FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002
9 K 9222/02

Normen:

EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 17 Abs. 2 Satz 1 ; EStG § 34 Abs. 1 ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 ;

Fundstellen:

EFG 2003, 394

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

FG Berlin, Urteil vom 30.10.2002 - Aktenzeichen 9 K 9222/02

DRsp Nr. 2003/3218

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 34 ABs. 1 in Verb. mit § 17 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2020 - StEntlG - sowie zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung nach der sog. Fünftel-Regelung

Normenkette:

EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 17 Abs. 2 Satz 1 ; EStG § 34 Abs. 1 ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1999, 402, Bundessteuerblatt - BStBl - I 1999, 304).

Der ... 1956 geborene ledige Kläger, von Beruf Kaufmann, war Gründungsgesellschafter der am 21. Dezember 1994 gegründeten A-GmbH mit Sitz in Berlin ... Sein Gesellschaftsanteil betrug ... DM bei einem Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von ... DM. Mit Notarvertrag vom ... trat er Gesellschaftsanteile in Höhe von ... DM zum Nennwert an den Kaufmann und Diplom-Informatiker X. ab, so dass er fortan noch einen Anteil von 50 v. H. innehatte. Mit weiterem Notarvertrag vom ... trat er einen weiteren Gesellschaftsanteil in Höhe von ... DM zum Nennwert an den Kaufmann C. ab und erhielt einen zusätzlichen Geschäftsanteil in Höhe von ... DM aufgrund einer Aufstockung des Stammkapitals auf ... DM. Mit Notarvertrag vom ... stockte der Kläger seine Beteiligung von ... DM um weitere ... DM gegen Übernahme einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von ... DM auf (Nennwert zuzüglich 60.000 DM Übernahme von Gesellschaftsdarlehen).

Mit weiterem Notarvertrag vom ... stockte der Kläger seine Beteiligung auf 100 v. H. auf, in dem er weitere ... DM sowie eine Gesellschafterdarlehensforderung in Höhe von ... DM erwarb. Vom Kläger waren insgesamt ... DM zu entrichten.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11. Januar 1996 wurde die Firma der GmbH in B-GmbH" geändert. Gleichzeitig wurde das Stammkapital der GmbH um ... DM erhöht. Mit Notarvertrag vom ... trat der Kläger Geschäftsanteile an der GmbH in Höhe von insgesamt ... DM an Dritte ab, so dass er nur noch einen Anteil in Höhe von ... DM (= 25 v. H.) innehatte. Am ... wurde beschlossen, das Stammkapital der GmbH auf ... DM zu erhöhen, wovon der Kläger einen zusätzlichen Geschäftsanteil in Höhe von ... DM übernahm, so dass er nunmehr einen Anteil in Höhe von 20 v. H. innehatte. Mit Notarvertrag vom ... übernahm er im Abtretungswege einen weitern Geschäftsanteil in Höhe von ... DM. Der Kaufpreis hierfür ist bislang unbekannt.

Am ... beschloss die Gesellschafterversammlung, das Stammkapital auf ... zu erhöhen, von dem der Kläger fortan einen Anteil in Höhe von ... DM innehatte. Die Einzahlungsverpflichtung hinsichtlich der zusätzlichen Beteiligung in Höhe von ... DM übenahm ein Dritter für den Kläger. Mit Notarvertrag vom ... übernahm er im Abtretungswege weitere ... DM, so dass er fortan einen Anteil in Höhe von ... DM innehatte. Der Kaufpreis für diesen Hinzuerwerb ist bislang unbekannt.

Mit Vertrag vom ... verzichteten die Kläger und zwei weitere Gesellschafter auf erhebliche Forderungen gegenüber der GmbH, der Kläger dabei auf eine Darlehensforderung in Höhe von ... DM und auf eine geleistete "Eigenkapitalhilfe" in Höhe von ... DM, also auf insgesamt ... DM.

Am 17. Juli 1998 wurde die GmbH gemäß §§ 190, 226, 238 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in eine Aktiengesellschaft (künftig: AG) umgewandelt. Gleichzeitig wurde das Stammkapital der Gesellschaft auf ... DM erhöht. Der Kläger verfügte fortan über ... Aktien im Nominalwert von jeweils ... DM = ... DM (= 12,32 v. H.).

Im Streitjahr 1999 bezog der Kläger ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der AG in Höhe von ... DM und erzielte außerdem einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ... DM.

In der Hauptversammlung der AG am 29. November 1999 wurde einstimmig beschlossen, alle Aktien der Gesellschaft noch im Streitjahr 1999 an die Z.-Gesellschaft zu veräußern, und zwar zu einem Verkaufspreis von ... DM pro Aktie. Auf den Kläger entfielen damit rund ... DM. Das zivilrechtliche Eigentum an den GmbH-Anteilen ging vertragsgemäß bereits am ... auf die Erwerberin über.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 erklärte der Kläger einen Veräußerungsgewinn aus diesem Rechtsgeschäft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 setzte der Beklagte daraufhin die Einkommensteuer auf ... DM fest, wobei der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977). Dabei wurden die positiven Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb in einem ersten Schritt nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG i. d. F. des StEntlG durch anteilige Verrechnung mit den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gekürzt. Die verbleibenden anteiligen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden anschließend um die Sonderausgaben sowie um die Kinder- und Haushaltsfreibeträge gemindert. Der sich dann ergebende Betrag in Höhe von ... DM wurde sodann unter Anwendung der Grundtabelle besteuert. Der Steuersatz für die verbleibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM wurde schließlich nach § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG ermittelt und führte beim ledigen Kläger zu einer tariflichen Gesamt-Einkommensteuerbelastung, die mit ... DM nur etwa 7.600 DM unter dem Betrag liegt, der sich bei Anwendung der Grundtabelle mit dem für das Streitjahr gültigen Steuersatz von 53 v. H. auf das gesamte zu versteuernde Einkommen in Höhe von ... DM ergäbe (§ 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG).

Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein, der jedoch erfolglos blieb und vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2002 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung seines Einspruchs führte der Kläger aus, § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG sei erfassungswidrig. Darüber hinaus sei durch die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v. H. auf 10 v. H. gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) ergebende sog. Rückwirkungsverbot verstoßen worden.

Der Beklagte vertrat hingegen in seiner Einspruchsentscheidung die Auffassung, dass die vom Kläger vorgebrachten Bedenken gegen die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nicht entscheidungserheblich seien, weil der Kläger die gesetzlichen Kriterien für eine sog. "Steuerverstrickung" seiner Gesellschaftsanteile bereits nach altem Recht erfüllt habe: Er ist unstreitig in den letzten 5 Jahren vor der Veräußerung über einen längeren Zeitraum zu mehr als 25 v. H. am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt gewesen. Auch sei § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG nicht verfassungswidrig, da der sog. "halbe" Steuersatz ab dem 1. 1. 2001 nicht "wiedereingeführt", sondern in der Ausgestaltung als § 3 Nr. 40 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 1433, BStBl I 1428) Bestandteil des Systemwechsels zum sog. Halbeinkünfteverfahren geworden sei. Außerdem erfülle der Kläger nicht die gegenüber dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Einkommensteuerrecht (verschärften) Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F. des StSenkErG vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1812, BStBl I 2001, 25; Vollendung des 55. Lebensjahres oder Eintritt von dauernder Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn).

Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 1 GG. Der danach verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz werde mit abrupten und in sich widersprüchlichen Gesetzesänderungen verletzt (Hinweis auf Beschluss des FG Düsseldorf vom 6. Februar 2002 2 V 4833/01 A (E), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 457 ff.).

Der Kläger beantragt,

die Einkommensteuer 1999 unter Änderung des Bescheides vom 15. Oktober 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2002 unter entsprechender Anwendung des § 17 i. V. m. § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG 2001 festzusetzen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zunächst auf seine Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung. Ferner sei der halbe Steuersatz für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Hinblick auf das ab 1. 1. 2001 anzuwendende Halbeinkünfteverfahren nicht schlicht "wiedereingeführt" worden. Schließlich zitiert er zwei Entscheidungen des FG Baden-Württemberg, das § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG für verfassungsmäßig hält (Beschlüsse vom 25. und 26. Februar 2002 6 V 71/01 und 1 V 48/01, EFG 2002, 684 ff. und 687 ff.).

Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung 2 Bände Steuerakten des Klägers vorgelegen (StNr. ...), auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 15. Oktober 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2002 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Beklagte hat die festzusetzende Einkommensteuer für den vom Kläger unstreitig bereits im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. d. StEntlG in Höhe von mindestens ... DM zu Recht unter Anwendung der §§ 2 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sowie des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. d. StEntlG ermittelt.

a.) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. d. StEntlG sind erfüllt.

aa.) Der Kläger war in den letzten fünf Jahren vor der fraglichen Veräußerung der GmbH-Anteile am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt, denn er hatte über einen längeren Zeitraum mehr als 25 v. H. der Geschäftsanteile der GmbH inne. Auf die verfassungsrechtlichen Streitfragen rund um eine mögliche unzulässige Rückwirkung der Bestimmung über die Absenkung der sog. Wesentlichkeitsgrenze von ursprünglich mehr als 25 v. H. (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des - für den Veranlagungszeitraum 1998 geltenden - Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 2590, BStBl I 928) auf dann mindestens 10 v. H. ab dem 1. Januar 1999 im Rahmen des StEntlG vom 24. März 1999 (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 EStG n. F., vgl. dazu FG München, rkr. Beschluss vom 11. Februar 2002 13 V 3920/01, EFG 2002, 556, sowie FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2002 1 K 63/00, EFG 2002, 701, Az. des BFH: VIII R 25/02) kommt es daher hier nicht an.

bb.) Der Höhe nach beträgt der Veräußerungsgewinn unstreitig mindestens ... DM und wurde vom Beklagten erklärungsgemäß im angefochtenen und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid berücksichtigt.

cc.) Der Veräußerungsgewinn ist auch bereits im Veranlagungszeitraum 1999 angefallen, da das zivilrechtliche Eigentum an den GmbH-Anteilen unstreitig bereits am 8. Dezember 1999 auf die Erwerberin übergegangen war (vgl. dazu allgemein BFH-Urteil vom 10. März 1988 I R 226/85, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 153, 318, BStBl I 1988, 832).

b.) Die Berechnung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer ist nach § 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 und § 17 EStG i. d. F. des StEntlG nach Maßgabe der sog. Fünftel-Regelung durchzuführen. Nach diesen Vorschriften hat der Beklagte die fragliche Einkommensteuer für den alleinstehenden Kläger unter Berücksichtigung der zusätzlichen positiven Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit unstreitig rechnerisch zutreffend ermittelt.

aa.) Gemäß § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG beträgt die für die außergewöhnlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Die sog. Fünftel-Regelung wurde eingeführt., weil die frühere Regelung (= § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, a. a. O.) Steuerpflichtige, die regelmäßig dem Spitzensteuersatz unterlagen, nach Ansicht des Gesetzgebers übermäßig begünstigte; auch wurde die bisherige Regelung aufgrund unterschiedlicher Entlastung außerordentlicher Einkünfte und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit für zu kompliziert gehalten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, BT-Drucks. 14/23183; zur Entwicklung im Einzelnen vgl. Rasche, in Herrmann / Heuer / Raupach, SteuerreformKommentierung, § 34 EStG, R 20).

bb.) Der Kläger hat dagegen keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG i. d. F. des StSenkG nur zur Hälfte mit der tariflichen Einkommensteuer belegt wird. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber erst zeitgleich mit der Einführung des sog. Halbeinkünfteverfahrens ab 1. Januar 2001 eingeführt (vgl. § 52 Abs. 4 a Nr. 2 EStG i. d. F. des StSenkG sowie Horn in Herrmann / Heuer / Raupach, Einkommensteuergesetz / Körperschaftsteuergesetz, § 34 EStG Anm. 10). Sie ist daher auf den Streitfall vom Wortlaut und vom Sinn des EStG her nicht anwendbar. Der Hauptgrund für die Umstellung des Systems der Körperschaftsteuerfestsetzung vom sog. Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren liegt in der mangelnden Europatauglichkeit der bisherigen Bestimmungen. Erst das Halbeinkünfteverfahren beinhaltet eine ertragsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Inlands- und Auslandsdividende. Das neue Körperschaftsteuerrecht trägt dabei nicht nur den sog. Grundfreiheiten nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i. d. F. des Vertrages von Amsterdam (Art. 39 ff. EGV n. F.) Rechnung, sondern entspricht auch den zusätzlich zu beachtenden Anforderungen der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 ff. EGV n. F.). Die Freistellung der Hälfte auch der Veräußerungsgewinne i. S. von § 17 EStG i. d. F. des StSenkG erscheint fiskalpolitisch konsequent, weil sich in diesem Gewinn regelmäßig auch die vorhandenen stillen Reserven und der Ertragswert der Kapitalgesellschaft widerspiegeln, die bei einer Realisierung im laufenden Geschäftsbetrieb durch Veräußerung der entsprechenden Wirtschaftsgüter und anschließender Ausschüttung des daraus entstandenen Gewinns an die Anteilseigner nach dem neuen System ebenfalls nur zur Hälfte mit Einkommensteuer belastet werden (vgl. § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG i. d. F. des StSenkG sowie zum Gesetzeszweck insbesondere Schön, Steuer und Wirtschaft - StuW - 2000, 151 ff., 154 m. w. N.).

cc.) Die für die Ertragsbesteuerung des aufgrund der GmbH-Anteilsveräußerung vom 8. Dezember 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn maßgebliche Regelung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Kläger hat auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass der entstandene Veräußerungsgewinn etwa nach den bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1998 oder der ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Bestimmungen besteuert wird (vgl. dazu bereits für den Fall eines im Veranlagungszeitraum 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn i. S. von §§ 16, 34 EStG i. d. F. des StEntlG: BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1568).

Art. 3 Abs. 1 GG verlangt die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor dem Gesetz und damit auch eine gleichmäßige Belastung; die Belastungsgleichheit hat sich am Maßstab der Folgerichtigkeit zu orientieren. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden. Im Sachbereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 101, 151, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 160).

Diesen Maßstäben genügen die Neuregelungen sowohl des § 3 Nr. 40 i. d. F. des StSenkG als auch des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F. des StSenkErgG. Die Gesetzesänderungen beruhen nicht auf "willkürlichen" Aktionen des Gesetzgebers. Er hatte für Veräußerungsgewinne i. S. von §§ 16 und 17 EStG zunächst die bisherige Begünstigung, die in der Gewährung des halben regulären Steuersatzes bestand, reduziert und verfassungskonform durch die sog. Fünftel-Regelung ersetzt (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1568). Diese Rechtszustand war nach Auffassung des Gesetzgebers für die Veräußerungsgewinne i. S. von § 16 EStG nicht aufrechtzuerhalten, nachdem durch das StSenkG vom 23. Oktober 2000 - wie oben in Abschn. 1 b aa bereits ausgeführt - das System der Körperschaftsbesteuerung aus rechtspolitisch gut vertretbaren Gründen grundlegend geändert und auch die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in das Halbeinkünfteverfahren einbezogen worden war. Zur Förderung des Mittelstandes wurde die jetzige Regelung in das Gesetz aufgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist erkennbar, dass die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der durch das StSenkG bewirkten Systemänderung steht. Dieser Zusammenhang erlaubte es dem Gesetzgeber, die Neuregelung ohne rückwirkende Übergangsregelung in Kraft zu setzen. In diesen Fällen eines Systemwechsels hat der Gesetzgeber nach Auffassung des BFH, a. a. O., größere Freiheiten; er ist berechtigt, die mit dem Systemwechsel verbundenen Konsequenzen zu ziehen, ohne die Altregelung fortführen oder anpassen zu müssen.

Im Streitfall kommt noch hinzu, dass die Veräußerung der GmbH-Anteile erst einige Monate nach Verkündung des StEntlG im BGBl am 24. März 1999 vorgenommen wurde, also kein verfassungsrechtliches Rückwirkungsproblem oder ein auf andere Weise begründbarer Vertrauensschutz in das Bestehenbleiben der bisherigen Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluss vom 27. August 2002 XI B 94/02, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 1985 m. w. N.) und der Kläger nicht die durch das StSenkErgG verschärften tatbestandlichen Anforderungen an die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung erfüllt: Er hatte im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG weder das 55. Lebensjahr vollendet noch war er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig geworden (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG n. F.).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -.

3. Ein Revisionszulassungsgrund i. S. von § 115 Abs. 2 FGO ist nah Ansicht des erkennenden Senats angesichts der eindeutigen Aussagen des BFH in dem nicht zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Beschluss des BFH in BFH/NV 2002, 1568 zur parallelen Fragestellung bei Veräußerungsgewinnen i. S. von §§ 16, 34 EStG i. d. F. des StEntlG nicht gegeben.

Fundstellen

EFG 2003, 394