BGH - Urteil vom 29.11.1993
II ZR 107/92
Normen:
BGB § 177, § 181, § 817 Satz 2; GmbHG § 35 ;
Fundstellen:
AG 1994, 181
BB 1994, 164
BGHR BGB § 817 Satz 2 Leistung 1
BGHR GmbHG § 35 Insichgeschäfte 2
DB 1994, 270
DRsp I(112)189b
DRsp I(144)132b
GmbHR 1994, 122
MDR 1994, 261
WM 1994, 63
ZIP 1994, 129
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München I,

Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

BGH, Urteil vom 29.11.1993 - Aktenzeichen II ZR 107/92

DRsp Nr. 1994/1209

Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

»a) Schließen zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH namens der Gesellschaft einen Vertrag mit einem von ihnen, so wird dieser Vertrag wirksam, wenn, nachdem der (auch) als Vertragspartner auftretende Geschäftsführer als solcher weggefallen ist, der verbleibende, inzwischen alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer ihn genehmigt. b) Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB in einem Fall, in dem der Empfänger einer "Kaufpreiszahlung" den Betrag dazu verwenden sollte, das Darlehen, das der "Käufer" zur Finanzierung des "Kaufpreises" bei einer Bank aufgenommen hatte, zu tilgen.«

Normenkette:

BGB § 177, § 181, § 817 Satz 2; GmbHG § 35 ;

Tatbestand:

Der Geschäftsführer der Beklagten, Dr. W., war Vorstandsmitglied der c. AG. Anläßlich seines - vorzeitigen - Ausscheidens aus diesem Amt trafen er und die Gesellschaft, diese vertreten durch den Aufsichtsrat, am 30. Mai 1988 eine schriftliche Vereinbarung, wonach Dr. W. neben einer Abfindung von 2.040.000, -- DM die Möglichkeit erhalten sollte, bis zu 51 % der Geschäftsanteile der S. GmbH, der ursprünglichen Klägerin zu 2, zu erwerben. Alleingesellschafterin dieser GmbH war damals die Klägerin, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft der c. AG handelt. Zum Erwerb der Beteiligung sollte Dr. W., wie in der Vereinbarung vom 30. Mai 1988 ebenfalls festgehalten war, ein Darlehen von bis zu 16. 229. 500, -- DM gewährt werden. Noch am selben Tag verkaufte und übertrug die Klägerin, vertreten durch den Steuerberater Z. - gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin waren damals Dr. W. und ein Herr P. -, der von Dr. W. ebenfalls an diesem Tag als GmbH gegründeten, durch ihn vertretenen Beklagten in einem notariellen Vertrag einen Teilgeschäftsanteil an der S. GmbH von nominal 229. 500, -- DM zum Preis von 16. 229. 500, -- DM; das gesamte Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 450.000, -- DM.

Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung verlangt, daß die Beklagte nicht Gesellschafterin der S. GmbH geworden sei. Sie hält den Anteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Mai 1988 für unwirksam, weil es sich dabei um das Ausführungsgeschäft einer damals hinter dem Rücken des Aufsichtsrats zwischen Dr. W. und den übrigen Vorstandsmitgliedern der c. AG getroffenen Gesamtabrede gehandelt habe, wonach Dr. W. in Wirklichkeit das "Darlehen" von 16.229.500, -- DM nicht habe zurückzahlen und damit den GmbH-Geschäftsanteil unentgeltlich, also als zusätzliche Abfindung habe bekommen sollen. Das Landgericht hat der Klage durch rechtskräftiges Teilurteil mit der Begründung stattgegeben, die zu übertragenden Gesellschaftsanteile seien als solche in dem notariellen Vertrag vom 30. Mai 1988 nicht hinreichend genau bestimmt worden. Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage erhoben und insoweit in erster Linie beantragt, die Klägerin zur Übertragung eines Geschäftsanteils im Nominalwert von 229. 500, -- DM zu verurteilen. Hilfsweise hat sie die Rückzahlung des von ihr geleisteten, ihr selbst - über Dr. W. - unter Zwischenschaltung eines Bankinstituts unter Absicherung durch die c. AG zur Verfügung gestellten Kaufpreises von 16. 229. 500, -- DM nebst Zinsen verlangt, und zwar in der Berufungsinstanz in Höhe von 9. 340.000, -- DM an das Bankhaus O., an das sie die Widerklageforderung insoweit abgetreten hat.

Das Landgericht hat durch sein Schlußurteil die Widerklage hinsichtlich des Hauptantrags abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Widerklage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Diese verfolgt mit der Revision sowohl den Haupt- als auch den Hilfsantrag der Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Hauptantrag auf Anteilsübertragung:

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Anteilsübertragungsvertrag vom 30. Mai 1988 sei nichtig, weil es sich bei ihm lediglich um ein Ausführungsgeschäft zu der von der Klägerin behaupteten, zwischen Dr. W. und den übrigen Vorstandsmitgliedern der c. AG getroffenen Gesamtabsprache gehandelt habe, wonach ersterer und damit die Beklagte die Anteile im Ergebnis ohne Gegenleistung hätten erhalten sollen. Diese "Rahmenvereinbarung" vom 31. Mai 1988 war, sofern sie überhaupt ernsthaft gewollt war - die Beklagte hat das bestritten -, in der Tat nichtig; das zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Die Unwirksamkeit der Abrede ergibt sich nicht nur aus ihrem sittenwidrigen Inhalt, sondern schon daraus, daß an ihr der dafür nach § 112 AktG zuständige Aufsichtsrat nicht mitgewirkt hat.

a) Die Revision rügt, die Feststellung des Berufungsgerichts, es habe neben dem auf seiten der c. AG vom Aufsichtsrat geschlossenen Abfindungsvertrag jene Zusatzvereinbarung als ernstgemeinte Absprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern gegeben, beruhe auf einem Verfahrensfehler. Damit hat sie Erfolg.

Die unter dem Datum vom 31. Mai 1988 niedergelegte "Rahmenvereinbarung" mit ihren Anlagen 1 bis 3 ("Beteiligungserwerbsvertrag", "Abrede zum Darlehensvertrag" und "Darlehensvertrag") sieht vor, daß Dr. W. oder "eine von ihm zu benennende Gesellschaft" den Geschäftsanteil an der S. GmbH "anstatt einer Abfindungsentschädigung von 18. 269. 500, -- DM" in der Weise erhalten sollte, daß das zum Anteilserwerb gewährte "Darlehen ... nicht rückzahlbar" sein sollte. Die Beklagte hat behauptet, diese sogenannten "Tresorpapiere" seien keine abschließenden Vereinbarungen, sondern nur Vertragsentwürfe gewesen, die neben dem unter Mitwirkung des Aufsichtsrats am 30. Mai 1988 geschlossenen Abfindungsvertrag keine selbständige Bedeutung gehabt hätten. Das Berufungsgericht hat aus einer Reihe von Umständen geschlossen, daß dies nicht zutreffe; insbesondere hat es dabei auf den Wortlaut der Zusatzvereinbarungen, auf ihre Datierung auf den 31. Mai 1988 - also einen Tag nach dem offiziellen Vertrag vom 30. Mai 1988 -, auf ihre ohne jede Einschränkung vorgenommene Unterzeichnung durch die Vorstandsmitglieder und auf ein Schreiben des Steuerberaters Z. vom 3. Juni 1988 abgestellt, in dem von einem "Teil I" als dem "offiziellen Vertragspart" und einem "Teil II" die Rede ist, der "im Tresor aufbewahrt" werden sollte. Den von der Beklagten für ihre Darstellung als Zeugen benannten Steuerberater Z. hat das Berufungsgericht nicht vernommen, weil dieser Beweisantrag sich nur auf eine angebliche, die Ersetzung des Darlehens durch einen von der c. AG verbürgten Bankkredit betreffende Äußerung des Vorstandsmitglieds Ca. bezogen habe, die für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich sei.

Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht beanstandet, den Inhalt des Vortrags der Beklagten, auf den sich der Beweisantrag bezog, verkannt. Die Beklagte hat bereits im ersten Rechtszug zu dem Schreiben Z.s vom 3. Juni 1988 Stellung genommen und dargelegt, dieses sei in dem Sinne zu verstehen, daß die nicht Vertragsbestandteil gewordenen Entwürfe im Vorstandstresor hätten aufbewahrt werden sollen, damit auf diese Weise der Hergang des Zustandekommens der Abfindungsvereinbarung dokumentiert werde; hierfür hat sie sich auf das Zeugnis Z.s berufen (Schriftsätze vom 17. Mai 1990, GA 73 f., und vom 27. Juli 1990, GA 130). Auf dieses erstinstanzliche Vorbringen hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung in zulässiger Weise Bezug genommen (GA 365); denn sie hatte in der ersten Instanz mit dem Hilfsantrag ihrer Widerklage obsiegt, und das Landgericht hatte eine Auswirkung einer den "Tresorpapieren" anhaftenden Sittenwidrigkeit auf den Anteilsübertragungsvertrag verneint. Die Beklagte hat darüber hinaus in ihrer Berufungserwiderung noch einmal ausdrücklich unter Benennung Z.s als Zeugen die "Tresorpapiere" als "im Verlaufe der Vertragsverhandlungen konzipierte Vertragsentwürfe" bezeichnet, die schließlich verworfen worden seien (GA 357). Diesem Vortrag hätte das Berufungsgericht unabhängig davon, welche Wahrscheinlichkeit er für sich hatte, durch Erhebung des angetretenen Beweises nachgehen müssen; erst danach war eine abschließende Beweiswürdigung zulässig.

b) Nach Ansicht des Berufungsgerichts erstreckt sich "die Sittenwidrigkeit der zwischen den Vorstandsmitgliedern verabredeten Transaktion" auch auf den der Ausführung der Rahmenvereinbarung dienenden Anteilsübertragungsvertrag. Die Revision macht demgegenüber geltend, die Anteilsübertragung sei für sich genommen zu den in diesem Vertrag niedergelegten Bedingungen unbedenklich und auch ohne Einbettung in jene - angebliche - Rahmenvereinbarung sinnvoll.

Ob, wenn ein Vertrag oder eine aus mehreren Verträgen bestehende Gesamtvereinbarung teilweise nichtig ist, der restliche Vertragsteil oder die von dem Nichtigkeitsgrund nicht unmittelbar betroffenen Einzelverträge aufrechterhalten werden können, richtet sich nach § 139 BGB. Dessen Anwendung setzt voraus, daß das Vereinbarte teilbar ist; der nach Entfernung des unwirksamen Teils verbleibende Inhalt des Vertrages (oder der Gesamtvereinbarung) muß, ohne daß es einer Anpassung oder Ergänzung durch richterliche Vertragshilfe bedarf, für sich allein eine sinnvolle Regelung darstellen (BGHZ 44, 158, 162; BGHZ 68, 204, 207; BGHZ 107, 351, 355; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1953 - IV ZR 87/53, LM BGB § 139 Nr. 8). Dies ist - darin hat die Revision recht - im vorliegenden Fall zu bejahen. Die Veräußerung der Anteile zu einem in Anbetracht ihres Werts angemessenen Kaufpreis ist ein Rechtsgeschäft, das für sich allein sinnvoll und keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist.

Ob ein solches Rechtsgeschäft losgelöst von dem vom Nichtigkeitsgrund betroffenen Teil der Vereinbarungen als wirksam anzusehen ist, hängt aber nach § 139 BGB weiter davon ab, ob anzunehmen ist, daß die Parteien es auch für sich allein abgeschlossen hätten. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellung getroffen. Sie läßt sich in der Revisionsinstanz nicht nachholen. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ein solches Geschäft neben einer Abfindung von nur rund 2 Mio. DM - daß deren Vereinbarung wirksam geblieben ist, hat keine der Parteien in Zweifel gezogen - für Dr. W. immer noch attraktiv gewesen wäre, zumal es auch nach der "offiziellen" Vereinbarung mit einer Darlehensgewährung durch die c. AG verbunden sein sollte. Die Beurteilung der Frage wird unter anderem davon abhängen, ob Dr. W. ohne die zusätzliche Abfindung von rund 16 Mio. DM die zur Rückzahlung eines solchen Darlehens nötigen Geldmittel jemals hätte aufbringen können und wollen und ob die c. AG bereit gewesen wäre, Dr. W. die rund 16 Mio. DM ohne jede Absicherung als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

2. Das Berufungsurteil muß aus den unter 1 dargelegten Gründen aufgehoben werden. Der auf Übertragung der Anteile gerichtete Hauptantrag der Widerklage ist nicht aus anderen Gründen abweisungsreif. Das Berufungsgericht hat sich von seinem Standpunkt aus bisher nicht mit der Frage befaßt, ob der Anteilsveräußerungsvertrag im übrigen wirksam zustande gekommen ist. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, daß er zunächst - von sonstigen Nichtigkeitsgründen abgesehen - schwebend unwirksam war, weil Dr. W. bei seinem Zustandekommen sowohl für sich selbst als auch als gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin - neben dem Mitgeschäftsführer P. - mitgewirkt hat; denn er hat zusammen mit diesem die Vertragserklärungen Z.s, der dabei als vollmachtloser Vertreter auftrat, genehmigt. Die Revision verweist jedoch auf den Vortrag der Beklagten, wonach P. zu einer Zeit, als er bereits alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war, die angebliche Gesellschaftereigenschaft der Beklagten im Hinblick auf damals aufgekommene Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 181 BGB ausdrücklich bestätigt und damit auch das in dem Vertrag vom 30. Mai 1988 enthaltene Verpflichtungsgeschäft konkludent genehmigt habe.

Eine solche Genehmigung war, wenn sie tatsächlich erklärt worden ist, wirksam. Ein gegen § 181 BGB verstoßendes und damit schwebend unwirksames (BGHZ 65, 123, 125 f.) Rechtsgeschäft wird entsprechend § 177 BGB wirksam, wenn der Geschäftsherr es genehmigt. Geschäftsherr war im vorliegenden Fall die klagende GmbH. Zur Erteilung der Genehmigung wird in einem solchen Fall in der Regel die Gesellschafterversammlung zuständig sein (vgl. Scholz/U. H. Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 35 Rdn. 95). Ist indessen ein am Vertrag nicht beteiligter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer vorhanden, so besteht kein Grund, diesen nicht für befugt zu halten, die Genehmigung zu erteilen (so auch Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl. § 181 Rdn. 36 m.w.N.; teilw. a.A. Harder, AcP 170 [1970], 295, 304 f.). Er wäre, sofern er nur die Gesellschaft allein vertreten kann, auch nicht gehindert, seinerseits den Vertrag im Namen der Gesellschaft mit einem gleichzeitig neben ihm vorhandenen anderen Geschäftsführer abzuschließen. Die Gestattung im Sinne des § 181 BGB kann zwar nur der Vertretene selbst, bei der GmbH die Gesellschafterversammlung erklären (vgl. BGHZ 87, 59, 60); schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte kann jedoch auch ein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter genehmigen (Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 178 Rdn. 6). Selbst der Vertreter ohne Vertretungsmacht kann genehmigen, wenn er nachträglich Vertretungsmacht erlangt (BGH, Urt. v. 18. Februar 1960 - VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612).

II. Hilfsantrag auf Rückzahlung des Kaufpreises:

Sollte das Berufungsgericht wiederum zur Abweisung des Hauptantrags kommen, so müßte es - erneut - über den mit der Widerklage gestellten Hilfsantrag entscheiden. Dazu weist der Senat auf folgendes hin:

Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die zur Bezahlung des Geschäftsanteils an der S. GmbH benötigten 16. 229.500, -- DM durch ein Darlehen (von 16, 3 Mio. DM) erhalten, das das Bankhaus O. Dr. W. zu diesem Zweck gewährte und das dieser an die Beklagte - offenbar jeweils über Konten bei demselben Bankinstitut - weiterreichte. Nach dem, soweit ersichtlich, unstreitigen Parteivorbringen überwies die Beklagte sodann die aus dem Kaufvertrag geschuldeten 16.229.500, -- DM auf ein Konto der Klägerin beim Bankhaus O.; die Klägerin wiederum überwies den Betrag auf ein Konto der c. AG bei derselben Bank, wo er bis zum 31. Juli 1998 festgelegt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Laufzeit des Dr. W. von dem Bankhaus O. gewährten Kredits vereinbart. Die c. AG übernahm außerdem der Bank gegenüber die selbstschuldnerische Bürgschaft für deren Forderungen aus dem Kreditvertrag mit Dr. W.

Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagten stehe ein sich aus der Nichtigkeit des Kaufvertrages ergebender Bereicherungsanspruch wegen der an die Klägerin gezahlten 16. 229. 500,-- DM nicht zu; denn ein solcher Anspruch sei wegen des von ihm festgestellten sittenwidrigen Verhaltens Dr. W.s und damit der Beklagten durch § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Dies hätte, wenn es richtig wäre, zur Folge, daß die Klägerin die rund 16 Mio. DM behalten dürfte, ohne der Beklagten - oder Dr. W. - die Anteile übertragen zu müssen. Das Berufungsgericht hat dieses Ergebnis deswegen nicht für unbillig gehalten, weil die Zahlung lediglich ein Teilstück in dem "Leistungskreislauf" gewesen sei, mit dem die Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung habe erreicht werden sollen. Damit hat das Berufungsgericht offenbar sagen wollen, das Geld sei durch die Zahlung der Beklagten nur dorthin zurückgekehrt, woher es gekommen sei, nämlich zur c. AG; die Einschaltung des Bankhauses O. habe an dem wirtschaftlichen Vorgang nichts geändert. Das ist im Grundsatz richtig. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß zwar nicht die Beklagte, wohl aber Dr. W. verpflichtet ist, der Bank den Darlehensbetrag von 16, 3 Mio. DM zurückzuzahlen. Dieser muß also damit rechnen, von der Bank in Anspruch genommen zu werden - ob diese mit Erfolg vollstrecken könnte, ist eine andere Frage -, ohne daß die Beklagte einen Anspruch auf Übertragung der Anteile erlangt hat.

Eine solche Rechtsfolge läßt sich aus § 817 Satz 2 BGB nicht herleiten. Als Leistung im Sinne dieser Vorschrift sieht die Rechtsprechung nur solche Zuwendungen an, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten; das Rückforderungsverbot greift dagegen nicht ein, wenn dieser wirtschaftlich gar nicht in den Genuß des hingegebenen Vermögenswerts kommen sollte (BGHZ 28, 255, 257). Aus diesem Grunde werden Sicherheitsleistungen (BGHZ 19, 205, 207 f.; BGH, Urt. v. 9. Juni 1969 - VII ZR 52/67, WM 1969, 1083), durchlaufende Posten (BGHZ 28, 255, 258) und Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses (BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383, 384) von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfaßt.

Im vorliegenden Fall ist es nicht anders. Die Klägerin sollte, falls das Berufungsgericht wiederum zu der Feststellung gelangen sollte, die Beklagte habe den Geschäftsanteil letztlich ohne Gegenleistung erhalten sollen, die rund 16, 3 Mio. DM wirtschaftlich nicht behalten, sondern diese sollten dazu verwendet werden, über die c. AG die Bankforderung gegen Dr. W. zu erfüllen. Das Geld sollte also wirtschaftlich weder der Klägerin noch deren Konzernmutter zugute kommen, sondern über Dr. W. an die Beklagte zurückfließen. Über dieses wirtschaftliche Ziel der, wie hier zu unterstellen ist, nichtigen Abreden würde es hinausgehen, wenn man jeden Bereicherungsanspruch der Beklagten verneinen und dem c.-Konzern in Verbindung mit dem Wegfall der Pflicht, Dr. W. von seiner Darlehensschuld freizustellen, einen Kaufpreis für die Anteile zuerkennen würde, der ihm nach den getroffenen Vereinbarungen nicht zustehen sollte. § 817 Satz 2 BGB soll nur die erbrachte Leistung dort belassen, wohin sie nach dem - nichtigen - Willen der Parteien fließen sollte, nicht jedoch eine Partei über das hinaus belasten, was sie nach dem Vertrag aufwenden sollte. Daß hier die c. AG im Verhältnis zur Bank durch die dieser gegenüber übernommene Bürgschaft belastet ist, ändert nichts: Wird sie anstelle von Dr. W. von der Bank in Anspruch genommen, so hat sie gegen diesen den Regreßanspruch aus § 774 BGB.

Aus dem Gesagten folgt gleichwohl nicht, daß die Beklagte die Rückzahlung der rund 16, 3 Mio. DM an sich verlangen kann. Mit der Auszahlung des Geldes an sie - soweit sie den Anspruch nicht an die Bank abgetreten hat - würde die Beklagte ihrerseits etwas erhalten, was ihr nach den getroffenen Abmachungen nicht zustehen sollte: Sie sollte unentgeltlich die Geschäftsanteile, aber nicht rund 16 Mio. DM zur freien Verfügung bekommen. Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB führt daher im vorliegenden Fall nur dazu, daß der Bereicherungsanspruch der Beklagten nicht auf Zahlung an sich selbst gerichtet ist, sondern sich darauf beschränkt, daß die Klägerin Dr. W. von dessen Darlehensschuld gegenüber der Bank freizustellen hat. Das entspricht dem von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, wonach bei einem nichtigen Treuhandverhältnis § 817 Satz 2 BGB dazu führt, daß der Treuhänder mit dem Treugut so verfahren muß, wie er es hätte tun müssen, wenn der Vertrag wirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 aaO S. 384).

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird die hilfsweise erhobene Zahlungswiderklage, wenn es zu einer Entscheidung über sie kommt, abzuweisen sein, soweit die Beklagte Zahlung an sich verlangt. Soweit der Antrag dagegen auf Zahlung an das Bankhaus O. lautet, ist er durch den Freistellungsanspruch der Beklagten gedeckt.

III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit zunächst die zur Entscheidung über den Hauptantrag der Widerklage noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen (siehe oben I 1 a und b) getroffen werden können.

Vorinstanz: OLG München,
Vorinstanz: LG München I,
Fundstellen
AG 1994, 181
BB 1994, 164
BGHR BGB § 817 Satz 2 Leistung 1
BGHR GmbHG § 35 Insichgeschäfte 2
DB 1994, 270
DRsp I(112)189b
DRsp I(144)132b
GmbHR 1994, 122
MDR 1994, 261
WM 1994, 63
ZIP 1994, 129