BGH - Urteil vom 25.02.1985
II ZR 130/84
Normen:
BGB § 2205 ; HGB § 177 ;
Fundstellen:
MDR 1985, 648
NJW 1985, 1953
Vorinstanzen:
OLG Hamburg,
LG Hamburg,

Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

BGH, Urteil vom 25.02.1985 - Aktenzeichen II ZR 130/84

DRsp Nr. 1996/5499

Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

»Zu den Befugnissen des mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlaßvermögens betrauten Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines vererbten Kommanditanteils.«

Normenkette:

BGB § 2205 ; HGB § 177 ;

Tatbestand:

Der am 19. Juli 1973 verstorbene Vater der Beklagten war an der Kommanditgesellschaft "Lampen- & Glasindustrie Sch. & Co." als Kommanditist mit einer eingezahlten Einlage von 300.000 DM beteiligt. Persönlich haftender Gesellschafter war sein Sohn O.. Im Gesellschaftsvertrag war bestimmt, daß das Gesellschaftsverhältnis beim Tode eines Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt wird. Der Vater der Beklagten wurde kraft Testaments von seinen drei Kindern (der Beklagten und ihren beiden Brüdern G. und O.) zu gleichen Teilen beerbt. Seine Ehefrau hatte der Erblasser mit einem Vermächtnis bedacht, das unter anderem die Zahlung einer Rente auf Lebenszeit umfaßte.

In dem Testament, bei dessen Errichtung das später als Kommanditgesellschaft weitergeführte Handelsgeschäft noch in der Form einer offenen Handelsgesellschaft betrieben wurde, hatte der Erblasser die klagende Treuhandgesellschaft zur Testamentsvollstreckerin ernannt und hierzu bestimmt:

§ 4

1) Es ist mein Wunsch, daß das von mir und meinem Sohn O. als offene Handelsgesellschaft geführte Handelsgeschäft ... nach meinem Ableben von meinen Erben als Kommanditgesellschaft fortgeführt wird. Ich bitte daher meine Kinder G. und B., mit ihrem Anteil an meinem Geschäftskapital als Kommanditisten in das Geschäft einzutreten. ...

2) Bei dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages bzw. bei der Auseinandersetzung über mein Geschäftskapital und allen hiermit zusammenhängenden Fragen hat mein Testamentsvollstrecker maßgeblich mitzuwirken. Er ist berechtigt und verpflichtet, die Rechte und Pflichten meiner Kinder G und B - evtl. von deren Abkömmlingen - gegenüber der Firma und meinem Sohn O. sowie untereinander wahrzunehmen. In dem etwaigen Gesellschaftsvertrag sind ihm die weitestgehenden Befugnisse zur Kontrolle und Mitsprache einzuräumen.

§ 5

1) Ich ordne eine Testamentsvollstreckung an, die mindestens bis zum Ableben meiner Ehefrau bzw. solange Abkömmlinge von mir an dem Handelsgeschäft (§ 4) als Kommanditisten oder stille Teilhaber oder durch Forderungen irgendwelcher Art beteiligt sind, andauern soll.

2) Mein Testamentsvollstrecker soll die Nachlaßverbindlichkeiten begleichen, die Vermächtnisse zur Ausführung bringen, die Erfüllung der Auflagen sichern und den Nachlaß zu gegebener Zeit auseinandersetzen. Insbesondere soll er durch geeignete Maßnahmen die Zahlung der meiner Ehefrau hinterlassenen Rente und die Begleichung der Zins- und Tilgungslasten des Hausgrundstücks ... durch meine Erben sichern.

3).....

4) Wegen des Handelsgeschäfts verweise ich auf § 4 Abs. 2.

Am 15. Juni 1981 übertrugen die Beklagte und ihr Bruder G. ihre ererbten Kommanditanteile auf ihrer Bruder O., den persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft.

Mit der gegen die Beklagte und ihren am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Bruder G.(erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung beantragt, daß die Kommanditbeteiligungen der Beklagten und ihres Bruders der Testamentsvollstreckung unterliegen und die Übertragung der Kommanditbeteiligungen auf O. Sch. unwirksam ist; hilfsweise hat sie beantragt festzustellen, daß die Ansprüche auf Gewinn und auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben aus den Kommanditbeteiligungen unter die Testamentsvollstreckung fallen.

Das Landgericht hat dem Hauptantrag der Klage stattgegeben. Die ursprünglich von beiden Beklagten eingelegte Berufung ist nur von der Beklagten aufrechterhalten worden, während ihr Bruder G. sein Rechtsmittel zurückgenommen hat. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten festgestellt, daß deren Anspruch auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben bezüglich ihres Kommanditanteils unter die Testamentsvollstreckung der Klägerin fällt. Die weitergehende Klage gegen die Beklagte hat das Oberlandgericht abgewiesen.

Mit der (zugelassenen) Revision beantragt die Beklagte, die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

1. Mit der Revision macht die Beklagte - wie schon in den Vorinstanzen - in erster Linie geltend, die Anordnung der Testamentsvollstreckung erstrecke sich schon nach dem im Testament zum Ausdruck gekommenen Willen des Erblassers nicht auf die Kommanditanteile der Erben. Dem Testamentsvollstrecker habe insoweit (nur) die Mitwirkung bei dem im Testament vorgesehenen Abschluß eines Kommanditgesellschaftsvertrages unter Beteiligung der Erben obgelegen. Diese Aufgabe sei hinfällig und die Anordnung der Testamentsvollstreckung damit insoweit gegenstandslos geworden nachdem das Handelsgeschäft noch zu Lebzeiten des Erblassers in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt worden sei.

Damit dringt die Revision nicht durch. Die Erstreckung der Testamentsvollstreckung auf den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, die allein noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, folgt bereits daraus, daß die Testamentsvollstreckung in § 5 des Testaments ohne jede Einschränkung hinsichtlich der ihr unterliegenden Gegenstände angeordnet worden ist. Sie würde danach, selbst wenn die Kommanditanteile nach dem Willen des Erblassers nicht durch den Testamentsvollstrecker verwaltet werden sollten, jedenfalls den gesamthänderisch gebundenen Nachlaß voll umfassen. Zu diesem gehört aber unbeschadet der Sondernachfolge, die hinsichtlich des Kommanditanteils stattfindet, der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (Sen.Urt. v. 24.11.1980 - II ZR l94/79, WM 1981, 140, 141; vgl. auch BGHZ 91, 132, 136 f.; Ulmer in Großkomm, HGB 3. Aufl. § 139 Rdnr. 58 und Festschrift Schilling S. 79, 87 ff.; Hueck, Das Recht der OHG, 4. Aufl. S. 411 m.w.N.).

II. Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß sich die angeordnete Testamentsvollstreckung nicht auf den Kommanditanteil der Beklagter erstrecke, weil es an der hierzu erforderlichen Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters O. Sch. fehle. Die Testamentsvollstreckung für einen Kommanditanteil sei - wenn überhaupt - nur mit Einwilligung der übrigen Gesellschafter zulässig, die für O. Sch. unter den gegebenen Umständen weder aus der Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrages entnommen werden könne, noch sonst erklärt worden sei. Das hindere jedoch nicht, die Testamentsvollstreckung - auch ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter - auf den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben zu erstrecken.

Auch gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich der Machtbereich eines Testamentsvollstreckers nicht auf die Verwaltung des Gesellschaftsanteils des persönlich haftenden Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft erstrecken (BGHZ 68, 225, 239 m.w.N.). Gleiches gilt für den Gesellschaftsanteil eines mitgeschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für diese Fälle hat der Senat entschieden, daß die Testamentsvollstreckung, die für den vererbten Gesellschaftsanteil als solchen nicht eingreifen kann, den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben erfaßt (Sen.Urt. v. 24.11.1980 aaO; ebenso zur Nachlaßverwaltung BGHZ 91, 132, 136 f. m.w.N.).

b) Im vorliegenden Fall betrifft die vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung einen Kommanditanteil, auf den die Einlage voll geleistet ist. Die Frage, ob in einem solchen Fall die Testamentsvollstreckung für den Gesellschaftsanteil als solchen rechtlich möglich ist, hat der Senat bisher offen gelassen (zuletzt BGHZ 91, 132, 137 f.). Wenn sie grundsätzlich zu bejahen wäre, wofür manches spricht, würde die Testamentsvollstreckung insoweit wegen des persönlichen Verbundes, in dem die Gesellschafter auch in der Kommanditgesellschaft zueinander stehen, die Zustimmung der übrigen Gesellschafter (die auch schon im Gesellschaftsvertrag enthalten sein kann) voraussetzen (BGHZ 68, 225, 241) Fehlt es - wie hier - an dieser Zustimmung, verbleibt gleichwohl der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben unter der Testamentsvollstreckung. Über diesen Anspruch wird der Zugriff auf den Vermögenswert des Gesellschaftsanteils ermöglicht der für den Testamentsvollstrecker verfügbar sein muß, wenn der Anteil als solcher seiner Machtbefugnis entzogen ist. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen die Erstreckung der Testamentsvollstreckung auf den Gesellschaftsanteil überhaupt nicht möglich ist, sondern es müßte in gleicher Weise auch dann gelten, wenn die Testamentsvollstreckung an dem Anteil grundsätzlich zulässig wäre, aber im Einzelfall an der fehlenden Zustimmung der Mitgesellschafter scheitert.

2. Der Anspruch auf das Auseinandersetzungs- (oder Abfindungs-)guthaben unterliegt als verkehrsfähiger vermögensrechtlicher Anspruch (§ 717 Satz 2 BGB; §§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB) der Testamentsvollstreckung auch ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Auch sonst stehen der Testamentsvollstreckung insoweit keine rechtlichen Hindernisse entgegen.

Die Revision macht unter Berufung auf Richardi (Das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers an der Mitgliedschaft in einer Personenhandelsgesellschaft, S. 69 f.) geltend, der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben könne deshalb nicht dem Zugriff des Testamentsvollstreckers unterliegen, weil dieses Guthaben mindestens zu einem Teil auf die Tätigkeit der werbenden Gesellschaft nach dem Erbfall zurückzuführen sei und eine Aussonderung des Teils, der auf die Zugehörigkeit des Erblassers zur Gesellschaft entfalle, praktisch nicht möglich sei (vgl. dazu auch Ulmer, Festschr. Schilling S. 101 f.). Darin kann der Revision nicht gefolgt werden. Es bedarf dazu keiner Prüfung, ob Wertsteigerungen des vererbten Gesellschaftsanteils, die auf die persönliche Tätigkeit des Gesellschafter-Nachfolgers in dem Unternehmen zurückzuführen sind, dem Nachlaß zugerechnet werden können (vgl. BGHZ 91, 132, 137), oder wie das Auseinandersetzungsguthaben, auf das der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Aufgaben Zugriff nehmen kann, sonst im einzelnen zu bemessen ist. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob sich eine Eingrenzung des Zugriffs des Testamentsvollstreckers insoweit nur in dessen Verhältnis zu den Erben oder auch nach außen gegenüber den anderen Gesellschaftern auswirken würde. Jedenfalls wäre eine solche Eingrenzung bestimmbar und könnte danach die Testamentsvollstreckung an dem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben nicht undurchführbar machen. Über die Höhe des Anspruchs als solche ist hier nicht zu entscheiden.

Der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben ist der Testamentsvollstreckung nicht dadurch nachträglich entzogen worden, daß die Beklagte ihren Kommanditanteil auf den persönlich haftenden Gesellschafter O. Sch. übertragen hat. Auch wenn - schon wegen der Abweisung der dagegen gerichteten Feststellungsklage - von der Befugnis der Beklagten zur Verfügung über den Kommanditanteil auszugehen ist, erstreckte sich diese Befugnis nicht auf den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, der von Anfang an der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers unterlag. Die Lage unterscheidet sich insoweit von derjenigen bei einer Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben. Der in der Senatsentscheidung vom 19.9.1983 (II ZR 12/83, WM 1983, 1235) aufgestellte Grundsatz, daß die Vorausabtretung des Auseinandersetzungsanspruchs mit der Abtretung des Geschäftsanteils hinfällig wird, kann jedenfalls hier nicht (sinngemäß) eingreifen (ebenso Ulmer, NJW 1984, 1496, 1501 f.).

Vorinstanz: OLG Hamburg,
Vorinstanz: LG Hamburg,
Fundstellen
MDR 1985, 648
NJW 1985, 1953