FG Niedersachsen vom 08.10.1997
IX 738/91
Fundstellen:
EFG 1998, 299

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf

FG Niedersachsen, vom 08.10.1997 - Aktenzeichen IX 738/91

DRsp Nr. 2001/3131

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf

1. Es ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, ob trotz der Veräußerung der Arztpraxis ein Arzt seine selbständige Tätigkeit nicht beendet, sondern durch weitere Nutzung zurückbehaltener, tätigkeitswesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter (Teil des Patientenstamms, Praxisname/Ruf) in einer neu erworbenen Praxis fortgesetzt hat. Entscheidend ist insbesondere, ob, inwieweit und wie lange der bisherige Patientenstamm aufgrund der zwischenzeitlichen Nutzung durch den Erwerber für den Veräußerer noch eine Praxisgrundlage bildet. 2. Die Tätigkeit ist nicht in einer für die Steuerbegünstigung nach § 34 EStG ausreichenden Zeit am bisherigen Wirkungskreis aufgegeben worden, wenn ein Arzt sechs Monate nach Veräußerung seiner Facharztpraxis für Chirurgie in derselben Stadt eine Praxis für Allgemeinmedizin eröffnet und von Beginn an mit der vorherigen Tätigkeit vergleichbare Einnahmen erzielt.

Für die Praxis:

Nach wohl überwiegender Auffassung soll es einer tarifbegünstigten Vermögensveräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG entgegenstehen, wenn der Veräußernde in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis vor Ablauf von zwei bis drei Jahren seine freiberufliche Tätigkeit in einem Umfang von mehr als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen der letzten drei Veranlagungszeiträume vor dem Jahr der Betriebsveräußerung fortsetzt (Herrmann/Heuer/Raupach-Brandt, EStG und KStG, 21. Auflage, § 18 EStG Anm. 324).

Fundstellen
EFG 1998, 299