FG München - Urteil vom 05.09.2013
15 K 1015/12
Normen:
EStG § 34 Abs. 1; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a;
Fundstellen:
DStR 2015, 8
DStRE 2015, 1229

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

FG München, Urteil vom 05.09.2013 - Aktenzeichen 15 K 1015/12

DRsp Nr. 2014/14900

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Eine Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist grundsätzlich noch nicht anzunehmen, wenn Schadensersatz oder Ausgleich für die Nichterfüllung eines (üblichen) Vertrags einschließlich des entgangenen Gewinns geleistet wird. 2. Eine Entschädigung liegt hingegen dann vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. 3. Eine zusammengeballt zufließende, im Rahmen eines zivilgerichtlichen Vergleichs vereinbarte Entschädigung wegen der vorzeitigen Beendigung eines Pachtvertrags ist ermäßigt zu besteuern, wenn der Steuerpflichtige nach Beendigung des Pachtvertrags durch den Wegfall der Pachtentgelte unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stand, durch den er sich gezwungen sah, den Vergleich abzuschließen.

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EStG § 34 Abs. 1; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der im Streitjahr 2009 auf der Grundlage eines Vergleichs an den Kläger geflossenen Zahlung um eine Entschädigung handelt, die der ermäßigten Besteuerung unterliegt.

Der ledige Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte neben Einkünften aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Baubetreuer, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte.

Der Kläger erwarb im August 2006 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Grundstück mit aufstehendem Gebäude in A. durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts-Vollstreckungsgericht – von Herrn X, in dem sich die Diskothek „XY” befand. Der Kläger trat mit Eigentumsübergang in den bestehenden Pachtvertrag mit der Firma B – AG vom 16. Oktober 1998/12. Januar 1999 als Verpächter ein. Ausweislich des Pachtvertrages sollte das Pachtverhältnis am 1. April 2000 beginnen und zum 31. März 2010 enden. Als Pachtzins war ab dem 1. April 2000 ein monatlicher Betrag von 6.500 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 500 DM vereinbart. Die Firma ABC Stiftung trat später als Rechtsnachfolgerin der Firma B – AG in den Pachtvertrag ein.

Die Firma B – AG hatte im Jahr 1998 einen Unterpachtvertrag mit Y, welcher die Diskothek betrieb, geschlossen. Weil Herr Y seinen Verpflichtungen auf Pachtzahlung aus dem Unterpachtvertrag zunehmend schleppend nachkam, kündigte die ABC Stiftung den Unterpachtvertrag zum 30. April 2007 fristlos. Außerdem kündigte diese den Pachtvertrag mit dem Kläger mit Schreiben vom 29. Juni 2007 mit sofortiger Wirkung, nachdem das Landratsamt eine weitere Gaststättenerlaubnis für einen neuen Betreiber an Auflagen geknüpft hatte. Nachdem die Stiftung zum 1. Juli 2007 ihre Pachtzahlungen eingestellt hatte, erhob der Kläger gegen diese Klage vor der Zivilgerichtsbarkeit. Der Kläger, der das Objekt in voller Höhe fremdfinanziert hatte, befand sich aufgrund der fehlenden Pachteinnahmen in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und konnte die mit seiner Kredit gebenden Bank vereinbarten Zahlungsverpflichtungen teilweise nicht mehr einhalten. Ausweislich des Protokolls des Oberlandesgerichts X vom 22. Januar 2009 beendeten die Parteien das Verfahren mit folgendem Vergleich:

„Der Beklagte bezahlt an den Kläger EUR 130.000 (i.W.: Euro einhundertdreißigtausend) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das streitgegenständliche Pachtverhältnis beendet ist.

Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass damit sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Pachtvertrag vom 16.10.1998/12.1.1999 abgegolten sind …”.

Die Firma ABC Stiftung leistete im Jahr 2009 eine Gesamtzahlung von 130.000 EUR, die sich aus Pachteinnahmen in Höhe von 21.037,16 EUR (Juli – Dezember 2007), 42.074,32 EUR (Januar – Dezember 2008) und 3.506,19 EUR (Januar 2009) und einer Entschädigung für die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses und für die Abgeltung sonstiger Ansprüche von 63.382,33 EUR zusammen setzte.

In der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 wies der Kläger außerordentliche Erträge in Höhe von 63.382,33 EUR aus. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 erklärte er laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von xx.xxx EUR und darin enthaltene nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 – 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigte Gewinne in Höhe von 63.383 EUR.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. November 2011 legte der Beklagte (das Finanzamt – FA –) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von xx.xxx EUR der Besteuerung zu Grunde und setzte eine Einkommensteuer in Höhe von xx.xxx EUR unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Der ermäßigte Steuersatz wurde nicht angewandt. Dagegen legte der Kläger fristgemäß Einspruch ein. Durch Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 legte das FA Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers von xx.xxx EUR der Besteuerung zugrunde und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2009 auf x.xxx EUR herab. Der ermäßigte Steuersatz wurde nicht angewandt. In der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

In seiner dagegen fristgemäß erhobenen Klage macht der Kläger geltend, dass der Betrag von 63.382,33 EUR als Entschädigung der ermäßigten Besteuerung unterliege. Er stelle eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG dar. Der Auflösung des Pachtvertrages im Rahmen des Vergleichs vom 22. Januar 2009 habe sich der Kläger nicht entziehen können, weil er sich durch den Ausfall der Pachtzahlungen gegenüber seiner Kredit gebenden Bank in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen

sowie hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA vertritt die Auffassung, dass eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG nicht vorliege, wenn es sich um Zahlungen handele, die Erfüllungsleistungen eines Rechtsverhältnisses seien. Eine Entschädigung in diesem Sinne könne nur dann vorliegen, wenn es sich um Einnahmeausfälle verursachende Ereignisse handele, die über den Rahmen einzelner Geschäfte hinausgingen, die für die jeweilige Einkunftsart typisch seien. Dies sei nur anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige von einem Außenstehenden an der Verwirklichung seines Gewinnstrebens dergestalt gehindert werde, dass dem Geschäftsbetrieb zumindest teilweise die Ertragsgrundlage entzogen würde, was im Streitfall nicht gegeben sei. Die Tarifermäßigung des § 34 EStG würde deshalb nicht eingreifen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des FA, die Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 5. September nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Auf den an das Einzelunternehmen des Klägers im Streitjahr gezahlten Betrag in Höhe von 63.382,33 EUR ist der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung anzuwenden, da es sich um eine Entschädigung im Sinne der §§ 34 Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG handelt.

a) Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG sind Entschädigungen Leistungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden.

Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlichrechtlich Erfüllungsleistungen eines Schuldverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen. Bei Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit üblicherweise eine Vielzahl von Verträgen abschließen, gehören auch die Kündigung oder Auflösung einzelner Verträge sowie deren Abwicklung nach Leistungsstörungen zur laufenden Geschäftsführung. Es handelt sich insofern nicht um ungewöhnliche Geschäftsvorfälle. Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG ist deshalb grundsätzlich noch nicht anzunehmen, wenn Schadensersatz oder Ausgleich für die Nichterfüllung eines (üblichen) Vertrags geleistet wird, einschließlich des entgangenen Gewinns (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Juli 2012 VIII R 48/09, BStBl II 2013, 155).

Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Es reicht nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben (BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933).

Löst das schädigende Ereignis für den Steuerpflichtigen zugleich anderweitige Vorteile aus, so steht dies der Beurteilung einer Abfindung als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG nicht entgegen; ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933).

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933).

Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG sind nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.

b) Nach diesen Grundsätzen ist der auf der Grundlage des Vergleichs vom 22. Januar 2009 von der Firma ABC Stiftung gezahlte Betrag von 63.382,33 EUR als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG zu beurteilen und gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Denn es handelt sich nicht um eine Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag vom 16. Oktober 1998/12. Januar 1999. Nachdem sich die Parteien im Vergleich vom 22. Januar 2009 darüber einig waren, dass das streitgegenständliche Pachtverhältnis beendet sein sollte, beruhte der sich aus dem Vergleich ergebende Zahlungsanspruch nicht mehr auf dem ursprünglichen Pachtvertrag vom 16. Oktober 1998/12. Januar 1999, sondern auf dem Vergleich vom 22. Januar 2009 als neuer Rechtsgrundlage, durch den sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Pachtvertrag vom 16. Oktober 1998/12. Januar 1999 abgegolten werden sollten. Die Höhe der ausgehandelten Abfindung orientierte sich dabei nach den Angaben des Klägers in etwa an dem Pachtzins, der bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlen gewesen wäre. Der aufgrund des Vergleichs zu zahlende Betrag setzte sich aus Pachteinnahmen für die Zeit von Juli 2007 bis Januar 2009 in Höhe von 66.617,67 EUR und einer Entschädigung für die Beendigung des Pachtverhältnisses vor Ablauf der ursprünglich bis zum 31. März 2010 vereinbarten Dauer und für die Abgeltung sonstiger Ansprüche in Höhe von 63.382,33 EUR zusammen. Diese Entschädigung ist – dem Antrag des Klägers entsprechend – als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG zu behandeln.

Da der Kläger das Objekt in A in voller Höhe fremdfinanziert hatte, befand er sich nach Ausspruch der Kündigung des Pachtvertrages durch die ABC Stiftung aufgrund der fehlenden Pachteinnahmen in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und konnte die mit seiner Kredit gebenden Bank vereinbarten Zahlungsverpflichtungen teilweise nicht mehr einhalten. Der Kläger stand damit bei Abschluss des Vergleiches am 22. Januar 2009 unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck, durch den er sich gezwungen sah, den Vergleich abzuschließen.

Bei dem auf der Grundlage des Vergleichs im Streitjahr gezahlten Betrages von 63.382,33 EUR handelt es sich auch um außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 EStG. Die Zahlung ersetzte die Pachteinnahmen, die sonst über mehrere Jahre verteilt bis zum Ablauf des Pachtvertrages zum 31. März 2010 angefallen wären, und ist dem Kläger in einer Summe im Streitjahr zugeflossen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 1, Abs. 3 FGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Regelung gilt auch nach der Änderung der ZPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I 2004, 2198) sinngemäß für finanzgerichtliche Urteile.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

rechtskräftig

Fundstellen
DStR 2015, 8
DStRE 2015, 1229