FG München - Urteil vom 20.10.2010
9 K 3804/08
Normen:
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 11 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 2 S. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5; EStG § 17 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2012, 17
DStRE 2012, 17

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

FG München, Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 9 K 3804/08

DRsp Nr. 2011/2634

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

1. Wurden einem Arbeitnehmer i. R. d. Arbeitsverhältnisses nicht handelbare Aktienoptionsrechte eingeräumt, hat der Arbeitnehmer diese noch nicht ausübbaren Optionsrechte im Weg einer verdeckten Einlage auf eine GmbH übertragen, an der er zu 100 % beteiligt ist, und übt die GmbH die Optionsrechte in einem Folgejahr aus, so fließt der durch die Ausübung der Optionsrechte realisierte geldwerte Vorteil dem Arbeitnehmer erst in diesem Folgejahr zu; insoweit ist unerheblich, mit welchem Wert die GmbH das Optionsrecht bewertet bzw. bilanziert hat. 2. Eine verdeckte Einlage von als Arbeitslohn zu behandelnden Aktienoptionsrechten stellt i. R. d. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG keine veräußerungsgleiche Verfügung über einen geldwerten Vorteil dar. Sie führt nicht in einer Weise zu einer objektiven Bereicherung, dass von einem Zufluss eines geldwerten Vorteils i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG gesprochen werden kann (Ausführungen zur Abgrenzung einer verdeckten Einlage von einer entgeltlichen bzw. teilentgeltlichen Veräußerung von Aktienoptionsrechten).

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 11 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 2 S. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5; EStG § 17 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Vorteils aus der Gewährung einer Aktienoption im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie den Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils.

Der Kläger war bei der E. GmbH als Geschäftsführer beschäftigt und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er an dieser GmbH auch noch in geringem Umfang (unter 1,5 %) vermögensmäßig beteiligt. Mit Vertrag vom 29. Oktober 2002 räumte die E. GmbH dem Kläger für seine erfolgreiche Tätigkeit in der Beteiligung T. AG das Recht ein, einmalig 15.000 Stückaktien an der A. AG zum Kaufpreis von 0,65 EUR je Aktie zu erwerben (Optionsrecht). Das Optionsrecht konnte im Zeitraum von 1. Januar 2004 bis 10. Januar 2005 ausgeübt werden. Gemäß dem Optionsvertrag ... war der Kläger berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Optionsvertrag auf die Z.GmbH zu übertragen. Eine Ausübung des Optionsrechts zugunsten der Z. GmbH sollte ausgeschlossen sein, wenn ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Optionsrechts an die Z. GmbH bis einschließlich zum Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts durch die Z. GmbH der Kläger nicht mindestens 90 % der Geschäftsanteile an der Z. GmbH halte. Im Übrigen sollten Verfügungen über das Optionsrecht unzulässig sein. ...

Mit Schreiben vom 29. November 2002 übertrug der Kläger sein Optionsrecht auf die Z. GmbH. Im Gegenzug sollte die Z. GmbH 0,10 EUR pro zu erwerbender Aktie, insgesamt 1.500 EUR zahlen. Der Kurswert der A. AG Aktie betrug zu diesem Stichtag 1,84 EUR. Der Betrag von 1.500 EUR wurde von der Z. GmbH am 15. Januar 2004 an den Kläger gezahlt.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2004 übte die Z. GmbH gegenüber der E. GmbH das Optionsrecht aus. Am 12. Januar 2004 wurden die Aktien der A. AG in das Depot der Z. GmbH eingeliefert. Der Kurswert zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 5,41 EUR je Aktie. In der Folgezeit wurden im Laufe des Jahres 2005 5.000 Stück der A. AG Aktien durch die Z. GmbH veräußert.

Die Z. GmbH wurde am 29. August 2000 ins Handelsregister eingetragen. Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung eigenen Vermögens. Der Kläger ist von Anfang an zu 100 % an der Z. GmbH beteiligt. Neben den Aktien der A. AG hielt die Z. GmbH in den Jahren 2002 bis 2005 u.a. auch Aktien der E. GmbH und Anteile an Geldmarktfonds.

Nachdem aufgrund einer Betriebsprüfung bei der E. GmbH die Umstände im Zusammenhang mit der Gewährung des Optionsrechts sowie dessen Ausübung bekannt geworden waren, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 31. März 2006, in dem die Einkommensteuer 2004 mit 62.646 EUR festgesetzt worden war, mit Bescheid vom 12. Juli 2007 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), erhöhte dabei die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 71.400 EUR und unterwarf diesen Betrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Einkommensteuer 2004 wurde nun auf 96.154 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein.

Im Laufe des Einspruchsverfahrens wurde die festgesetzte Einkommensteuer 2004 aus anderen Gründen mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 auf 94.774 EUR herabgesetzt. Mit Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2008 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage und macht geltend, bei dem Optionsrecht habe es sich um eine nicht handelbare Aktienoption gehandelt. Das Finanzamt rechne zu Unrecht die Ausübung des Optionsrechts durch die Z. GmbH dem Kläger zu und bewerte den geldwerten Vorteil des Klägers unzutreffend mit 71.400 EUR. Im Zeitpunkt der Optionsausübung sei der Kläger nicht mehr optionsberechtigt gewesen. Der geldwerte Vorteil fließe bei nicht handelbaren Aktienoptionen zwar in der Regel im Zeitpunkt der Optionsausübung zu. Dies gelte aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Aktienoption selbst ausübe und nicht vorzeitig außerbörslich veräußere. Vorliegend habe er mit der Veräußerung der Option an die Z. GmbH über sein Optionsrecht verfügt. Der geldwerte Vorteil betrage daher 1.500 EUR und sei bereits mit Abschluss der Vereinbarung vom 29. November 2002 zugeflossen. Auch wenn man den Zuflusszeitpunkt im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der 1.500 EUR im Jahr 2004 sehe, ändere sich an der Höhe des geldwerten Vorteil nichts.

Sofern nicht der Veräußerungspreis des Optionsrechts von 1.500 EUR als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil maßgeblich sein solle und man von einer verdeckten Einlage ausgehe, könne allenfalls der Aktienkurs der A. AG Aktien im Zeitpunkt der Optionsübertragung auf die Z. GmbH maßgeblich sein. Der Kurswert habe am 29. November 2002 1,84 EUR je Aktie betragen. Unter Berücksichtigung eines Abschlags wegen der Nichthandelbarkeit der Option und des Kaufpreises bei Optionsausübung von 0,65 EUR je Aktie könne höchstens eine Wert von 1,19 EUR je Aktie angesetzt werden.

Ein Gestaltungsmissbrauch liege nicht vor, da es ihm freistehe, wie er sein Vermögen verwalte. Die Z. GmbH halte neben den Aktien der A. AG auch noch andere Wertpapiere und sei auch nicht im Zusammenhang mit der Einräumung des Optionsrechts gegründet worden.

Der Kläger beantragt,

unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 04. Oktober 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2008 die Einkommensteuer 2004 auf 62.646 EUR herabzusetzen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt macht geltend, der Kaufvertrag mit der Z. GmbH halte einem Fremdvergleich nicht stand. Der geldwerte Vorteil sei dem Kläger nicht schon im dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem er das Optionsrecht auf die Z. GmbH übertragen habe, sondern erst mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Bei der Einräumung eines Rechts decke sich der Zeitpunkt des Zuflusses im Allgemeinen mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs, weshalb ein noch nicht erfüllter Anspruch noch keinen Lohnzufluss bewirke. Dies gelte auch bei Aktienoptionen. Ferner sei auch zu prüfen, ob nicht eine Gestaltungsmissbrauch vorliege.

Entscheidungsgründe:

1. Die Klage ist unbegründet. Die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) wurden zu Recht im Streitjahr 2004 um einen geldwerten Vorteil im Zusammenhang mit der Ausübung des Optionsrechts i.H.v. 71.400 EUR erhöht.

1.1. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Einnahmen sind dem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann und infolgedessen bei ihm eine Vermögensmehrung eingetreten ist (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 12. April 2007 VI R 6/02, BFHE 217, 547, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 581).

Auch die Gewährung eines Ankaufsrechts (Optionsrechts) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dabei fließt i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ein geldwerter Vorteil nicht bereits zum Zeitpunkt der Einräumung eines (handelbaren bzw. nicht handelbaren) Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu, sondern regelmäßig erst im Zeitpunkt des preisgünstigen Erwerbs der Aktien nach Ausübung der Option (BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382). Mit der Einräumung der Option erlangt der Arbeitnehmer lediglich eine steuerlich unerhebliche Chance.

Eine verbilligte Abgabe von Aktien stellt einen Sachbezug i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dar, der mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen ist. Maßgebend ist der Endpreis im Zeitpunkt des Zuflusses. Zuflusszeitpunkt ist regelmäßig der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien. Dies ist der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers (BFH-Urteil vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382). Der geldwerte Vorteil ist hiernach die Differenz zwischen dem Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Erwerbsaufwendungen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).

1.2. Nicht jede (dingliche) Verfügung des Arbeitnehmers über Lohnansprüche oder sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis kann den Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer auslösen. So entschied der Bundesfinanzhof, dass der bedingungslose Verzicht auf Teile des Gehalts zu keinem Zufluss führe (BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424). Auch im Falle einer unentgeltlichen Abtretung von zukünftigen Forderungen soll der Zufluss (beim Abtretenden) nicht bereits im Zeitpunkt der Abtretung, sondern erst im Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Zessionar (Abtretungsempfänger) gegeben sein (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 83/75, BFHE 119, 63, BStBl 1976, 592; Birk/Kister in Herrmann/Heuer/Raupach - H/H/R -, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz - EStG/KStG -, § 11 EStG Anm. 58).

Demgegenüber soll eine entgeltliche Abtretung im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts einen Zufluss auslösen können, wenn in der Abtretung eine Verwertung der Forderung zu sehen ist (so Birk/Kister in H/H/R, EStG/KStG, § 11 EStG Rz. 58; a.A. Thürmer in Blümich, EStG/-KStG/GewStG, § 19 EStG Rz. 229; Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Auflage, § 19 Rz. 50 "Abtretung einer Gehaltsforderung" und "Ankaufsrecht"). Gleiches soll für den entgeltlichen Verzicht gelten (so BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826). Nach der Rechtsprechung des BFH realisiert ferner ein Arbeitnehmer eine ihm eingeräumte Chance auf preisgünstigen Vermögenserwerb, wenn er sein Optionsrecht gegen Entgelt veräußert oder gegen Entgelt darauf verzichtet. Hierdurch verfügt er über den geldwerten Vorteil und übt seine wirtschaftliche Verfügungsmacht aus, so dass (mit Zufluss des Entgelts) dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zufließt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; vom 20. Mai 2010 VI R 12/08, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770 zur Veräußerung von Wandeldarlehen). Die spätere Ausübung des Optionsrechts und der Zufluss der verbilligten Aktien ist in diesen Fällen dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzurechnen (vgl. Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Auflage, § 19 Rz. 50 "Ankaufsrecht").

Unabhängig von einer Verfügung über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und der Frage des Zuflusses von Einnahmen ändert sich an der personellen Zurechnung der Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nichts. So führt eine Abtretung nicht dazu, dass der Tatbestand der Einkunftserzielung nunmehr vom Abtretungsempfänger verwirklicht wird (so BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 64/81, BFHE 143, 252, BStBl II 1985, 330).

1.3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nach Auffassung des Senats dem Kläger im Streitjahr durch die Ausübung des Optionsrechts durch die Z. GmbH und die Einbuchung der Aktien im Depot ein geldwerter Vorteil i.H.v. 71.400 EUR als weiterer Arbeitslohn zugeflossen. Die im November 2002 erfolgte Übertragung des Optionsrechts auf die Z. GmbH stellt vorliegend noch keine Realisierung eines geldwerten Vorteils dar und konnte somit auch noch keinen Zufluss eines geldwerten Vorteils auslösen. Die Bewertung des geldwerten Vorteils bestimmt sich nach dem Kurswert zum Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot der Z. GmbH (5,41 EUR je Aktie). Die bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung für 2004 konnte auch mit Bescheid vom 12. Juli 2007 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden, da die Umstände, die zum Zufluss eines geldwerten Vorteils führten, dem zuständigen Veranlagungsbeamten erst Anfang 2007 nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der E. GmbH und somit nachträglich bekannt wurden.

1.3.1. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Z. GmbH um eine Kapitalgesellschaft handelt, die als selbständiges Steuersubjekt (vgl. § 1 des Körperschaftsteuergesetzes) die von ihr erzielten Einkünfte unabhängig vom Gesellschafter zu versteuern hat (sog. Trennungsprinzip). Vorgänge, die sich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft vollziehen, können daher nicht ohne weiteres dritten Personen zugerechnet werden. Jedoch kann ein Zufluss von Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann vorliegen, wenn der geldwerte Vorteil nicht unmittelbar an den Steuerpflichtigen, sondern an einen Dritten geleistet wird. Denn für den Zufluss von Einnahmen ist die Form des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht unerheblich. Der Steuerpflichtige erlangt diese z.B. auch dann, wenn der Geld- oder Sachwert im abgekürzten Zahlungsweg an einen Dritten für Rechnung des Steuerpflichtigen geleistet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1992 VIII R 51/89, BFHE 168, 234, BStBl II 1992, 941; vom 1. Oktober 1993 III R 32/92, BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179).

Auch steht es dem Kläger frei, seine steuerlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass seine Einkommensteuerbelastung möglichst niedrig liegt, sofern die Grenzen zum Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) nicht überschritten werden. Ein solcher ist nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar. Die zur Verwaltung des Vermögens des Klägers gegründete Z. GmbH wurde weder im Zusammenhang mit der Einräumung des Optionsrechts gegründet noch diente die GmbH ausschließlich dazu, die im Rahmen des Optionsrechts erworbenen Aktien der A. AG zu verwalten. Darüber hinaus kann allein der Umstand, dass ein Vermögensgegenstand nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehalten wird und sich daraus unterschiedliche steuerliche Belastungen hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt ergeben, keinen Gestaltungsmissbrauch begründen.

1.3.2. Vorliegend stellt die Übertragung des Optionsrechts an die Z. GmbH nach Auffassung des Senats keine Veräußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine verdeckte Einlage. Eine verdeckte Einlage stellt im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG aber keine veräußerungsgleiche Verfügung über einen geldwerten Vorteil dar. Sie führt nicht in einer Weise zu einer objektiven Bereicherung, dass von einem Zufluss eines geldwerten Vorteils i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gesprochen werden kann.

1.3.2.1. Die Übertragung des Optionsrechts auf die Z. GmbH mit Schreiben vom 29. November 2002 stellt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine Veräußerung, sondern eine verdeckte Einlage dar. Die Zahlung der Z. GmbH an den Kläger i.H.v. 1.500 EUR im Streitjahr führte zu einer teilweisen Rückgewähr der Einlage.

Der von der Z. GmbH zu zahlende Betrag von insgesamt 1.500 EUR entspricht offensichtlich nicht dem Verkehrswert des Optionsrechts. So ist nicht erkennbar, dass im Vorfeld eine Bewertung des Optionsrechts unter Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 2004 zu erwartenden Kursentwicklung der vom Optionsrecht betroffenen Aktien stattgefunden hat. Der Kurswert der der Option zugrundeliegenden Aktie lag im Vorfeld der Übertragung regelmäßig über 1,80 EUR pro Aktie und auch bis Ende 2002 regelmäßig über 1,30 EUR pro Aktie. Besondere Umstände, die den Aktienkurs in der Zeit der Übertragung des Optionsrechts bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Ausübung der Option (1. Januar 2004) negativ hätten beeinflussen können, wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Tatsächlich war der Aktienkurs innerhalb eines Jahres bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Option und Einlieferung der Aktien ins Depot der Z. GmbH auf deutlich über 5 EUR pro Aktie gestiegen. In den Folgejahren stieg der Kurs zeitweise auf über 8 EUR an. Dies spricht gegen einen zu erwartenden dauerhaften Kursverfall der Aktien im November 2002. Die vereinbarte Zahlung von 0,10 EUR pro Aktie spiegelt somit auch unter Berücksichtigung des Kaupreises von 0,65 EUR je Aktie bei Optionsausübung und eines Risikoabschlages offensichtlich nicht den Verkehrswert der Option wieder.

Auch der Umstand, dass die GmbH selbst das Optionsrecht nicht frei am Markt handeln konnte, führt nicht dazu, den Betrag von 1.500 EUR als marktgerechtes Veräußerungsentgelt für das Optionsrecht ansehen zu können. Die eingeschränkte Handelbarkeit des Optionsrechts kann den Verkehrswert der Option nur dann nachhaltig beeinflussen, wenn ein begründetes Kursrisiko bestand. Eine solches ist aber im Zeitpunkt der Übertragung des Optionsrechts unter Berücksichtigung des Kursanstiegs innerhalb von 13 Monaten nicht erkennbar. Auch ein erheblicher Zinsnachteil aufgrund der Nichthandelbarkeit des Optionsrechts, der zu einer Abwertung des Optionsrechts hätte führen können, bestand offensichtlich nicht, zumal der Zeitraum bis zur Möglichkeit der Ausübung des Optionsrechts lediglich rund 13 Monate betrug.

Die Übertragung des Optionsrechts an die Z. GmbH stellt nach Auffassung des Senats auch keine teilentgeltliche Veräußerung dar. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass der zu zahlende Betrag von 1.500 EUR nicht zeitnah mit der Übertragung des Optionsrechts an die GmbH entrichtet wurde. Vielmehr erfolgte die Zahlung erst nach Ausübung des Optionsrechts durch die Z. GmbH und Einbuchung der Aktien in das Depot der GmbH. Die Zahlung des Betrags stellt sich somit wirtschaftlich als teilweise Rückgewähr der Einlage des Klägers dar.

Das Schreiben des Klägers vom 29. November 2002, aufgrund dessen die Übertragung des Optionsrechts an die Z. GmbH erfolgte, steht der Auffassung des Senats nicht entgegen. Der Terminologie des Schreibens ist nicht zu entnehmen, dass das Optionsrecht an die GmbH hätte veräußert werden sollen. Es verwendet lediglich den neutraleren Begriff der "Übertragung". Auch entspricht das Schreiben weder formal noch inhaltlich einem Veräußerungsvertrag im allgemeinen Geschäftsverkehr. Darüber hinaus geht der Kläger, wie im Erörterungstermin vom Klägervertreter dargelegt, offensichtlich selbst von einer verdeckten Einlage des Optionsrechts in die Z. GmbH aus.

1.3.2.2. Aber auch wenn man annimmt, dass der Übertragung des Optionsrechts auf die Z. GmbH von Anfang an nach dem Willen der Beteiligten eine Veräußerung zugrunde liegen sollte, würde dies vorliegend zu keiner anderen steuerlichen Bewertung führen. Auch in diesem Fall wäre von einer verdeckten Einlage auszugehen.

In diesem Fall wäre zur steuerlichen Anerkennung des Veräußerungsgeschäfts zwischen der Z. GmbH und dem Kläger als beherrschenden Gesellschafter entsprechend den zur verdeckten Gewinnausschüttung entwickelten Grundsätzen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 VIII R 74/84, BFHE 156, 126, BStBl II 1989, 419; vom 19. März 1991 VIII R 2/85, BFH/NV 1992, 19) erforderlich, dass das der Übertragung des Optionsrechts zugrunde liegende Veräußerungsgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) einem Fremdvergleich standhält. Sofern das Veräußerungsgeschäft einem solchen Vergleich nicht standhält, ist es als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen und mangels einer gesellschaftsrechtlichen Einlageverpflichtung als verdeckte Einlage zu qualifizieren.

Vorliegend entspricht ein für das Optionsrecht angesetzter Wert von 1.500 EUR - wie bereits unter 1.3.2.1. ausgeführt - nicht dessen Verkehrswert im Zeitpunkt der Übertragung auf die Z. GmbH im November 2002. Eine Veräußerung zu diesem Wert hält somit einem Fremdvergleich nicht stand, so dass auch in diesem Fall von einer verdeckten Einlage auszugehen wäre.

1.3.2.3. Durch die verdeckte Einlage des Optionsrechts in die Z. GmbH ist dem Kläger noch kein geldwerter Vorteil i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen.

Eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft stellt - anders als die sog. offene, gegen die Gewährung neuer Gesellschaftsanteile vollzogene Einlage - einen unentgeltlichen Vorgang dar. Es gehört zum Wesen jeder verdeckten Einlage, dass ihr keine Gegenleistung der Gesellschaft gegenübersteht. Als Gegenleistung kann auch nicht die Werterhöhung angesehen werden, welche die Beteiligung in Folge der verdeckten Einlage erfahren kann. Denn eine solche Wertsteigerung ist nur eine Reflexwirkung der verdeckten Einlage, jedoch keine Gegenleistung im Sinne eines Veräußerungspreises. Deshalb ergeben sich aus der verdeckten Einlage für den Gesellschafter weder Einnahmen noch Vermögenszugänge (BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).

Eine verdeckte Einlage von Optionsrechten eines Arbeitnehmers in eine Kapitalgesellschaft führt daher ebenso wie eine unentgeltliche Abtretung von Lohnansprüchen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 83/75, BFHE 119, 63, BStBl 1976, 592) beim Einlegenden noch nicht bereits im Zeitpunkt der verdeckten Einlage, sondern erst im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien ins Depot der Kapitalgesellschaft zum Lohnzufluss beim Arbeitnehmer.

Vorliegend trat die Realisation der durch das Optionsrecht eingeräumten zunächst als steuerlich unerheblich zu qualifizierenden Chance auf preisgünstigen Vermögenserwerb durch die verdeckte Einlage noch nicht ein. Denn die Vermögenssituation des Klägers hat sich durch die verdeckte Einlage insgesamt nicht verändert. Die zunächst unmittelbar gehaltene Option wurde nach Einlage nun mittelbar über die Kapitalbeteiligung gehalten. Die Option änderte durch die verdeckte Einlage ihre rechtliche Qualität nicht.

1.3.2.4. Dies gilt unabhängig von der Bewertung des Optionsrechts bei der GmbH. Zwar sind Einlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, abgesehen von den Ausnahmefällen des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Die Frage der Bewertung des Optionsrechts bei der Kapitalgesellschaft ist jedoch unabhängig davon zu beantworten, wie der Einlageakt auf Ebene des Anteilseigners steuerlich zu behandeln ist (§§ 19, 17 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStG bzw. nicht steuerpflichtig) und wann ein geldwerter Vorteil i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Anteilseigner zufließt. Denn der Teilwertansatz auf Ebene der Kapitalgesellschaft führt noch nicht dazu, dass beim Anteileigner eine tatsächliche Vermögensmehrung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG eintritt. Denn der Teilwert stellt einen fiktiven Wert dar, der nur im Wege der Schätzung ermittelt werden kann. Im Bereich der Einlagen und Entnahmen soll der Teilwert der zutreffenden Zuordnung von Vermögenswerten zwischen der betrieblichen und privaten Sphäre dienen. Er ist daher unabhängig davon, ob beim Anteilseigner eine objektive Bereicherung und damit ein Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG stattgefunden hat.

1.3.2.5. Es ist auch nicht deshalb bereits im Zeitpunkt der verdeckten Einlage von einem Zufluss von Arbeitslohn i.H.d. gemeinen Werts des Optionsrechts auszugehen, weil § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStG die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft einer Veräußerung der Anteile gleichstellt.

Bei beiden Regelungen handelt es sich um Sonderregelungen, die der Missbrauchsbekämpfung dienen und somit einer Verallgemeinerung grundsätzlich nicht zugänglich sind. Dies gilt umso mehr als eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft jenseits der Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG und des § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStG regelmäßig als unentgeltlicher Vorgang behandelt wird (BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).

1.3.3. Auch unter Berücksichtigung der Besteuerungstatbestände des § 17 EStG und des § 23 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) führen nicht dazu, dass lediglich ein geldwerter Vorteil in Höhe des gemeinen Werts im Einlagezeitpunkt in die Z. GmbH zu versteuern ist.

Zwar kann auch die Veräußerung und damit auch die verdeckte Einlage eines Optionsrechts auf den Erwerb von Aktien als Veräußerung einer Anwartschaft i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter bestimmten Voraussetzungen der Einkommensbesteuerung unterliegen. Jedoch bestimmt § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F., dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass, auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt wären, sich die Besteuerung des im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erworbene Optionsrechts nach § 19 EStG richtet.

Auch § 17 EStG greift vorliegend nicht durch. Sofern in der Einräumung der Option eine Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. zu sehen und damit die Veräußerungsfrist von einem Jahr durch die verdeckte Einlage der Option im November 2002 erfüllt ist, wird § 17 EStG aufgrund von § 23 Abs. 2 a.F. durch § 19 EStG verdrängt, da § 17 EStG nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage hinter einer Besteuerung nach § 23 EStG a.F. zurücktritt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.). § 23 EStG wird wiederum von § 19 EStG verdrängt, so dass der geldwerte Vorteil in jedem Fall den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist.

Aber auch wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F nicht erfüllt sind, greift § 17 EStG nicht durch, da vorliegend der Tatbestand des § 17 Abs. 1 EStG offensichtlich nicht erfüllt ist. Das Optionsrecht auf 15.000 Stück Aktien der A. AG räumt kein Recht zum Erwerb von Anteilen von mindestens 1 Prozent des Kapitals der A. AG ein. Auch hat die Beteiligung des Klägers an der A. AG nach dem Vortrag des Klägers zu keinem Zeitpunkt die Mindestbeteiligungsgrenze von 1 % erreicht, da über 47 Mio. Stück A. AG Aktien gezeichnet waren.

1.3.4. Der Zufluss eines geldwerten Vorteils aus dem Optionsrecht und damit der Zufluss von Arbeitslohn trat vorliegend beim Kläger entsprechend den Fällen der unentgeltlichen Abtretung erst mit Ausübung des Optionsrechts und Einbuchung der Aktien im Depot der Z. GmbH ein.

Dem steht nicht entgegen, dass die Aktien unmittelbar auf Veranlassung des Arbeitgebers in das Depot der Z. GmbH eingeliefert wurden und nicht vorher in die Verfügungsmacht des Klägers gelangt waren. Die objektive Bereicherung des Klägers und damit der Zufluss von Arbeitslohn vollziehen sich im vorliegenden Fall über die durch die Einbuchung der Aktien erfolgte Wertsteigerung der 100%-Kapitalbeteiligung des Klägers an der Z. GmbH. Insoweit ist mit Einbuchung der Aktien im Depot der Z. GmbH über die Wertsteigerung der Kapitalbeteiligung eine objektive Bereicherung eingetreten. Durch die Einbuchung der Aktien im Depot der Z. GmbH ändert sich an der personellen Zurechnung der Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nichts (so BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 64/81, BFHE 143, 252, BStBl II 1985, 330).

Die Bewertung des geldwerten Vorteils bestimmt sich nach dem Kurswert zum Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot der Z. GmbH (5,41 EUR je Aktie) abzüglich des vereinbarten Kaufpreises (0,65 EUR). Die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wurden daher zu Recht im Streitjahr 2004 um einen geldwerten Vorteil i.H.v. 71.400 EUR (= 4,76 EUR/Stück * 15.000 Stück) als weiterer Arbeitslohn erhöht. Kursschwankungen zwischen dem Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts und der Einbuchung im Depot sind unerheblich.

1.3.5. An der Bewertung des zugeflossenen geldwerten Vorteils ändert auch der Umstand nichts, dass der Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts formal nicht vom Kläger, sondern von der Z. GmbH bestimmt wird. Der Kläger hatte es zwar vorliegend auf dem Papier nicht mehr in der Hand, die Höhe des zugeflossenen Arbeitslohns durch Bestimmung des Zeitpunkts der Ausübung des Optionsrechts zu beeinflussen. Dies rechtfertigt es aber nicht, den geldwerten Vorteil z.B. nach dem niedrigsten Kurswert der Aktie im Ausübungszeitraum des Optionsrechts (1. Januar 2004 bis 10. Januar 2005) zu bestimmen. Dies würde auf die Besteuerung eines hypothetischen Sachverhalts hinauslaufen. Die Einkommensbesteuerung bestimmt sich jedoch an tatsächlich verwirklichten Sachverhalten. Darüber hinaus bestimmt sich der Zufluss von Einnahmen nach den tatsächlichen Verhältnissen und ist nicht davon abhängig, ob der Steuerpflichtigen mit dem Zufluss eines geldwerten Vorteils dem Grund oder der Höhe nach einverstanden ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

3. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO zugelassen.

Fundstellen
DStR 2012, 17
DStRE 2012, 17