BVerfG - Beschluß vom 31.10.1992
2 BvR 714/90
Normen:
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
BFH,

Steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines Arztes für Laboratoriumsmedizin

BVerfG, Beschluß vom 31.10.1992 - Aktenzeichen 2 BvR 714/90

DRsp Nr. 2005/16133

Steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines Arztes für Laboratoriumsmedizin

Ob eine Rechtssache "spruchreif" ist, kann nur Auslegung und Anwendung einfachen Rechts entscheiden werden.

Normenkette:

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof in der Sache selbst entschieden habe, richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beurteilung der Sache als spruchreif und damit gegen die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Ob das einfache Recht in jeder Hinsicht richtig angewandt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Besondere Umstände, die darauf hindeuten, daß der Bundesfinanzhof den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Im Hinblick darauf, daß der Bundesfinanzhof die steuerliche Beurteilung der Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dessen eigenen Sachvortrag gestützt hat, war der Bundesfinanzhof nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu seinem eigenen Vorbringen zu geben.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, er werde im Vergleich zu anderen Ärzten steuerlich stärker belastet, genügt sein Antrag nicht dem Erfordernis, die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend deutlich darzulegen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: BFH,