LAG Hamm - Beschluß vom 09.01.1985
8 Ta 275/84
Normen:
ArbGG § 12 Abs. 7 ; BGB § 613a ;
Fundstellen:
AnwBl 1985, 535
BB 1985, 667
DB 1985, 1700
LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 32
MDR 1985, 348
Vorinstanzen:
ArbG Hamm, vom 02.08.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1949/83

Streitwert: Kündigung - Kündigung gegen mehrere Arbeitgeber - Betriebsübergang

LAG Hamm, Beschluß vom 09.01.1985 - Aktenzeichen 8 Ta 275/84

DRsp Nr. 2001/5350

Streitwert: Kündigung - Kündigung gegen mehrere Arbeitgeber - Betriebsübergang

1. Ein zweiter Kündigungsschutzprozess, der sich gegen den Betriebserwerber richtet, ist wie der vorher anhängig gemachte Kündigungsschutzprozess gegen den Veräußerer nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG mit dem Vierteljahreseinkommen zu bewerten, wenn der Betriebserwerber rund vier Monate nach der Kündigung durch den Betriebsveräußerer gekündigt hat, um dem Einwand Rechnung zu tragen, daß das Arbeitsverhältnis schon vor Kündigung durch den Veräußerer auf den Erwerber übergegangen sei.2. In einem solchen Fall richtet sich der Streitwert nach der Verbindung beider Verfahren nach dem sechsfachen Betrag des Monatsentgelts.

Normenkette:

ArbGG § 12 Abs. 7 ; BGB § 613a ;

Gründe:

I.

Der ... wendet sich gegen die vom Arbeitsgericht für richtig erachtete Streitwertfestsetzung, soweit sie das ursprünglich selbständige Verfahren - 4 Ca 476/84 - und den Verfahrenszeitraum seit der Verfahrensverbindung betrifft.

Der Kläger hat rund 27 Jahre bei der Beklagten zu 1) gearbeitet. Er verdiente zuletzt rund 2.200,-- DM/Monat. Die Beklagte zu 1) hat einen Teil ihres Betriebs im Herbst 1983 an die Beklagte zu 2) veräußert. Im November 1983 beschäftigte sie in zwei verbliebenen Filialen, die zum 31.12.1983 anderweitig veräußert worden sind, noch fünf Arbeitnehmer.

Mit Schreiben vom 14.11.1983 hat die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.1983 gekündigt. Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 05.12.1983 eingereichten Kündigungsschutzklage gewandt.

Im Laufe des Rechtsstreits kam die Frage auf, ob die Kündigung nicht ins Leere gegangen sei, weil der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung gemäß § 613 a BGB bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2) gestanden habe. Daraufhin hat die Beklagte zu 2), die 13 Arbeitnehmer beschäftigt, das etwa bestehende Arbeitsverhältnis vorsorglich mit Schreiben vom 15.03.1984 zum nächstzulässigen Termin gekündigt. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage - 4 Ca 476/84 - ist durch Beschluss vom 14.06.1984 mit dem zunächst anhängig gemachten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Sodann ist im Termin vom 14.06.1984 ein Vergleich zustande gekommen. Danach besteht das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen zu den bisherigen Bedingungen fort. Es soll mit dem Zeitpunkt enden, in dem der Kläger frühestens ohne wirtschaftliche Nachteile für die gesetzlichen Ruhestandsbezüge in den Ruhestand treten kann.

Auf Antrag der Parteivertreter hat das Arbeitsgericht den Streitwert unter Berichtigung einer früheren Festsetzung durch Beschluss vom 02.08.1984 für die beiden früher selbständigen Verfahren auf je 6.600,-- DM und für den Verfahrenszeitraum seit Prozessverbindung 13.200,-- DM festgesetzt.

Hiergegen hat der Bezirksrevisor aus der Erwägung Beschwerde eingelegt, dass der zweite Prozess durch eine nachgeschobene Kündigung veranlasst worden sei. Eine nachgeschobene Kündigung werde jedoch regelmäßig nur mit dem Betrag eines Monatsentgelts bewertet, so dass das früher selbständige Verfahren - 4 Ca 476/84 - allenfalls mit 4.400,-- DM zu bewerten sei. Für das verbundene Verfahren ergebe sich daraus ein Wert von 11.000,-- DM. Für den abschließend protokollierten Vergleich könne dieser Betrag noch erheblich unterschritten werden.

Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, zur Streitwertbeschwerde Stellung zu nehmen.

II.

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

1. Der Kläger hat nicht - wie es gelegentlich vorkommt wegen ein und derselben Kündigung Rechtsstreitigkeiten gegen verschiedene Arbeitgeber anhängig gemacht, um etwaigen Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Zuordnung des Arbeitsvertrages Rechnung zu tragen. Der Kläger hat sich vielmehr gegen zwei von verschiedenen Arbeitgebern im Abstand von rund vier Monaten ausgesprochene Kündigungen zur Wehr gesetzt. Der Wert des zunächst anhängig gewordenen Kündigungsschutzprozesses gegen die Beklagte zu 1), die im Kündigungszeitpunkt noch fünf Arbeitnehmer beschäftigte, richtet sich - wie der Beschwerdeführer nicht verkennt - nach dem dreifachen Monatsentgelt, da die typischen arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten regelmäßig mit dem Betrag des Vierteljahreseinkommens zu bewerten sind (LAG Hamm vom 21.04.1981, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 4 m.w.A. = Kostenrechtsprechung ArbGG § 12 Nr. 33 (L); ständige Rechtsprechung). Für den später anhängig gewordenen Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 2), die im Zeitpunkt der ersten Kündigung bereits 13 Arbeitnehmer beschäftigte und vorsorglich rund vier Monate später wegen der eventuellen Inanspruchnahme aus § 613 a BGB ebenfalls gekündigt hatte, kann nichts anderes gelten.

Im Kündigungsschutzprozess kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitgeber zur Ausräumung formeller Beanstandungen kurzfristig erneut kündigt. Erstreckt der Arbeitnehmer die Klage auf die neue Kündigung oder macht er eine neue Kündigungsschutzklage anhängig, so reicht es häufig aus, den Streit über die nachgeschobene Kündigung mit dem Betrag eines Monatseinkommens zu bewerten (LAG Hamm vom 06.05.1982, EzA § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 15 = MDR 1982, 695 = BB 1982, 1799 (L) = DB 1982, 1472 (L) AR-Blattei, Arbeitsgerichtsbarkeit XIII Entsch. 125 (L) = Kostenrechtsprechung ArbGG § 12 Nr. 51 (L)). In dieser Weise kann vorliegend schon deshalb nicht verfahren werden, weil die zweite Kündigung der ersten Kündigung vom 14.11.1983 nicht kurzfristig, sondern erst nach rund vier Monaten nachgefolgt ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen seiner langen Beschäftigungszeit allenfalls zum 30.06.1984 auflösen konnte.

Vor allem ist jedoch von Bedeutung, dass es sich um Rechtsstreitigkeiten über unterschiedlich veranlasste Kündigungen gegen verschiedene Arbeitgeber handelte, die sich keineswegs auf dieselben Kündigungsgründe beriefen. Die Beklagte zu 1) stützte die Kündigung vom 13.11.1983 auf die seinerzeit eingeleitete Betriebseinstellung, welchem Gesichtspunkt der Kläger mit dem Einwand des Betriebsübergangs begegnete. Die Beklagte zu 2) machte für den Fall der Anwendbarkeit des § 613 a BGB geltend, dass die Kündigung vom 15.03.1984 aus dringenden betrieblichen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sei. Bei solcher Sachlage handelt es sich um weitgehend individuell strukturierte Bestandsstreitigkeiten. Eine streitwertmäßige Privilegierung des später anhängig gewordenen Verfahrens lässt sich nicht rechtfertigen.

2. Für die Zeit ab der Verfahrensverbindung hat das Arbeitsgericht beide Werte zusammengerechnet. Gegen diese nach § 5 ZPO gerechtfertigte Handhabung ist auch vom Standpunkt der Beschwerde nichts einzuwenden.

3. Der Vergleichswert beträgt ebenfalls 13.200,-- DM. Der vom Beschwerdegericht in Erwägung gezogene und zur Erörterung gestellte Gesichtspunkt, dass die dem Vergleichsabschluss vorausgegangene Einigung über die richtige Zuordnung des Arbeitsverhältnisses der einverständlichen Erledigung des Rechtsstreits über das hiervon zu trennende Arbeitsverhältnis eher deklaratorische Bedeutung gebe, erscheint nicht tragfähig. Diese Einigung ist Bestandteil des abschließenden Vergleichs. Eine Zerlegung in verschiedene Einigungsschritte erscheint nicht angängig.

4. Diese Entscheidung unterliegt keinem Rechtsmittel (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 02.08.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1949/83
Fundstellen
AnwBl 1985, 535
BB 1985, 667
DB 1985, 1700
LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 32
MDR 1985, 348