FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006
5 K 131/04
Normen:
EStG § 17 Abs. 4 ;

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2006 - Aktenzeichen 5 K 131/04

DRsp Nr. 2007/217

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

1. Der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns oder -verlustes bestimmt sich bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft mit anschließender Liquidation normalerweise nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation. 2. Ausnahmsweise kann dieser Zeitpunkt schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes nicht mehr zu rechnen ist und die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen erscheint. 3. Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Veräußerungsgewinn oder -verlust in der Regel erst realisiert, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundlage für die Schlussverteilung geschaffen hat (strenge Beachtung des Realisationsprinzips).

Normenkette:

EStG § 17 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist.

Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 18.10.1993 gegründeten und im September 1994 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht A eingetragenen ... Baugesellschaft mbH (HRB ...) - P -. Im Streitjahr hielt er mit 10.000 DM 20% der Anteile an der P. Gegenstand der Gesellschaft war die Planung und Projektierung von Bauprojekten aller Art.

Am 3.9.2002 stellte die P bei dem Amtsgericht A einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ihren Insolvenzantrag begründete die P damit, dass Zahlungsunfähigkeit u.a. aufgrund dessen eingetreten sei, dass sie durch das Landgericht Schwerin (.../98) verurteilt worden sei, an die Eigentümergemeinschaft E in Schwerin 168.815,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Sie habe bereits während des Rechtsstreits Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft geführt mit dem Ziel, von der Haftung freigestellt zu werden und die Eigentümergemeinschaft an die verantwortliche B AG zu verweisen. Jener sei der Streit verkündet worden. Die B AG habe sich aus einem anderen geplanten Projekt der Schuldnerin (Wohnanlage X-Weg in Schwerin) einer Forderung über 1.717.085,21 DM (Schlussrechnung vom 5.2.1997, vgl. FG-Akte Blatt 49) zuzüglich Zinsen berühmt. Diese Forderung sei stets als unbegründet zurückgewiesen worden. Dagegen habe sie, die P, einen Anspruch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Abschlags von 200.000 DM geltend gemacht. Die B AG habe schließlich ihre Forderungen in Höhe von 969.630,62 DM zurückgenommen und das Verfahren wegen der Restforderung von 382.167,51 EUR zuzüglich Zinsen weiter betrieben.

Mit Beschluss vom 23.9.2002 beauftragte das Amtsgericht A den Rechtsanwalt Dr. S zur Erstattung eines Gutachtens über die Vermögensverhältnisse der P.

Am 28.11.2002 legte dieser das Gutachten vor. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass Aktivwerte in Form von Forderungen gegen die B AG aus einer ungerechtfertigten Abschlagszahlung zum Bauvorhaben X-Weg in Höhe von 200.000 DM (102.258,31 EUR) sowie aus Mängelbeseitigungskosten zum Bauvorhaben E in Höhe von 168.815,94 EUR, mithin insgesamt 271.074,31 EUR, bestehen und diese mit insgesamt 150.000 EUR zu bewerten seien. Die Passivwerte ermittelt der Gutachter mit 168.815,94 EUR; hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten entsprechend dem Urteil des Landgerichts Schwerin (.../98) vom 30.7.2002. Die in dem Insolvenzantrag bezeichnete Forderung der B AG in Höhe von über 1,7 Mio. DM, die diese in dem vor dem Landgericht Schwerin anhängigen Passivprozess (.../02) geltend gemacht hatte, berücksichtigte der Insolvenzverwalter nicht, da sie nach der Einschätzung des die P vertretenden Rechtsanwalts mangels Zustandekommens eines Bauvertrages nicht bestehe und eine Aufrechnungslage nicht gegeben sei, so dass die Ansprüche der P voraussichtlich in vollem Umfang durchgesetzt werden könnten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten über die Massezulänglichkeit (Blatt 26 bis 53 der Insolvenzakte Amtsgericht A Band I) verwiesen.

Mit Beschluss vom 29.11.2002 ordnete das Amtsgericht A die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an und bestellte Rechtsanwalt Dr. S zum Insolvenzverwalter. Der Termin zur Anmeldung von Forderungen der Insolvenzgläubiger wurde auf den 16.1.2003 bestimmt.

Mit Schreiben vom 4.1.2003 meldete der Kläger ein Darlehen einschließlich aufgelaufener Zinsen in Höhe von 268.556,94 DM als Forderung zum Insolvenzverfahren der P an.

Am 14.2.2003 erstattete der Insolvenzverwalter Bericht an die Gläubigerversammlung; zu diesem Zeitpunkt gab er unverändert ein Aktivvermögen in Höhe von insgesamt 150.000 EUR an.

Mit Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 4.7.2003 wurde der Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem gegen die B AG geführten Rechtsstreit wegen Forderungen in Höhe von 168.815,94 EUR (Bauvorhaben E) mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Das Gericht befand, dass der P die beabsichtigte Klageforderung in Höhe von 168.815,94 EUR nebst Rechtsanwaltskosten (insgesamt 177.369,87 EUR) nicht zustehe, weil sie durch die Aufrechnung der B AG in Höhe von 382.167,51 EUR erloschen sei.

Am 25.8.2003 teilte der Insolvenzverwalter mit, dass sowohl die Forderung gegen die B AG aus Mängelbeseitigungskosten zum Bauvorhaben E zuzüglich Zinsen und Kosten von insgesamt 177.369,87 EUR als auch die Forderung gegen die B AG aus ungerechtfertigter Abschlagszahlung zum Bauvorhaben X-Weg in Höhe von 102.258,37 EUR auf 0 EUR wertberichtigt werden müssten.

Mit Beschluss vom 19.11.2003 stellte das Amtsgericht A das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P gemäß § 207 Abs. 1 Insolvenzordnung mangels kostendeckender Masse ein.

Am 11.3.2004 wurde die Nachtragsliquidation angeordnet, da der Insolvenzverwalter von einer bislang unbekannten Kaufpreisforderung der P in Höhe von 20.451,68 EUR gegenüber Herrn R Mitteilung erhalten hatte. Mit diesem wurde ein Vergleich geschlossen und ein Betrag in Höhe von 7.800 EUR zur Masse gezogen. Mit Beschluss vom 30.1.2006 wurde die Nachtragsliquidation aufgehoben.

In der von den Klägern eingereichten Einkommensteuererklärung für 2002 machte der Kläger nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG in Höhe von 71.212 EUR geltend, den er wie folgt berechnete:

GmbH-Anteil 10.000,00 DM

Gesellschafterdarlehen an die GmbH 268.556,94 DM

Summe 278.556,94 DM

entspricht 142.423,90 EUR

§ 3 Nr. 40a 71.211,95 EUR

gerundet 71.212,00 EUR

Der Beklagte erkannte den Auflösungsverlust für das Streitjahr nicht an und setzte mit Bescheid vom 4.11.2003 die Einkommensteuer 2002 auf 97.290 EUR fest; der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 13.11.2003, eingegangen am 21.11.2003, Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19.8.2004 als unbegründet zurückwies. Mit Schreiben vom 20.9.2004, eingegangen am selben Tage, haben die Kläger Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 21.2.2005 hat der Beklagte die Einkommensteuer 2003 unter Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG in Höhe von 52.929 EUR (Nominalwert der Beteiligung 10.000 DM abzüglich Gesellschafterdarlehen ohne Zinsansprüche 197.036,45 DM) geändert festgesetzt.

Die Kläger tragen vor:

Aus der Sicht des Klägers habe die P im Herbst 2002 Verbindlichkeiten von circa 1,7 Mio. DM zu verzeichnen gehabt. Dagegen hätten Forderungen in einer Größenordnung von zirka 240.000 DM bestanden. Die sich unter Berücksichtigung der Insolvenzakte ergebenden Forderungen vorn 271.074,31 EUR müssten Verbindlichkeiten in Höhe von 626.581,85 EUR gegenübergestellt werden. Diese Zahlen führten letztlich zu einer Überschuldung in Höhe von mehr als 350.000 EUR, ohne die nachrangigen Beträge zu berücksichtigen. Insofern habe bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eindeutig festgestanden, dass eine Verteilung von Gesellschaftsvermögen nicht würde vorgenommen werden können. Es sei unerheblich, ob ein Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters am 4.7.2003 abgelehnt worden sei und dass der Bericht des Insolvenzverwalters am 24.2.2003 vorgelegt worden sei. Ende 2002 habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müssen, dass das Vermögen der P die Schulden nicht mehr decken würde und es somit zu keiner Auszahlung an die Gesellschafter kommen konnte. Die B AG habe der P unter dem 15.3.2002 eine Schlussrechnung über einen Betrag in Höhe von 1.736.207,56 EUR erstellt.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Bescheid vom 4.11.2003 über Einkommensteuer 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.8.2004 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ein Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 52.929 EUR berücksichtigt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

In 2002 habe nicht zweifelsfrei festgestanden, dass der Kläger mit Zuzahlungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht mehr habe rechnen können. Denn als Termin zur Anmeldung von Forderungen der Insolvenzgläubiger sei der 16.1.2003 und als Termin zur Gläubigerversammlung zwecks Berichtes und Prüfung der angemeldeten Forderungen der 26.2.2003 bestimmt worden. Bei Realisierung der Aktiven (Forderungen von rund 271.000 EUR) und nach Befriedigung der vom Insolvenzverwalter gemäß seinem Bericht vom 26.2.2003 an die Gläubigerversammlung bis dahin von ihm anerkannten Gläubigerforderungen von 202.497,17 EUR und bei einem Obsiegen der P in dem beim Landgericht Schwerin gegen sie betriebenen Prozess .../02 der B AG wäre eine Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen. Da die konkreten Verwertungsergebnisse der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen nicht unerheblichen Aktivwerte der P bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auch noch Ende 2002 nicht absehbar gewesen seien, habe Ende 2002 nicht mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass es zu einer Auskehrung von B-Vermögen an den Kläger nicht kommen würde.

Am 19.7.2006 hat ein Erörterungstermin stattgefunden; auf die Niederschrift über diesen Termin wird Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) einverstanden erklärt und einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt (§ 90 Abs. 2 FGO).

Dem Gericht haben die Einkommensteuerakten Band IV, die Rechtsbehelfsakten Band I, jeweils zur Steuernummer ..., und die Insolvenzakten des Amtsgerichts A Band I und II zum Aktenzeichen IN .../02 vorgelegen.

Entscheidungsgründe:

Die Berichterstatterin entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Kläger sind durch die Festsetzung der Einkommensteuer 2002 auf 97.290 EUR nicht in ihren Rechten verletzt, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Insbesondere hat der Beklagte zu Recht den vom Kläger geltend gemachten Verlust aus der Liquidation der P noch nicht im Jahr 2002 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb berücksichtigt.

1. Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 vom Hundert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste (vgl. BFH, Urteil vom 4.11.1997, VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344). Der Kläger hat diese Voraussetzungen im Streitjahr 2002 erfüllt.

2. Der Auflösungsverlust ist indes im Streitjahr noch nicht entstanden.

Die P war zwar mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.11.2002 aufgelöst worden (§§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -). Die weitere Voraussetzung für die Entstehung des Verlustes, dass nämlich mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen war, stand indes bei Insolvenzeröffnung am 29.11.2002 noch nicht fest; veränderte Umstände ergaben sich auch nicht bis zum Ablauf des Jahres 2002.

a) Nach Auflösung der Gesellschaft bestimmt sich der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns oder -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (BFH, Urteil vom 3. Juni 1993, VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162). Dieser Zeitpunkt ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation; erst dann steht fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann, und ferner, welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Auflösungskosten der Gesellschafter persönlich zu tragen hat.

Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Auflösungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 03.06.1993, VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162) und die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen erscheint. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde (§ 26 der Insolvenzordnung - InsO -) oder wenn aufgrund der Vermögensübersicht des Insolvenzverwalters (§ 153 InsO) ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ausgeschlossen erscheint, dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (vgl. BFH, Urteil vom 12.12.2000, VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; Beschluss vom 01.04.2004, VIII B 172/03, BFH/NV).

b) Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen.

aa) Der Auflösungsgewinn oder -verlust ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten (BFH, Urteil vom 25.01.2000, VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343). Der Veräußerungsgewinn oder -verlust ist erst realisiert, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundlage für die Schlussverteilung geschaffen hat. Eine strenge Beachtung des Realisationsprinzips ist auch deshalb geboten, weil damit der oft erhebliche Aufwand einer Ermittlung und Bewertung des Gesellschaftsvermögens durch die Beteiligten und Prognosen über den vermutlichen Ausgang des Insolvenzverfahrens vermieden werden (vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2000, VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).

bb) Darüber hinaus kommt es nicht bei jedem Insolvenzverfahren zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einem endgültigen Liquidationsverlust der Gesellschafter. Ziel eines Insolvenzverfahrens ist die Zusammenfassung aller Gläubigerinteressen in einer möglichst gerechten Verteilung des aus dem gesamten Schuldnervermögen herrührenden Erlöses oder aber die Befriedigung aller Gläubiger aus den erhofften Erträgen nach einer erfolgreichen Sanierung des fortzuführenden Schuldnerunternehmens im Rahmen eines Insolvenzplans (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 1 InsO, Randziffern 5, 6). Die Auflösung der Gesellschaft muss danach nicht notwendig zu deren Vollbeendigung führen; die Aufstellung eines Insolvenzplans gemäß § 217 ff. InsO stellt einen privatautonomen mit Verfahrensgarantien gesicherten Weg dar, der gleichrangig neben der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens steht. Solange diese Möglichkeit nicht auszuschließen ist, kann ein endgültiger Verlust nicht angenommen werden.

c) Im Streitfall ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG erst mit Abschluss der Liquidation entstanden ist, nicht zuzulassen. Insbesondere konnte im Streitjahr, dem Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aufgrund des Inventars und des Vermögensverzeichnisses des Insolvenzverwalters (§ 153 InsO) ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass das Vermögen der P zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken würde; auch musste die Aufstellung eines Insolvenzplans nicht als ausgeschlossen erscheinen.

Zwar stellte der Insolvenzverwalter in seinem Gutachten über die Massezulänglichkeit fest, dass eine Fortführung und Sanierung des Unternehmens nicht in Betracht gekommen sei, da sowohl der Geschäftsbetrieb eingestellt war, Arbeitnehmer nicht vorhanden waren und ein Auftragsvorlauf nicht stattgefunden hatte. Die P hatte aber zum Stichtag 31.12.2002 noch erhebliches Vermögen in Gestalt von Forderungen, dessen konkrete Verwertungsergebnisse weder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.11.2002 noch zum Ablauf des Streitjahres absehbar waren. Das gilt insbesondere für die in der Vermögensübersicht des Insolvenzverwalters genannte Forderung in Höhe von 102.158,37 EUR gegenüber der B AG für die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Abschlags betr. Bauvorhaben X-Weg und für die in der Vermögensübersicht genannte Forderung in Höhe von 168.815,94 EUR gegenüber der B AG wegen mangelhaft erbrachter Werkleistungen. Diesen Aktivwerten standen in der Vermögensübersicht des Insolvenzverwalters Passivwerte in Höhe von 168.815,94 EUR gegenüber; hierbei handelte es sich um eine Verbindlichkeit gegenüber der Eigentümergemeinschaft E; zur Zahlung dieses Betrages war die P mit Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30.7.2002 verpflichtet worden.

Danach ergeben sich Aktivwerte im Nominalwert von 271.074,31 EUR, die der Insolvenzverwalter unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips mit 150.000 EUR bewertete. Nach Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten in Höhe von circa 169.000 EUR ergibt sich zwar eine rechnerische Überschuldung von ca. 19.000 EUR. Dieser Betrag ist indes wiederum zugunsten der P um die Forderung gegen Herrn R in Höhe von 20.451,68 EUR zu korrigieren, die nach Einstellung des Insolvenzverfahrens durch Anordnung einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO mit Beschluss vom 19.11.2003 als neues Vermögen aufgefunden und letztlich im Nachtragsliquidationsverfahren im Vergleichswege in Höhe von 7.800 EUR realisiert wurde. Selbst wenn diese Forderung vor dem Hintergrund der mit dem Wohnungserwerber bereits Ende 2002 bestehenden Auseinandersetzung (siehe Insolvenzantrag vom 3.9.2002) nach dem mutmaßlichen Realisationswert lediglich mit ca. der Hälfte in Höhe von 10.000 EUR (50%) hätte angesetzt werden dürfen, ergäbe sich aufgrund der nur sehr geringfügigen rechnerischen Überschuldung kein Ergebnis, das bereits aufgrund der Vermögensübersicht des Insolvenzverwalters den Schluss zuließe, dass ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen wäre, dass das Vermögen der P zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken würde.

Daran ändert auch nichts, dass die B AG aus dem Projekt X-Weg zunächst (5.2.1997) eine Forderung in Höhe von über 1,7 Mio. DM und später (15.3.2002) in Höhe von über 1,7 Mio. EUR geltend gemacht hatte und diese in dem gegen die P vor dem LG Schwerin betriebenen Zivilverfahren .../02 nur noch in Höhe von 382.167,51 EUR aufrecht erhielt. Denn diese Forderung wurde ausweislich der Begründung zum Insolvenzantrag der P von ihr als unbegründet zurückgewiesen. Entsprechend bewertete sie der Insolvenzverwalter in seiner Vermögensaufstellung wegen des vollumfänglichen Bestreitens durch die P mit 0 EUR. Für die Bewertung der Aktiv- und Passivwerte im Streitjahr ist es unerheblich, dass die P später im PKH-Verfahren vor dem LG Schwerin mit ihrer Auffassung mangels Erfolgsaussichten unterlag.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 115 Abs. 2 FGO.