FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000
I 397/98
Normen:
AO § 180 Abs. 2 Nr. 2a; EStG § 4 Abs. 1 S. 5, Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

FG Hamburg, Urteil vom 01.12.2000 - Aktenzeichen I 397/98

DRsp Nr. 2009/8424

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

1. Unter Sonderbetriebsausgaben versteht man Aufwendungen des einzelnen Gesellschafters einer Personengesellschaft, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft oder durch sein Sonderbetriebsvermögen oder durch Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG veranlasst sind. Sie mindern den Gewinnanteil des Gesellschafters im Wirtschaftsjahr, in dem sie entstehen. Ihre Berücksichtigung erfolgt dabei nach den allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen. Die Sonderbetriebsausgaben gehen in eine Sonderbilanz des Gesellschafters und mit dieser in die Gesamtbilanz der Gesellschaft ein. 2. Die Sonderbetriebsausgaben gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, deren verbindliche Feststellung nach dem Gesetz (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) einheitlich und gesondert zu erfolgen hat. 3. Die betriebliche Veranlassung erfordert, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht. Hierzu gehören nicht die Aufwendungen für einen Schmerzensgeldprozess, da ein solcher die Persönlichkeit des Verletzten und damit die Privatperson betrifft.

Normenkette:

AO § 180 Abs. 2 Nr. 2a; EStG § 4 Abs. 1 S. 5, Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;

Tatbestand:

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der Deutschen ... Steuerberatungsgesellschaft KG (D KG) und an der B und K Steuerberatungsgesellschaft beteiligt.

In den Jahren 1983 bis 1995 wurde er Opfer von mehreren Straftaten (Einbrüche in seinen Pkw und sein Büro). Auf die von ihm erstatteten Strafanzeigen wurden jeweils Ermittlungsverfahren eingeleitet, die jedoch nur in einem Fall zur Aufklärung führten (Einbruch und versuchter Diebstahl in die Firmenräume am ... 1991 - AZ: 50 Js 344/91). Die übrigen Verfahren wurden mit der Begründung eingestellt, dass der Täter nicht zu ermitteln sei. Hierdurch sah der Kläger sich in seinen Grundrechten beeinträchtigt. In der Behandlung seiner Strafanzeigen und dem Umgang mit ihm sah er eine vorsätzliche Verletzung von Amtspflichten der ermittelnden Behörden ihm gegenüber. Durch diese, wie er selbst empfindet, schwersten Grundrechtsverletzungen hat sich nach seinen Angaben ein schwerer seelischer Druck aufgestaut, der auch zu gesundheitlichen Störungen geführt hätte. Wegen dieser gesundheitlichen Störungen hat der Kläger nach seinem weiteren Vortrag berufliche und private Nachteile erlitten. Insbesondere beklagt er einen erheblichen Rückgang von Mandanten.

Der Kläger bestand am 06.05.1986 und am 12.05.1987 die Prüfung zum Steuerberater. Die Prüfung zum vereidigten Buchprüfer bestand er nicht. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Prüfungsentscheidung blieb erfolglos (Urteil vom 19.04.1995). Auch die Berufung vor dem OVG führte zu keinem Erfolg (Urteil vom 06.12.1996).

Für diese durch die o.g. Umstände entstandenen Beeinträchtigungen forderte der Kläger von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 300.000, einen Ausgleich für krankheitsbedingte Einkommensverluste in den Jahren 1987 bis 1994 in Höhe von DM 1.023.157 und eine Entschädigung für außergewöhnliche Aufwendungen für seine Gesundheitsstörungen in Höhe von DM 320.575. Seine diesbezügliche Klage wies das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 01.09.1995 zurück (AZ: 303 O 126/95, Bl. 44 ff. der Gerichtsakte zum AZ I 284/98).

Unter dem 24.02.1997 reichte der Kläger die Erklärung der S KG zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 1995 beim Beklagten ein.

Hierbei wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit DM 349.606 erklärt. Ferner machte der Kläger in einer Sonderbilanz Sonderbetriebsausgaben in Höhe von DM 20.073,50 geltend. Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Rechtsanwaltskosten Prof. T DM 10.347,50GWG Schreibmaschine DM 193,03Gesamt mit Vorsteuer DM 10.040,53Vorsteuererstattungsanspruch 1995./. DM 1.310,03Gesamt DM 8.730,50Prozesskosten Justizkasse /

ohne Vorsteuer DM 11.343,00Summe DM 20.073,50

Mit unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid vom 02.04.1997 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit vom Beklagten mit DM 349.606 festgestellt unter Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben in Höhe von DM 20.074. Auf den Kläger entfielen DM 164.716, diesem waren die Sonderbetriebsausgaben in vollem Umfang zugerechnet worden.

Mit Schreiben vom 17.02.1998 beantragte der Kläger Abänderung des Gewinnfeststellungsbescheides vom 02.04.1997 unter Berücksichtigung höherer Sonderbetriebsausgaben. Diese setzten sich wie folgt zusammen (s. Sonderbilanz zum 31. Dezember 1995, datiert vom 14.02.1998, Anlage zur Gewinnverteilung 1995 - Schadensbilanz 20.10.1995 Nr. 2 Bl. 5):

a) Anwalts- und GerichtskostenDM 160.503,00 b) Zins- und DiskontaufwendungenDM 8.792,00 c) Zinsschaden aus entgangenen EinnahmenDM 24.393,00 d) Kosten wegen GrundrechtsverletzungenDM 54.383,00 e) ArztkostenDM 2.874,00 f) sonstige KostenDM 1.404,00 GesamtDM 252.350,00

Ferner machte er für 1995 Abschreibungen in Höhe von DM 82.187 auf Forderungen von DM 1.643.732 geltend (s. Bilanz- und Berichtsakten K (Kläger), Bilanz zum 31.12.1996 Nr. 4 Erläuterungen und Anlagen, Berechnungsgrundlage vom 03.03.1997 und Abschreibung Forderung aus Schadensbilanz vom 27.05.1997). Die o.g. Forderung stellt den vom Kläger gegen die FHH geltend gemachten Amtshaftungsanspruch dar.

Darüber hinaus machte der Kläger weitere Sonderbetriebsausgaben in Höhe von DM 70.329,50 geltend (s. Verlustrechnung vom 2. Februar 1998 für 1995 in Anlage Sonderbilanz vom 14.02.1998).

Aufgrund einer Erörterung des Sachverhalts an Amtsstelle stellte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 01.04.1998 für die S KG/D KG Betriebseinnahmen in Höhe von DM 369.580, Zinsen von DM 100 und Sonderbetriebsausgaben von DM 250.666,74 fest. Hieraus ergab sich für die KG ein Gewinn von DM 369.580. Nachdem die Sonderbetriebsausgaben allein dem Kläger zugerechnet wurden, wurden für ihn Einkünfte aus selbständiger Arbeit von DM ./. 65.876,74 und somit ein entsprechender Verlust festgestellt. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 06.04.1998 Einspruch ein. Noch vor Entscheidung über diesen Einspruch wurden vom Beklagten mit weiterem Änderungsbescheid vom 03.08.1998 als Sonderbetriebsausgaben lediglich DM 30.000 festgestellt. Diese wurden wieder ausschließlich dem Kläger zugerechnet, was zu ihm zurechenbaren Einkünften in Höhe von DM 154.790 führte. Hierzu führte der Beklagte aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen des Klägers für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Erlangung der Qualifikation als vereidigter Buchprüfer auf DM 30.000 geschätzt würden, da trotz wiederholter Aufforderung vom Kläger nicht mitgeteilt worden sei, welcher Anteil an den Gesamtkosten auf diesen Bereich entfalle. Die übrigen als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Kosten seien gemäß § 4 Abs. 4 EStG nicht abzugsfähig.

Mit Schreiben vom 05.08.1998 legte der Kläger gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 03.08.1998 Einspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Dem Beklagten hätten sämtliche Einzelbelege vorgelegen und der Sachverhalt sei bereits im Verfahren zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung Gegenstand der Erörterungen gewesen. Die Aufwendungen seien hinlänglich nachgewiesen, so dass es einer Schätzung nicht bedurft hätte. Der Beklagte würde statt einer Begründung lediglich auf § 4 Abs. 4 EStG verweisen, wobei er erneut unstreitige Betriebsausgaben als nicht abzugsfähig ansehen würde. Er würde den Beklagten für den weiteren ihm entstehenden Schaden in Amtshaftung nehmen.

Der Bescheid vom 03.08.1998 sei wissentlich inhaltlich und dem Grunde nach falsch und verstoße gegen die im Erörterungstermin vom 06.02.1998 getroffenen Regelungen (I 217/97).

Zeitgleich erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 03.08.1998 mit Schreiben vom 05.08.1998, beim Finanzgericht am gleichen Tage eingegangen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.1999 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

Die strittigen Aufwendungen könnten nur insoweit als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, als sie durch den Betrieb veranlasst seien. Der Kläger sei seiner Nachweispflicht für die betriebliche Veranlassung nicht nachgekommen.

a) Anwalts- und Gerichtskosten

Bei den Aufwendungen auf dem Konto 4952 in Höhe von DM 129.482 handele es sich ausschließlich um die Aufwendungen für das Amtshaftungsverfahren beim Landgericht, in dem der Kläger Schadensersatz dafür begehrte, dass die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungsverfahren wegen der gegen den Kläger verübten Straftaten ihren Amtspflichten nur ungenügend nachgekommen sei und der Kläger dadurch schwerste gesundheitliche Störungen erlitten hätte, so dass er seine beruflichen und privaten Ziele nicht wie geplant habe erreichen können. Der Kläger habe ein Schmerzensgeld von DM 300.000 sowie einen Ausgleich für krankheitsbedingte Einkommensverluste von DM 1.023.157 und als Entschädigung für außergewöhnliche Aufwendungen durch seine Gesundheitsstörungen DM 320.575 verlangt. Der betriebliche Bezug der Amtshaftungsklage sei unwesentlich. Soweit die Kosten den betrieblichen Bereich des Klägers berührt haben sollten, handele es sich um sog. gemischte Aufwendungen im Sinne von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, die ebenfalls nicht abzugsfähig seien.

b) Zins- und Diskontaufwendungen

Diese Aufwendungen stünden im Zusammenhang mit einem Darlehen privaten Ursprungs sowie mit den vom Kläger finanzierten Betriebsausgaben und seien somit ebenfalls nicht abzugsfähig.

c) Fiktiv errechnete Zinsschäden aus entgangenen Betriebseinnahmen fielen nicht unter § 4 Abs. 4 EStG.

d) Kosten Grundrechtsverletzungen

Diese Kosten beträfen eindeutig die Lebensführung des Klägers.

e) Arztkosten

Diese seien als typische Kosten der Lebensführung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

f) Sonstige Kosten

Hinsichtlich dieser Kosten sei die betriebliche Veranlassung weder nachgewiesen noch nachprüfbar glaubhaft gemacht.

g) Forderungsabschreibungen

Die geltend gemachte Abschreibung der Forderung in Höhe von DM 82.187 könne nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden, da die Forderung auch nicht gewinnerhöhend erfasst worden sei.

h) Rückstellungen für entgehende Einnahmen

Eine etwaige Gewinnminderung durch Mandantenverluste könne steuerlich nur durch den Rückgang der Betriebseinnahmen berücksichtigt werden. Für einen weiteren Abzug als Betriebsausgaben mangele es an einem Abfluss von betrieblichen Mitteln.

i) Rückstellungen für Gewährleistung

Bei dem Einsatz der eigenen Arbeitsleistung handele es sich nicht um Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG. Es mangele auch hier an dem Abfluss von betrieblichen Mitteln.

k) Verfahrenskosten wegen Nichtbestehens der vereidigten Buchprüfer-Prüfung

Die Aufwendungen könnten als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden, jedoch habe der Kläger die ausschließlich damit zusammenhängenden Kosten nicht nachzuweisen vermocht, da die Abrechnungen des Prozessbevollmächtigten nicht nach der BRAGO, sondern auf Stundenbasis erstellt worden seien und somit möglicherweise auch andere Tätigkeiten abgegolten worden seien. Der Beklagte habe die abzugsfähigen Betriebsausgaben gem. § 162 AO auf DM 30.000 geschätzt.

Der Kläger begründet seine Klage wie folgt:

Mit der Regelung vom 06.02.1998 habe das Finanzgericht Hamburg nach langwierigen Verhandlungen, Beweisdarlegungen und Erörterungen der einzelnen Sachverhalte dem Antrag des Klägers durch Entscheidung stattgegeben und die Einkommensteuer 1995 auf DM 0 für den Kläger festgesetzt. An seinem Geburtstag habe der Kläger nunmehr den geänderten Feststellungsbescheid 1995 erhalten, in dem alle anerkannten Betriebsausgaben weggelassen worden seien. Damit verstoße der Beklagte in eindeutiger Weise und grob fahrlässig gegen die einvernehmlichen Regelungen. Er wünsche und stelle den Antrag, über die Verursacher der ihm entstandenen Schäden zu sprechen und diese Sachverhaltsschilderungen gerichtlich zu protokollieren. Ferner habe er gegen die den Schaden verursachenden Finanzbeamten Strafanzeige gestellt (Bl. 36 ff. der GA).

Der Bezug zur beruflichen Sphäre sei bereits eindeutig durch das Finanzgericht Hamburg mehrfach bestätigt worden. Die für 1995 geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben in Höhe von DM 250.666,74 seien bereits anerkannt worden. Strittig sei nur noch der Zinsabzug und die Abschreibung auf Forderung der Amtshaftung vor dem Landgericht Hamburg. Der Kläger habe bereits für 1995 folgende Zahlungen geleistet:

DM 32.233,03: Gezahlt vom Kläger über Geschäftskonto der S KG bis zum 30.06.1998 (diese Zahlungen belasteten ausschließlich das Kapitalkonto des Klägers von 1995 bis 1997).

DM 16.262,35: Gezahlt vom Kläger über Geschäftskonto der Firma K.

DM 58.272,68: Gezahlt vom Kläger über Privatkonto K.

Ferner habe der Kläger Kredite aufgenommen und Ansparvermögen aufgelöst, um diese Kosten zu finanzieren (wird weiter ausgeführt Bl. 99 der GA).

Seit dem 01.01.1982 seien der Ex-Geschäftspartner Herr B und der Kläger Eigentümer der S KG/D KG sowie seit 1983 Eigentümer der B und K oHG Steuerberatungsgesellschaft. Am 30.06.1998, rückwirkend mit Vergleichsvertrag vom 07.08.1998 seien die Firmen S KG und D KG getrennt worden. Die B und K oHG sei mit Wirkung vom 30.06.1998 liquidiert worden. Der Kläger habe die S KG übernommen, Herr B die D KG.

Die in Anlagen zu den Einkommensteuerbescheiden 1995 dargelegten Sachverhalte seien eingehend am 28.01.1998 und am 06.02.1998 mit dem Richter R besprochen worden, stellten demnach eine Wiederholung von abgeklärten Darlegungen des Beklagten dar. Zudem seien die Beamten des Beklagten E, F und G in den jeweiligen Verfahren anwesend gewesen und hätten es besser wissen müssen und können.

Rufmord- und Ansehensschaden in den Jahren 1986 bis heute für ihn, den Kläger, durch die Amtshandlungen, die Uneinsichtigkeit und die offensichtliche Vergesslichkeit dieser Beamten, wenn es um die unstrittige Bestätigung der Sonderbetriebsausgaben durch das erkennende Finanzgericht Hamburg gehe, seien nach Erachten des Klägers mit das Motiv des groben Vorsatzes der falschen Sachverhaltsdarstellungen und der Amtshandlungen dieser Beamten. Strittig bleibe der Abzug entstandener Zinsen aus Schadensersatzforderungen sowie die Abschreibung auf Forderungen. Die vom Kläger beanspruchten Schadensersatzforderungen beträfen die betriebliche und geschäftliche Sphäre seines Unternehmens und hätten Sachverhalte bis rückwirkend in das Jahr 1983 zum Inhalt.

Der Kläger beantragt,

den Feststellungsbescheid vom 03.08.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.1999 mit der Maßgabe abzuändern, dass für ihn Sonderbetriebsausgaben in Höhe von DM 250.666 berücksichtigt werden.

Er verweist auf die Gründe der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 1999.

Dem Senat haben die Bilanz- und Bilanzberichtsakte Bd. III und die Gewinnfeststellungsakte und Gewerbesteuerakte der S KG/D KG zur Steuernummer ... sowie die Bilanz- und Bilanzberichtsakten K (Kläger), die Einkommensteuerakten 1993 bis 1996 zur Steuernummer ... sowie die Rechtsbehelfsakte Einkommensteuer 1995 und Umsatzsteuer 1995 zur Steuernummer ... sowie die Gerichtsakten zum AZ I 217/97, I 71/99 und I 14/97 vorgelegen. Zum weiteren Sachverhalt wird auf den Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe:

I.

Die Klage ist zulässig (A), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (B).

A.

Bei der vom Kläger eingereichten Klage handelte es sich zunächst um eine Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO. Mit der Einspruchsentscheidung vom 19.02.1999 wurde das Vorverfahren abgeschlossen, so dass die vorherige Untätigkeitsklage zur Anfechtungsklage geworden ist. Wird, wie im Fall des Klägers, der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Verfahren fortgesetzt. Streitgegenstand ist nunmehr der angegriffene Bescheid in der Gestalt der erlassenen Einspruchsentscheidung. Eine erneute Klage ist weder erforderlich noch überhaupt zulässig (BFH, Beschluss vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BStBl II 1989, 107).

Der Senat hat von einer Beiladung des weiteren Gesellschafters B gem. § 60 FGO abgesehen, weil dessen rechtliche Interessen durch den anhängigen Rechtsstreit, unabhängig von dessen Ausgang, nicht berührt werden, da Streitgegenstand allein die dem Kläger zuzurechnenden Sonderbetriebsausgaben sind.

B.

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.08.1998 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 19.02.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen sind nicht als Sonderbetriebsausgaben anzusetzen und minderten deshalb auch nicht den Anteil des Klägers am Gesamtgewinn der S KG.

I.

Ebenso wie der allgemeine Begriff der Betriebsausgabe nach der Veranlassung der Aufwendungen durch den Betrieb zu bestimmen ist (§ 4 Abs. 4 EStG), können als Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters nur diejenigen Aufwendungen Anerkennung finden, die durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasst sind (BFH, Urteil vom 18.05.1995 IV R 46/94, BFHE 178, 318, BStBl II 1996, 295; Urteil vom 25.01.2000 VIII R 50/97).

1. Unter Sonderbetriebsausgaben versteht man Aufwendungen des einzelnen Gesellschafters einer Personengesellschaft, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft oder durch sein Sonderbetriebsvermögen oder durch Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG veranlasst sind. Sie mindern den Gewinnanteil des Gesellschafters im Wirtschaftsjahr, in dem sie entstehen. Ihre Berücksichtigung erfolgt dabei nach den allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen. Die Sonderbetriebsausgaben gehen in eine Sonderbilanz des Gesellschafters und mit dieser in die Gesamtbilanz der Gesellschaft ein (BFH, Urteil vom 27.10.1989 III R 38/88, BFH/NV 1990, 369).

2. Die Sonderbetriebsausgaben gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, deren verbindliche Feststellung nach dem Gesetz (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO) einheitlich und gesondert zu erfolgen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 25.07.1979 I R 175/76, BFHE 129, 17, BStBl II 1980, 43) werden im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte einer Personengesellschaft nicht nur die gemeinsamen - von allen Gesellschaftern - erzielten Einkünfte erfasst. Vielmehr sind in diesem Verfahren auch gewisse Feststellungen zu treffen, die nur für einzelne von ihnen einkommensteuerrechtliche Bedeutung haben. Der Grund für die Einbeziehung solcher Feststellungen in das einheitliche und gesonderte Feststellungsverfahren liegt vor allem darin, dass die hiermit zusammenhängenden Fragen am besten von dem mit den Verhältnissen des Betriebes vertrauten Betriebsfinanzamt entschieden werden können und es zweckmäßig ist, diese Entscheidung mit den übrigen vom Gesetz geforderten Feststellungen zu verbinden (BFH, Urteil vom 11.07.1985 IV R 61/83, BFHE 144, 151, BStBl II 1985, 577). Werden Sonderbetriebsausgaben, die einem bestimmten Feststellungszeitraum zuzurechnen sind, bei der Ermittlung der Höhe des Gewinn-(Verlust-)Anteils eines Gesellschafters nicht erfasst, so ist dies für das Veranlagungsfinanzamt, das den Grundlagenbescheid auszuwerten hat, bindend.

II.

Die Entscheidung des Beklagten, die vom Kläger über DM 30.000 hinaus geltend gemachten Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH, Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 178, 49; Urteil vom 17. April 1980 IV R 207/75, BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639 f.). Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen entstehen nicht nur bei Rechtsgeschäften, die im Rahmen des Betriebs (Berufs) anfallen, sondern auch bei Einbußen, die ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit seinem Betrieb (Beruf) erleidet (vgl. BFH, Urteil vom 17.04.1980 a.a.O.).

Diese Maßstäbe angewendet, ergibt sich für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen Folgendes:

1. Prozess- und Rechtsberatungskosten

a) Soweit dem Kläger im Streitjahr 1995 Rechtsberatungskosten und Verfahrenskosten wegen Nichtbestehens der Prüfung zum vereidigten Buchprüfer entstanden sind, können diese Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden, da hier ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb des Klägers als Steuerberatungsgesellschaft gegeben ist. Die dadurch entstandenen Kosten sind dem Kläger als Sonderbetriebsausgaben zuzurechnen.

Jedoch ist weder den vom Kläger vorgelegten Kostennoten seines Bevollmächtigten noch den Rechnungen der Justizkasse Hamburg zu entnehmen, in welcher Höhe Kosten für das oben genannte Gerichtsverfahren entstanden sind. Die vom Prozessbevollmächtigten ausgestellten Honorarrechnungen sind auf Stundenbasis berechnet und weisen keine Unterscheidung im Hinblick auf den Beratungsgegenstand auf, so dass aus ihnen nicht hervorgeht, wie hoch der Beratungsaufwand für diese Verfahren war. Auch der Kläger konnte hierzu keine konkreten Angaben machen. Unter diesen Umständen war es gerechtfertigt, dass der Beklagte den Beratungs- und Verfahrensaufwand geschätzt hat (§ 162 AO). Dass dem Kläger insoweit höhere Aufwendungen entstanden sind, hat er weder substantiiert vorgetragen noch lässt sich dies den überreichten Unterlagen entnehmen. Der Kläger hätte näher darlegen müssen, welcher Anteil der Beratung sich auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezogen hat.

b) Demgegenüber sind die darüber hinausgehenden Rechtsberatungs- und Verfahrenskosten nicht als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kosten, die dem Kläger durch das Betreiben seines Amtshaftungsprozesses vor dem Landgericht Hamburg entstanden sind (s. Protokoll des Erörterungstermins vom 14.03.1997 im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend die Einkommensteuer 1995 AZ: I 14/97, S. 2, Bl. 63 der Gerichtsakte). Für die Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungs- und Verfahrenskosten als Betriebsausgaben kommt es darauf an, in welchem Zusammenhang sie angefallen sind. Sie teilen als Folgekosten das rechtliche Schicksal der Aufwendungen, um die gestritten wird (BFH, Urteil vom 01.12.1987 IX R 134/83, BFHE 152, 237, BStBl II 1988, 431; Urteil vom 21.07.1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 193, 486).

In jenem Verfahren machte der Kläger gegen die FHH Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. Zugrunde lagen dreizehn Einbrüche bzw. Einbruchsversuche in seinen Pkw und sein Büro. Der Kläger hielt die auf seine Strafanzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren für ungenügend geführt und sich selbst durch die Behörden unangemessen behandelt. In der Behandlung seiner Strafanzeigen und dem Umgang mit ihm sah er eine vorsätzliche Verletzung von Amtspflichten. Durch diese, wie er selbst empfindet, schwersten Grundrechtsverletzungen sei es bei ihm zu gravierenden gesundheitlichen Störungen gekommen. Hierfür forderte er im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg Schmerzensgeld in Höhe von DM 300.000. Weiter machte er zum einen krankheitsbedingte Einkommensverluste geltend, sowie Einkommensverluste, die darauf beruht hätten, dass er wegen der unangemessenen Behandlung und der ständigen Grundrechtsverletzungen, die ihm von den Behörden zugefügt worden seien, und gegen die er sich als Bürger zur Wehr habe setzen müssen, weniger Zeit für die Betreuung seiner Mandanten habe aufbringen können. Insgesamt handelte es sich dabei um einen Betrag von DM 1.023.157.

Ferner forderte er eine Entschädigung für außergewöhnliche Aufwendungen für seine Gesundheitsstörungen in Höhe von DM 320.575.

aa) Soweit der Kläger Schmerzensgeld in dem Verfahren geltend macht, handelt es sich gemäß § 847 BGB um höchstpersönliche Ansprüche, die zum einen zum Ausgleich der eingetretenen Schäden dienen, aber auch Genugtuungsfunktion haben (BGHE - GrZs - 18, 149). Die durch ein Schmerzensgeld auszugleichenden Schäden liegen stets in der Persönlichkeit des Verletzten, entweder handelt es sich um körperliche Verletzungen oder um psychische Schäden, die die körperliche oder seelische Verfassung der verletzten Person beeinträchtigen. Stets jedoch ist die betroffene Person als Privatperson betroffen. Ein Zusammenhang mit der betrieblichen Betätigung ist insoweit ausgeschlossen. Auch der Kläger sieht diese private Betroffenheit, wenn er wiederholt bekundet, die seitens der Behörden ihm zugefügten Schädigungen auch seiner Gesundheit hätten ihn als unbescholtenen Bürger getroffen. Es besteht gerade kein Zusammenhang zwischen den betrieblichen Betätigungen des Klägers und seinen gesundheitlichen Störungen. Diese sind nicht durch seine Betätigung in seiner Gesellschaft entstanden, sondern beruhen darauf, dass der Kläger persönlich das Verhalten der staatlichen Behörden als seine Grundrechte verletzende Behandlungen ansieht.

bb) Aus dem gleichen Grund mangelt es auch den geltend gemachten Aufwendungen für die Beseitigung seiner Gesundheitsstörungen an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Störungen und dem Beruf. Zwar besteht zwischen den Einbrüchen in sein Büro bzw. sein betrieblich genutztes Fahrzeug grundsätzlich ein steuerlich relevanter Zusammenhang nämlich soweit hierdurch Schäden am Betriebsvermögen entstanden sind, jedoch begehrt der Kläger nicht die Aufwendungen, die zum Ausgleich derartiger Schäden erforderlich waren, sondern er begehrt Ersatz für die Aufwendungen für die Beseitigung der bei ihm infolge der seiner Ansicht nach unzureichend geführten Ermittlungsverfahren und der Behandlung seiner Person durch die staatlichen Behörden aufgetretenen gesundheitlichen Störungen.

Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können als Betriebsausgaben nur anerkannt werden, wenn sie auf eine typische Berufskrankheit zurückzuführen sind oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Berufstätigkeit eindeutig feststeht (BFH-Urteil vom 17.04.1980 a.a.O.). An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall schon nach den Angaben des Klägers.

cc) Im Ergebnis ebenso fehlt es auch bei den vom Kläger geltend gemachten Einkommensverlusten an der betrieblichen Veranlassung.

Soweit der Kläger diese auf seine gesundheitlichen Störungen zurückführt, gilt das Gleiche wie für die o.g. Aufwendungen.

Sind ihm infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen Mandatsverluste und damit einhergehend Einkommenseinbußen erwachsen, so wäre dieser Verdienstausfall ein Folgeschaden. Aufwendungen zur Beseitigung des Folgeschadens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung kommen aber nur dann als Betriebsausgaben in Betracht, wenn der eindeutige Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit feststeht. Dies ist im Streitfall jedoch - wie dargelegt - nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger seine Einkommensverluste darauf stützt, dass er sich wegen der unangemessenen Behandlung seiner Person durch staatliche Behörden dagegen zur Wehr setzen musste und deshalb gehindert war, sich in höherem Maße seinen Mandanten zu widmen, so liegt dieses Verhalten ausschließlich in der Person des Klägers begründet, ohne dass ein betrieblicher Anlass erkennbar ist. So sieht sich der Kläger durch die staatlichen Behörden in seinen persönlichen Grundrechten verletzt. Diese betreffen jedoch die Privatsphäre des Klägers. Es ist nicht erkennbar, dass das Verhalten des Klägers betrieblich veranlasst war. Soweit er sich gegen diese Beeinträchtigungen zur Wehr setzt, ist sein Verhalten der privaten Lebensführung zuzuordnen, deren Kosten nicht abzugsfähig sind. Soweit der Kläger auf Beschlüsse des FG Hamburg vom 06.02.1998 verweist, handelt es sich dabei um Beschlüsse, die die Verfahren I 173/97, I 195/97, I 1222/97, I 1128/97 und I 217/97 eingestellt haben, nachdem der Kläger die entsprechenden Anträge zurückgenommen hat. Vorausgegangen war insoweit eine Verständigung der Beteiligten über die Aussetzung der Vollziehung (siehe Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.02.1998 Bl. 94 ff. der GA I 217/97) hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und 1996.

Die Rechtsverfolgungskosten sind im Streitfall nicht als Aufwendungen zur Erzielung von Betriebseinnahmen abzugsfähig. Denn die vom Kläger im landgerichtlichen Verfahren begehrte Entschädigung wegen Verdienstausfall hätte im Falle der Erfüllung der Forderung nicht zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen geführt.

In Anlehnung an die gesetzliche Begriffsbestimmung der Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) sind unter Betriebseinnahmen alle betrieblich veranlassten Wertzugänge zum Betriebsvermögen zu verstehen, die nicht Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG sind (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 18. Juni 1998 BStBl II 1998, 621 und vom 15. Dezember 1976 I R 4/75, BFHE 121, 57, BStBl II 1977, 220). Ob ein Wertzugang betrieblich veranlasst ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist.

Als schadensstiftende Ursache kommt im Streitfall ein Eingriff in die betriebliche Sphäre nicht in Betracht. Ein betriebsbezogener Eingriff in die steuerberatende Tätigkeit des Klägers ist nicht ersichtlich. Der vom Kläger beanstandete Umgang staatlicher Behörden mit seiner Person lässt einen unmittelbaren betrieblichen Bezug nicht erkennen. Die von ihm beklagten Gesundheits- und Persönlichkeitsbeeinträchtigungen, die nach seiner Auffassung durch die Tätigkeit dieser Behörden entstanden sind, können deshalb nicht seiner betrieblichen Sphäre zugeordnet werden.

2. Zins- und Diskontaufwendungen und Zinsschaden aus entgangenen Einnahmen

a) Soweit der Kläger Zins- und Diskontaufwendungen geltend macht, da er seine Anwalts- und Gerichtskosten fremdfinanzieren musste, gilt, dass die Schuldzinsen das steuerrechtliche Schicksal der Hauptforderungen, hier der geltend gemachten Aufwendungen, teilen (BFH, Urteil vom 20.06.2000 VIII R 57/98, DB 2000, 298). Grundsätzlich sind Zinsaufwendungen für betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten nach § 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nachdem jedoch - wie oben ausgeführt - die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht betrieblich veranlasst sind, sind auch die dafür aufzubringenden Zinsen nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

b) Die als Zinsschaden wegen entgangener Einnahmen geltend gemachten Aufwendungen stellen ebenfalls keine Betriebsausgaben dar, denn - wie oben ausgeführt - sind die entgangenen Einnahmen nicht betrieblich veranlasst, sondern haben ihre Ursache im Verhalten des Klägers in seiner privaten Lebensführung. Hierauf fiktiv errechneten Zinsverlusten für entgangene Einnahmen mangelt es ebenso an der betrieblichen Veranlassung.

3. Grundrechtsverletzungen

Der Kläger hat die unter "Grundrechtsverletzungen" geltend gemachten Aufwendungen nicht näher substantiiert. Der Senat geht deshalb davon aus, dass auch diese Kosten im Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, für die der Kläger die oben genannten Rechtsberatungs- und Verfahrenskosten geltend gemacht hat. Diese Ereignisse fallen in den Bereich der privaten Lebensführung und sind somit mangels betrieblicher Veranlassung nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig.

4. Arztkosten und sonstige Kosten

Arztkosten sind als typische Kosten der privaten Lebensführung nicht als Betriebskosten abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Angehöriger eines freien Berufes Aufwendungen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit hat, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (BFH, Urteil vom 4. Oktober 1968, IV R 59/68, BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179; Urteil vom 17.04.1980 IV R 207/75, BFHE 130, 491; BStBl II 1980, 639 - 642). Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass seine gesundheitlichen Störungen ihre Ursache darin haben, dass staatliche Behörden ihn durch ständig fortgesetzte Grundrechtsverletzungen unangemessen behandelt haben. Weder handelt es sich bei den gesundheitlichen Störungen des Klägers um das Erscheinungsbild einer für Steuerberater typischen Berufskrankheit, noch kann ein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der betrieblichen Tätigkeit des Klägers gesehen werden. Arztkosten können allenfalls unter bestimmten Umständen unter außergewöhnliche Belastungen fallen, die jedoch nur bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend zu machen wären. Im Hinblick auf die weiter geltend gemachten sonstigen Kosten ist eine betriebliche Veranlassung nicht erkennbar.

5. Die vom Kläger weiterhin geltend gemachte Forderungsabschreibung ist nicht zulässig. Der Kläger hat seine Schadensersatzforderung, die er - allerdings erfolglos - gegen die FHH geltend gemacht hat, nicht gewinnerhöhend in seiner Buchführung erfasst. Schon hieraus allein ist eine gewinnmindernde Berücksichtigung in Form der Abschreibung nicht möglich. Im Übrigen fehlt es dieser Forderung - wie bereits oben ausgeführt - an der betrieblichen Veranlassung, so dass auch deshalb eine steuerliche Berücksichtigung nicht in Frage kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.