OLG Hamm - Beschluß vom 18.09.1995
15 W 248/95
Normen:
BGB § 2278 § 2289 § 2299 ;
Fundstellen:
FGPrax 1995, 241
FamRZ 1996, 637

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

OLG Hamm, Beschluß vom 18.09.1995 - Aktenzeichen 15 W 248/95

DRsp Nr. 1996/3159

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

»1. Zur Auslegung eines Erbvertrages in dem Sinne, daß die Erbeinsetzung noch nicht geborener Abkömmlinge vertragsmäßig ist.2. Ein Erblasser ist zwar grundsätzlich befugt, im Wege einseitiger Verfügung von Todes wegen für seine Vertragserben eine Testamentsvollstreckung anzuordnen, aber nur insoweit, als er sich diese Möglichkeit bei den vertragsmäßig getroffenen Verfügungen vorbehalten hat.3. Zu den Grenzen der ergänzenden Auslegung des Erbvertrages bezüglich eines Vorbehaltes zur Anordnung einer Testamentsvollstreckung.«

Normenkette:

BGB § 2278 § 2289 § 2299 ;

Gründe:

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, der nach dem Tode seiner ersten Frau noch zweimal verheiratet war - die Ehen wurden jeweils geschieden -, sind nicht vorhanden.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, die der Erblasser durch notarielles Testament vom 19. 03.1992 angeordnet hat.

Der Erblasser, seine erste Ehefrau R und der heute noch lebende Bruder des Erblassers, der am 11. 1916 geborene Zeuge H R, schlossen gemäß Protokoll des Notars im Bezirk des Kammergerichts zu Berlin W. vom 10. 06. 1938 (UR-Nr. 62/1938) durch Übergabe einer verschlossenen Schrift an den Notar einen Erbvertrag. Der Abschluß des Erbvertrages erfolgte zeitgleich mit dem Abschluß eines Erbvertrages durch die Eltern des Erblassers und seines Bruders H, die sich in dem von ihnen geschlossenen Erbvertrag gegenseitig als Erben und zu Nacherben ihre beiden Söhne einsetzten.

Der vom Erblasser, seiner ersten Ehefrau und seinem Bruder abgeschlossene und unterschriebene Erbvertrag sieht unter Ziffer I 1 vor, daß sich die Eheleute R für den Fall, daß ihre Ehe kinderlos bleibt, gegenseitig als Erben einsetzen. Gleichzeitig wird geregelt, daß für den Fall, daß Kinder geboren werden, der Überlebende alleiniger Erbe des zuerst Versterbenden, die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten sein sollen. Ziffer I 2 sieht für den Fall der Wiederheirat des Überlebenden vor, daß diesem die Verpflichtung auferlegt wird, 7/8 des Wertes, welches der Nachlaß des zuerst versterbenden Ehegatten zur Zeit der Wiederverheiratung hat, den Kindern als Vermächtnis herauszugeben. In diesem Fall sollte er das Recht haben, von dem genannten Erbvertrag zurückzutreten und andere Verfügungen von Todes wegen zu treffen. In Ziffer I 3 ist für den Fall, daß der Erblasser kinderlos vor seiner Ehefrau versterben sollte, eine Vorerbschaft der Ehefrau und eine Nacherbschaft des Bruders R, bei einer Ersatzerbschaft von dessen ehelichen Abkömmlingen zu gleichen Teil vorgesehen. Ziffer I 4 regelt den Fall des kinderlosen Vorversterbens der Ehefrau, wonach der Erblasser und ein Bruder der Ehefrau Erben zu 1/2 werden sollten. Unter Ziffer II 1 setzte der Bruder R seine zukünftige Ehefrau zu seiner Erbin ein. Gleichzeitig wurde ihm "anheimgegeben" eine letztwillige Verfügung dergestalt zu treffen, wie sie die Eheleute R unter der Ziffer I 1 und 2 für sich getroffen hatten. Ziffer II 2 regelte dann den Fall, daß H R ohne Hinterlassung von ehelichen Abkömmlingen versterben würde, wobei seine dann vorhandene Ehefrau Vorerbin, der Erblasser Nacherbe bzw. dessen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen Ersatznacherben werden sollten. Gemäß Ziffer II 3 sollte der Erblasser alleiniger Erbe seines Bruders werden, wenn dieser unverheiratet bliebe.

Der Erbvertrag schließt mit der Ziffer IV, in der es wie folgt lautet:

"Die Vertragsschließenden nehmen die von ihnen vorstehend abgegebenen Erklärungen gegenseitig an und bestimmen ausdrücklich, daß die gegenseitig erfolgten Erbeinsetzungen voneinander abhängig sind und nur insoweit abgeändert, widerrufen oder aufgehoben werden können, als dazu den betreffenden Vertragsschließenden das Recht in dem Vertrage vorbehalten worden ist. Dieses Recht zum Widerruf bzw. Rücktritt von den vertragsmäßigen gegenseitigen Verfügungen soll dem überlebenden Vertragsteil auch nach dem Tode des anderen Vertragsteiles in dem bereits angegebenen Umfange zustehen. Dieser Rücktritt soll ferner die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Erbvertrages nicht berühren."

Hinsichtlich des genauen Wortlautes des Erbvertrages wird auf Bl. 74 ff der Beiakte 13 IV 44/94 AG Hattingen Bezug genommen.

Unter dem 02. 01.1963 verfaßten der Erblasser und seine erste Ehefrau ein notarielles Testament (UR-Nr. 1/1963 des Notars Fritz Hethey in Hattingen/Ruhr) folgenden Inhalts:

"Wir setzen uns gegenseitig zum alleinigen Erben ein. Weiteres haben wir nicht zu bestimmen."

Nachdem die erste Ehefrau des Erblassers verstorben war und der Erblasser wiedergeheiratet hatte, verfaßte er unter dem 04. 02. 1991 ein privatschriftliches Testament, in dem er die Beteiligten zu 1) und 2) als seine alleinigen Erben einsetzte.

Durch notarielles Testament vom 19. 03. 1992 (UR-Nr. 82/1992 des Notars Helmut Stracke in Hattingen/Ruhr) regelte der Erblasser neuerlich das Erbrecht seiner Kinder im vorstehenden Sinne. Weiter ordnete er im Hinblick auf die zu erwartende Rückübertragung enteigneten umfangreichen Grundbesitzes im Gebiet der früheren DDR zur Vermeidung einer Auseinandersetzung zwischen seinen Kindern die Testamentsvollstreckung an, die er auf 10 Jahre befristete, und untersagte eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf die Dauer von 30 Jahren. Er kündigte an, den Testamentsvollstrecker noch namhaft zu machen.

Durch weiteres notarielles Testament vom 03. 04. 1992 (UR-Nr. 96/1992 des Notars Helmut Stracke in Hattingen/Ruhr) ergänzte der Erblasser seine vorstehende Verfügung hinsichtlich des Erbrechts seiner Kinder.

Mit privatschriftlichen Testament vom 01. 06.1992 bestimmte der Erblasser Herrn Rechtsanwalt Horst Stracke zum Testamentsvollstrecker.

Nach dem Tode des Erblassers beantragte Rechtsanwalt Stracke unter dem 16. 04. 1993 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, wobei er gleichzeitig die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker erklärte.

Da der Beteiligte zu 1) Einwände gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses äußerte, weil er die Anordnung der Testamentsvollstreckung mit dem Erbvertrag für nicht vereinbar hielt, erließ das Amtsgericht Hattingen unter dem 28. 05. 1993 (AZ 13 IV 44/93) einen Vorbescheid, wonach die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zugunsten von Rechtsanwalt Stracke beabsichtigt sei, sofern nicht gegen den Beschluß binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werde.

Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wies das Landgericht durch Beschluß vom 12. 01. 1994 (AZ 7 T 399/93) zurück. Die gegen diese Entscheidung eingelegte weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) verwarf der Senat durch Beschluß vom 15. 03.1994 (AZ 15 W 84/94) als unzulässig, nachdem Rechtsanwalt Stracke mitgeteilt hatte, für das Amt des Testamentsvollstreckers nicht mehr zur Verfügung zu stehen und sich sein Antrag vom 16. 04. 1993 erledigt habe.

Mit Beschluß vom 27. 05.1994 hat nunmehr das Amtsgericht den Beteiligten zu 3) gem. § 2200 BGB zum Testamentsvollstrecker ernannt. Der Beteiligte zu 1) hat gegen diesen Beschluß rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit Beschluß vom 06. 04.1995 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3) ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Auch gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1) Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Beteiligten, Vernehmung des die Testamente des Erblassers vom 19. 03. 1992 und 03. 04.1992 beurkundenden Notars Helmut Stracke als Zeuge und Vernehmung des Zeugen R durch den ersuchten Richter die Beschwerden des Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 08. 06. 1995 zurückgewiesen.

Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht vor dem 20. 06. 1995 zugestellten Beschluß richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz vom 28. 06.1995 beim Landgericht am 29. 06. 1995 ein gelegte (sofortige) weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), mit der er unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung die Aufhebung der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 27. 05. 1994 und 06. 04. 1995 begehrt. Er macht weiterhin geltend, seine Erbeinsetzung sei vertragsgemäß erfolgt. Diese vertragsmäßige Verfügung sei nicht durch einen Vorbehalt der Anordnung der Testamentsvollstreckung eingeschränkt, da ein solcher formbedürftiger Vorbehalt sich auch nicht andeutungsweise aus dem Erbvertrag ergebe.

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind dem Rechtsmittel entgegengetreten. Sie erheben weiterhin Bedenken gegen das wirksame Zustandekommen des Erbvertrages, da der Zeuge R anläßlich seiner Vernehmung bekundet habe, den Vertrag ungelesen und ohne Kenntnis von dessen Inhalt zu nehmen unterschrieben zu haben. Darüber hinaus ergebe sich aus Ziffer IV des Erbvertrages, daß nur die gegenseitig erfolgten Erbeinsetzungen vertragsgemäß erfolgt seien, hinsichtlich der zukünftigen Kinder eine gegenseitige Erbeinsetzung und abschließende Regelung, insbesondere ein Ausschluß der Testamentsvollstreckung nicht gewollt gewesen sei. Jedenfalls sei das Interesse des R an einer Bindung entfallen, sobald eheliche Abkömmlinge des Erblassers und seiner ersten Ehefrau vorhanden gewesen seien. Letztere hätten ihre möglicherweise bestehende wechselseitige Bindung bezüglich der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) durch Testament vom 02. 01. 1963 aufgehoben.

II. 1. Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht.

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und insbesondere in der rechten Form und Frist eingelegt (§ 81 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 FGG). Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) ergibt sich bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als begründet, weil die angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO).

Dem Landgericht lag eine zulässige, ebenfalls fristgerecht eingelegte Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Ernennung des Testamentsvollstreckers vor. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt aus seiner Erbenstellung.

In der rechtlichen Beurteilung vermag sich der Senat der Auffassung des Landgerichts nicht anzuschließen. Das Landgericht hat gesetzliche Auslegungsregeln verletzt und ist mit rechtlich nicht zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, die im notariellen Testament vom 19. 03.1992 formwirksam angeordnete Testamentsvollstreckung (§§ 2299 Abs. 1, 2278 Abs. 2, 2197 Abs. 1, 2231, 2232 BGB) widerspreche nicht den im Erbvertrag vom 10. 06. 1938 getroffenen bindenden Anordnungen, so daß sich aus der Anordnung der Testamentsvollstreckung das Ersuchen an das Nachlaßgericht herleiten lasse, gemäß § 2200 Abs. 1 BGB einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Erbvertrag vom 10. 06. 1938 formwirksam zustande gekommen ist. Der Vertrag ist gemäß § 2276 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden geschlossen worden. Ausweislich des notariellen Protokolls vom 10. 06. 1938 haben der Erblasser, seine vorverstorbene Ehefrau und H R entsprechend § 2238 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung dem Notar eine verschlossene Schrift mit der Erklärung übergeben, durch Übergabe dieser Schrift, die einen von ihnen geschlossenen Erbvertrag enthalte, in dem jeder von ihnen Verfügungen von Todes wegen getroffen habe, einen Erbvertrag schließen zu wollen. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) und 3) steht der Wirksamkeit des Vertragsschlusses nicht entgegen, daß der Zeuge H R bekundet hat, den verschlossen übergebenen Vertrag vor der Beurkundung beim Notar ungelesen und ohne Kenntnis von dessen Inhalt zu nehmen unterschrieben zu haben, da § 2238 BGB a. F. es dem Erblasser freistellte, auch ein von ihm nicht verfaßtes und nicht gelesenes Schriftstück auf diesem Wege zum Träger einer wirksamen letztwilligen Verfügung zu machen, obwohl sich der Gesetzgeber bewußt war, daß ein sorgloser Erblasser hierbei der Gefahr der Fälschung ausgesetzt sein könnte (vgl. RGZ 76, 94, 95 mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift; Staudinger, BGB, 10. /11. Aufl., § 2238 Rdnr. 19).

Nach § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine nach Abschluß eines Erbvertrages getroffene Verfügung von Todes wegen unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Insoweit ist in Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1962, 912; RGZ 139, 41; KG JW 1938, 2746; KG DNotZ 1942, 101 und DNotZ 1967, 438) und Schrifttum (vgl. Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., § 2289 Rdnr. 12; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2289 Rdnr. 1; MünchKomm/Musielak, BGB, 2. Aufl., § 2289 Rdnr. 13; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 2. Aufl., § 2289 Rdnr. 20) anerkannt, daß der Vertragserbe regelmäßig durch die nachträgliche einseitige Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Sinne der vorgenannten Vorschrift beeinträchtigt wird und diese Anordnung unwirksam ist.

Das Landgericht hat nicht verkannt, daß die in § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB angeordnete Bindung der Vertragsschließenden ausschließlich vertragsmäßige Verfügungen im Sinne des § 2278 BGB betrifft (vgl. BGHZ 26, 204, 208). Da die Vertragsschließenden in dem Erbvertrag nach § 2299 BGB auch einseitige Verfügungen treffen können, setzt die Anwendung des § 2289 BGB zunächst die Feststellung voraus, daß die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) vertragsmäßig erfolgt ist. Erst daran schließt sich die weitere Frage an, ob die Parteien des Erbvertrages die der vertragsmäßigen Verfügung eigentümliche Bindung (§ 2289 BGB) ausnahmsweise durch einen Vorbehalt für spätere abweichende einseitige Verfügungen von Todes wegen eingeschränkt haben (vgl. Staudinger/Kanzleiter, aaO., § 2278 Rdnr. 11). Dementsprechend ist das Landgericht verfahren.

Zutreffend ist das Landgericht hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) als Erben nach dem Letztversterbenden der Eheleute K und E R um eine vertragsmäßige, also nicht einseitig widerrufliche Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB handele, von dem Grundsatz ausgegangen, daß eine Regelung nicht schon deshalb vertragsmäßig ist, weil sie in einem Erbvertrag enthalten ist. Vielmehr ist für jede einzelne Bestimmung, wenn sie nicht selbst ausdrücklich als vertragsmäßig bezeichnet ist und deshalb eine Auslegung entbehrlich macht (vgl. BayObLGZ 1961, 206, 210), zu prüfen und durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der Erblasser insoweit den Willen zu vertraglicher Bindung hatte (vgl. BGH aaO.; OLG Köln Rpfleger 1994, 111, 112). Bei Verfügungen zugunsten Dritter wird vor allem zu prüfen sein, ob der Erblasser oder die anderen Vertragsteile ein Interesse an einer dauerhaften Bindung an die getroffene Verfügung gehabt haben (vgl. Senatsbeschluß vom 25. 11. 1993 - 15 W 126/93 -).

Das Landgericht hat insoweit gemeint, die Erbeinsetzung der Nachkömmlinge der Eheleute K und E R und damit der Beteiligten zu 1) und 2) habe nach dem Sinn und Zweck des Erbvertrages auch im Interesse des Erblassers, seiner vorverstorbenen ersten Ehefrau und des Zeugen H R gelegen. Das ist im Ergebnis zutreffend.

Eine vertragsmäßige Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) ergibt sich nach Ansicht des Senats bereits aus Ziffer IV des Erbvertrages, wonach die gegenseitig erfolgten Erbeinsetzungen voneinander abhängig sein sollten. Sie sollten auch nur insoweit abgeändert, widerrufen oder aufgehoben werden können, als dazu den betreffenden Vertragsschließenden das Recht in dem Vertrag vorbehalten worden ist. Es bedarf keiner Darlegung, daß die Einsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) als Schlußerben nach ihren Eltern in Ziffer I 1 des Vertrages eine gegenseitig erfolgte Erbeinsetzung im Sinne von Ziffer IV des Vertrages ist. Auch die Berufung der Beteiligten zu 1) und 2) als Ersatznacherben für ihren als Nacherben berufenen Vater nach der als Vorerbin eingesetzten zukünftigen Ehefrau des Zeugen H R durch diesen wird zweifellos von der gegenseitig erfolgten Erbeinsetzung in Ziffer IV des Vertrages erfaßt, so daß sich Vertragsmäßigkeit der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) als Erben des Erblassers gemäß Ziffer I des Vertrages bereits aus der ausdrücklichen, eine Auslegung entbehrlich machenden Regelung der Ziffer IV des Erbvertrages ergibt.

Aber auch die vom Landgericht angenommene erforderliche Auslegung des Erbvertrages führt zu keinem anderen Ergebnis.

Aus dem zeitlichen Zusammenhang des Abschlusses des Erbvertrages zwischen K, E und H R und dem Abschluß eines Erbvertrages zwischen deren Eltern bzw. Schwiegereltern, dem vom Zeugen H R bekundeten und von den jetzigen Beteiligten anerkannten Sinn und Zweck des Vertrages, das Vermögen der Familie R auch im Todesfalle von Mitgliedern in der Familie zu erhalten und dem Zusammenhang der einzelnen Regelungen des Erbvertrages folgt, daß die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) für alle Vertragsbeteiligten, wie in Ziffer IV ausdrücklich hervorgehoben, vertragsmäßig bindend erfolgte, denn die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) als zukünftige Kinder der Eheleute K und E R bzw. als Neffen oder Nichten des H R lag in derer aller Interesse. Das zeigt das Zusammenspiel der einzelnen, detaillierten Regelungen im Erbvertrag.

Durch die Schlußerbeneinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) in Ziffer I 1 des Erbvertrages war gesichert, daß das von den Großeltern stammende, auf K R entfallende und in der Familie hinzuerworbene Vermögen seinen Abkömmlingen zu gleichen Teilen zukam. Die Wiederverheiratungsklausel in Ziffer I 2 des Erbvertrages setzte den Überlebenden der Eheleute K und E R hinsichtlich des vom Erstverstorbenen ererbten Vermögens wirtschaftlich auf den Pflichtteil, denn er sollte verpflichtet sein, 7/8 des ererbten Vermögens den Kindern als Vermächtnis herauszugeben, was wiederum die wirtschaftliche Erbnachfolge der Kinder in das Vermögen der Familie R sicherte. Darüber hinaus sollte der Überlebende berechtigt sein, vom Erbvertrag zurückzutreten und andere Verfügungen von Todes wegen zu treffen. Dieses unter anderem auch E R eingeräumte Rücktrittsrecht vom Erbvertrag hatte im Hinblick auf den Erhalt des Vermögens der Familie R nur einen Sinn in Bezug auf die korrespondierenden Verfügungen des H. R. in Ziffer II 2 des Vertrages. Dort ist für den Fall einer kinderlos bleibenden Ehe von H R bestimmt, daß dessen zukünftige Frau Vorerbin, K R Nacherbe und dessen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen Ersatznacherben werden sollten. Eine Berufung der Beteiligten zu 1) und 2) durch H R zu Ersatznacherben des K R, dessen Einsetzung als Nacherbe gemäß der Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe enthält, war nach dem Sinn und Zweck des Vertrages nur sinnvoll, wenn vertragsmäßig sichergestellt war, daß nicht nur der auf H R entfallende Anteil des elterlichen Vermögens, sondern auch der auf K R entfallende Anteil den einzigen ehelichen Nachkommen der Geschwister K und H R zufiel, denn nur so konnte der von den Beteiligten anerkannte Vertragszweck erreicht werden. Dieser entfiel deshalb entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) und 3) im Hinblick auf die vertragsmäßige Bindung im Verhältnis zu H R nicht mit der Geburt der Beteiligten zu 1) und 2).

Daraus folgt, daß nicht nur K und E R hinsichtlich der Beteiligten zu 1) und 2) vertragsmäßige Verfügungen getroffen haben, sondern diese Verfügung auch im Verhältnis zu der Verfügung des H R vertragsmäßig sein sollte.

Diese jedenfalls auch im Verhältnis zu H R vertragsmäßige Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) durch den Erblasser konnte nicht durch das mit seiner ersten Ehefrau errichtete gemeinschaftliche Testament vom 02. 01. 1963 aufgehoben werden, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat. Nach § 2290 Abs. 1 BGB können nur die Personen einen Erbvertrag aufheben, die ihn geschlossen haben. Der Sonderfall des § 2292 BGB, wonach ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag auch durch gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden kann, lag jedenfalls im Hinblick auf die auch gegenüber H R vertragsmäßige Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2) nicht vor. Ein im übrigen gemäß § 2296 BGB formbedürftiger Rücktritt vom vertrag gem. § 2293 BGB ist nicht erfolgt.

Da die Beteiligten zu 1) und 2) Vertragserben des Erblassers sind und die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eine Beeinträchtigung im Sinne des § 2289 Abs. 1 BGB darstellt, ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung trotz dieser Vorschrift nur dann wirksam, wenn sie in dem Erbvertrag vorbehalten war. Davon geht auch das Landgericht aus.

Entgegen der Ansicht des Landgericht enthält der Erbvertrag keinen solchen Vorbehalt.

Ein Vorbehalt ist Teil des Erbvertrages und begrenzt das Recht des in dem Erbvertrag vertragsmäßig Bedachten. Er muß in der für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form (§ 2276 BGB) vereinbart werden; ein formlos vereinbarter oder stillschweigender Vorbehalt, der nicht in die formgerecht niedergelegten Bestimmungen eingegangen ist, ist rechtsunwirksam (vgl. BGHZ 26, 204, 210; OLG Köln aaO.). Ein stillschweigender Vorbehalt ist zwar grundsätzlich denkbar (vgl. MünchKomm/Musielak, aaO., § 2278 Rdnr. 21 f m.w.N.). Er muß aber, um rechtswirksam zu sein, in irgendeiner Bestimmung des Erbvertrages seinen Ausdruck mindestens in der Weise gefunden haben, daß er dieser Bestimmung im Wege der Auslegung entnommen werden kann (vgl. BGH aaO.; OLG Köln aaO.).

Das Landgericht verkennt nicht, daß in dem Erbvertrag eine ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung nicht enthalten ist. Aufgrund der Aussage des Zeugen H R kann auch nicht festgestellt werden, daß bei Abschluß des hier in Frage stehenden Erbvertrages dahingehende Erklärungen abgegeben wurden.

Das Landgericht hat seine Feststellung, nach dem Willen der Vertragsparteien habe eine nachträgliche Anordnung einer Testamentsvollstreckung dem jeweiligen Vertragspartner vorbehalten bleiben sollen, wenn ihm dies im Interesse des Familienfriedens und der Erhaltung des Vermögens in der Familie notwendig erschiene, wie folgt begründet:

Wesentliches Element der erbvertraglichen Regelung sei das Bestreben, die Vermögenswerte innerhalb der Familie zu erhalten. Deshalb sei davon auszugehen, daß jeder Vertragspartner bereit gewesen sei, dem anderen das Recht zu einer nachträglichen Anordnung einer Testamentsvollstreckung einzuräumen, wenn dies aus der Sicht des Anordnenden erforderlich werden sollte, um eine Auseinandersetzung zwischen den vertragsmäßig eingesetzten Nachkömmlingen zu vermeiden. Eine solche Testamentsvollstreckung beschränke wie das vom Erblasser angeordnete Auseinandersetzungsverbot die Möglichkeit der Beteiligten zu 1) und 2), durch Veräußerung von Nachlaßgegenständen den Willen der Vertragsparteien zu unterlaufen, den Nachlaß möglichst lange in der Familie zu halten.

Diese offenbar vom Grundsatz der ergänzenden Testamentsauslegung ausgehende Auffassung des Landgericht verkennt die rechtlichen Grenzen einer solchen Auslegung und die Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Vorbehaltes.

Die ergänzende Testamentsauslegung ist ein Hilfsmittel, um den Inhalt einer letztwilligen Verfügung den Veränderungen anzupassen, die zwischen der Errichtung des Erbvertrages und dem Erbfalle eintreten. Eine solche ergänzende Testamentsauslegung beschränkt sich nicht darauf, einem erwiesenermaßen oder auch nur mutmaßlich wirklichen Willen der Vertragsschließenden zur Wirksamkeit zu verhelfen, sondern sie hat auf einen Willen abzustellen, der vermutlich vorhanden gewesen wäre, wenn, wie hier, die Vertragsschließenden bei Abschluß des Erbvertrages vorausschauend den später eintretenden Umstand bedacht hätten. Eine derartige Willensergänzung setzt allerdings voraus, daß die für die Zeit des Abschlusses des Erbvertrages anhand desselben ggfs. unter Zurhilfenahme von Umständen außerhalb des Vertrages oder der allgemeinen Lebenserfahrung festzustellende Willensrichtung der Vertragsschließenden dafür eine genügende Grundlage bietet. Der Erbvertrag muß mithin irgendeinen, wenn auch noch so unvollkommenen Anhalt bieten, der als Stütze für seine Ergänzung dienen kann. Ein Wille des Erblassers bzw. der Vertragsschließenden, für den sich im Testament bzw. im Erbvertrag kein Anhaltspunkt findet, ist nicht formgültig geäußert (vgl. BGHZ 26, 204 ff; BGHZ 80, 242 ff; KG DNotZ 1967, 438 jeweils m.w.N. zur Frage der ergänzenden Testamentsauslegung).

Der Erbvertrag vom 10. 06. 1938 enthält außer der eindeutigen Regelung, daß beim Tode der Eheleute K und E R der Nachlaß des Letztversterbenden zu gleichen Anteilen an deren zukünftige Kinder fallen soll und unter besonderen Umständen der Nachlaß des Zeugen H R in gleicher Weise an diese Kinder fällt, keinerlei Hinweis dafür, daß das Familienvermögen möglichst lange zusammengehalten und eine Erbauseinandersetzung und Veräußerung von Vermögensgegenständen verhindert oder erschwert werden sollte. Genauso wenig wie die Brüder K und H R aufgrund des Erbvertrages ihrer Eltern vom selben Tag gehindert waren, eine Erbauseinandersetzung zu betreiben oder diese nur unter erschwerten Bedingungen hätten vornehmen können, ist dem hier verfahrensgegenständlichen Erbvertrag eine solche Regelung auch nur andeutungsweise zu entnehmen. Um dem Sinn und Zweck des Vertrages und dem hierauf gerichteten Willen der Vertragsschließenden Rechnung zu tragen, das Vermögen in der Familie zu belassen und den ehelichen Abkömmlingen von K und H R zukommen zu lassen, bedurfte es keiner Testamentsvollstreckung oder gar eines Auseinandersetzungsverbotes. In welcher Weise sich die Beteiligten zu 1) und 2) auseinandersetzten, haben die Vertragsparteien vielmehr ersteren allein überlassen. Daß zur leichteren Durchführung der Auseinandersetzung zwischen den ehelichen Abkömmlingen von K und R irgendwelche Anordnungen getroffen werden durften, kommt im Erbvertrag nicht zum Ausdruck. Die vom Landgericht vorgenommene Interessenabwägung vermag somit die Annahme eines wirksamen Vorbehaltes der Parteien zur Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Auch der Umstand, daß der Zeuge H R als Vertragsschließender des Erbvertrages und die Beteiligte zu 2) mit der Testamentsvollstreckung einverstanden sind, kann ihre Anordnung nicht rechtfertigen, denn diese nachträgliche Zustimmung ist nicht geeignet, die sich aus § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ergebende Unwirksamkeit einer späteren Verfügung zu beseitigen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1994, 111, 113 m.w.N.).

Da weitere Ermittlungen, soweit sie die anstehende Frage eines Vorbehaltes der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Erbvertrag vom 10. 06. 1938 betreffen, nicht erforderlich sind, kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache entscheiden. Ist dem Beschwerdegericht bei der Auslegung eines Testaments oder eines Erbvertrages ein Fehler unterlaufen, so kann die letztwillige Verfügung vom Gericht der weiteren Beschwerde selbst ausgelegt werden (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 1359, 1360 m.w.N). Der Senat kommt unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände zu dem Ergebnis, daß der Erblasser sich im Erbvertrag vom 10. 06. 1938 die Anordnung einer Testamentsvollstreckung nicht vorbehalten hat.

Die mit notariellem Testament vom 19. 03.1992 angeordnete Testamentsvollstreckung ist gemäß § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Ein Testamentsvollstrecker durfte schon deshalb gemäß § 2200 BGB nicht vom Nachlaßgericht ernannt werden.

2. Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlaßgericht.

Gegenstand der weiteren Beschwerde ist die vom Landgericht bestätigte Bewilligung des Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Amtsgericht gemäß § 2368 BGB.

Gegen diese Entscheidung ist die weitere Beschwerde nach §§ 27 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 FGG statthaft. § 81 Abs. 1 FGG ist nicht einschlägig (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 1354, 1355). Das Rechtsmittel ist formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde.

Auf die weitere Beschwerde ist die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben, da sie auf einem Rechtsfehler beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

Das mit einer zulässigen Erstbeschwerde befaßte Landgericht hat, wie oben unter Ziffer II 1 ausgeführt, verkannt, daß die im notariellen Testament vom 19. 03. 1992 vom Erblasser verfügte Testamentsvollstreckung wegen der Bindungswirkung des Erbvertrages vom 10. 06. 1938 nicht wirksam angeordnet werden konnte.

Da die Sache zur Entscheidung reif ist, war gemäß § 2368 Abs. 3 i.V.m. § 2361 BGB anzuordnen, daß das unrichtige Testamentsvollstreckerzeugnis durch das Nachlaßgericht einzuziehen ist.

3. Da die (sofortige) weitere Beschwerde Erfolg hat, richtet sich die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG. Danach erschien es billig, daß jeder Beteiligte entsprechend dem der Vorschrift zugrundeliegenden Grundsatz seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO. Der Senat schließt sich insoweit der begründeten und von keinem Beteiligten beanstandeten Wertfestsetzung durch das Landgericht an, die auf den Wertangaben zum Nachlaß im Testament vom 19. 03. 1992 beruht.

Fundstellen
FGPrax 1995, 241
FamRZ 1996, 637