Kassenführung – TSE-Pflicht ab dem 01.04.2021

Nahezu alle Bundesländer haben die Frist zur Aufrüstung mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 31.03.2021 verlängert. Was ist in Zusammenhang mit der Übergangsregelung zu beachten? Welche Regelungen gelten ab dem 01.04.2021? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

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Zertifizierte TSE sind verfügbar

Nach dem Kassengesetz besteht seit dem 01.01.2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Diese Kassen müssen mit einer TSE, einem Sicherheitsmodul für elektronische Registrierkassen, ausgerüstet sein. Ende September 2020 lief bundesweit eine Regelung aus, wonach eine fehlende TSE nicht beanstandet wird.

Inzwischen sind erste vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte TSE verfügbar, so dass die Unternehmer dem gesetzlichen Handlungsbedarf grundsätzlich nachkommen können. Die Implementierung einer TSE ist technisch sowohl als Hardware-Version (z.B. über einen USB-Stick oder eine MicroSD-Karte) als auch als Cloud-Version realisierbar. Bei den TSE, die das Zertifizierungsverfahren inzwischen erfolgreich durchlaufen haben, handelt es sich ausschließlich um Hardware-TSE. Zwei der bislang zertifizierten Produkte sind auf der Internetseite des BSI veröffentlicht worden (www.bsi.bund.de).

Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist in allen Bundesländern bis auf Bremen um ein halbes Jahr verlängert. In Bremen mussten die Betriebe individuelle Anträge auf Fristverlängerung nach § 148 AO stellen.

In diesen Bundesländern läuft die verlängerte Nichtbeanstandungsfrist aus

Fast alle Bundesländer haben die Frist für die Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 31.03.2021 verlängert, wenn die Unternehmen die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30.09.2020 bei einem Kassenfachhändler oder einem Dienstleister nachweislich bestellt oder in Auftrag gegeben haben oder wenn der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen ist. Letztere muss jedoch nachweislich noch nicht verfügbar sein.

  • Hessen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Bayern
  • Hamburg
  • Niedersachsen
  • Baden-Württemberg
  • Schleswig-Holstein
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Saarland
  • Sachsen
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen.

Beachte: Die Bundesländer Hamburg und Hessen äußern in ihren Verlautbarungen explizit, dass im Fall der beabsichtigten Verwendung einer Cloud-TSE deren Einbau oder der Einbau einer anderen TSE ebenso bis zum 31.03.2021 erfolgen muss. Da bislang kein Anbieter eine Cloud-TSE zertifiziert hat, ist es unsicher, ob diese Voraussetzung stets erfüllbar sein wird.

Beweisvorsorge treffen

Ist eine cloudbasierte TSE vorgesehen, die es nachweislich noch nicht gibt oder die noch nicht verfügbar ist, muss man die Voraussetzungen dafür dokumentieren und der Verfahrensdokumentation zur Kasse beifügen. Die verbindliche Bestellung einer TSE-Kasse, die Beauftragung zur Umrüstung oder aber die Bestätigung des Herstellers, dass cloudbasierte Systeme noch nicht verfügbar sind, sollten betroffene Unternehmer auf jeden Fall greifbar haben, damit es im Fall einer Prüfung durch die Finanzbehörde – beispielsweise im Fall einer Kassen-Nachschau – nicht zu Problemen kommt.

Kaufzeitpunkt der letzten Kasse ist entscheidend

Je nachdem, wann ein Kassensystem angeschafft wurde, gewährt der Gesetzgeber mehr Zeit.

  • Alle neuangeschafften Kassen ab 2020 müssen mit einer TSE ausgestattet sein.
  • Wurde die Kasse zwischen November 2010 und Dezember 2019 gekauft, kann man sie bis zum 31.12.2021 weiter nutzen. Voraussetzung ist aber, dass diese Kasse immer mit aktuellen Updates versorgt wird (Hard- wie Software). Erfüllt die Kasse nicht die Mindestanforderungen, ist sie ebenfalls außer Betrieb zu nehmen. Das gilt bereits seit 2017.
  • Kassen, die vor dem 25.11.2010 gekauft wurden, müssen außer Dienst genommen werden, wenn sie die neuesten Voraussetzungen nicht erfüllen können.

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