FG München - Urteil vom 18.05.2004
6 K 569/99
Normen:
ZPO § 227 Abs. 1 ; EStG (a.F.) § 21a ; EStG § 17 ;

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

FG München, Urteil vom 18.05.2004 - Aktenzeichen 6 K 569/99

DRsp Nr. 2004/12757

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

1. Ein anberaumter Verhandlungstermin ist bei Vorliegen erheblicher Gründe zu verlegen. 2. Bei einer unerwarteten Erkrankung eines Beteiligten ist eine Terminsverlegung nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann. 3. Nicht ausreichend ist eine Arbeitsunfähigkeit. 4. Die Verhandlungsunfähigkeit ist glaubhaft zu machen.

Normenkette:

ZPO § 227 Abs. 1 ; EStG (a.F.) § 21a ; EStG § 17 ;

Tatbestand:

I.

Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kinder.

Die Klägerin erwarb dieses Haus 1984 als Einfamilienhaus bewertet. Eine Artfortschreibung zum Zweifamilienhaus erfolgte nicht; ein diesbezüglicher Antrag vom 11. September 1991 auf den 1. Januar 1986 wurde mit bestandskräftgem Bescheid des FA vom 19. Juni 1991 abgelehnt.

In allen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre wurden aus dem Objekt A-Stadt (Objekt), negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) geltend gemacht. In den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden für 1991 und 1993 - unter Vorbehalt der Nachprüfung - wurde dies unverändert und im Einkommensteuerbescheid für 1994 mit einem geringeren -Verlust übernommen. Im ursprünglichen Schätzungsbescheid für 1995 wurde zunächst noch ein Verlust aus VuV berücksichtigt, die Einkommensteuererklärung für 1995 wurde erst im Einspruchsverfahren abgegeben. Für 1996 blieb dieser Verlust unberücksichtigt.

In Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 1993, 1994 und 1995 griff der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Frage der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf und führte in einem Schreiben vom 16. Dezember 1997 aus, nach Aktenlage könne nicht positiv festgestellt werden, dass das Objekt vor dem 1. Januar 1987 von einem Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus ausgebaut oder erweitert wurde. Die Fortsetzung der Nutzungswertbesteuerung der eigengenutzten Wohnung nach dem 1. Januar 1987 sei daher nicht mehr möglich. In diesem Schreiben wurde auf die Verböserungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 AO hingewiesen.

In einem Änderungsbescheid für 1991 vom 29. Dezember 1997 blieben die Verluste aus Vermietung und Verpachtung - bisher 19.770 DM - unberücksichtigt, stattdessen wurde die Steuerbegünstigung für die eigengenutzte Wohnung in Höhe von 10.000 DM angesetzt. Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Januar 1998 Einspruch ein. In einem Änderungsbescheid für 1995 vom 6. November 1997 verblieb es beim bisher angesetzten Verlust aus VuV.

In den Einspruchsentscheidungen wegen der Einkommensteuerbescheide für 1993 und 1994 wurden ebenfalls die Verluste aus Vermietung und Verpachtung - bisher 37.750 DM für 1993, bzw. 6.783 DM für 1994 (hier erklärter Verlust: 31.840 DM) - nicht mehr berücksichtigt. Auch hier wurde nun die Steuerbegünstigung für die eigengenutzte Wohnung in Höhe von 10.000 DM angesetzt. In der Einspruchsentscheidung für die Einkommensteuer 1995 wurde weder ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung noch die Steuerbegünstigung für die eigengenutzte Wohnung berücksichtigt. Die Einspruchsentscheidungen für 1991 und 1996 ergaben bezüglich der Einkünfte aus VuV keine Änderungen gegenüber den bisherigen Bescheiden. Alle Einspruchsentscheidungen datieren vom 5. Januar 1999.

Zur steuerlichen Berücksichtigung des Objekts führt das FA aus:

- Das FA könne nicht positiv feststellen, ob die (jetzige) Klägerin das 1984 erworbene Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus ausgebaut oder erweitert habe und eine Wohnung innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Ausbaus oder der Erweiterung - steuerrechtlich wirksam - vermietet habe.

- Die Bewertungsstelle des FA habe eine Artfortschreibung zum Zweifamilienhaus abgelehnt, da die Klägerin Nachweise und Unterlagen nicht beigebracht habe. Der Ablehnungsbescheid der Bewertungsstelle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 1991 sei bestandskräftig.

- Nicht nachgewiesen sei auch, ob das Haus erst nach dem Erwerb zu einem Zweifamilienhaus umgebaut worden sei, oder ob die ebenerdig gelegenen Räume des Wohnhauses nicht bereits als Einliegerwohnung genutzt waren.

- Auch sei das behauptete Mietverhältnis nicht nachgewiesen.

Mit gesonderten Klagen, alle vom 8. Februar 1999, begehrt die Klägerin weiterhin die Anerkennung der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wegen der Fristenproblematik, mit Wiedereinsetzung, wird auf die AdV-Entscheidung vom 8. August 2000 im Verfahren 2 V 3650/99 verwiesen.

Dem FA seien sämtliche notwendigen Unterlagen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen 1985 und 1986 vorgelegt worden. Bei der Einspruchsentscheidung für 1987 sei dies auch berücksichtigt gewesen. Da die Aufbewahrungsfristen schon längst abgelaufen seien, lägen keine Originalbelege mehr vor. Auch die Nachweise wegen der Miete seien bereits vorgelegt worden.

Weiter streitig ist für 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen.

In der Anlage KSO der Einkommensteuererklärung für 1993 wurden negative Einkünfte aus einer Beteiligung in Höhe von 85.469 DM geltend gemacht. Dabei handelt es sich laut Steuererklärung um folgende Darlehen der Klägerin an die XYGmbH (GmbH), die wegen der Auflösung der GmbH verloren seien:

Darlehen typ. Stiller Gesellschafter (Kto.Nr. x):

62.985,60 DM

Darlehen NN (= Klägerin) (Kto.Nr. y):

22.483,84 DM

Darlehen insgesamt:

85.469,44 DM

Die GmbH wurde mit Beschluss des alleinigen Gesellschafters, Herrn B, vom 7. Januar 1994 zum Ablauf des 31. Dezember 1993 aufgelöst. In diesem Beschluss wurde die Klägerin als Geschäftsführerin abberufen und als alleiniger Liquidator bestellt. Ziffer 5 dieses Auflösungsbeschlusses lautet:

"Es besteht Einigkeit darüber, daß die Anteile der XY GmbH durch Herrn B nur treuhänderisch für Frau NN gehalten wurden."

Dieser Verlust blieb im Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt. Erläutert wurde dies damit, die Klägerin sei nicht Eigentümerin der GmbH-Anteile; ein Abzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sei nicht möglich, da keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege, es handle sich um einen privaten Vermögensverlust.

Gegen die Nichtberücksichtigung des Verlustes aus Kapitalvermögen wandte sich die Klägerin mit Einspruch. Sie sei 100%ige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH gewesen. Desweiteren sei das Darlehen gewährt worden um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, somit wäre dieser Teil als negative Werbungskosten anzusetzen. In der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 1999 wurde dieser Verlust - auch unter dem Aspekt des § 17 EStG (in Höhe von 109.764 DM: gezeichnetes Kapital: 50.000 DM + Darlehen: 59.763,97 DM) - weiterhin nicht anerkannt. Begründet wird dies im Wesentlichen mit fehlenden Nachweisen. Für die Berücksichtigung als Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit führt das FA aus, solche seien nur bei ganz außergewöhnlichen Umständen, für die im Streitfall keine Anzeichen vorliegen würden, denkbar.

Auch hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 8. Februar 1999.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

bezüglich des Objekts in A-Stadt Verluste aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen und bezüglich der XY GmbH weitere Verluste zu berücksichtigen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 wurden die Klagen 6 K 569/99, 6 K 570/99, 6 K 571/99, 6 K 572/99 und 6 K 573/99 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit weiterem Beschluss des 6. Senats vom 20. April 2004 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Am 27. Januar 2004 und am 19. April 2004 haben in der Sache Erörterungstermine stattgefunden, am 18. Mai 2004 fand der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Auf die jeweiligen Niederschriften wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:

II.

1) Dem Antrag der Klägerin vom 17. Mai 2004, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2004 abzusagen war nicht stattzugeben.

Mit der Ladung vom 21. April 2004 wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann. Desweiteren wurde sie darauf hingewiesen, dass Gründe für eine eventuelle Aufhebung oder Verlegung des Termins mit dem Antrag glaubhaft zu machen sind.

Diesen Anforderungen entsprach der Antrag vom 17. Mai 2004 nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Finanzgericht grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vorliegen. Ein solcher Grund kann in der unerwarteten Erkrankung eines Beteiligten liegen. Dabei ist jedoch nicht jede Erkrankung ein Grund für eine Terminsverlegung, eine solche ist nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (vgl. Beschluss des BFH vom 18. März 2003 I B 122/02 (BFH/NV 2003, 1584).

Nicht ausreichend ist dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt (vgl. BFH vom 23. Oktober 2002 III B 167/01, BFH/NV 2003, 80). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das ärztliche Attest vom 17. Mai 2004 als Beleg der Arbeitsunfähigkeit ausreichend ist. Zweifel ergeben sich nämlich daraus, dass das Attest von der Hautarztpraxis in die Büroräume der Klägerin gefaxt wurde. Insoweit kann dem Attest nicht entnommen werden, ob die Klägerin tatsächlich am 17. Mai 2004 zur Untersuchung in dieser Praxis war. Die Klägerin hat ihre Verhandlungsunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Dazu wäre entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes notwendig, aus der sich die Verhandlungsunfähigkeit ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH vom 6. Oktober 2003 XI B 170/02, (BFH/NV 2004, 216). Im Antrag vom 17. Mai 2004 verweist die Klägerin auf eine stressbedingte Neurodermitis. Bei einer Neurodermitis handelt es sich um eine schubweise auftretende, chronische Entzündungsreaktion der Haut. Inwieweit die Hautprobleme der Klägerin eine Verhandlungsunfähigkeit zur Folge haben können ist weder vorgetragen, noch aus den Unterlagen oder dem allgemeinen Krankheitsbild ersichtlich.

Unabhängig von der nicht glaubhaft gemachten Verhandlungsunfähigkeit war die Absage des Termins auch deswegen abzusagen, weil die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Termine zur Erörterung des Sach- und Rechtsstandes - ohne ausreichende Begründung - nicht wahrgenommen wurden. Der Termin 27. Januar 2004 wurde am Vormittag wegen eines Sturzes abgesagt. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung stammt jedoch erst vom 30. Januar 2004 und bescheinigt der Klägerin, nicht in der Lage gewesen zu sein Autofahrten zu absolvieren. Ob die Klägerin im übrigen reise- oder verhandlungsfähig war ist dem ärztlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Zum Termin 19. April 2004 ließ die Klägerin am Morgen des Erörterungstermins telefonisch mitteilen, dass sie wegen einer Allergie nicht am Erörterungstermin teilnehmen könne. Belegt wurde dies nicht. Berücksichtigt man weiter, dass die Klägerin im Verfahren teilweise erst nach mehrmaliger Mahnung, bzw. Fristverlängerung auf schriftsätzliches Vorbringen des FA geantwortet hat, wird offensichtlich, dass die Klägerin an einer zügigen Durchführung des Verfahrens nicht nachhaltig interessiert ist und sie ihren prozessualen Mitwirkungspflichten nicht in angemessener Weise nachgekommen ist

2) Die Klage ist unbegründet.

a) Das FA hat zu Recht bezüglich des Hauses in A-Stadt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.

Eine Berücksichtigung der hier geltend gemachten Verluste scheidet aus, denn der Einheitswertbescheid hinsichtlich der Feststellung der Grundstücksart Einfamilienhaus als Grundlagenbescheid für die Besteuerung des Nutzungswertes gemäß § 21 a EStG a.F. schließt die Besteuerung des Nutzungswertes gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. auch im Rahmen der großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aus (vgl. Beschluss des BFH vom 14. Januar 1992 IX B 177/90, BFH/NV 1992, 467).

b) Auch die Verluste in Zusammenhang mit der XYGmbH (GmbH) blieben zu Recht unberücksichtigt.

1. Ein Abzug nach § 17 EStG ist ausgeschlossen, denn die Klägerin ist nicht - wirtschaftliche - Anteilseignerin der GmbH. Herr B hat nicht treuhänderisch i.S. von § 39 AO die Anteile an der GmbH für die Klägerin gehalten.

Sowohl handelsrechtlich als auch zivilrechtlich entscheidet über die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Vermögen des Steuerpflichtigen nicht aus schließlich die zivilrechtliche Zuständigkeit, sondern die wirtschaftliche Zurechenbarkeit. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist nach dem Gesamtbilds der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (vgl. Urteil des BFH vom 12. September 1991 IIIR 233/90, BStBl II 1992, 182). Dabei ist die zivilrechtliche Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung auch für die steuerrechtliche Wirksamkeit von Bedeutung. Nur ein solches Treuhandverhältnis vermag dem Treugeber wirtschaftliches Eigentum zu vermitteln, das den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließt. Ein Treuhandverhältnis muss auf ernstgemeinte und klar nachweisbare Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und tatsächlich durchgeführt werden. Zweifel an einer Treuhandvereinbarung müssen die Vertragsparteien durch einen grundsätzlich ihnen obliegenden substantiierten Tatsachenvortrag sowie die Beibringung weitere geeigneter Nachweise ausräumen. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Urteil des BFH vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93).

Die Klägerin hat das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses nicht nachgewiesen. Insbesondere fehlt es an der grundsätzlich erforderlichen notariellen Form der Treuhandschaft über die GmbH-Anteile (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 1998 7 K 223/96, EFG 1998, 1582). Wegen der fehlenden Form sind insoweit keine Zeugen zu hören, denn die fehlende notarielle Beurkundung selbst ist unstreitig.

2. Auch ein Abzug im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist nicht möglich.

Der Verlust einer Darlehensforderung gegenüber dem Arbeitgeber kann dann als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein, wenn das Darlehen zur Arbeitsplatzsicherung hingegeben worden ist und der Arbeitnehmer das Risiko eines Darlehensverlustes bewußt auf sich genommen hat, was dann angenommen werden kann, wenn ein Außenstehender (Bank) das Darlehen unter diesen Sicherheitsbedingungen nicht mehr gewährt oder nicht mehr weiter belassen hätte. Risiko und zukünftige Verdienstmöglichkeiten müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Schmidt/Drenseck EStG § 19 Rz 60 "Darlehen", m.w.N.).

Die oben genannten Voraussetzungen wurden von der Klägerin nicht weiter nachgewiesen, bzw. es fehlt auch der wesentliche Sachvortrag dazu. Auf die Anordnung mit Fristsetzung gem. § 79 b Abs. 1 FGO vom 24. Juli 2003 wird verwiesen.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.