BGH vom 09.03.1981
II ZR 54/80
Normen:
GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5, Abs. 2 § 9c § 11 Abs. 2 ; HGB §§ 128 161 ;
Fundstellen:
BGHZ 80, 129

Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei Bargründung

BGH, vom 09.03.1981 - Aktenzeichen II ZR 54/80

DRsp Nr. 2002/12587

Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei Bargründung

»1. Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung nur Bareinlagen vereinbart sind. 2. Die Rechte und Pflichten aus solchen Geschäften gehen mit der Eintragung der GmbH voll auf diese über (kein sog Vorbelastungsverbot). 3. Für die Differenz, die sich durch solche Vorbelastungen zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung ergibt, haften die Gesellschafter anteilig. 4. Die bei der Anmeldung abzugebende Versicherung über Einlageleistungen und die entsprechende Prüfung durch das Registergericht haben sich bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, inwieweit das Anfangskapital der GmbH bereits durch Schulden vorbelastet ist. 5. Die Haftung der Gründer aus Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft erlischt mit der Eintragung der GmbH. 6. Eine Vor-GmbH kann persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft sein. Handelt ihr Geschäftsführer im Namen der Kommanditgesellschaft und löst er hierdurch die Haftung der Vor-GmbH nach § 128 HGB aus, so haftet er bis zur Eintragung der GmbH persönlich nach § 11 Abs 2 GmbHG

Normenkette:

GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5, Abs. 2 § 9c § 11 Abs. 2 ; HGB §§ 128 161 ;
Fundstellen
BGHZ 80, 129