OLG Köln - Urteil vom 05.07.1994
22 U 15/94
Normen:
BGB § 2221 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)286Nr. 8
MittRhNotK 1995, 99
NJW-RR 1995, 202
OLGReport-Köln 1994, 228

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

OLG Köln, Urteil vom 05.07.1994 - Aktenzeichen 22 U 15/94

DRsp Nr. 1995/1706

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

1. Wenn vom Erblasser nichts anderes bestimmt ist, steht dem Testamentsvollstrecker, dem keine längerdauernde Verwaltung des Nachlasses abverlangt ist, (nur) eine einmalige Vergütung zu.2. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei einem Testamentsvollstrecker, der nicht Notar oder Anwalt ist nicht ohne weiteres nach Vergütungsrichtlinien, sondern ist nach den Umständen (geleistete Arbeit, Schwierigkeit, Dauer) zu bemessen und es ist auch zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker Unterbevollmächtigter ist und deshalb ohne Testamentsvollstreckung ein ähnliches Maß an Tätigkeit hätte entfalten müssen.

Normenkette:

BGB § 2221 ;

Gründe:

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren (1.491,12 DM) und für das Objekt K.straße 3 in H. (194,88 DM) sowie ihren Ansprüchen auf Testamentsvollstreckervergütung (5.500,00 DM) und Aufwendungsersatz (750,00 DM) eine Entnahme für die Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von 10.000,00 DM gegenübersteht. Die Saldierung der gegenseitigen Forderungen der Parteien ergibt mithin, daß der Klägerin über den Betrag hinaus, den sie dem Nachlaß bereits entnommen hat, keine der in diesem Rechtsstreit geltendgemachten Forderung mehr gegenüber der Beklagten zusteht.

Zu Recht hat das Landgericht die Höhe der Vergütung, die der Klägerin aus § 2221 BGB zusteht, auf 5.500,00 DM festgesetzt. Der Ansatz von etwa 1/2 %, bezogen auf einen Bruttonachlaßwert von ca. 1.100.000,00 DM, erscheint unter Berücksichtigung des der Klägerin als Testamentsvollstreckerin obliegenden Pflichtenkreises und des Umfangs der sie treffenden Verantwortung und der von ihr geleisteten Arbeit angemessen.

Nach § 2221 BGB kann der Testamentsvollstrecker, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, für die Führung seines Amtes eine "angemessene Vergütung" verlangen. Damit geht das Gesetz von einer einheitlichen Gesamtvergütung des Testamentsvollstreckers, nicht von unterschiedlichen Gebührentatbeständen, aus. Der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Auffassung von Palandt-Edenhofer (52. Aufl. 1993 § 2221 Rdnr. 5; ebenso MüKo-Brandner, 2. Aufl. 1989, § 2221 Rdnr. 12 ff; wohl auch Haegele-Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 9. Aufl. 1987, Rdnr. 579), wonach neben der Gesamtvergütung (Abwicklungsvergütung) und der in besonderen Einzelfällen möglichen Verwaltungsgebühr auch noch eine Konstituierungsgebühr anfallen könne, findet mithin im Gesetz keine Stütze. Vielmehr ist mit der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegenden Auffassung (BGH, NJW 1967 Seite 876 ff; Glaser, NJW 1962 Seite 1998 f; Soergel-Damrau, 12. Aufl. 1992 § 2221 Rdnr. 9; Erman-Schmidt, 9. Aufl. 1993 Rdnr. 6 ff; von Staudinger-Reimann, 12. Aufl. 1989 § 2221 Rdnr. 18) davon auszugehen, daß grundsätzlich nur eine einheitliche Vergütung anfällt. Nur bei einer längere Zeit dauernden weiteren Verwaltung kann daneben noch, gegebenenfalls in periodischen Abständen, eine Verwaltungsgebühr anfallen.

Mit 5.500,00 DM sind die Tätigkeiten der Klägerin für die Konstituierung, die Abwicklung und die Verwaltung des Nachlasses angemessen vergütet. Bei ihrer Bezugnahme auf die unterschiedlichen Vergütungsrichtlinien, die für die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers aufgeführt wurden (vgl. dazu Haegele-Winkler, aaO., Rdnr. 580 bis 583), verkennt die Klägerin, daß deren Anwendung den Besonderheiten in dem vorliegenden Fall nicht gerecht wird und daher nicht in Betracht kommt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der erkennende Senat anschließt (BB 1963 Seite 161), ist die in den Vergütungsrichtlinien vorgeschlagene Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlaßwertes möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Jedoch dürfen solche von Körperschaften und Berufsvereinigungen aufgestellte Richtsätze nicht schematisch, ohne Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse und die Besonderheiten des Einzelfalles angewendet werden. Die Richtsätze geben "in der Regel nur einen Anhalt für die Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben einer Nachlaßabwicklung erfüllt und seine Aufgaben und seine Tätigkeit dem im Gesetz vorausgesetzten Pflichtenkreis eines Testamentsvollstreckers entsprechen". Erhebliche Abweichungen rechtfertigen die Anpassung der Richtsätze; ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden.

Im vorliegenden Fall ist folgendes zu beachten: Schon die Tatsache, daß, soweit ersichtlich, die ersten Richtlinien 1925 von dem früheren Rheinischen Notariat aufgestellt wurden, läßt erkennen, daß sie in den Fällen Anwendung finden sollten, in denen Notare zu Testamentsvollstreckern bestellt wurden. Allerdings war es von vornherein naheliegend, die Richtlinien auch bei solchen Personen anzuwenden, die - wie zum Beispiel Rechtsanwälte, auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer - für das Amt des Testamentsvollstreckers über eine vergleichbare Sachkunde verfügen und die dieses Amt im Rahmen ihrer Berufstätigkeit verrichten. Dagegen kommt bei anderen Personen die Anwendbarkeit von auf das Notariat zugeschnittenen Vergütungsrichtlinien nicht ohne weiteres in Betracht. Denn nach der genannten Auffassung des Bundesgerichtshofs (BB 1963 Seite 161) ist für die Höhe der Vergütung auch die "Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich in Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit" maßgebend. Fehlen diese besonderen Kenntnisse und Erfahrungen, so würde die Gewährung einer Vergütung unter Zugrundelegung der Richtlinien zu einem nicht angemessenen Ergebnis führen. Dies findet seinen Niederschlag zum Beispiel darin, daß die Klägerin ausweislich ihrer Aufstellungen über "sonstige Ausgaben" zu Lasten des Nachlasses in erheblichem Umfange anwaltlichen Rat, aber auch die Hilfe eines Steuerberaters, in Anspruch genommen hat.

Ein weiterer zu berücksichtigender Gesichtspunkt, ist die Tatsache, daß die Klägerin von dem Erblasser nicht nur zur Testamentsvollstreckerin bestellt, sondern auch als Miterbin eingesetzt wurde. Wäre kein Testamentsvollstrecker vom Erblasser bestellt worden, so hätte die Klägerin als Miterbin - gemeinsam mit der Beklagten - ohnehin das tun müssen, was sie in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin erledigte. Die Zuerkennung einer Vergütung allein unter Zugrundelegung von Richtlinien würde - unbeschadet der Frage, ob man die Vergütungsrichtlinien des Rheinischen Notariats von 1925 oder die Richtsätze nach Möhring oder nach Tschischgale (vgl. dazu Haegele-Winkler, aaO., Rdnr. 580 ff) anwendet - faktisch zu einer nicht ganz unerheblichen Erhöhung des Anteils der Klägerin an dem Nachlaß führen. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Erblasser, der eine hälftige Erbfolge der Parteien testamentarisch angeordnet hat, eine bei Anwendung der Richtlinien mögliche nennenswerte Abweichung von der Einsetzung der Parteien zu gleichen Teilen gewollt hat. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Anwendung der Richtsätze im vorliegenden Fall nicht angemessen. Vielmehr ist zur Ermittlung der Angemessenheit der Vergütung auf den Umfang der Verantwortung und der geleisteten Arbeit sowie deren Schwierigkeit und Dauer abzustellen. Bei Anwendung dieser Bemessungskriterien kann nicht festgestellt werden, daß die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung der Vergütung auf 5.500,00 DM ermessensfehlerhaft ist.

Der Umfang der Tätigkeit der Klägerin als Testamentsvollstreckerin ist in §§ 2 und 6 des notariellen Testaments des Erblassers vom 8. Dezember 1987 geregelt. Danach hatte und hat die Testamentsvollstreckerin für die Bestattung des Erblassers und die Zahlung der Rente an die Haushälterin S. sowie für deren Bestattung zu sorgen. Mit dem am 24. Juli 1992 von dem Notar B. in Bo. beurkundeten Vertrag (UR-Nr. 2240/1992) ist im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zur Erfüllung der Teilungsanordnung die erforderliche Regelung zur Absicherung der Haushälterin getroffen worden. Daß insoweit keine erheblichen Arbeiten für die Klägerin zu erwarten sind, folgt aus dem Vortrag der Berufungsbegründung, daß konkrete Aufgaben für die Testamentsvollstreckerin derzeit nicht anstehen, obgleich die Haushälterin noch lebt. Damit bestand die Aufgabe der Klägerin als Testamentsvollstreckerin im Kern in der Verwaltung der drei vererbten Häuser, und zwar vom Eintritt des Erbfalles bis zum Vollzug der Auseinandersetzung mit der Beklagten.

Der Umfang der von der Klägerin geleisteten Arbeiten ergibt sich aus den verschiedenen von ihr zur Akte gereichten Aufstellungen. Danach hat sie insgesamt fünf Zusammenstellungen der Einnahmen und Ausgaben für den Nachlaß vorgenommen, und zwar für die Zeit vom Eintritt des Erbfalls bis zum 16.01.1992 (Bl. 66 - 74 d.A.), für die Zeit vom 17.01. bis 10.07.1992 (Bl. 81 - 89 d.A.), für die Zeit vom 11.07. bis 30.09.1992 (Bl. 90 - 98 d.A.) sowie - nach Auseinandersetzung bezüglich der Grundstücke - für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.1992 (Bl. 104 - 105 d.A.) und vom 01.01. bis 24.03.1993 (Bl. 138 - 139 d.A.). Daneben hat die Klägerin eine Zusammenstellung der Nebenkosten für die drei Mietshäuser für 1991 (Bl. 75 - 80 d.A.) und Einzelabrechnungen für die drei Häuser in der Zeit vom 01.01. bis 09.09.1992 (Bl. 99 - 103 = Bl. 142 - 146 d.A.) vorgenommen. Desweiteren gibt die Klägerin an, zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit als Testamentsvollstreckerin sechs Tage und sechs Stunden Urlaub genommen und insgesamt 39 Fahrten zu den drei Häusern sowie weitere 31 Fahrten zu ihrem Rechtsanwalt, dem Notar B. und dem Steuerberater unternommen zu haben. Daneben hatte die Klägerin ausweislich ihrer Aufstellung (Bl. 351 - 354 d.A.) 17 weitere Wege zwecks Wahrnehmung ihres Amtes, darunter sieben Termine bei Banken und Sparkassen und sechs Termine bei Behörden.

Bei diesem Umfang der Tätigkeit der Klägerin kann ein Ermessensfehler des Landgerichts bezüglich der Festsetzung der Höhe ihrer Vergütung nicht festgestellt werden. Bei der Fertigung der Zusammenstellungen von Einnahmen und Ausgaben (31 Blatt, die teilweise nur mit wenigen Zeilen beschrieben sind), handelte es sich um einfache Tätigkeiten, für deren Erledigung nur wenige Stunden erforderlich waren. Der Zeitaufwand für diese Tätigkeiten hätte noch verringert werden können, wenn die Klägerin die Zusammenstellungen nur jährlich - unter gesonderter Abrechnung für die Häuser nach der Erbauseinandersetzung - gefertigt hätte.

Auch bei den Terminen der Klägerin zur Besichtigung der Häuser in H. (22 Fahrten), Bo. (13 Fahrten) und W. (4 Fahrten) handelte es sich um einfache Tätigkeiten, die in erster Linie Reparaturen an den Objekten betrafen. Der Zeitaufwand hierfür war offensichtlich nicht ganz unerheblich, was jedoch bei einer Gesamtvergütung von 5.500,00 DM bereits berücksichtigt ist.

Der von der Klägerin vertretenen Ansicht, daß bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung zu ihren Gunsten berücksichtigt werden müsse, daß sie sich mit der Beklagten gerichtlich wegen des Nachlasses habe auseinandersetzen müssen, vermag der Senat nicht zu folgen. Der insoweit angeführte Rechtsstreit 1 O 124/92 des Landgerichts Bo. hat eine Klage zum Gegenstand, die die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Miterbin erhoben hat. Es mag sein, daß die Klägerin aufgrund ihrer Doppelstellung als Testamentsvollstreckerin und Miterbin durch die Auseinandersetzung des Nachlasses besonders stark in Anspruch genommen wurde. Dies kann unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof genannten Kriterien, die für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Testamentsvollstreckers maßgebend sind, nicht zu einer Heraufsetzung der Vergütung führen. Ebensowenig kann der Zeitaufwand, den die Klägerin im Zuge der Auseinandersetzung des Nachlasses hatte (unter anderem 24 Fahrten zu ihrem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten), zu einer Erhöhung ihrer Vergütung führen, da sie die Auseinandersetzung in ihrer Eigenschaft als Miterbin betrieben hat.

Eine Erhöhung der der Klägerin zuerkannten Gesamtvergütung von 5.500,00 DM kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß neben der zuerkannten Konstituierungsgebühr auch eine Verwaltungsgebühr hätte anfallen können. Die Klägerin hat den ihr zuerkannten Betrag als Verwaltungsgebühr geltend gemacht. Eine solche zusätzliche Vergütung, die in § 2221 BGB nicht vorgesehen ist, setzt voraus, daß sich an die Konstituierung des Nachlasses eine längere Verwaltung anschließt oder die Verwaltung eine besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeit erfordert. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Klägerin hat - als Miterbin - die Auseinandersetzung des Nachlasses betrieben, so daß die von ihr als Testamentsvollstreckerin ausgeübte Verwaltungstätigkeit nur auf einen Zeitraum von gut einem Jahr - bis zu der am 9. September 1992 erfolgten Genehmigung des vom Notar B. am 24. Juli 1992 beurkundeten Rechtsgeschäfts - ausgeübt wurde. All diese Tätigkeiten sind bei der Bemessung der Konstituierungsgebühr bereits berücksichtigt worden. Ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand, der zukünftig noch von der Klägerin entfaltet werden müßte, ist nach ihrem eigenen Vorbringen nicht mehr zu erwarten. Damit liegt keine der Voraussetzungen für die zusätzliche Zubilligung einer Verwaltungsgebühr vor.

Nach allem war die Berufung daher in vollem Umfange mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Beschwer der Klägerin: 12.732,20 DM.

Hinweise:

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln.

Zur Höhe und Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung vgl. auch OLG Köln, DRsp-ROM 1995, 1867 = ErbPrax 1994, 71 = FamRZ 1994, 328 = NJW-RR 1994, 269.

Fundstellen
DRsp I(174)286Nr. 8
MittRhNotK 1995, 99
NJW-RR 1995, 202
OLGReport-Köln 1994, 228