OLG München - Urteil vom 26.08.1996
17 U 1642/96
Normen:
BGB §§ 276 823 Abs. 1 ;
Fundstellen:
VersR 1998, 326
Vorinstanzen:
LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 11972/94

Verkehrssicherungspflicht des Hoteliers für Schulung des Personals im Brandfalle

OLG München, Urteil vom 26.08.1996 - Aktenzeichen 17 U 1642/96

DRsp Nr. 1998/12529

Verkehrssicherungspflicht des Hoteliers für Schulung des Personals im Brandfalle

1. Ein Hotelier verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er sein Personal nicht über das Verhalten im Brandfall informiert, insbesondere nicht in die Funktion brandschützender Einrichtungen einweist und über den Verlauf der Fluchtwege unterrichtet.2. Erleidet ein Hotelgast, der sich im Brandfall durch einen Sprung aus dem Fenster seines Zimmers zu retten sucht, eine Körperverletzung, hat er bei Verstoß des Hoteliers gegen die genannten Ausprägungen der Verkehrssicherungspflicht Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung des Beherbergungsvertrages.

Normenkette:

BGB §§ 276 823 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, den Klägern, die bei einem Brand in seinem Hotelgebäude verletzt wurden, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Die Kläger haben in erster Instanz vom Betreiber des Hotels, dem Beklagten, früher Beklagten zu 1), vom Nachtportier zur Brandzeit, dem früheren Beklagten zu 2), ..., vom Restaurant - Geschäftsführer des Beklagten, dem früheren Beklagten zu 3), ..., und vom Feuerschutzbeauftragten der Gemeinde G., ..., dem früheren Beklagten zu 4), Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt. Gegen den Beklagten zu 4) wurde die Klage im Termin vom 14.07.1995 zurückgenommen. Hinsichtlich des weiteren Tatsachenvortrags und den in erster Instanz gestellten Anträgen nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO auf den Tatbestand des Ersturteils (S. 6/14, Bl. 234/242 d.A.) Bezug.

Das LG München I hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen ..... sowie ... und durch ein mündlich erstattetes Gutachten des Sachverständigen ... .

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.11.1995 (S. 9, 10, 13/26, 30/33, Bl. 198, 199, 202/215, 219/222 d.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat weiter die Kläger und die früheren Beklagten zu 1,) bis 3) zur Aufklärung des Sachverhalts angehört. Hinsichtlich von Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.11.1995 (S. 4/13, 27/30, Bl. 193/202, 216/219 d.A.) Bezug genommen.

Schließlich hat das Erstgericht die Strafakten 267 Js 41 767/94 Staatsanwaltschaft bei dem LG München I zu Beweiszwecken beigezogen.

Das LG München I hat am 08.11.1995 folgendes Endurteil verkündet:

I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) DM 5.378,10 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 07.07.1994 zu zahlen.

II. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) ein Schmerzensgeld von DM 50.000,-- zu zahlen.

III. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 2) ein Schmerzensgeld von DM 12.000,-- zu zahlen.

IV. Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihnen aus Anlaß des Brandschadens vom 24.06.1991 im Forsthaus in Zukunft noch entstehen werden.

V. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.

VI. 1. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) hat die Klägerin zu 1) je 7/10, der Kläger zu 2) je 3/10 zu tragen.

2. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) hat der Beklagte zu 1) 1/3 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) hat der Beklagte zu 1) 3/18 zu tragen.

3. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu 1) 1/10 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger zu 2) 3/18 zu tragen.

4. Im übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

5. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 1) 1/10, der Kläger zu 2) 2/10 und der Beklagte zu 1) 7/10.

VII. 1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin zu 1) in Richtung gegen den Beklagten zu 1) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 65.000,--.

2. Für den Kläger zu 2) in Richtung gegen den Beklagten zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 15.000,--.

3. Für den Beklagten zu 2) gegen die Klägerin zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.000,--. Für den Beklagten zu 2) in Richtung gegen den Kläger zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 2.000,--.

4. Für den Beklagten zu 3) in Richtung gegen die Klägerin zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.000,--. Für den Beklagten zu 3) gegen den Kläger zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 2.000,--.

5. Für den Beklagten zu 1) in Richtung gegen die Klägerin zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 700,--, falls nicht die Klägerin zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Für den Beklagten zu 1) in Richtung gegen den Kläger zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.400,--, falls nicht der Kläger zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte zu 1) sei wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gemäß §§ 82,3, 249 ff., 847 BGB zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet. Der Beklagte zu 1) habe den Beklagten zu 2) nicht hinreichend in seine Pflichten als Nachtportier eingewiesen. So habe der Beklagte zu 2) nicht gewußt, daß die Tür im 1. Stock, die zu den Hotelzimmern führte, eine Brand- und Rauchschutztüre war. Deshalb habe der Beklagte zu 2) auch nicht gewußt und nicht beachtet, daß diese Türe im Brandfall geschlossen zu halten sei. Der Beklagte zu 1) habe insoweit jegliche Kontrolle unterlassen, so daß ihn die Einschaltung eines Brandschutzbeauftragten, der die Nachtportiers nicht in das Verhalten im Brandfall eingewiesen habe, nicht entlasten könne. Schließlich habe der Beklagte zu 1) an dieser Tür auch keinen Hinweis angebracht, daß die Tür jederzeit, vor allem im Brandfall, geschlossen zu halten sei. Deshalb sei es dem Beklagten zu 1) anzulasten, daß die Türe nach Ausbruch des Brandes, aber vor Durchbrennen der Dachhaut eine gewisse Zeit offenstand, und dabei erheblicher Qualm in den Gang des Hoteltraktes eindringen konnte.

Zwar kämen für das Öffnen der Tür zwei Ursachen in Betracht. Dabei stehe fest, daß der Beklagte zu 2) die Türe geöffnet habe, als er die Gäste geweckt habe. Als weitere Möglichkeit komme nach der Beweisaufnahme in Betracht, daß ... und ... die Tür geöffnet hätten. Beide Alternativen führten jedoch zu einer Haftung des Beklagten zu 1), da bei einem Schild mit dem Hinweis auf die Brandschutzfunktion und bei einer entsprechenden Belehrung des Beklagten zu 2) das Offenbleiben der Tür - aus welchem Grund auch immer - von diesem, und sei es durch Abschließen, verhindert worden wäre.

Die Kläger treffe kein Mitverschulden, da ihr Verhalten in panischer Angst den Schaden nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht habe.

Ausgangspunkt für die Bemessung des Schmerzensgeldes seien die Art, die Dauer und die Heftigkeit der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, die Dauer der stationären Behandlung sowie die persönlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten. Die Klägerin zu 1) habe u.a. erhebliche Dauerschäden an beiden Sprunggelenken und an der Wirbelsäule erlitten, ihre Erwerbsfähigkeit sei dauerhaft gemindert, sie habe unfallbedingt ihr Berufsziel ändern müssen und könne künftig nicht mehr wie bisher Tennis und Golf spielen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes zu Gunsten des Klägers zu 2) wird u.a. mit dessen stationärer Behandlung, mehrmonatiger Gehunfähigkeit, teilweisen Angewiesensein auf den Rollstuhl, Dauerschäden und nachhaltiger Beeinträchtigung bei der Leichtathletik begründet.

Die an die Klägerin zu 1) abgetretenen Schadensersatzansprüche ihrer Eltern wurden mit Ausnahme der über DM 0,30/je km hinausgehend geltend gemachten Fahrtkosten für Besuche der Kläger als berechtigt angesehen.

Die Feststellungsanträge seien begründet, da der Schadensprozeß noch nicht abgeschlossen sei.

Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) bestünden nicht, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten des Beklagten zu 1) übernommen habe. Eine Haftung des Beklagten zu 3) sei nicht erkennbar und nicht nachgewiesen.

Dieses Urteil wurde den Parteien am 11.12.1995 zugestellt.

Der Beklagte hat mit am 10.01.1996 eingegangenem Schriftsatz vom 09.01.1996 gegen das Urteil Berufung eingelegt und das Rechtsmittel innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 12.03.1996 begründet.

Er greift das Urteil im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung an, da er keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Sein Beherbergungsbetrieb habe 17 Fremdenzimmer mit 30 Betten umfaßt. Im ersten Obergeschoß, am Ende des Treppenaufgangs von der Rezeption, habe eine Brandschutztür, Schörghuber T 90, zum Hotelflur, von dem die Hotelzimmer abgingen, geführt. Diese Tür sei zum Brandzeitpunkt voll funktionsfähig gewesen. Sie habe über einen mechanischen Türschließer verfügt. Ein mechanischer Türfeststeller sei nicht angebracht gewesen. Der Schließvorgang bei einer derartigen Tür dauere ca. 20 - 30 Sekunden. Diese Tür sei - schon wegen des Lärmschutzes - grundsätzlich geschlossen gewesen. Der Beklagte habe alle seine Mitarbeiter, auch die Nachtportiers, insbesondere ... angewiesen, die Tür immer geschlossen zu halten.

Bei der Rezeption wie auch im Hoteltrakt hätte sich eine hinreichende Zahl regelmäßig gewarteter Feuerlöscher befunden. Die Fluchtwege, die Treppe zur Rezeption sowie ein Fenster im Hoteltrakt, seien von der Baugenehmigungsbehörde ausdrücklich so festgelegt worden. Eine Treppe am anderen Ende des Hotelbereichs sei nicht als notwendiger Fluchtweg zugelassen worden, da es sich um eine aus Denkmalschutzgründen erhaltenswerte Holztreppe gehandelt habe. Auch seien die Fenster im Zimmer der Kläger nicht vergittert gewesen. Die Brüstungen der Fenster hätten sich in ca. 4 m Höhe befunden und seien mit Feuerwehrleitern leicht erreichbar gewesen. Im ersten Obergeschoß seien auch mehr Notleuchten als vorgeschrieben vorhanden gewesen, die auf Notausgänge und Fluchtwege hingewiesen hätten. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, einen Nachtportier einzustellen; vielmehr sei dies überobligationsmäßig geschehen. Am Arbeitsbereich der Nachtportiers, an der Rezeption, habe sich eine rote Brandschutzmappe befunden. Den Nachtportiers sei diese Mappe bekannt gewesen. In dieser Mappe befinde sich auch der eindeutige Hinweis: Bei Feueralarm Türen schließen!

Der Nachtportier habe in der Brandnacht gewußt, daß zehn Gäste im ersten Obergeschoß übernachteten. Während ... in einem der Gaststättenräume das Frühstück für die Gäste herrichtete, sei im Rezeptionsbereich, in unmittelbarer Nähe des Druckers, ein Feuer entstanden. Die Ursache sei bis heute nicht geklärt. Für ein fahrlässige Handeln des Beklagten oder eines seiner Mitarbeiter hätten sich keinerlei Erkenntnisse ergeben. ... sei im Anblick des bereits bis zur Decke lodernden Feuers in Panik geraten und in die Küche gerannt, um das brennende Telefon zu löschen und die Feuerwehr rufen zu können. Da der gesamte Rezeptionsbereich verqualmt gewesen sei, sei ... bald darauf zur Ausgangstür geeilt, um Atem zu schöpfen. Als er dabei feststellte, daß die Sauerstoffzufuhr das Feuer verstärkte, sei er in den ersten Stock gerannt, um die dort schlafenden Gäste zu wecken. Um in den Hoteltrakt zu gelangen, habe ... die Brandschutztüre öffnen müssen. Die Tür sei nur kurz geöffnet gewesen, weil bei einer längeren Öffnungszeit das Feuer auf den Hoteltrakt übergegriffen hätte. Der Rauch könne durchaus dadurch in den Hoteltrakt gelangt sein, daß zunächst ... später ..., gegebenenfalls auch ... oder der getötete ... die Tür per Hand geöffnet hätten. Daß die Tür vor Betreten des Hoteltrakts durch ... geschlossen gewesen sei, ergebe sich schon daraus, daß er bei Eintritt in den Hoteltrakt weder Rauch noch Rußentwicklung bemerkt habe. ... habe an alle Türen auf der südlichen Seite des Forsthauses geklopft und laut "Feuer" geschrien. Als das Ehepaar ... als erstes die Zimmertüre geöffnet habe, habe ... von diesem Zimmer aus die Feuerwehr alarmiert. Noch während ... telefoniert habe, sei der Zeuge ... aus dem Hotelflur in Richtung des Zimmers seiner Kinder gegangen. Der 10-jährige ... sei jedoch bereits in Richtung der Rezeption unterwegs gewesen und von seiner Schwester ... zurückgeholt worden. Vermutlich habe einer dieser beiden Zeugen die Türe geöffnet und erkannt, daß das Feuer in diesem Bereich ausgebrochen sei. In der Beweisaufnahme erster Instanz habe nicht geklärt werden können, ob beim Eintritt von die Tür z.B. wegen des durch den Brand aufgeworfenen Teppichs in geöffnetem Zustand hängengeblieben sei, oder ob eines der Kinder ... die Tür nochmals geöffnet habe. Auch das dritte Kind, ... sei auf den Hotelflur gegangen. Alle Kinder seien dort auf ihre Eltern getroffen. Der Flur sei zu diesem Zeitpunkt bereits so verraucht gewesen, daß die ordnungsgemäß beleuchteten Fluchtwegskennzeichnungen nicht mehr sichtbar gewesen seien. ... habe die Hotelgäste lauthals aufgefordert, durch die Fenster zu fliehen, und sei dann selbst aus dem Fenster im Zimmer der Eheleute ... gestiegen.

Die Kläger seien durch das Klopfen und Rufen an der Zimmertüre erwacht. Sie hätten einen leichten weißen Nebel im Zimmer bemerkt und die Zimmertüre geöffnet, durch die Rauch in das Zimmer eingedrungen sei. Die Kläger hätten in Panik die Tür nicht mehr geschlossen und seien nacheinander aus dem Fenster gesprungen.

Als die Feuerwehr einige Zeit später nach dem getöteten ... suchte, sei der Hotelflur völlig verqualmt, die Brandschutztür aber geschlossen gewesen. Bei diesem Sachverhalt habe der Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, jedenfalls sei aber eine derartige Verletzung nicht adäquat kausal für den eingetretenen Schaden. Es komme für die vom Beklagten zu fordernden Maßnahmen nicht auf eine rückblickende, sondern auf eine vorausschauende Beurteilung an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen einen Hotelier die Pflichten, die sich aus den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und der Bayerischen Gaststättenbauverordnung (BayGastbauV) ergäben. Mehr als der Beklagte könne ein verständiger, umsichtiger Gastwirt nicht tun. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, an der Brandschutztüre das vom Erstgericht geforderte Hinweisschild anzubringen. Der Beklagte habe auch im übrigen sämtliche gesetzlichen Vorschriften beachtet. Alarm- und Brandmeldeeinrichtungen seien für einen Beherbergungsbetrieb mit 30 Betten nicht erforderlich. Gesetzlich sei in einem solchen Betrieb auch kein Katastrophenhandbuch vorgeschrieben. Schließlich sei der Betreiber eines kleinen Beherbergungsbetriebs auch nicht verpflichtet, seine Angestellten über Grundregeln für das Verhalten im Brandfall zu unterrichten. Soweit das Erstgericht auf eine Brandschutzmappe der Bayerischen Landesbrandversicherungsanstalt abgestellt habe, in der eine Kennzeichnung für Brandschutztüren enthalten sei, sei darauf hinzuweisen, daß diese Mappe erst 1994 erstellt worden sei. Nach den Unfallverhütungsvorschriften seien nur Fluchttüren zu kennzeichnen; eine derartige Kennzeichnung sei in korrekter Weise erfolgt. Das Abschließen der Türe wäre zwar im konkreten Fall, möglicherweise sachgerecht gewesen, hätte jedoch nicht generell angeordnet werden dürfen, da z.B. bei einem Feuer im Hoteltrakt dieser Fluchtweg zur Verfügung stehen mußte.

Eine gleichwohl anzunehmende Verkehrssicherungspflichtverletzung sei jedenfalls nicht kausal für die eingetretenen Schäden. Die Kläger könnten sich nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen, da es bei einer Brandsituation kein typisches Verhalten gebe. Es sei im übrigen lebensfremd anzunehmen, ein 10-jähriger Junge werde im Brandfall ein Schild lesen und beachten.

Auch eine Aufklärung des ..., daß es sich um eine Brandschutztüre handele, hätte den konkreten Erfolg nicht verhindert, da ein Abschließen - wie bereits dargelegt - nicht generell angeordnet werden dürfte. Es sei lebensfremd, daß ... bei entsprechender Einweisung in Panik die Türe mit erheblichem Kraftaufwand geschlossen hätte. Das Erstgericht habe aber nicht ausgeschlossen, daß sich die Türe nach dem Eintritt des ... wieder geschlossen habe und von .. oder ... wieder geöffnet worden sei. Daher bestehe ein möglicher Geschehensablauf, der nicht haftungsbegründend sei. Daher seien die Kläger für die haftungsbegründenden Tatsachen voll beweispflichtig.

Das den Klägern zugesprochene Schmerzensgeld sei überhöht. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, daß vorliegend die Genugtuungsfunktion vollkommen in den Hintergrund trete. Der Grad des Verschuldens, das dem Beklagten bei Annahme einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last gelegt werden könnte, sei äußerst gering.

Der Beklagte beantragt daher,

I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 08.11.1995 Az.: 10 O 11972/94 wird insoweit aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde.

II. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.

III. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Kläger beantragen demgegenüber:

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.11.1995, Az.: 10 O 11972/94, wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Sie tragen im wesentlichen vor, der Beklagte hafte wegen schuldhafter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wie es das Landgericht zu Recht festgestellt habe. Das Hotel im Forsthaus ... habe sich nicht in einem den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden brand- und verkehrssicheren Zustand befunden. Die Kläger bestreiten, daß zum Hotelflur eine Brandschutztür Schörghuber T 90, bzw. überhaupt eine Brandschutztür, geführt habe. Die Tür habe auch unzulässigerweise einen Feststeller aufgewiesen. Dies verstoße gegen § 22 Abs. 4 GastbauV. Im Ermittlungsverfahren sei zunächst deutlich geworden, daß ein Feststeller vorhanden war. Als dessen Bedeutung erkannt worden sei, sei zunächst von Holzkeilen gesprochen, schließlich seien Feststelleinrichtungen völlig in Abrede gestellt worden. Sichere Rettungswege hätten nicht zur Verfügung gestanden und seien auch nicht gekennzeichnet und beleuchtet gewesen. Übersichtspläne im Sinne des § 25 Abs. 3 GastbauV seien nicht vorhanden gewesen, obwohl der Beklagte im Feuerschaubericht vom 07.12.1988 deutlich darauf hingewiesen worden sei. Die nach § 16 Abs. 2 GastbauV erforderlichen Alarmeinrichtungen hätten gefehlt. Der Beklagte sei auch seiner Prüfungsverpflichtung nach § 27 Abs. 1 GastbauV bezüglich u.a. Feuerlöschgeräten und Alarmeinrichtungen nicht nachgekommen. Weiter sei der Beklagte gem. § 21 GastbauV dafür verantwortlich, daß die erforderlichen technischen Einrichtungen ihrem Zweck entsprechend betrieben werden und betriebsbereit bleiben, sowie daß die Betriebsvorschriften eingehalten werden. Die Nachtportiers seien jedoch niemals informiert worden, wie sie sich im Brandfall verhalten sollten. Sie wußten nicht, ob Feuerlöscheinrichtungen vorhanden waren und welche Funktion einer Brandschutztüre zukommt. Nur so sei es zu erklären, daß ... die Tür im Brandfall eine geraume Zeit offenstehen ließ.

Auch die Brandschutzmappe sei völlig überraschend in der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 10.10.1994 erstmals aufgetaucht. Es sei unglaubwürdig, daß sie völlig unversehrt im Rezeptionsbereich aufgefunden worden sei. Im übrigen seien die allgemeinen Hinweise in dieser Mappe unbehelflich.

Die Nachtportiers hätten nicht gewußt, wieviele Gäste in welchen Zimmern übernachteten. So habe ... offenbar nicht gewußt, daß die Kläger an der Stirnseite in Zimmer 12 schliefen. Insoweit wäre ein Belegungsplan notwendig gewesen. Dessen Fehlen begründe ein Organisationsverschulden.

Diese objektiven Pflichtverstöße würden das Verschulden des Beklagten indizieren. Daher sei er beweispflichtig, daß ihn entgegen dem äußeren Tatbestand ein solches Verschulden nicht treffe. Die Pflichtverletzungen seien auch kausal für die eingetretenen Schäden, auch hierfür spreche der Beweis des ersten Anscheins.

Auf die Berufungserwiderung replizierte der Beklagte im wesentlichen wie folgt:

Das Erstgericht habe gerade nicht multiple Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Beklagten festgestellt. Bezüglich der Brandschutztüre seien die Kläger beweisbelastet. Die Beweisaufnahme in 1. Instanz habe deutlich ergeben, daß die Tür nicht mit einem Feststeller versehen gewesen sei. Die Kläger hätten während des Brandes ihr Zimmer nie verlassen. Daher sei eine mangelhafte Beleuchtung der Rettungs- und Fluchtwege, die bestritten werde, jedenfalls nicht kausal für die entstandenen Schäden. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, Übersichtspläne anzubringen. Im Schreiben vom 07.12.1988 seien lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht worden. Vielmehr sei - soweit erinnerlich - zwischen der Gemeinde, dem Architekten und dem Beklagten vereinbart worden, daß aufgrund der eindeutigen Gegebenheiten keine Fluchtwegpläne notwendig wären. Im übrigen fehle auch hier eine Kausalität bezüglich der entstandenen Schäden. Ein Fluchtweg sei durch Brand versperrt gewesen, der andere hätte Fliehende der Vergiftungsgefahr durch Brandgase ausgesetzt. Alarmierungseinrichtungen seien nicht notwendig gewesen. Ein Verstoß gegen Prüfungspflichten werde bestritten, mangels näherer Angaben der Kläger seien dezidierte Ausführungen hier nicht geboten.

Der Senat hat die Strafakten des Amtsgerichts München, Az. 8410 Ds 267 Js 41767/94, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und die einschlägigen Passagen eingehend mit den Parteien erörtert.

Darauf eingehend trägt der Beklagte weiter vor, daß die Kläger nicht nachgewiesen hätten, daß die Brandschutztüre zum Zeitpunkt des Brandes offengestanden habe. Er bezieht sich hierbei insbesondere auf die Angaben des ... im Strafverfahren. Die Klägerin zu 1) sei erst lange nach den "Feuerrufen" des ... durch die Todesschreie des verstorbenen ... aufgewacht. Bis dahin hätten aufgrund unterschiedlicher Ursachen, die nicht alle dem Beklagten angelastet werden könnten, Rauch in den Flur ziehen können.

Der Beklagte habe ... auch darauf hingewiesen, daß die Brandschutztüre aus Lärmschutzgründen geschlossen gehalten werden müsse. Daher könne ein abweichendes Verhalten des ... dem Beklagten nicht angelastet werden.

Die Kläger erwiderten im wesentlichen folgendes:

Bei zutreffender Beweiswürdigung sei davon auszugehen, daß die Brandschutztüre bei Brandausbruch offenstand. Weiterhin sei ... nicht über Brandschutzmaßnahmen aufgeklärt und nicht eingewiesen worden, insbesondere nicht in die Funktion von Brandschutztüren, wie es dem Beklagten als Betreiber eines Hotels oblegen hätte. Außerdem wird darauf verwiesen, daß dem Beklagten am 07.12.1988 u.a. aufgegeben worden sei, in den Zimmern einen Hinweis auf die Art des Hausalarmzeichens binnen zwei Monaten anzubringen, was unstreitig unterblieben sei, Schließlich sei das vom Erstgericht geforderte Hinweisschild an der, Brandschutztüre anzubringen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die Schriftsätze des Beklagten vom 12.03.1996 (Bl. 304/354 d.A.), 14.06.1996 (Bl. 380/391 d.A.) und 29.07.1996 (Bl. 397/409 d.A.) sowie der Kläger vom 03.06.1996 (Bl. 361/379 d.A.) und 01.08.1996 (Bl. 410/424 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die zulässige Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) ist weitgehend unbegründet.

1. Der Beklagte schuldet den Klägern aus pVV des Beherbergungsvertrags Schadensersatz.

a. Er hat eine Nebenpflicht des Beherbergungsvertrags (zur Rechtsnatur vgl. Palandt-Putzo, BGB, 55. Aufl. 1996, Einf. v. § 535, Rdnr. 26), die Pflicht, sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, daß Körper, Eigentum und sonstige Rechtsgüter der Kläger nicht geschädigt werden, verletzt. Diese Verkehrssicherungspflicht ist innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich eine Vertragspflicht; eine Haftung aus pVV setzt voraus, daß die Rechtsgutverletzung im Zusammenhang mit der durch die Sonderverbindung begründeten erhöhten Einwirkungsmöglichkeit steht (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, aaO., Rdnr. 117 zu § 276), was der Senat hier auf Grund der Gesamtumstände und des Geschehensablaufs annimmt.

Da eine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, müssen nur für diejenigen Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen getroffen werden, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs (vgl. dazu BGH NJW 1985, 1076) im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei jeder nicht ganz fernliegenden Nutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629). Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH Versr 1975, 812). Für Gewerbetreibende wird der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert (BGH MDR 1979, 45), diese dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereiches als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, ihre Verletzung läßt in der Regel auf Verschulden schließen (OLG Koblenz VersR 1992, 93). Behördliche Maßnahmen und Genehmigungen befreien dabei nicht von der eigenen Prüfung und schließen Fahrlässigkeit nicht schlechthin aus (BGH NJW 1994, 2232/2233).

Eine allgemeine Aufsichtspflicht als Verkehrssicherungspflichtigen trifft denjenigen, der die zur Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht notwendigen Maßnahmen einem Dritten überläßt (BGH DB 1987, 1838). Sie besteht in allgemeiner, fortlaufender Überwachung und darf nicht erst einsetzen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Dritten auftauchen (BGH BB 57, 15 und Palandt-Thomas, aaO., Rdnr. 60 zu § 823). Der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zum ganzen Palandt-Thomas, aaO., Rdnr. 58 ff. zu § 823).

aa. Der Beklagte hat die ihm obliegende Pflicht verletzt, seine Mitarbeiter über die Brandschutzeinrichtungen und das Verhalten im Brandfall zu informieren oder informieren zu lassen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht des Beklagten, bei der Ausübung seines Gewerbes die Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger einer Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die diesem den Umständen nach zuzumuten sind (BGH VersR 1987, 869 re. Spalte).

Ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Hotelier hätte seine Nachtportiers in regelmäßigen (großen) Abständen darauf hingewiesen oder hinweisen lassen, an welchen Stellen Feuerlöscher hängen. Er hätte sie weiter darauf hingewiesen oder hinweisen lassen, daß es sich bei der am Ende der Treppe von der Rezeption zum Hoteltrakt im ersten Obergeschoß befindlichen Tür um eine Brandschutztür handelt, die zur Verhinderung des Eindringens von Feuer, Qualm und Rauch in den Hoteltrakt bei einem Brand außerhalb desselben ständig geschlossen zu halten ist. Der Hinweis ... an es handle sich um eine Lärmschutztür ist demgegenüber nicht hinreichend, denn es kann ... als Nachtportier nicht angelastet werden, daß er eine Tür, die nach seinen Vorstellungen dem Lärmschutz dient, in der Nacht, wenn keinerlei Lärm zu erwarten ist, aus welchen Gründen auch immer öffnet oder mittels Holzkeilen o.ä. offenstehen läßt, bzw. nicht darauf achtet, ob ein Gast oder eine sonstige dritte Person die Tür nicht schließt. Der Beklagte hätte als umsichtiger Hotelier schließlich den Nachtportier ... mit den örtlichen Gegebenheiten des Hoteltraktes vertraut gemacht oder vertraut machen lassen. ... kannte offenbar die - zwar nicht als Fluchtweg zugelassene - aber sich im konkreten Schadensfall anbietende Holztreppe vom Hoteltrakt nach unten nicht. Dies ist verständlich, da er sich nach eigenen Angaben (vgl. Bl. 516 R Strafakte) wenig dort aufhielt.

Schließlich war der Beklagte verpflichtet, seine Nachtportiers bezüglich der Einhaltung der ihnen obliegenden Pflichten zu überwachen. Dabei kann die Frage dahinstehen, wie oft eine derartige Überwachung erfolgen mußte, da der Beklagte diesbezüglich gar nichts unternommen hat, was jedenfalls zuwenig war.

Der Beklagte kann sich auch nicht damit rechtfertigen, daß er gar nicht verpflichtet gewesen sei, einen Nachtportier einzusetzen. Ob dies richtig ist, kann dahinstehen, denn selbst wenn dies zuträfe, kann dieser Umstand den Beklagten nicht entlasten. Denn wenn kein Nachtportier zur Verfügung gestanden hätte, hätte der Beklagte seinen Betrieb anders organisieren müssen. Er hätte dafür Sorge tragen müssen, daß das weitläufige Anwesen vor dem Zutritt Fremder sicher gewesen wäre, gleichzeitig aber seinen Gästen das jederzeitige Verlassen und Betreten des Hauses ermöglichen müssen. Im übrigen wären weitere Maßnahmen veranlaßt gewesen, um die Gäste vor Gefahren, z.B. vor Brandgefahren, zu schützen. Dabei hätte er sich nicht auf bestehende gesetzliche Regelungen zurückziehen können, sondern auf Grund der konkreten Umstände seiner speziellen Situation die notwendigen Maßnahmen im eingangs erwähnten Umfang treffen müssen. Dies alles aber kann vorliegend dahinstehen, denn der Beklagte hat sich dafür entschieden, zumindest auch zum Schutz seiner Gäste einen Nachtportier einzustellen. Dann war er aber auch gehalten, dafür zu sorgen, daß der Nachtportier seine Aufgaben im sich für einen ordentlichen Hotelwirt aufdrängenden Rahmen bestmöglich erfüllen konnte.

bb. Der Beklagte hat weiter die ihm nach § 25 Abs. 3 GastbauV obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt: Danach hätte er auf der Innenseite der Hotelzimmertüren zum Flur ein gut lesbares Schild anbringen müssen, auf dem die Lage des Raums und der Verlauf der Rettungswege bis zu den Ausgängen oder Treppen darzustellen war. Soweit der Beklagte vorträgt, daß nach seiner Erinnerung zwischen der Gemeinde G., dem Architekten und ihm selbst vereinbart worden sei, ein derartiges Schild sei im Forsthaus aufgrund der Gegebenheiten nicht erforderlich, ist für diese Behauptung, die zumindest aufgrund einer Gesamtbewertung des Vortrags der Kläger zu diesem Punkt bestritten ist, kein Beweis angeboten. Der Beklagte ist aber beweisbelastet. Daher kann die Frage offenbleiben, ob eine gesetzliche Verpflichtung in der behaupteten Weise abbedungen werden kann.

b. Weitere Verkehrssicherungspflichtverletzungen können dem Beklagten nicht angelastet werden.

aa. Die Kläger haben zwar bestritten, daß es sich bei der Türe vom Rezeptionsbereich zum Hoteltrakt im ersten Obergeschoß überhaupt um eine Brandschutztüre gehandelt habe. Gegen diese Behauptung sprechen aber schon objektive Umstände. Die Tür hat letztlich dem Brand standgehalten. Die Kläger haben aber für ihre bestrittene Behauptung auch keinen Beweis angeboten, obwohl sie auf die nach Auffassung des Senats ihnen obliegende Beweislast hingewiesen wurden. Den objektiven Pflichtverstoß hat bei Nebenpflicht- wie bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen der Geschädigte zu beweisen (Palandt-Heinrichs, aaO., Rdnrn. 6 ff. zu § 282, Palandt-Thomas, aaO., Rdnr. 61 zu § 823). Eine Umkehr der Beweislast nach Gefahrenkreisen, ggf. nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, wird - soweit ersichtlich - jedenfalls in derartigen Fällen nicht vertreten und erschiene dem Senat vorliegend auch nicht sachgerecht.

bb. Es mag zwar angesichts der Angaben des Zeugen ... und des Zeugen und späteren Angeklagten ... manches dafür sprechen, daß die Tür zum Hoteltrakt mit einem Feststeller versehen war (vgl. Bl. 75, 322, 328, 556, 556 R Strafakte), nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht auch fest, daß die Tür zumindest bisweilen mit Holzkeilen offengehalten wurde (vgl. Bl. 200, 203/204 d.A.), die Kläger haben jedoch nicht behauptet, daß dies auch in der Brandnacht so gewesen sei. Vielmehr soll damals - gegen 0.30 Uhr - ein Stuhl die Tür offengehalten haben. Bei dieser Sachlage kann insoweit keine weitere über die Feststellungen unter a. hinausgehende und erhebliche selbständige Verkehrssicherungspflichtverletzung festgestellt werden.

cc. Ob die Rettungswege hinreichend beleuchtet waren, kann dahinstehen, da dem Beklagten im Hoteltrakt eine derartige gesetzliche Pflicht nicht oblag (vgl. § 22 Abs. 2 GastbauV, der eine derartige Pflicht auf Gaststätten beschränkt).

dd. Ein ständig beleuchteter Übersichtsplan ist nach § 25 Abs. 2 GastbauV nur in Beherbergungsbetrieben mit mehr als 60 Gastbetten anzubringen, eine derartige Pflicht oblag dem Beklagten, dessen Betrieb nur 30 Betten umfaßte, somit nicht.

ee. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 GastbauV müssen Beherbergungsbetriebe geeignete Alarmeinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Gäste gewarnt werden können. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 GastbauV waren Alarmeinrichtungen jedoch erst innerhalb einer Frist von 6 Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung (01.01.1987, § 31 GastbauV) anzupassen. Zum Brandzeitpunkt (24.06.1991) mußten derartige Einrichtungen daher noch nicht vorhanden sein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Gemeinde G. an den Beklagten vom 07.12.1988 (Bl. 426/428 Strafakten), da insoweit dem Beklagten nur Vorschläge unterbreitet, nicht aber Pflichten auferlegt werden (vgl. Bl. 426 und 428 Strafakten). Zum Fortgang dieser Angelegenheit haben die Kläger nichts vorgetragen.

ff. Die Behauptung der Kläger, die Feuerlöschgeräte, automatischen Türen, Feuerlöscher, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen des Beklagten seien nicht regelmäßig gewartet worden, ist eine Behauptung ins Blaue hinein und nicht mit Tatsachen belegt. Obwohl der Beklagte diesen Vortrag bestritten hat, haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch Beweis angeboten.

2. Auf der erstgenannten Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten (fehlende Einweisung und Überwachung des ...) beruht auch der von den Klägern behauptete Schaden. Die Kausalität des fehlenden Fluchtwegeplans kann daher dahinstehen.

a. Da dem Beklagten eine Schadensverursachung durch Unterlassen vorzuwerfen ist, müssen die Kläger den Nachweis erbringen, daß bei pflichtgemäßem Verhalten des in Anspruch genommenen Beklagten der Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entstanden wäre (BGHZ 61, 118/120 i.V.m. BGHZ 34, 206/215). Kausalität wird auf diesem Weg durch Vergleich des realen mit einem hypothetischen Geschehensablauf festgestellt, indem der auf seine Bedingungsqualität zu untersuchende Vorgang aus dem realen Geschehensablauf herausgefiltert wird (BGH NJW 1968, 1532). Dabei ist darauf zu achten, daß der reale Geschehensablauf im übrigen nicht verändert, insbesondere nicht insoweit durch einen anderen hypothetischen Ablauf ersetzt wird (BGHSt 24, 31/34). Ursächlich ist die Pflichtverletzung, wenn der Beklagte eine Bedingung für den konkret eingetretenen Verletzungserfolg gesetzt hat und dieser Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so nicht eingetreten wäre, wenn der Beklagte seinen Pflichten nachgekommen wäre (vgl. RGRK-Steffen, BGB, Bd. II, 5. Teil, 12 Aufl. 1989, Rdnr. 74 zu § 823).

Den Klägern könnten dabei die Regeln des Anscheinsbeweises zugutekommen (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO., Vorbem. v. § 249 Rdnrn. 162 ff.; Palandt-Thomas, aaO., Rdnrn. 168 ff. und 61 zu § 823; s. auch BGHZ 51, 118/120 ff.). Eine echte Umkehr der Beweislast wird z.B. angenommen, wenn ein Arzt einen groben Behandlungsfehler begangen hat. Diese Rechtsprechung wird erstreckt auf die grobe Verletzung sonstiger Berufspflichten, die ähnlich wie beim Arztberuf auf die Bewahrung anderer vor Gefahren für Körper und Gesundheit gerichtet sind (BGHZ 51, 118/120 f.). Ob diese Erwägungen auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden können, erscheint dem Senat zweifelhaft, da die Verletzungen hier nicht unmittelbar auf Grund der Verletzung der objektiven Berufspflichten eingetreten sind, kann aber letztlich offen bleiben, da der Senat auf Grund der Beweislage davon überzeugt ist, daß die Brandschutztüre zum Hoteltrakt bei Brandausbruch aus welchem Grund auch immer, offenstand und der konkrete Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei geschlossener Türe so nicht entstanden wäre.

Bei einer ordnungsgemäßen Einweisung und Überwachung des ... wäre die Brandschutztüre bei Brandausbruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen gewesen, es wäre kaum Rauch im Hotelflur gewesen und der Geschehensablauf hätte sich völlig anders entwickelt. Dabei unterstellt der Senat nicht das Verhalten eines optimalen, sondern eines durchschnittlichen Nachtportiers. Ein durchschnittlicher Nachtportier hält sich an die Anweisungen seines Dienstherrn. Der beiderseitige Parteivortrag rechtfertigt vorliegend nicht die Feststellung, ... hätte die Türe zum Hoteltrakt auch dann offenstehen lassen, wenn er gewußt hätte, daß es sich um eine Brandschutztüre handelt; im übrigen wäre hierfür der Beklagte nach den Grundsätzen der Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten beweispflichtig (Steffen, aaO., Rdnr. 105 zu § 823). Ein solcher Beweis ist ihm nicht gelungen.

b. Die Überzeugung des Senats, daß die Brandschutztüre bei Brandausbruch offenstand, stützt sich im wesentlichen auf den eigenen Vortrag des Beklagten, auf die Angaben des Zeugen ... und der am Ausgang des Rechtsstreits nicht interessierten Zeugen ... und ... sowie auf das Gutachten des Sachverständigen ... .

Der Beklagte trägt in der Berufungsbegründung (S. 18, Bl. 321 d.A.) vor, ... habe an alle Türen auf der rechten, südlichen Seite des Forsthauses geklopft und laut Feuer geschrien. Als erstes habe das Ehepaar ... reagiert und ... in ihr Zimmer gelassen. ... habe dann sofort die Feuerwehr alarmiert. Noch während ... telefonierte, habe sich ... auf den Hotelflur begeben. Der Zeuge ... begab sich also in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Wecken durch ... auf den Hotelflur.

Der Zeuge ... gab in erster Instanz zwar zunächst an (S. 10 des Protokolls, Bl. 199 d.A.), er könne sich nicht mehr erinnern, ob die Tür zum Hoteltrakt geschlossen gewesen sei, als er dorthin kam. Im Gang sei schon ein leichter Nebel gewesen. Auf Vorhalt seiner Aussagen im Strafverfahren

- am Brandtag (24.06.1991, Bl. 47 Strafakte), das Treppenhaus sei voll starkem, beißendem Qualm gewesen; er habe an die Türen geschlagen und Feuer geschrien; ein Ehepaar mit Kind habe zuerst die Tür geöffnet; im Gang sei der Rauch von der Decke bis in etwa Nabelhöhe gestanden; man habe, wenn auch sehr schwierig und mit starkem Husten, nur noch gebückt gehen können; er habe dann auch die Feuerwehr gerufen.

- am 04.07.1991 (Bl. 71/72 Strafakte), während er noch an die Zimmer geklopft habe, seien schon die ersten Gäste aus den Zimmern gekommen; der Rauch im Flur habe von der Decke bis etwa 1 m oder 1,5 m über den Erdboden gereicht.

- als Angeklagter in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung am 15.09.1994 (Bl. 516, 516 R, 517 Strafakte), er habe die Tür aufgezogen und sei in den Hoteltrakt gelaufen ... in den ersten Stock kam, mußte ich mich bücken, um unter den Rauchschwaden durchzusehen,

erklärte ... jedoch, es sei schon ziemlich Rauch in den Räumen gewesen, aber vielleicht nur durch das Öffnen der Tür. Er könne sich über die Rauchentwicklung heute aber nicht mehr äußern.

Der Zeuge ... gab zu dieser Frage im Ermittlungsverfahren an (Bl. 100/101 Strafakte):

Nachdem wir aus dem Zimmer gekommen waren, kam uns der Nachtportier entgegen und wollte von unserem Zimmer aus telefonieren. Zu dieser Zeit war der Flur im ersten Stock schon stark verqualmt. Es war ein schwarzer, "beißender" Rauch. Entsprechend äußerte sich ... in der Hauptverhandlung am 15.09.1994 (Bl. 527 Strafakte).

Die Aussagen des Zeugen ... hat der Senat als Urkundenbeweis berücksichtigt (vgl. z.B. Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl. 1995, Rdnr. 9 zu § 373). Dies war zulässig, da die unmittelbare Anhörung des Zeugen zu diesem Beweisthema in der Berufungsinstanz nicht beantragt wurde.

Die Schilderung des Zeugen ... wird durch die Aussage seiner Ehefrau, der Zeugin ..., gestützt (S. 18 des Protokolls, Bl. 207 d.A.). Danach sei ... gekommen, um zu telefonieren. Sie wisse nicht, ob dies geklappt habe, weil sie sofort auf den Gang getreten seien, der verraucht gewesen sei. Die Kinder seien ihnen entgegengekommen, die Zeugin habe sie abgetastet, um sie zu erkennen. Im weiteren gibt die Zeugin zwar zu erkennen, daß sie nach vier Jahren zu zeitlichen Abläufen heute nichts mehr sagen könne. Allerdings decken sich die vorgenannten Angaben zu den zeitlichen Abläufen und zum Rauch im Flur mit den Zeugenaussagen im Strafverfahren (Bl. 113, 114 und 529 Strafakten).

Der Senat hat weiterhin die Angaben der Zeugin ... berücksichtigt (Protokoll S. 16, Bl. 205 d.A.). Danach seien ihre beiden Geschwister auf den Gang gegangen, sie habe sich derweil noch angezogen. Die Schwester sei sofort zurückgekommen, mit ihr seien Rauchschwaden ins Zimmer gezogen. Die Zeugin habe sich auf den Flur begeben, der total verqualmt gewesen sei (s. auch Bl. 109, 528 Strafakten). Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß ... oder ... in dieser sehr kurzen Zeit zwischen Wecken und Treffen auf die Eltern die geschlossene Brandschutztüre geöffnet haben und so erhebliche Mengen Rauch in den Flur gezogen sind, wie von sämtlichen Zeugen geschildert wird. Insoweit hat der Senat das Gutachten des Sachverständigen ... verwertet, wonach ein kurzes Öffnen der Türe nicht eine derart massive Verqualmung bewirken konnte. Atemwegsreizungen oder dichter Qualm, der die eigenen Kinder nicht mehr erkennen läßt, setzen ein längeres Offenstehen der Türe voraus.

Mit diesem Ablauf sind auch sämtliche weiteren Zeugenaussagen, soweit ihnen gefolgt werden kann, vereinbar, so daß der Senat von diesem Geschehensablauf auch deshalb überzeugt ist. Daraus ergibt sich aber entgegen dem Vortrag des Beklagten, daß die Türe zum Hotelflur offenstand. Denn nur so ist erklärlich, daß zum Zeitpunkt, als ... auf den Gang trat, die von ihm beschriebenen Mengen "beißender," Rauch auf dem Flur waren. Dies ergibt sich aus folgenden weiteren Aussagen:

In seiner ersten Vernehmung als Zeuge noch am Unglückstag gab ... an, der Rauch habe, noch bevor er telefoniert habe, bereits von der Decke bis in etwa Nabelhöhe gestanden. Man konnte, wenn auch sehr schwierig, und mit starkem Husten nur noch gebückt gehen. Dies bestätigte er in einer weiteren Zeugenvernehmung vom 04.07.1991. Als die ersten Gäste, von ihm geweckt, auf den Gang kamen, reichte der Rauch im Flur erster Stock etwa 1 m oder 1,5 m über den Erdboden. Es war alles schemenhaft. In einer dritten Zeugenvernehmung am 25.11.1991 erklärte ... auf die Frage, ob er die Brandschutztüre nach Betreten des Hoteltrakts wieder geschlossen habe, von sich aus, er könne sich keinesfalls daran erinnern, ob die Tür bei seinem Betreten nicht schon halb offenstand. Als Angeklagter sagte ... am 15.09.1994 zwar aus, er habe vor Betreten des Flures die Tür aufgezogen. Dies widerspricht jedoch seinen sämtlichen sonstigen Aussagen und kann nur auf seine Rolle als Angeklagter zurückgeführt werden. Als solcher steht ihm die Art seiner Einlassung völlig frei. In derselben Aussage widerlegt er sich aber selbst, wenn er ausführt, er habe sich im ersten Stock bücken müssen, um unter den Rauchschwaden durchzusehen.

Die Angaben der Kläger und des Zeugen ... im Strafverfahren haben für das Offenstehen der Türe keinen selbständigen Beweiswert, da die Mitglieder der Familie ... erst auf den Gang schauten, als ... und Familie ... bereits nicht mehr dort waren. Die Angaben des Zeugen ..., der Qualm sei so dicht gewesen, daß die Eltern ihre Kinder nicht mehr aufsuchen konnten, bestätigt aber mittelbar die Überzeugung des Senats.

Soweit der Beklagte ... und ... als Zeugen anbietet (Bl. 322, 404 d.A.), handelt es sich um unzulässige Beweisermittlungsanträge. Der Beklagte bietet beide Zeugen nicht zum Beweis von Tatsachen, sondern für Vermutungen und Unterstellungen an. Dies entspricht nicht den Regeln, des Zivilprozesses (vgl. z.B. Zöller-Greger, aaO., Rdnr. 5 Vor § 284). Dabei hat der Senat auch die Beweisschwierigkeiten bedacht, die den Beklagten insoweit treffen. Dies gilt aber zumindest im gleichen Umfang für die Kläger und entspricht dem Wesen des Zivilprozesses.

Nach der Überzeugung des Senats wäre die Brandschutztür bei Brandausbruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen gewesen, wenn der Beklagte ... hinreichend unterrichtet und überwacht hätte. Dabei geht der Senat davon aus, wie ein durchschnittlicher Nachtportier, der von einem Feuer überrascht wird, reagiert hätte.

Für die Feststellung der Kausalität nicht mehr entscheidend, aber naheliegend wäre auch folgendes gewesen:

Bei Kenntnis der Örtlichkeiten und wenig Rauch im Hoteltrakt wäre ... auch nicht durch das Fenster geflohen, sondern hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusammen mit den Gästen den Weg über die hölzerne Treppe (wie ...) genommen.

c. Es kann daher zwar aufgrund des von den Klägern nachgewiesenen Sachverhalts dahinstehen, wäre jedoch dem Beklagten auch anzulasten, wenn die Brandschutztüre zunächst geschlossen war und erst durch ... geöffnet wurde und dann offenblieb. Dies leitet der Senat aus folgenden Erwägungen her:

Hätte der Beklagte den Nachtportier ... über Brandschutzmaßnahmen und die Örtlichkeiten hinreichend informiert, dann hätte ... mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum nächsten verfügbaren Feuerlöscher gegriffen und die Folgen des Brandes wahrscheinlich vermindern können (vgl. die mündliche Erläuterung seines Gutachtens durch den Sachverständigen, in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, Bl. 532 insbesondere Bl. 532 R Strafakte). Eine genauere Bewertung ist nicht möglich, da nicht mehr feststellbar ist, wie weit der Brand fortgeschritten war, als ... ihn bemerkte.

Der Senat meint weiter, daß ... mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Brandschutztüre hinter sich zugezogen hätte, wenn er aufgrund regelmäßiger Hinweise gewußt hätte, daß dadurch Rauch und Qualm sowie Feuer für längere Zeit aus dem Hoteltrakt ferngehalten werden. Dann wäre bis zu seinem Telefonat mit der Feuerwehr allenfalls geringfügig Rauch in den Hoteltrakt eingedrungen und die Kläger hätten sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht in der Weise verletzt, wie es aufgrund der Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten geschehen ist.

3. Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt.

a. Ein haftungsbegründendes Verhalten ist zu bejahen, da der Beklagte nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um Schäden von seinen Gästen abzuwenden. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt nicht bei den Klägern. Dies ergibt sich aus § 282 BGB, der auf Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung entsprechend anzuwenden ist (BGH Versr 1986 765/766). Danach wäre es Aufgabe des Beklagten gewesen zu beweisen, daß er und sein Personal alle Sorgfalt aufgewendet haben, um Schäden von den Beherbergungsgästen abzuwenden. Diesen Beweis hat der Beklagte nicht erbracht. Er konnte nicht dartun, daß eine Einweisung der Nachtportiers in Brandschutzmaßnahmen, namentlich Hinweise auf Feuerlöscher, Unterrichtung über die Funktion und Lage von Brandschutztüren und Vertrautmachen mit den Örtlichkeiten im Bereich des Hoteltraktes, erfolgt ist bzw. entbehrlich war.

b. Den Klägern ist auch kein Mitverschulden bezüglich der Verursachung der entstandenen Schäden anzulasten.

Der Senat folgt insoweit zunächst den Ausführungen des Erstgerichts (S. 21, Bl. 249 d.A., § 543 Abs. 1 ZPO). Ergänzend ist zu bemerken:

Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenige Aufmerksamkeit und Sorgfalt außer Acht läßt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren. Der Geschädigte muß die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben, die Schädigung muß vorhersehbar und vermeidbar sein (Palandt-Heinrichs, aaO., Rdnr. 12 zu § 254). Davon kann vorliegend keine Rede sein:

Die Kläger wurden durch Schreie wach, nahmen in ihrem Zimmer hellen Nebel war und suchten vergebens nach einem Fluchtplan. Bei Öffnen der Tür stellten sie fest, daß der Hotelflur voller Rauch war, der in Schwaden ins Zimmer eindrang. In panischer Angst begaben sich die Kläger zum Fenster. Im Unterschied zum Zeugen ... war diese Panikreaktion auch nicht vermeidbar, da es einem Hotelgast, nicht angesonnen werden kann, sich vor dem Schlafen über Fluchtpläne, Feuerlöscher und Örtlichkeiten zu informieren. Wenn sich die Kläger angesichts eines gewaltigen Feuers und von Erwachsenen aufgefordert, objektiv möglicherweise unnötig, aber subjektiv völlig nachvollziehbar, angsterfüllt dazu entschließen, aus dem Fenster zu springen, um den Flammen zu entkommen, so kann ihnen dies nicht zum Vorwurf gereichen. Zwar liegt es auch für 10 - bzw. 16 - jährige Kinder nahe, daß man sich bei einem Sprung aus 4 m Höhe verletzen kann, ein Verschuldensvorwurf kann den Klägern jedoch nicht gemacht werden, wenn sie in der beschriebenen Situation nicht daran denken oder diese Gefahr im Hinblick auf die vermutete Lebensgefahr hintanstellen.

4.a. Die von der Klägerin zu 1) nach Abtretung von ihren Eltern geltend gemachten Schadensbeträge sind ihr nur geringfügig von der Entscheidung des Erstgerichts abweichend in Höhe von DM 4.661,20 zuzusprechen:

aa. Die für mehrwöchige Krankenhausaufenthalte und einen mehrmonatigen Zeitraum stark eingeschränkter Bewegungsfähigkeit beider Kläger angeschafften Spielzeuge für DM 516,85 (Bl. 19/20 d.A.) erscheinen im Hinblick auf die Erwägungen des Erstrichters (S. 31 Bl. 159 d.A.), denen der Senat folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO), berechtigt und unter Berücksichtigung des Lebenszuschnitts der klägerischen Familie auch angemessen. Zwar war Frau ... nicht als Zeugin, sondern als Partei zu vernehmen (vgl. Zöller-Gregor, aaO., Rdnr. 3 zu § 373), der Mangel ist jedoch gemäß § 295 ZPO geheilt (Bl. 223 d. A; vgl. Zöller-Gregor, aaO., Rdnr. 7 zu § 373). Im übrigen ist die Glaubwürdigkeit von Frau ... als Partei nicht anders zu beurteilen.

bb. Auch die vom ursprünglich geplanten Abreisetag, dem 24.06.1991, bis 26.06.1991 entstandenen Übernachtungs- und Verpflegungskosten von DM 990,30 sowie die Taxikosten in Höhe von DM 112,50 für Fahrten unmittelbar nach dem Schadensereignis bis zum 26.06.1991 von G. ins Krankenhaus und nach München sind unfallbedingt entstanden. Bei den Verpflegungskosten sind allerdings nur DM 915,90 nachgewiesen, die darüberhinaus begehrten DM 74,40 für Verpflegung am 25.06.1991 sind bereits in der vorgenannten Summe enthalten (vgl. Anlagen K 13 a und b). Im übrigen schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO die gemäß § 249 BGB zu berücksichtigenden ersparten Eigenaufwendungen für Verpflegungskosten der Eltern der Klägerin zu 1) für zwei Tage auf DM 80,00, so daß insoweit nur DM 835,90 anerkannt werden können (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO., Rdnr. 141 Vorbem. v. § 249).

cc. Die Rückflugkosten des Vaters der Kläger in Höhe von DM 344,50, Taxikosten von DM 13,00 sowie Telefonkosten in Höhe von DM 69,00 sind als unfallbedingte zusätzliche Schäden, abgetreten an die Klägerin zu 1), anzuerkennen und zuzusprechen. Die Eltern der Kläger waren mit dem Auto nach München gekommen.

dd. Auch hinsichtlich des km-Satzes folgt der Senat dem Erstgericht und nimmt insoweit auf S. 32 des Ersturteils (Bl. 260 d.A.) gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug.

ee. Die Reinigungskosten (Anl. K 11 und K 12) in Höhe von DM 271,75 stellen einen ersatzfähigen Schaden dar.

Hingegen hält der Senat die Kosten der Neueinkleidung zwar für grundsätzlich ersatzfähig, meint aber, daß der Preis für die neu eingekauften Kleidungsstücke der Eltern der Kläger nicht im vollen Umfang angesetzt werden kann. Gemäß §§ 249, 251 Abs. 1 BGB war nur der Wiederbeschaffungswert der nicht mehr brauchbaren Kleidungsstücke zu ersetzen. Diesen ermittelt der Senat dadurch, daß er vom Neupreis der gekauften Kleidungsstücke einen Abzug "Neu für Alt" in Höhe von DM 450,00 vornimmt (§ 287 ZPO), so daß insoweit DM 1.710,20 zu ersetzen sind.

b. Bei beiden Klägern ist der Krankheitsverlauf noch nicht abgeschlossen; daher sind auch die Feststellungsanträge begründet. Bei der Klägerin zu 1) droht neben Arthrose in den betroffenen Gelenken nach wie vor eine Einsteifung eines Fußgelenks. Auch der Kläger zu 2) hat mit einem höheren Verschleiß der Gelenke als vor dem Unfall zu rechnen. Insoweit folgt der Senat den Erwägungen des Erstgerichts (S. 32 Bl. 260 d.A.) gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.

II. Daneben steht den Klägern auch ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß 823 Abs. 1, §§ 847, 249 ff. BGB zu.

1. Hinsichtlich der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und deren Kausalität für die bei den Klägern entstandenen Schäden, kann zunächst auf die Ausführungen oben (unter I. 1. und 2.) verwiesen werden.

Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen:

Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, daß jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Diese Pflicht besteht neben Verpflichtungen aus vertraglichen Schutzpflichten.

Wie bereits bei den vertraglichen Ansprüchen dargestellt, hat der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er es unterlassen hat, seine Nachtportiers mit den von ihnen zu betreuenden Räumlichkeiten vertraut zu machen, über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu informieren und zu überwachen. Die Einweisung hätte in regelmäßigen, wenngleich großen Abständen wiederholt werden müssen.

2. Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt.

Die Kläger haben ihre Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten insoweit erfüllt. Zwar findet die Beweisregel des § 282 BGB grundsätzlich keine entsprechende Anwendung auf Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH VersR 1986, 765/766). Dahinstehen kann vorliegend, ob der zu entscheidende Sachverhalt eine Ausnahme hiervon entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 26.11.1968 (BGHZ 51, 91/104 ff.) rechtfertigt. Denn für die Kläger kommen jedenfalls deshalb Beweiserleichterungen in Betracht, weil bereits feststeht, daß der Beklagte bezüglich der Einweisung und Überwachung seiner Nachtportiers objektiv einen Pflichtenverstoß begangen und damit die sogenannte "äußere" Sorgfalt verletzt hat. Diese Verletzung indiziert entweder die der inneren Sorgfalt oder es spricht ein Anscheinsbeweis für deren Verletzung (BGH VersR 1986, 765/766 m.w.N.). Dem Beklagten ist wie oben (unter I. 3.) dargelegt eine Entlastung insoweit nicht gelungen; ein Mitverschulden der Kläger besteht auch hier nicht.

3. Zur Höhe des materiellen Schadens kann auf die Ausführungen oben (unter I. 4.) Bezug genommen werden.

Daneben steht den Klägern ein Anspruch auf Schmerzensgeld im vom Landgericht zugesprochenen Umfang zu. Insoweit folgt der Senat zunächst den sorgfältigen Ausführungen des Erstgerichts (S. 21/30, Bl. 249/258 d.A.) gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß eine angemessene Erhöhung vergleichbarer Schmerzensgeldentscheidungen sich inzwischen um so mehr rechtfertigt, da seit der Entscheidung des Landgerichts nunmehr nochmals mehr als neun Monate vergangen sind. Zum Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz, daß die Genugtuungsfunktion vorliegend völlig in den Hintergrund trete, ist zu bemerken, daß der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke generell im Vordergrund steht (BGH GrZS 18, 149/154). Weiterhin tritt gerade bei fahrlässig verursachten Unfällen die Genugtuungsfunktion auch aus Billigkeitsgründen hinter den Ausgleichsgedanken zurück (BGH, aaO., S. 158; Palandt-Thomas, aaO., Rdnr. 4 zu § 847 m.w.N.).

Das Landgericht hat bei der Höhe des Schmerzensgeldes das Maß des Verschuldens unberücksichtigt gelassen, also nicht etwa grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu seinen Lasten berücksichtigt. Der Senat ist nicht der Auffassung, daß - wie der Beklagte meint - ihm, wenn überhaupt nur ganz geringfügige Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Letztlich kann aber dahinstehen, ob dem Beklagten einfache oder mittlere Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, da die ausgeworfenen Schmerzensgeldbeträge dem Senat selbst dann berechtigt erscheinen (§ 287 ZPO), wenn dem Beklagten nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Genugtuungsfunktion spielt bei Unglücksfällen - wie oben dargelegt - nur eine untergeordnete Rolle. Aus Ausgleichserwägungen rechtfertigt sich - wie ebenfalls bereits dargelegt - die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Daher sieht der Senat keinen Anlaß zu deren Herabsetzung.

III. Nebenentscheidungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, wobei der Rechtsgedanke aus § 92 Abs. 2 ZPO berücksichtigt wurde.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, der Ausspruch über die Beschwer auf §§ 546, 5 ZPO.

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 11972/94
Fundstellen
VersR 1998, 326