FG Hamburg - Urteil vom 08.12.1999
I 1242/97
Fundstellen:
EFG 2000, 432

Veräußerungsgewinn bei selbst geschaffenem Praxiswert

FG Hamburg, Urteil vom 08.12.1999 - Aktenzeichen I 1242/97

DRsp Nr. 2001/2807

Veräußerungsgewinn bei selbst geschaffenem Praxiswert

1. Im Rahmen der Berechnung des Veräußerungsgewinns für eine Freiberufler-Praxis kommt ein Ansatz eines selbst geschaffenen Praxiswerts nicht in Betracht. 2. Ein Schuldenabzug ist nur zur Korrektur eines auf der Basis eines negativen Kapitalkontos errechneten "Veräußerungsgewinns" zulässig (vgl. BFH vom 26.3.1991, BStBl II 1992, 472).

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Steuerberater-Einzelpraxis an eine Steuerberater-GmbH streitig (§§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz i.d.F. vom 07.09.1990, Bundesgesetzblatt I S. 1898 - EStG -).

Der Kläger betrieb in der Zeit vom 01.04.1991 bis zum 31.07.1994 unter der Anschrift X-Strasse, Hamburg, eine Steuerberater-Einzelpraxis. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit ermittelte der Kläger nach § 4 Abs. 3 EStG. Auf die entsprechenden Gewinnermittlungen und Steuererklärungen für die Feststellungszeiträume 1991 - 1994 auf Bl. 1 ff., 10 ff., 21 ff. und 35 ff. der unten genannten Feststellungsakte (FA) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen. Bei diesen Gewinnermittlungen wurde ein für 464.465 DM erworbener Praxiswert durch jährliche Abschreibungen zum 31.07.1994 auf 0 DM abgeschrieben (Hinweis auf die entsprechende Kontenentwicklung auf Bl. 3, 5, 8, 14, 17, 25, 27, 38 und 41 FA). Für das Inventar (einschließlich Erinnerungsposten Praxiswert) errechnete der Kläger zum 31.07.1994 einen Buchwert von 12.222 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Klägers auf Bl. 43 FA Bezug genommen. Mit Vertrag vom 22.07.1994 verkaufte der Kläger seine Steuerberater-Einzelpraxis an die Steuerberatungsgesellschaft B. GmbH, Hamburg (GmbH), zum Gesamtpreis von 900.000 DM (Inventar: 100.000 DM, - Mandantenstamm: 800.000 DM). Nach dem Kaufvertrag hatte der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit ab 01.08.1994 aufzugeben und als Geschäftsführer der GmbH, an der er im Streitjahr mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Diplom-Kaufmann A. beteiligt war, tätig zu sein. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Kaufvertrages auf Bl. 57 f. FA Bezug genommen.

Mit seiner Steuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger einen laufenden Verlust in Höhe von 32.047 DM und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 390.091 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Klägers mit den zugehörigen Anlagen auf Bl. 43 ff. FA Bezug genommen. Bei der angefochtenen Feststellung veränderte der Beklagte den vom Kläger erklärten laufenden Verlust in einen laufenden Gewinn für das Streitjahr in Höhe von 11.251 DM und berechnete den Veräußerungsgewinn mit 887.778 DM wie folgt:

Kaufpreis für die Steuerberater-Einzelpraxis 900.000 DM

abzüglich Buchwert für Praxisinventar

laut Aufstellung des Klägers in Höhe von 12.222 DM

Veräußerungsgewinn 887.778 DM

Wegen der Einzelheiten wird auf den Vermerk und Zwischenbescheid des Beklagten vom 10. und 31.10.1996 (Bl. 53 f. FA), die Antwort des Klägers vom 29.11.1996 (Bl. 55 f. FA) und den Inhalt des angefochtenen Feststellungsbescheides vom 06.12.1996 (Bl. 59 + R FA) Bezug genommen. Nachdem der Kläger bei Errechnung des Veräußerungsgewinns (nach einvernehmlichen Korrekturen im Veranlagungsverfahren) zunächst von der GmbH nicht übernommene betriebliche Schulden in Höhe von rund 553 000 DM steuermindernd berücksichtigt hatte (vgl. hierzu die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Klägers und die anschließende Korrespondenz auf Bl. 43 ff. und 52 ff. FA), machte er mit seinem rechtzeitig gegen den Feststellungsbescheid vom 06.12.1996 eingelegten Einspruch geltend, dass bei Berechnung des Veräußerungsgewinns ein aus dem Mandantenumsatz errechneter Substanzwert in Höhe von rund 760.000 DM steuermindernd berücksichtigt werden müsse. Wegen der Einzelheiten wird auf die Korrespondenz zwischen den Beteiligten auf Bl. 60 ff. FA Bezug genommen. Mit der angefochtenen Einspruchsentscheidung vom 17.11.1997 erhöhte der Beklagte den laufenden Gewinn um einen Betrag von 48.382 DM für die um diesen Betrag unstreitig zu hoch in Anspruch genommene Abschreibung des Praxiswerts, kürzte den Veräußerungsgewinn wegen des am 31.07.1994 vorhandenen Restbuchwerts Praxiswert entsprechend und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Somit stellte der Beklagte bei unverändertem Gesamtgewinn für das Streitjahr in Höhe von 899.029 DM den laufenden Gewinn mit der angefochtenen Einspruchsentscheidung mit 59.633 DM und den Veräußerungsgewinn mit 839.396 DM fest, der sich wie folgt errechnet:

Veräußerungspreis 900.000 DM

abzüglich Buchwert Inventar 12.222 DM

abzüglich Buchwert Praxiswert 48.382 DM

60.604 DM

Veräußerungsgewinn 839.396 DM

Wegen der Einzelheiten wird auf den Zwischenbescheid des Beklagten vom 12.09.1997 (Bl. 77 f. FA) und den Inhalt der Einspruchsentscheidung (Bl. 86 f. FA) verwiesen.

Gegen die genannten Verwaltungsentscheidungen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, mit der er nunmehr (Hinweis auf die Beschränkung des klägerischen Vortrags im Erörterungstermin vom 05.02.1999, Bl. 26 f. Gerichtsakte -GA-), die steuermindernde Berücksichtigung eines Substanzwertes im Mandantenstamm in Höhe von 438 206,83 DM begehrt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 08.04.1999 (Bl. 28 ff. GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 06.12.1996 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.1997 zu ändern und unter entsprechender Verminderung des Gesamtgewinns den Veräußerungsgewinn von 839.396 DM um 438.205,83 DM auf 401.190,17 DM zu vermindern.

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Einspruchsentscheidung Klagabweisung.

Dem Senat liegt ein Band Steuerakten des Beklagten für den Kläger zur Steuernummer ... (FA Bd. 1) vor.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Die Berechnung des Veräußerungsgewinns durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens oder eines selbstständigen Teils des Vermögens erzielt wird, das der selbstständigen Arbeit dient. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG gilt u. a. § 16 Abs. 2 - 4 EStG entsprechend. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG übersteigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Wert des Betriebsvermögens für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Zutreffend hat der Beklagte bei dieser Ermittlung lediglich die Restbuchwerte für Inventar und den erworbenen Praxiswert angesetzt. Der vom Kläger erstrebte Ansatz eines (selbst geschaffenen) Praxiswertes in Höhe von 438.206,83 DM, dessen Berechnung im Übrigen vom Kläger nicht dargelegt worden ist, widerspricht der Vorschrift des § 5 Abs. 2 EStG. Nach dieser Vorschrift kann ein Aktivposten für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Dem Klagebegehren steht damit der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen (Wacker in Schmidt, EStG, 18. Aufl., Anm. 318 zu § 16). Im Übrigen ist der vom Kläger begehrte Ansatz des von ihm ermittelten Substanzwertes auch nicht mit Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbaren. Nach § 18 Abs. 3 EStG sollen die bei einer Veräußerung durch Zahlung eines über den Buchwerten liegenden Veräußerungspreises aufgedeckten stillen Reserven des Betriebsvermögens der (nach § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG ermäßigten) Besteuerung zugeführt werden. Durch den Ansatz eines mit der Klage begehrten Substanzwertes würden in Höhe dieses Wertes die aufgedeckten stillen Reserven der Besteuerung endgültig entzogen werden, obwohl der entsprechende Unternehmenswert der erwerbenden GmbH, an der, der Kläger beteiligt ist, als Abschreibungsvolumen für die Folgejahre zur Verfügung steht. Es ist offensichtlich, dass ein solches vom Kläger begehrtes steuerliches Ergebnis dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen kann und überdies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedeuten würde.

Zu einem anderen Ergebnis vermag auch nicht der vom Kläger ursprünglich erstrebte Schuldenabzug zu führen, weil ein solcher Schuldenabzug nur zur Korrektur eines auf der Basis eines negativen Kapitalkontos errechneten Veräußerungsgewinns (900.000,- DM Veräußerungspreis; negatives Kapitalkonto lt. letzter Veräußerungsbilanz des Klägers: 438.206.83 DM ="Veräußerungsgewinn": 1.338.206,83 DM) zulässig ist (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 24.07.1962 - 1280/61 U -, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1962, 418, n.v. vom 26.03.91 - VIII R 315/84 -, BStBl II 1992, 472).

Für die Praxis:

Zu 1.: Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Nach § 5 Abs. 2 EStG kann ein Aktivposten für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur dann angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Somit kann bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns lediglich der Restbuchwert für einen erworbenen Praxiswert berücksichtigt werden.

Fundstellen
EFG 2000, 432