geht, nachdem die Ehe gescheitert ist, gilt auch im Schenkungsteuerecht. Sowohl das Erb- als auch das Schenkungsteuerrecht lassen den Begriff in einem anderen Lichte sehen.

Die Grundsätze der Rechtspr. des BFH über die schenkungsteuerliche Behandlung der "unbenannten Zuwendungen" gelten unabhängig davon, welchem Güterstand die Eheleute angehören. Sie finden daher auch dann Anwendung, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft leben. Es gilt daher für die "unbenannten Zuwendungen" der Freibetrag von 250.000 DM in zehn Jahren. Beim Erwerb von Todes wegen gilt die zusätzliche Befreiung nach § 5 ErbStG 1974. Auch die in dem koordinierten Ländererlaß (s.o.) bisher vorgenommene Privilegierung von "unbenannten Zuwendungen" im Zusammenhang mit Familienwohnheimen dürfte mit der neuen Rechtspr. fallen. Das mag für die Betroffenen hart sein. Das Schenkungsteuerrecht könnte hier Ausnahmen gestatten und/oder die Freibeträge erhöhen. Ohne solche gesetzgeberischen Maßnahmen wären auch die vorgenannten "unbenannten Zuwendungen" betroffen. Der Erlaß ist aufzuheben. [G]

Für die Praxis:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten - z.B. eine Geldzuwendung oder die Übertragung von Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen - regelmäßig nicht als Schenkungen (vgl. § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches), sondern als sog. unbenannte ("ehebedingte", "ehebezogene") Zuwendungen anzusehen. Für die Schenkungsteuer ist diese Einordnung ohne Bedeutung. Hier kommt es allein darauf an, ob die Zuwendung die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes der "freigebigen Zuwendung" erfüllt. Eine der Schenkungsteuer unterliegende "freigebige Zuwendung" setzt voraus, daß der Zuwendungsempfänger auf die Leistung keinen Rechtsanspruch hat und daß die Zuwendung auch nicht rechtlich von einer ihren Wert ausgleichenden Gegenleistung des Empfängers abhängig ist. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung des einen an den anderen Ehegatten kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Eine Gegenleistung im oben genannten Sinne liegt nicht darin, daß der bedachte Ehegatte in der Vergangenheit und/oder in der Zukunft unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt der Ehegatten geführt hat bzw. führt und ohne Entgelt im Betrieb des anderen Ehegatten mitgearbeitet hat bzw. mitarbeitet.

Fundstellen
BB 1994, 1342
BB 1994, 847
BFHE 173, 432
BStBl II 1994, 366
DRsp-ROM Nr. 1996/10032
ErbPrax 1994, 215
NJW 1994, 2044
ZEV 1994, 188