ArbG Berlin, vom 09.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 5831/94
Sozialplan: Abfindungsanspruch - Widerspruch des Arbeitnehmers
LAG Berlin, Urteil vom 15.05.1995 - Aktenzeichen 9 Sa 3/95
DRsp Nr. 2002/8006
Sozialplan: Abfindungsanspruch - Widerspruch des Arbeitnehmers
Bestimmt ein Sozialplan, dass Arbeitnehmer, die infolge betriebsbedingter Kündigung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Abfindung erhalten, dann entsteht in der Regel ein solcher Anspruch nicht, falls der Arbeitnehmer aus überwiegend persönlichen Gründen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613aBGB widersprochen hat und deshalb vom Betriebsveräußerer entlassen werden muß.
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