BVerfG - Beschluß vom 19.04.1991
1 BvR 1301/89
Normen:
BÄO § 11 ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2 ; GOÄ § 2 § 12 ;
Fundstellen:
NJW 1992, 737
NVwZ 1992, 365
Vorinstanzen:
AG Bielefeld, vom 21.08.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 C 52/89

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ

BVerfG, Beschluß vom 19.04.1991 - Aktenzeichen 1 BvR 1301/89

DRsp Nr. 2005/15654

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ

1. Als Berufsausübungsregelung ist § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GOÄ 1982 durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. 2. Die Einschränkung freier Honorarvereinbarungen durch die Bindung an die Abrechnungstatbestände der Gebührenordnung für Ärzte ist für den beschwerdeführenden Arzt auch zumutbar.

Normenkette:

BÄO § 11 ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2 ; GOÄ § 2 § 12 ;

Gründe:

1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts seiner Patienten rügt (Art. 2 Abs. 1 GG), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nur mit der Behauptung erhoben werden kann, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

2. Die gesetzliche Vergütungsregelung ist eine Beschränkung der Berufsausübung. Sie beruht auf § 11 BÄO, zu deren Erlaß der Bundesgesetzgeber gemäß Art. 74 Nr. 11 GG befugt war (BVerfGE 68, 319 ff.). Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, umfaßt die Befugnis zur Regelung des ärztlichen Gebührenwesens sowohl Bestimmungen über die Gebührenhöhe als auch solche über die Gebührenabrechnung (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 8. März 1985 - 2 BvR 221/85 -, NJW 1985, 2187).

Als Berufsausübungsregelung ist § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GOÄ 1982 durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Gebührenregelung der GOÄ 1982 erhöht im Interesse der zahlungspflichtigen Patienten die Transparenz privatärztlicher Liquidationen. Sie dient damit einem vernünftigen Gemeinwohlgrund in geeigneter Weise. Sie ist auch erforderlich, weil der Gesetzgeber kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht des Beschwerdeführers weniger einschränkendes Mittel hätte wählen können.

Der Beschwerdeführer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die gesonderte schriftliche Vereinbarung eines bezifferten Pauschalhonorars vor Behandlungsbeginn genüge dem Schutzbedürfnis des Patienten in gleicher Weise. Eine derartige Vereinbarung trägt dem besonderen Informationsbedürfnis des in aller Regel privat Krankenversicherten und/oder beihilfeberechtigten Privatpatienten, dessen Erstattungsansprüche regelmäßig auf den Umfang der in der Gebührenordnung für Ärzte vorgesehen Gebührenhöhe begrenzt sind, nicht in vollem Umfang Rechnung. Der Patient wird durch sie nicht in die Lage versetzt, bei Abschluß des Behandlungsvertrages den Umfang seiner Erstattungsansprüche zu erkennen und damit das Ausmaß seiner finanziellen Belastung zuverlässig einzuschätzen. Fehl geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Gebührenregelung anderer freier Berufe. Richtig ist allerdings, daß Rechtsanwälte und Steuerberater in begrenztem Umfang Pauschalhonorare vereinbaren können. Das beruht aber auf den Besonderheiten der entsprechenden Gebührensysteme und betrifft andere Interessenlagen.

Die Einschränkung freier Honorarvereinbarungen durch die Bindung an die Abrechnungstatbestände der Gebührenordnung für Ärzte ist für den beschwerdeführenden Arzt auch zumutbar. Denkbare Anwendungsschwierigkeiten kann der Arzt aufgrund seiner fachlichen Qualifikation (auch mit Hilfe moderner Datenverarbeitung) in angemessener Weise bewältigen.

3. Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus. Die beanstandete Regelung betrifft die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat (BVerfGE 70, 1 [32]).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar

Vorinstanz: AG Bielefeld, vom 21.08.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 C 52/89
Fundstellen
NJW 1992, 737
NVwZ 1992, 365