BGH - Urteil vom 25.05.1987
II ZR 195/86
Normen:
BGB §§ 717, 727 ; ZPO § 859 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 727 Abs. 1 Gesellschafternachfolge 1
DB 1987, 2089
DNotZ 1988, 46
DRsp I(138)532d-f
FamRZ 1987, 936
JR 1988, 184
JR 1988, 205
JZ 1987, 880
MDR 1987, 1001
WM 1987, 981
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,
LG Stuttgart,

Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

BGH, Urteil vom 25.05.1987 - Aktenzeichen II ZR 195/86

DRsp Nr. 1992/3086

Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

»Zur Frage, ob der Anteil am Gesellschaftsvermögen dem zum Eintritt in die Gesellschaft Berechtigten testamentarisch vermacht werden kann, wenn der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben dem Erben verbleiben sollen.«

Normenkette:

BGB §§ 717, 727 ; ZPO § 859 Abs.1;

Gründe:

».. Die Kl. [sind weder] als Erben ihres Vaters in dessen Gesellschafterstellung nachgefolgt.. [noch können sie] als Nacherben nachfolgen. ... Denn auch als Nacherben können die Kl. aufgrund der Nachfolgeklausel [im Gesellschaftsvertrag] nur Gesellschafter werden, wenn zuvor der Vorerbe Gesellschafter geworden und bis zum Eintritt der Nacherbfolge geblieben ist. Erfüllt der Vorerbe [hier: die Ehefrau des Erblassers] die Voraussetzungen für eine Gesellschafternachfolge nicht,.. so versagt die Nachfolgeklausel mit der Folge, daß die Mitgliedschaft erlischt und allenfalls ein Abfindungsanspruch vorhanden ist, den die Nacherben erben könnten.

Die Rev. wendet sich mit Recht dagegen, daß das BerGer. keine Möglichkeit gesehen hat, den Kl. durch ergänzende [Gesellschafts-] Vertragsauslegung zu einem Eintrittsrecht in die Gesellschaft zu verhelfen. Das BerGer. sieht sich [hierzu] nicht in der Lage,.. weil.. Ludwig K. [Erblasser] drei Voraussetzungen habe erfüllt sehen wollen, die sich in ihrer Gesamtheit durch ein Eintrittsrecht der Kl. nicht hätten erreichen lassen. Ludwig K. habe den Gesellschaftsanteil seinem Stamm und die Einkünfte daraus seiner Ehefrau sichern, aber zugleich auch verhindern wollen, daß die Gläubiger der Kl. in den Gesellschaftsanteil vollstreckten.. . Diese Ausführungen beruhen auf einem Rechtsirrtum. ... Ludwig K. [hätte] den Kl. testamentarisch den Eintritt ermöglichen können, ohne ihnen gleichzeitig die Gewinn- und Auseinandersetzungsansprüche zuzuwenden, auf die die Gläubiger der Kl. nicht sollten zugreifen dürfen. In Fällen, in denen der Gesellschaftsanteil durch Sondervererbung auf einen oder mehrere Erben übergeht, werden nach der ständigen Rechtspr. des Senats die nach § 717 Satz 2 BGB selbständig abtretbaren Ansprüche auf Gewinn und das Auseinandersetzungs- (oder Abfindungs-) Guthaben im Interesse der Nachlaßgläubiger dem Nachlaß zugeordnet (vgl. BGHZ 47, 293; 91, 132 [hier: II (210) 322 d]; WM 1985, 656 [hier: I (174) 217 b]..). Sie sind dadurch dem Zugriff der Privatgläubiger des in die Gesellschafterstellung nachgefolgten Erben entzogen. Die Privatgläubiger können [allerdings die vorrangigen Stammrechte].. nach § 859 Abs. 1 ZPO pfänden lassen,.. so daß [die Gewinn- und Abfindungsansprüche] mit dem Pfändungspfandrecht belastet entstehen würden.. . Etwas anderes gilt aber, wenn der Gesellschafter die genannten künftigen Ansprüche nicht abgetreten, vielmehr durch Erbfolge einen Gesellschaftsanteil erlangt hat, dem diese in den Nachlaß gefallenen und dort bis zu dessen Auseinandersetzung verbleibenden Ansprüche von vornherein fehlten (vgl. BGH, WM 1985, 656; Ulmer, JuS 1986, 856).

Die Rechtslage ist, soweit es um die Vorenthaltung künftiger Ansprüche auf Gewinn und Abfindung geht, auch dann nicht wesentlich anders, wenn der Nachfolger nicht durch Erbfolge, sondern durch ein gesellschaftsvertragliches Eintrittsrecht Gesellschafter werden kann. Wird das Gesellschaftsverhältnis durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, so erlischt die Mitgliedschaft mangels einer unmittelbaren Nachfolge und in den Nachlaß fällt grundsätzlich der gleichzeitig entstandene (und nicht wie bei der unmittelbaren Nachfolge erst künftig entstehende) Anspruch auf die Abfindung. Ist nun der Gesellschaftsvertrag um ein Eintrittsrecht zu ergänzen und der Wille des verstorbenen Gesellschafters Ä wie zu unterstellen ist Ä darauf gerichtet gewesen, den Gesellschaftsanteil seinem Familienstamm zu erhalten, ohne den Gläubigern der Kl. zu Lebzeiten seiner Witwe den Zugriff auf den Anteil zu eröffnen, so war der Erblasser aus Rechtsgründen nicht gehindert, den Kl. seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen in der Zeit, bevor dieser ohnehin an sie als Erben der zuletzt versterbenden Ehefrau fiel, nur für die Dauer ihrer Mitgliedschaft oder bis zur Auflösung der Gesellschaft testamentarisch zu vermachen. .. Den Kl. wäre der in den Nachlaß gefallene Abfindungsanspruch nur mit der Maßgabe zuzuwenden, daß der Erbin die Früchte, also der Gewinnanspruch und der künftige Anspruch auf die Abfindung oder das Auseinandersetzungsguthaben verbleiben. Der Nachfolger erhielte dann mit seinem Beitritt eine Stellung, als wäre er aufgrund einer Nachfolgeklausel unmittelbar nachgefolgt: Er bringt als Einlage das Erlöschen des schon entstandenen Abfindungsanspruchs ein und erlangt mit seinem Beitritt einen Gesellschaftsanteil, der seiner im Nachlaß verbleibenden künftigen Gewinn- und Abfindungsansprüche entkleidet ist. Eine dahingehende Regelung sichert in Fällen, in denen durch Eintritt in die Gesellschaft nachgefolgt wird, den Nachlaßgläubigern den Vermögenswert des Anteils in demselben Maße vor dem Zugriff der Privatgläubiger des Nachfolgenden wie das bei einer erbrechtlichen Nachfolge der Fall ist.

Rechtlich vollzieht sich das Ganze in der Weise, daß in Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag ein Eintrittsrecht und das Testament ein in dem obengenannten Sinne einschränkendes Vermächtnis enthält, der mit dem Ausscheiden des Erblassers entstehende Abfindungsanspruch auflösend und zugleich die künftigen Gewinn- und Abfindungsansprüche aufschiebend durch den Eintritt bedingt in den Nachlaß fallen. Alle Ansprüche, sowohl der entstandene wie die künftigen, verkörpern jeweils den durch Erbfolge auf die Erben übergegangenen Vermögenswerte des Anteils. Das das Eintrittsrecht in angemessener Frist auszuüben ist, steht spätestens nach deren Ablauf fest, worauf die Nachlaßgläubiger endgültig zugreifen können. ...«

Abl. Anmerkung von Prof. Dr. P. Ulmer, Heidelberg, in JZ 1987 Nr. 18 S. 881.

Vorinstanz: OLG Stuttgart,
Vorinstanz: LG Stuttgart,
Fundstellen
BGHR BGB § 727 Abs. 1 Gesellschafternachfolge 1
DB 1987, 2089
DNotZ 1988, 46
DRsp I(138)532d-f
FamRZ 1987, 936
JR 1988, 184
JR 1988, 205
JZ 1987, 880
MDR 1987, 1001
WM 1987, 981