FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005
IV 246/03
Normen:
EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 16 Abs. 1 Nr. 1 ; GewStG § 2 Abs. 1 § 7 ;

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung als Teilbetrieb

FG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2005 - Aktenzeichen IV 246/03

DRsp Nr. 2006/11836

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung als Teilbetrieb

1. Die Frage, ob durch die Vermietung mehrerer Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder mehrere einzelne Gewerbebetriebe vorliegen richtet sich danach, ob zwischen den einzelnen Vermietungen eine wirtschaftliche Verflechtung besteht oder eine sachliche Selbständigkeit einzelner Besitzunternehmen besteht. 2. Die Grundstücksvermietung eines Besitzunternehmens kann als Teilbetrieb ausgeübt werden, wenn sie für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt und sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb heraushebt.

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 16 Abs. 1 Nr. 1 ; GewStG § 2 Abs. 1 § 7 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben.

Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH sind Verlagsgeschäfte aller Art, Druckerei, der Handel mit Druckerzeugnissen, Briefmarken und Münzen; hauptsächlich werden jedoch Anzeigeblätter erstellt. Der Kläger ist Alleineigentümer der nebeneinander liegenden Grundstücke A-Str . und B-Str. in 1. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 01.09.1994 erwarb der Kläger von der Grundstückseigentümerin, seiner Ehefrau, für die Dauer von 99 Jahren ab dem Tag der Eintragung in das Grundbuch das Erbbaurecht an dem Grundstück Fl.-Nr. 1671 (C-Str .) - Bauplatz - der Gemarkung 1. Der Erbbauzins für das 3.631 qm große Grundstück war ab 01.04.1994 zu bezahlen, zu diesem Datum ist lt. Vertrag auch die Besitzübergabe erfolgt.

Das Grundstück A-Str. war seit 1979 aufgrund eines Mietvertrages vom 01.10.1979, der nachfolgend hinsichtlich des Mietzinses mehrfach geändert worden ist, vollständig an die GmbH vermietet; die Gebäudefläche im Anwesen (Keller bis Dachgeschoss) beträgt insgesamt rd. 850 qm zuzüglich eines Lagers mit rd. 120 qm. Das Anwesen B-Str. wurde aufgrund eines Mietvertrages vom 15.12.1985, der ebenfalls mehrfachen Änderungen unterlag, seit 01.01.1986 von der GmbH genutzt, zuletzt zu rd. 8 v. H. (= Kellergeschoss). Der übrige Teil ist zu rd. 8 v. H. für Wohnzwecke und zu rd. 84 v. H. an fremde Gewerbebetriebe vermietet. Diese als Geschäftsgrundstück bewertete Immobilie besteht laut Erklärung zum Einheitswert auf den 01.01.1987 im Erdgeschoss aus Ladengeschäften, im 1. und 2. Obergeschoss aus Büros und im Dachgeschoss aus Wohnungen. Außerdem befinden sich auf dem Grundstück eine Tiefgarage; lt. Erklärung des Klägers zur Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.1987 beträgt die Wohn- und Nutzfläche des Anwesens -ohne Stellplätze - rd. 1375 qm.

Im Jahr 1994 begann der Kläger mit der Errichtung eines Verlagsgebäudes mit Druckerei und Stellplätzen auf dem Grundstück C-Str. . Der Baugenehmigungsbescheid datiert vom 10.03.1994. Die gewerbliche Nutzfläche beträgt laut Bauantrag vom 06.12.1993 insgesamt 2.435 qm. Sukzessive mit der Fertigstellung des Gebäudes vermietete der Kläger Flächen an die GmbH. Der schriftliche Mietvertrag vom 01.12.1994 beinhaltete zunächst die Vermietung einer Fläche von 604 qm im neuen Firmengebäude ab 01.12.1994, mit Nachtrag vom 28.06.1995 wurde die angemietete Fläche auf 1.104,6 qm und mit Nachtrag vom 27.10.1995 auf insgesamt rd. 2.452 qm nebst Außenflächen und Betriebsvorrichtungen sowie 40 Stellplätzen aufgestockt. Ein Raum von rd. 17 qm wurde vom Kläger ab 05.05.1995 an die Bank als Selbstbedienungs-Geschäftsstelle vermietet.

Mit Schreiben vom 22.12.1995, eingegangen beim beklagten Finanzamt am 27.12.1995, teilte der Kläger mit, dass der Umzug von der A-Str . in die C-Str. abgeschlossen sei und die Räume in der A-Str . und B-Str . nur noch bis 30. November 1995 von der GmbH genutzt worden seien. Er erklärte die Betriebsaufgabe der Besitzfirma A-Str ., vorbehaltlich der Entscheidung des Finanzgerichts. Mit letzterem war die damals noch strittige Frage des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung wegen der Vermietung der Anwesen A-Str ./B-Str . an die GmbH gemeint. Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Betriebsaufspaltung gegeben sei, hat der Senat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.1996 (IV 84/95), auf das wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird, für die Veranlagungszeiträume 1986 - 1988 bestätigt.

Der Kläger reichte für 1995 je eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und je eine Gewerbesteuererklärung für "Kläger Betriebsaufspaltung C-Str . " mit der Angabe zur Art. des Unternehmens "Besitzfirma C-Str ." und für "Kläger A-Str ." zur "Besitzfirma A-Str . lt. BP" ein. Lt. Vorbemerkung zum Jahresabschluss für die A-Str . sei die Betriebsaufspaltung zum 31.12.1995 beendet und sind die Grundstücke (A-Str . vollständig und B-Str . mit 100 qm Grund und Boden sowie 8 % Gebäudeanteil) in das Privatvermögen überführt worden. Der Gewinn daraus wurde mit 566.990 DM angegeben. Wegen dessen Ermittlung wird auf den Jahresabschluss verwiesen. Das beklagte Finanzamt erließ daraufhin gegenüber dem Kläger am 27.03.1997 einen Bescheid für 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und setzte diesen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO auf 0 DM fest. Der Bescheid berücksichtigt einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i. H. v. -616.641 DM. Mit dem dagegen eingelegten Einspruch wurde vorgebracht, es seien zwei Gewerbesteuermessbetragsbescheide zu erlassen, weil zwei Gewerbebetriebe vorlägen.

Vom 11.11.1996 - 07.07.1999 fand - mit Unterbrechungen - beim Kläger eine Betriebsprüfung statt, die u. a. die Einkommen- und Gewerbesteuer für 1990 - 1994 umfasste. Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers sei das Grundstück bzw. Gebäude C-Str . im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die GmbH verpachtet, bereits ab November 1994 sei in der Druckerei das "Anzeigenblatt" gedruckt und die Druckmaschinen seien bis zum Einbau des Stromzählers mit "Baustrom" betrieben worden. Es sei damals mit mobilen Heizgeräten geheizt worden. Die Gebäude 1, A-Str. und C-Str . seien im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und eines einheitlichen Gewerbebetriebs an die GmbH verpachtet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 22.12.1999 nebst Anlagen verwiesen.

Vom 04.09.2000 - 30.10.2001 fand - mit Unterbrechungen - beim Kläger eine weitere Betriebsprüfung statt, die u. a. die Gewerbe- und die Einkommensteuer für 1995 - 1998 umfasste. Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers seien die Grundstücke A-Str . und C-Str. - weiterhin - im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und eines einheitlichen Gewerbebetriebs an die GmbH verpachtet. Daraus folge, dass die Überführung des Grundstücks A-Str . zum 31.12.1995 in das Privatvermögen als laufender Geschäftsvorfall zu behandeln sei. Der Entnahmegewinn wurde - wie vom Kläger erklärt - mit 566.990 DM berücksichtigt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 28.12.2001 nebst Anlagen verwiesen.

Aufgrund des Betriebsprüfungsberichts vom 28.12.2001 erging am 13.08.2002 ein nach § 164 Abs. 2 AO geänderter Bescheid, mit dem der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag für 1995 unter Einbeziehung des Entnahmegewinns von 566.990 DM auf 202,47 EUR festgesetzt und der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde. Der Einspruch vom 09.04.1997 wurde dadurch nicht erledigt. Mit Einspruchsentscheidung vom 17.07.2003, auf die wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird, wurde er als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Klage wird im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Es lägen zwei Gewerbebetriebe in Gestalt der Besitzunternehmen A-Str. - einschließlich des von der GmbH genutzten Anteils von 8 v. H. im Gebäude B-Str . - und in Gestalt des Besitzunternehmens C-Str . vor. Zumindest seien jedoch Teilbetriebe gegeben. Der Aufgabegewinn an dem Besitzunternehmen A-Str./B-Str . unterliege nicht der Gewerbesteuer.

Der Kläger wehre sich nicht dagegen, dass bezüglich der Grundstücke A-Str./B-Str. und C-Str. die Voraussetzungen für die Annahme einer bzw. mehrerer Betriebsaufspaltungen vorliegen sollen. Aber auch ein Einzelunternehmer könne Inhaber mehrerer, selbständig zu besteuernder Gewerbebetriebe sein, und zwar auch dann, wenn die mehreren Gewerbebetriebe jeweils den gleichen Unternehmensgegenstand haben (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 21.12.2000 X B 111/00, BFH/NV 2001, 816; Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Anm. 1696 ff; Meyer-Scharenberg/Popp/Woring, Kommentar zum GewStG, 2. Auflage, § 2 GewStG Rd.Nr. 2 ff.). Auch im Falle der Ausübung des gleichen Unternehmensgegenstandes durch ein und denselben Steuerpflichtigen könnten mehrere, sachlich selbständige Gewerbebetriebe vorliegen, wenn keine sachliche Verbindung mittels einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den einzelnen unternehmensgegenstandsgleichen Tätigkeiten ein und desselben Steuerpflichtigen bestehe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.04.1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261; Meyer-Scharenberg/Popp/Woring, a.a.O., § 2 GewStG Rd.Nr. 628). Trotz Gleichartigkeit des Unternehmensgegenstandes könnten daher mangels inneren Zusammenhangs der verschiedenen Betriebe mehrere Gewerbebetriebe vorliegen. Es komme insoweit stets allein darauf an, wie der Steuerpflichtige - im Rahmen seiner grundsätzlich durch Art. 2 des Grundgesetzes geschützten Handlungsfreiheit - seine gewerbliche Betätigung im konkreten Fall gestalte (Hinweis auf BFH in BFH/NV 2001, 816). Es werde daher zu Recht angenommen, dass die Tatsache, dass der Betreiber einer Gaststätte eine weitere Gaststätte in räumlicher Nähe zur ersten Gaststätte hat, noch nicht die Annahme rechtfertige, es liege nur ein einziger Gewerbebetrieb vor (Hinweis auf das Urteil des FG Hamburg vom 28.05.1980 I 173/78, EFG 1981, 32). Ebenso werde zu Recht angenommen, dass die von einem Steuerpflichtigen in ein und derselben Gemeinde betriebenen zwei Tankstellen nicht ein einziger, sondern zwei unterschiedliche Gewerbebetriebe seien könnten (Hinweis auf BFH in BFH/NV 1990, 261; Urteil des FG Hamburg vom 29.08.1984 V 149/82, EFG 1985, 135). Abgesehen davon, dass die beiden Besitzunternehmen unschädlich durch die Person ihres Inhabers personell verbunden gewesen seien, hätten zwischen dem aus den Grundstükken A-Str . und B-Str. bestehenden Besitzunternehmen einerseits und dem nur aus dem Erbbaurecht C-Str. bestehenden weiteren Besitzunternehmen andererseits keine sachlichen, nämlich finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtungen bestanden.

Für die Grundstücke A-Str . und B-Str. habe der Kläger eigene Bücher und Aufzeichnungen geführt. Die Führung der Bücher und Aufzeichnungen für diese Grundstücke sei durch die bei der GmbH angestellte Ehefrau des Klägers außerhalb ihrer Arbeitszeit bei der GmbH erfolgt. Dies sei auch - entgegen der Behauptung des Finanzamts - nicht mit Hilfe der EDV-Anlage der GmbH vorgenommen worden.

Die aus der Vermietung der Grundstücke A-Str. und B-Str. erzielten Einkünfte seien mittels Bilanzen ermittelt worden. Insbesondere seien zum 31.12.1994 und zum 31.12.1995 Bilanzen aufgestellt worden, die sich nur auf die Grundstücke A-Str . und B-Str . bezogen hätten. Eine Trennung der geführten Bücher und Aufzeichnungen und die Aufstellung mehrerer Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen spreche sehr stark für den Ausschluss eines finanziellen Zusammenhangs und damit für das Vorliegen mehrerer Gewerbebetriebe (Hinweis auf BFH-Urteile vom 14.09.1965 I 64/63 U, BStBl. III 1965, 656 und vom 16.12.1964 I 375/62, HFR 1965, 224; Lenski/Steinberg a.a.O., § 2 Anm. 1712). Auch die Finanzierung der auf den Grundstücken errichteten Gebäude sei unterschiedlich erfolgt, und zwar für die Gebäude auf den Grundstücken A-Str . und B-Str . ausschließlich durch dem Kläger, seiner Ehefrau und der GmbH von der Sparkasse aus Mitteln der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gewährte Darlehen gemäß Darlehensverträgen vom 04.05.1979 i. H. v. 180.000 DM und 190.000 DM und dem Kläger von der Sparkasse gewährte Darlehen i. H. v. insgesamt 4.230.000 DM. Für diese Darlehen habe ausschließlich eine auf den Grundstücken A-Str . und B-Str. lastende Grundschuld von 4 Mio. DM als Sicherheit für die Sparkasse gedient. Die vom Kläger aus der Vermietung der Grundstücke A-Str . und B-Str. erzielten Einnahmen seien ausschließlich auf das vom Kläger bei der Sparkasse in 1 weiter unterhaltene Konto 240 009 415 geflossen. Über dieses Konto seien auch alle die vorerwähnten Grundstücke betreffenden Ausgaben getätigt worden. Entgegen der Behauptung des Finanzamts seien die Mietzahlungen für die Grundstücke und das Erbbaurecht sowie die Zahlung der Ausgaben für diese Grundstücke einerseits und das Erbbaurecht andererseits nicht einheitlich über das Konto 240 002 956 bei der Sparkasse in 1 erfolgt.

Auch hätten die beiden Grundstücke und das Erbbaurecht nicht gegenseitig zur Sicherung von Krediten gedient. Die Finanzierung des auf dem Grundstück C-Str . errichteten Gebäudes sei durch den Kläger und die GmbH als Gesamtschuldner mittels der von der Bank2 aus Mitteln der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gemäß Kreditverträgen vom 02.09.1994 gewährten Darlehen i. H. v. insgesamt 4.800.000 DM und eines weiteren Darlehens dieser Bank gemäß Kreditvertrag vom 20.08.1996 i. H. v. 300.000 DM erfolgt. Für diese Darlehen habe ausschließlich eine auf dem Erbbaurecht lastende Grundschuld von 4.800.000 DM für die Bank2 als Sicherheit gedient. Die vom Kläger aus der Vermietung des Erbbaurechts C-Str . erzielten Einnahmen seien ausschließlich auf das Konto bei der Sparkasse in 1 Nr. 240 002 956 geflossen. Die das Erbbaurecht betreffenden Ausgaben seien über dieses Konto getätigt worden.

Bezüglich der an die GmbH vermieteten Grundstücke A-Str. und B-Str. sei der Kläger unter der Bezeichnung "Kläger , Betriebsaufspaltung A-Str. " und hinsichtlich des von ihm an die GmbH vermieteten Erbbaurechts C-Str. unter der Bezeichnung "Kläger Besitzfirma C-Str. " aufgetreten. Ein weiterer Unterschied bestünde auch darin, dass das auf dem Grundstück C-Str . errichtete Gebäude im Gegensatz zu den Gebäuden auf den Grundstücken A-Str . und B-Str . speziell nach den Bedürfnissen der GmbH geplant und errichtet worden sei. Die Grundstücke A-Str./B-Str. und das Erbbaurecht C-Str . würden sich auch nicht gegenseitig ergänzen oder unterstützen, im Gegenteil, durch das Erbbaurecht seien die Grundstücke A-Str . und B-Str. verdrängt worden. Auch nach der Verkehrsauffassung läge zwischen den Grundstücken A-Str . und B-Str. einerseits und dem Erbbaurecht C-Str. andererseits infolge ihrer räumlich unterschiedlichen Lage, ihrer Optik als Altbauten einerseits und als Neubau andererseits sowie ihrer rechtlichen Einordnung als Eigentum und als Erbbaurecht keine wirtschaftliche Verbindung vor. Gegen eine wirtschaftliche Verflechtung spreche auch, dass diese neben der GmbH jeweils weitere, untereinander nicht identische Mieter gehabt hätten. Demnach sei der (Mieter-) Kundenkreis der Grundstücke A-Str./B-Str. ein anderer als der des aus dem Erbbaurecht C-Str. bestehenden zweiten Gewerbebetriebes gewesen.

Lägen hinsichtlich der Vermietung der Grundstücke nicht zwei, sondern nur ein Gewerbebetrieb vor, so zerfiele dieser jedoch in den Teilbetrieb A-Str . und B-Str. einerseits und in den Teilbetrieb C-Str. andererseits. Teilbetriebe seien auch bei einem einzigen, im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bestehenden Besitzunternehmen möglich (Hinweis auf Urteil des FG Münster vom 27.06.1997 4 K 5476/95 E, EFG 1998, 737). Das Vorliegen eines Teilbetriebes bei einem Besitzunternehmen setze voraus, dass der im Rahmen eines einzigen Besitzunternehmens bestehende Teilbetrieb einen einzelnen, innerhalb des einen Besitzunternehmens organisatorisch von den anderen Verwaltungskomplexen abgrenzbaren und abgegrenzten Verwaltungskomplex umfasse. Ein solcher Verwaltungskomplex könne auch ein einzelnes Grundstück sein. Insoweit stelle ein einziges Grundstück innerhalb eines Besitzunternehmens einen organisatorisch abgrenzbaren und abgegrenzten und damit einen Teilbetrieb bildenden Verwaltungskomplex dar, wenn das Grundstück aufgrund eines gesonderten Mietvertrages vermietet sei, der kein weiteres zum gleichen Besitzunternehmen gehörendes Grundstück miterfasse, das Grundstück unterschiedlich zu den anderen Grundstücken bewirtschaftet werde und das Finanz-, Rechnungs- und Bilanzierungswesen für dieses Grundstück von den anderen Grundstücken getrennt sei. Sämtliche dieser Voraussetzungen seien in Bezug auf die Grundstücke A-Str . und B-Str. erfüllt. Die Lebensfähigkeit dieses Teilbetriebs zeige sich darin, dass dieser Komplex nach Beendigung des Mietvertrages mit der GmbH ohne Weiteres anderweitig durch Vermietung habe genutzt werden können. Der Kläger habe diesen Teilbetrieb durch die Beendigung der Vermietung der diesen Teilbetrieb darstellenden Grundstücke A-Str. und B-Str. an die GmbH zum 31.12.1995 beendet und dadurch einen Betriebsaufgabegewinn erzielt. Die Lebensfähigkeit des Komplexes C-Str. zeige sich darin, dass dieser vom Betriebsunternehmen und anderen Mietern benutzt werde. Bereits vor dem Erwerb des Erbbaurechts am Grundstück C-Str. habe die Vermietung der Grundstücke A-Str. und B-Str. die Voraussetzungen eines gewerblichen Betriebs erfüllt.

In der mündlichen Verhandlung am 20.12.2005 haben der Kläger und seine Ehefrau sowie der Prozessbevollmächtigte erklärt, die gewerblichen Mieten, die von der GmbH für das Anwesen C-Str. entrichtet wurden, seien nur etwa 3 Monate in der Zeit um den Jahreswechsel 1994/95 nicht auf ein eigenes Konto eingegangen wie später, sondern auf das Konto, auf das auch die Mieten für den privat vermieteten Anteil des Anwesens B-Str. geflossen seien. In dieser Zeit sei das Anwesen C-Str. nur teilweise vermietet gewesen, weil es ja noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Der Kläger hat außerdem erklärt, dass die GmbH seit Verlagerung des Betriebs in die C-Str. auch eine Buchhandlung im herkömmlichen Sinn betreibt, in der auch Fremderzeugnisse an jedermann verkauft werden. Der Umsatz, der aus dem Geschäft mit der Buchhandlung (Fremdbücher) erzielt wurde, belaufe sich auf etwa 5-10 % des Gesamtumsatzes der GmbH. Auch im Jahr 1995 seien die Umsätze der Buchhandlung nicht schlecht gewesen. Weiter hat er erklärt, dass in dem neuen Verlagsgebäude auch Angebote des Bayerischen Rundfunks vertrieben werden, die dieser landesweit anbietet. Seit 1995 werde dort ein sogenannter BR-Shop betrieben. Von diesem werden jährlich ca. 50.000 Euro umgesetzt, das seien etwa 2 % des Gesamtumsatzes der GmbH.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2003 den Gewerbesteuermessbescheid 1995 vom 13.08.2002 dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag ohne Ansatz eines Aufgabegewinns beschränkt auf das Besitzunternehmen A-Str. /B-Str. festgesetzt wird.

Für das beklagte Finanzamt wird Klageabweisung beantragt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Verpachtung der Grundstücke stelle einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar. Die mühevollen buchhalterischen und finanziellen Trennungen hätten auf diese Qualifizierung keinen Einfluss. Dass die GmbH beide Grundstücke nicht in einem einheitlichen Mietvertrag angemietet habe, habe in der Natur der Sache gelegen. Ausweislich der vorgelegten Ablichtungen der Kontoauszüge Nr. 162 vom 09.12.1994 und Nr. 92 vom 05.07.1995 für das Konto bei der Sparkasse Nr. 240002956 sei die für die C-Str. geschuldete Miete ab Dezember 1994 bis zumindest 30.06.1995 auf dieses für die B-Str. eingerichtete Konto überwiesen worden. Aus den vorgelegten Baurechnungen für die C-Str. ergebe sich, dass die Planungsgruppe X - sicher versehentlich - an die GmbH adressiert habe; weitere Baufirmen hätten an die Privatanschrift des Klägers bzw. an die A-Str. adressiert. Auch wenn dies teilweise aus Gewohnheit oder ohne besonderes Augenmerk erfolgt sein möge, widerlege es dennoch die vom Kläger behauptete strikte Trennung zwischen den Besitzunternehmen. Ausweislich der Mietverträge für die A-Str. sowie die C-Str. mit der GmbH bzw. der Bank sei der Kläger dabei stets als Einzelperson mit seinem Namen aufgetreten und nicht mit zwei verschiedenen Bezeichnungen.

Eine Grundstücksvermietung könne zwar in Gestalt eines Teilbetriebs ausgeübt werden, wenn sie - wie im Fall der Betriebsaufspaltung - für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfülle und sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens heraushebe (Hinweis auf BFH-Entscheidung vom 12.11.1997 XI R 24/97, BFH/NV 1998, 690 m.w.N.). Im Beschluss vom 27.09.1993 IV B 125/92 (BFH/NV 1994, 617) führe der IV. Senat des BFH als Beispiel für Teilbetriebe in Gestalt voneinander abgrenzbarer Verwaltungskomplexe die Verpachtung an mehrere Betriebsgesellschaften an. Im Falle der Betriebsaufspaltung zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebsgesellschaften könne danach durch die Vermietung ein Teilbetrieb gegeben sein, wenn an eine Betriebsgesellschaft räumlich abgrenzbare Grundstücksteile, die ausschließlich dieser Gesellschaft zuzuordnen sind, durch gesonderten Vertrag vermietet werden. Werde dagegen ein Grundstück als Ganzes an die Betriebsgesellschaft vermietet, lägen selbständige Verwaltungskomplexe nicht vor. Veräußere eine Besitzpersonengesellschaft eines von zwei an die Betriebsgesellschaft vermieteten Grundstücken, so liege keine Veräußerung eines Teilbetriebs vor, auch wenn die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich für jedes Grundstück getrennt erfolgt sei (Hinweis auf Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.03.1993 14 K 115/91, EFG 1993, 512). Im Streitfall dienten jedoch beide Vermietungstätigkeiten einem einheitlichen Zweck, nämlich der GmbH - soweit erforderlich - Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bei dieser völlig gleichgerichteten Tätigkeit könne bereits der Struktur nach nicht von zwei vollständigen organisatorischen Teilen eines Gesamtbetriebs gesprochen werden. Der Kläger führe selbst aus, dass die Grundstücke A-Str. und B-Str. durch das Erbbaurecht C-Str. verdrängt worden seien. Infolge der Betriebsverlagerung sei in den fraglichen Grundstücken zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig ein die Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausweisender und als solcher lebensfähiger Betrieb vorhanden gewesen.

Der Kläger hat auf Anforderung durch das Gericht die Mietverträge betreffend die GmbH und die weiteren Mieter für die Grundstücke A-Str. , B-Str. und C-Str. sowie - jeweils in Ablichtung - 1 Geheft Kontoauszüge und 1 Geheft Baurechnungen betreffend die Gebäudeerrichtung auf dem Grundstück C-Str. vorgelegt. Auf diese Unterlagen wird wegen ihres Inhalts Bezug genommen.

Dem Gericht liegen neben den Gewerbesteuerakten für 1994 - 1995 (einschl. Bp-, Rechtsbehelfs- und Bilanzakten) für die Grundstücke B-Str. und A-Str. sowie das Grundstück (Erbbaurecht) C-Str. die Einheitswertakten für das Grundvermögen und die Bauakten der Stadt 1 für diese Grundstücke vor.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Das beklagte Finanzamt hat zu Recht für die Vermietung der Grundstücke und Grundstücksteile A-Str. /B-Str. sowie C-Str. an die GmbH nur einen Bescheid für 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag erlassen und darin den Gewinn aus der Entnahme des Grundstücks A-Str. nebst des der Betriebsaufspaltung unterliegenden Teils des Grundstücks B-Str. als Gewerbeertrag berücksichtigt.

Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist nach § 5 Abs. 1 GewStG der Unternehmer des gewerblichen Betriebs. Gegenstand der Gewerbesteuer ist jedoch nach § 2 Abs. 1 GewStG der gewerbliche Betrieb als solcher. Aus dem in dieser Vorschrift wurzelnden Objektsteuerprinzip folgt, dass jeder Betrieb für sich zur Gewerbesteuer heranzuziehen ist, wenn sich mehrere selbständige Betriebe in der Hand desselben Unternehmers befinden. Aus einer gemeinsamen Leitung durch denselben Inhaber kann deshalb noch nicht auf einen einheitlichen Betrieb geschlossen werden (vgl. Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Anm. 1701). Ob mehrere gewerbliche Betätigungen eines Einzelunternehmers zu mehreren selbständigen Gewerbebetrieben führen, ist nach der sachlichen Selbständigkeit der einzelnen Betätigungen zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 25.04.1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261 m.w.N.). Ob mehrere gewerbliche Betätigungen selbständige Gewerbebetriebe darstellen, ist dabei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände mit Hilfe verschiedener von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2001 Az. III R 11/98 und III R 12/98, BFH/NV 2001, 899 m.w.N.). Die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebes erfordert danach eine vollkommene Eigenständigkeit. Die Verbindung darf im Wesentlichen nur in der Person des Gewerbetreibenden bestehen. Dieser muss die Betriebe nebeneinander am Wirtschaftsleben teilnehmen lassen. Bündelt er die Aktivitäten, um eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, so ist eine Wirtschaftseinheit gegeben. Maßgeblich ist, wie der Steuerpflichtige seine gewerblichen Tätigkeiten konkret gestaltet. Deshalb sind die für eine Trennung oder Vereinheitlichung bedeutsamen Umstände zunächst festzustellen und danach vom Instanzrichter in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Fehlt es an einer organisatorischen, finanziellen oder wirtschaftlichen Verflechtung (vgl. zu den Begriffsinhalten im Einzelnen z. B. BFH in BFH/NV 1990, 261), kommt der sachlichen Selbständigkeit der einzelnen Betätigung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 899). Die im Gesetz (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) selbst nicht definierte sachliche Selbständigkeit ist aufgrund einer Vielzahl, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwikkelter Merkmale zu beurteilen, von denen keines allein entscheidend ist und denen nach den Verhältnissen des einzelnen Falles jeweils unterschiedliches Gewicht zukommen kann. Die Verflechtung ist weder notwendig noch für sich die allein entscheidende Voraussetzung für die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebes. In diesem Rahmen hat der BFH der Gleich- oder Ungleichartigkeit der Betätigungen große Bedeutung beigemessen. Gewerbliche Betätigungen sind nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich zwar unterscheiden, aber einander ergänzen. Andererseits bleibt auch bei völlig verschiedenartigen Betätigungen die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebes möglich (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 899 m.w.N.).

Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ergibt, dass die Vermietung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile an die GmbH nicht als selbständige Gewerbebetriebe zu werten sind.

1. Zwar ist es vertretbar, eine finanzielle Verflechtung zwischen der Vermietung der Grundstücke A-Str. /B-Str. und C-Str. mit den vom Kläger hierzu vorgetragenen Argumenten zu verneinen, denn vor allem das Führen getrennter Aufzeichnungen, die Erfassung der Mietzahlungen auf separaten Bankkonten - von Übergangszeiten zu Beginn des Mietverhältnisses C-Str. abgesehen -, die unterschiedliche Finanzierung der Grundstücke bzw. Gebäudeherstellungskosten und die gesonderte Erstellung von Jahresabschlüssen spricht für das Vorliegen einer finanziellen Trennung der Grundstücksvermietungen. Es kann dabei auch als wahr unterstellt werden, dass die Ehefrau des Klägers ohne Zuhilfenahme der EDV der GmbH die Buchführung erstellt hat.

Jedoch sieht der Senat keine ausreichende organisatorische und wirtschaftliche Trennung sowie keine sachliche Selbständigkeit der durch die Grundstückvermietung an die GmbH bestimmten Vermietungstätigkeiten. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Aus den vorgelegten Rechnungen für die Errichtung des Gebäudes auf dem Grundstück C-Str. sowie aus dem Mietvertrag nebst Ergänzungen für dieses Grundstück mit der GmbH ergibt sich nicht, dass der Kläger mit einer eine Unterscheidung seiner Vermietungstätigkeiten ermöglichenden Bezeichnung benannt wurde bzw. aufgetreten ist. Ausweislich der vorgenannten Unterlagen ist der Kläger vielmehr ohne weitere Unterscheidungsmerkmale mit seinem Vor- und Zunamen als Vermieter der C-Str. gegenüber der GmbH aufgetreten. Baurechnungen sind teilweise -wohl fälschlich - an die GmbH adressiert. Überwiegend sind sie an den Kläger ohne weiteren Zusatz mit der Anschrift A-Str. adressiert. Auch weisen die vorgelegten Kontoauszüge keine Bezeichnung "Kläger, Betriebsaufspaltung A-Str. " auf. Sie lauten entweder allein auf den Kläger oder - soweit ein Oderkonto besteht - auf seine Ehefrau oder ihn selbst ohne weiteren Zusatz. Lediglich die in Ablichtung vorgelegten Kontoauszüge Nr. 37/1 und 49/1 vom 01.09. und 02.10.1995 für das Konto Nr. 240002956 bei der Sparkasse enthalten den Zusatz "-C-Str. ". Die für das Streitjahr eingereichten Jahresabschlüsse enthalten - ebenso wie die für 1994 eingereichten - die Bezeichnungen "Besitzfirma C-Str. " und "Betriebsaufspaltung lt. BP für A-Str. ". Entsprechendes gilt auch für die eingereichten Gewerbesteuererklärungen. Ein unterschiedliches Auftreten im allgemeinen Wirtschafts- bzw. Geschäftsverkehr, welches ein Vorliegen mehrerer selbständiger Vermietungstätigkeiten erkennbar machen und darauf hindeuten würde, lässt sich jedoch aus all dem nicht hinreichend ableiten. Die vom Kläger mit der GmbH abgeschlossenen Mietverträge und die vorgelegten Rechnungen Dritter zeigen vielmehr deutlich, dass nach außen hin in den Jahren 1994 und 1995 eine konsequente Unterscheidung in der vom Kläger behaupteten Art. und Weise zwischen den Grundstücksvermietungen an die GmbH nicht stattgefunden hat. Dies ist ein Indiz, das gegen zwei selbständige Tätigkeiten spricht. Letztlich bedarf es aber auch hierzu keiner weiteren Feststellungen und Ausführungen, denn es ist aus weiteren Gründen jedenfalls eine wirtschaftliche Verflechtung und keine sachliche Selbständigkeit der Grundstücksvermietungen an die GmbH gegeben. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen zwei Betrieben besteht z. B. dann, wenn zwei (oder mehrere) Unternehmensbereiche sich gegenseitig stützen und ergänzen oder nur miteinander wirtschaftlich betrieben werden können (vgl. BFH in BFH/NV 1990, 261 m.w.N.). Im Streitfall ist daher nicht nur die Gleichartigkeit der (Vermietungs-)Tätigkeiten jeweils gegenüber demselben Mieter, sondern sowohl bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verflechtung als auch der sachlichen Selbständigkeit zu beachten, dass die Gewerblichkeit der zu beurteilenden Vermietungstätigkeiten des Klägers allein wegen der vorliegenden Betriebsaufspaltung(en) zwischen dem Kläger und der von ihm beherrschten GmbH besteht. Die außerdem erfolgten - privaten - Vermietungen von Grundstücks-/Gebäudeteilen der B-Str. an andere Dritte sind dabei nicht maßgeblich, denn sie sind von der Betriebsaufspaltung nicht umfasst und sind deshalb nicht gewerblich. Zutreffend wurden insoweit keine gewerblichen Einkünfte angenommen.

Sowohl die Vermietung des Grundstücks A-Str. und der Grundstücks-/Gebäudeteile B-Str. als auch die Vermietung des Anwesens C-Str. an die GmbH erfolgt bzw. erfolgte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die dafür erforderliche personelle und sachliche Verflechtung sowie eine gewerbliche Betätigung der Betriebsgesellschaft liegt im Streitjahr vor (vgl. zu den Voraussetzungen z. B. BFH - Urteil vom 22.02.2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624 m.w.N.). Kennzeichnend für eine Betriebsaufspaltung ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 24.02.2000 IV R 62/98, BStBl. II 2000, 417), dass eine ihrer Art. nach nicht gewerbliche Betätigung einer natürlichen Person oder Personengesellschaft, nämlich das Vermieten bzw. Verpachten von Wirtschaftsgütern - in der Regel an eine Kapitalgesellschaft -, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Vermieter (Besitzunternehmen) und einer gewerblichen Betriebsgesellschaft (Betriebsunternehmen) zum Gewerbebetrieb i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG und § 2 Abs. 1 GewStG wird. Diese Beurteilung hat ihren Grund darin, dass die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, der (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 24. Aufl., § 15 Rzn. 800 m.w.N.). Gleichwohl sind beide Unternehmen nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich grundsätzlich selbständige Unternehmen (vgl. Schmidt/Wacker a.a.O. Rzn. 800, 870 m.w.N.). Für die Entscheidung, ob eine wirtschaftliche Verflechtung oder eine sachliche Selbständigkeit der Besitzunternehmen besteht, kann dieser einheitliche Betätigungswille des Vermieters nicht außer acht gelassen werden. Vielmehr ergibt sich nach Meinung des Senats daraus eine Verklammerung bezüglich Besitzunternehmen mit den Grundstücksvermietungen an die GmbH, die eine wirtschaftliche Verflechtung bewirkt und unter Abwägung aller weiteren Umstände des Streitfalles einer sachlichen Selbständigkeit der Grundstücksvermietungen A-Str. /B-Str. und C-Str. entgegensteht.

Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass nach dem Vorbringen des Klägers ein Umzug des Betriebs der GmbH bzw. eine Betriebsverlagerung von den Grundstücken A-Str. /B-Str. zum Grundstück C-Str. nach dem jeweiligen Baufortschritt stattgefunden hat. Entsprechend wurde auch der Mietvertrag für die C-Str. angepasst bzw. erweitert. Eine solche sukzessive Betriebsverlagerung, die im Übrigen noch innerhalb derselben Gemeinde mit relativ geringer Entfernung - der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung hierzu eine Luftlinie von 500 - 600 m angegeben - erfolgte, ist in der Phase der zeitlichen Überlappung der Grundstücksvermietungen bzw. -nutzungen, d.h. ab der Nutzungsüberlassung des Grundstücks C-Str. an die GmbH im Jahr 1994 bis zum Abschluss des Umzugs Ende 1995 insbesondere im Hinblick auf den v.g. einheitlichen Betätigungswillen des Mehrheitsgesellschafters und Vermieters als gegenseitiges Ergänzen der Grundstücke und der Grundstücksvermietungen zu qualifizieren. Unstreitig ist bereits im November 1994 die Druckerei - wenn auch nur unter zunächst provisorischen Bedingungen - im neuen Gebäude C-Str. in Betrieb genommen worden und anschließend ein schrittweiser Umzug in die neuen Gebäude erfolgt. Während dieses Zeitraums waren für den Betrieb der GmbH sowohl die Grundstücke A-Str. /B-Str. als auch C-Str. erforderlich, ihre Vermietung durch ein und dieselbe Person an ein und dasselbe Betriebsunternehmen ermöglichte die abgestimmte, schrittweise Betriebsverlagerung. Dies war vom einheitlichen Betätigungswillen des Klägers umfasst. Eine Absicht oder Planung für ein gleichzeitiges, auf Dauer angelegtes Nebeneinander von Betätigungen der GmbH auf den Grundstücken und entsprechende Vermietungen durch den Kläger an die GmbH ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen und ist auch nicht erfolgt.

An dieser Beurteilung ändert auch nichts der Umstand, dass die GmbH auf dem Grundstück C-Str. ergänzend zu ihrer bisherigen Betätigung eine Buchhandlung, in der auch Fremderzeugnisse an jedermann verkauft werden, sowie einen sogenannten BR-Shop eingerichtet hat. Denn in Anbetracht der hieraus erzielten Umsätze, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung für die Buchhandlung mit etwa 5 - 10 % des Gesamtumsatzes der GmbH und für den BR-Shop mit ca. 2 % des Gesamtumsatzes der GmbH angegeben hat, und den schon zuvor geführten Unternehmensbereichen, ist dadurch die gewerbliche Betätigung der GmbH nicht so wesentlich verändert worden, dass im Zusammenhang mit der Betriebsverlagerung eine andere Art. ihrer gewerblichen Tätigkeit und damit eine andere Betätigung oder ein anderer Betätigungswille des Klägers entstanden wäre. Wie vorstehend ausgeführt, ist die - private - Vermietung an Dritte und daher auch die Vermietung einer SB-Schalterhalle von rd. 17 qm an die Bank für die Qualifizierung der Vermietungstätigkeiten gegenüber der GmbH nicht maßgeblich. Der Umstand, dass die Gebäude auf dem Grundstück C-Str. im Gegensatz zum Anwesen A-Str. /B-Str. von Anfang an für Zwecke des Betriebs der GmbH geplant und errichtet worden sind, ist kein ausreichender Grund, um die aufgrund der Betriebsaufspaltung und den schrittweisen Umzug gegebene Verbindung der Besitzunternehmen in Form der Vermietungen an dasselbe Besitzunternehmen zu beseitigen. Denn unstrittig haben die Gebäude bzw. Gebäudeteile in der A-Str. /B-Str. dem Betrieb der GmbH gedient und damit offensichtlich ebenfalls deren Zwecken entsprochen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Kläger am Grundstück C-Str. , anders als bei den Grundstücken A-Str. /B-Str. , kein Eigentum, sondern ein Erbbaurecht erworben hat. Denn zum einen ist zivilrechtlich das Erbbaurecht weitgehend dem Eigentumsrecht an einem Grundstück gleichgestellt (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 Erbbaurechtsverordnung - ErbbRVO). Zum anderen führt auch die dem Kläger kraft Erbbaurechts mögliche Vermietung an die GmbH ebenfalls zu einer Betriebsaufspaltung.

Lag somit im Streitjahr nur ein Gewerbebetrieb vor, so konnte der Kläger allein durch die Umbuchung bzw. Umgliederung der GmbH - Beteiligung aus der Bilanz A-Str. /B-Str. zum 31.12.1995 in die für die C-Str. für 1995 erstellte Bilanz keine zwei Gewerbebetriebe herbeiführen.

2. Soweit der Klägervertreter auf die zu Tankstellen ( BFH-Urteil vom 25.04.1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261) und Gaststätten (Urteil des FG Hamburg vom 28.05.1980 I 173/78, EFG 1981, 32) ergangenen Gerichtsentscheidungen hinweist, ist anzumerken, dass nach den dort gegebenen Sachverhalten - soweit erkennbar - anders als im Streitfall eine Betriebsaufspaltung nicht gegeben war. Die GmbH hat sich im Streitfall außerdem nicht gleichzeitig und dauerhaft auf mehreren Grundstücken des Besitzunternehmens gleichartig unternehmerisch betätigt, sondern sukzessive ihren Betrieb verlagert. Vergleichbare Sachverhalte liegen insoweit nicht vor. Die aus dem v. g. BFH-Urteil zu entnehmenden Grundsätze hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen auch keine Teilbetriebe in Gestalt einer Grundstücksvermietung A-Str. /B-Str. und einer Grundstücksvermietung C-Str. vor.

1. Ein Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebes i. S. des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist. Maßgebend für die Annahme einer gewissen Selbständigkeit ist das Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2005 IV R 14/03, BStBl. II 2005, 395 m.w.N.). Diese Begriffsbestimmung und Grundsätze sind auch für Zwecke der Gewerbesteuer anwendbar (vgl. hierzu Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz. 141).

Eine Grundstücksvermietung kann als Teilbetrieb ausgeübt werden, wenn sie (wie im Fall der Betriebsaufspaltung) für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt und sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens heraushebt (vgl. BFH-Urteil vom 12.11.1997 XI R 24/97, BFH/NV 1998, 690 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist nach dem vorstehend zitierten Urteil des BFH sowie nach dem BFH-Beschluss vom 27.09.1993 IV B 125/92 (BFH/NV 1994, 617) z. B. bei einer Verpachtung an mehrere Betriebsgesellschaften erfüllt. Wird dagegen ein Grundstück als Ganzes an die Betriebsgesellschaft vermietet, liegen selbständige Verwaltungskomplexe nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 12.11.1997 XI R 24/97 a.a.O.). Im Fall der Betriebsaufspaltung zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebsgesellschaften kann danach durch die Vermietung ein Teilbetrieb gegeben sein, wenn an eine Betriebsgesellschaft räumlich abgrenzbare Grundstücksteile, die ausschließlich dieser Gesellschaft zuzuordnen sind, durch gesonderten Vertrag vermietet werden.

2. Übertragen auf den Streitfall bedeuten diese Grundsätze, dass Teilbetriebe in Form von zwei Vermietungen bzw. Besitzunternehmen nicht gegeben sind. Zum einen liegt eine Vermietung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen an mehrere Betriebsgesellschaften nicht vor. Mieter ist bei den zu beurteilenden Vermietungen allein die GmbH. Auch hebt sich keine der Grundstücksvermietungen an die GmbH als gesonderter Verwaltungskomplex gegenüber der anderen heraus. Auch hier ist zu beachten, dass sich die Vermietung der Grundstücke A-Str. /B-Str. und C-Str. während des Zeitraums der Verlegung des Betriebes der GmbH in den Jahren 1994 und 1995 als einander ergänzend darstellt. Auf die Ausführungen unter 2.a) der Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Vor diesem Hintergrund sind der Umstand, dass jede Vermietung der betreffenden Grundstücke bzw. Grundstücksteile für sich "lebensfähig" ist, d.h. eigenständig ausgeübt werden kann, und die vom Kläger dargelegten Unterschiede der Vermietungen, vor allem in der Finanzierung und deren Besicherung, Buchführung, (Neu-)Errichtung und Gestaltung der Gebäude, sowie das Vorliegen mehrerer, jeweils auf ein Grundstück bezogener Mietverträge nach Auffassung des Senats nicht geeignet, im Zeitraum des Bestehens mehrerer Mietverträge mit der GmbH eine dieser Vermietungstätigkeiten im Rahmen der Betriebsaufspaltung als gesonderten Verwaltungskomplex gegenüber der anderen Vermietung zu qualifizieren. Auch ist der Umfang der Vermietungen bzw. der jeweils an die GmbH vermieteten Flächen nicht so unterschiedlich, dass sich daraus ein gesonderter Verwaltungskomplex für eine dieser Vermietungstätigkeiten ableiten ließe.

Weil nur der Gewinn aus der Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder eines Teilbetriebes nicht als Gewerbeertrag i.S.d. § 7 GewStG 1995 zu berücksichtigen ist (vgl. Peuker in Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl., § 7 Anm. 14 m.w.N.), hat das beklagte Finanzamt zu Recht den Gewinn aus der Entnahme, d.h. aus der Überführung des Grundstücks A-Str. nebst des der Betriebsaufspaltung unterliegenden Grundstücksteils der B-Str. in das Privatvermögen, in unbestrittener Höhe als Gewerbeertrag berücksichtigt. Im Übrigen ist die angefochtene Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags zwischen den Beteiligten nicht strittig und nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.